Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB StGB § 129 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kriminelle Vereinigung; Rechtsextremistische Vereinigung; Plakatierungsaktionen; Sprühaktionen; Ausländerfeindliche Parole; Fremdenfeindliche Parole; Sachbeschädigungen; Gefährdung der inneren Sicherheit; Gefährdung des öffentlichen Friedens

• spiegel.de (Pressemeldung, 20.12.1993)

  Rechtsradikale: Kriminelle Schmierer

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 18.10.1993 - 4 Ws 244/93
• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94

Papierfundstellen

• NJW 1994, 398
• NJW 1995, 2512 (Ls.)
• MDR 1994, 287
• NStZ 1994, 86

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 12.02.1975 - 3 StR 7/74

  Verurteilung aller Teilnehmer wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.1993 - 4 Ws 244/93

  Nach dieser Vorschrift ist eine kriminelle Vereinigung ein im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes bestehender, auf Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame kriminelle Zwecke verfolgen oder gemeinsame kriminelle Tätigkeiten entfalten und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (vgl. BGH NJW 1975, 985; BGH NJW 1978, 433; BGHSt 31, 204, 205; BGH StV 1983, 196 ; BGH NJW 1992, 1518 ;… Schönke/Schröder-Lenckner, StGB , 24. Aufl., Rdn. 4 zu § 129 : LK-von Bubnoff, StGB , 10. Aufl., Rdn. 3 zu § 129 ;… SK-Rudolphi, StGB , Bd. II, 4. Aufl., Rdn. 6 zu § 129 ;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., Rdn. 3 zu § 129).

  Zwar führt die Strafkammer zutreffend aus, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes häufiger vorkommende strafbare Handlungen von geringer Bedeutung wie Abreißen von Plakaten, Beschmieren von Hauswänden, zu Körperverletzungen führendes Randalieren in politischen Versammlungen oder Verunglimpfungen von politischen Gegnern, die durch Mitglieder von Vereinigungen politischen Charakters als Begleitstraftaten begangen werden, nach der insoweit weit auszulegenden (vgl. Bericht BT-Drucksache V/2680 S. 27) Ausnahmevorschrift eine Anwendung des § 129 StGB nicht begründen (vgl. die in BGH NJW 1975, 985 aufgeführten Materialien;… LK-von Bubnoff, aaO., Rdn. 14).

• BGH, 01.10.1991 - 5 StR 390/91

  Bildung krimineller Vereinigungen - Gruppenwillen - Organisiertes Glücksspiel - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.1993 - 4 Ws 244/93

  Nach dieser Vorschrift ist eine kriminelle Vereinigung ein im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes bestehender, auf Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame kriminelle Zwecke verfolgen oder gemeinsame kriminelle Tätigkeiten entfalten und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (vgl. BGH NJW 1975, 985; BGH NJW 1978, 433; BGHSt 31, 204, 205; BGH StV 1983, 196 ; BGH NJW 1992, 1518 ;… Schönke/Schröder-Lenckner, StGB , 24. Aufl., Rdn. 4 zu § 129 : LK-von Bubnoff, StGB , 10. Aufl., Rdn. 3 zu § 129 ;… SK-Rudolphi, StGB , Bd. II, 4. Aufl., Rdn. 6 zu § 129 ;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., Rdn. 3 zu § 129).
• BGH, 05.01.1989 - 1 StE 5/88

  Eröffnungsbeschluß - Sofortig Beschwerde - Unzulässigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.1993 - 4 Ws 244/93

  Damit ist die hiergegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft nicht statthaft (vgl. BGH NStZ 1989, 190;… KK-Treier, StPO , 3. Aufl., Rdn. 6 zu § 207 ;… LR-Rieß, StPO , 24. Aufl., Rdn. 14 zu § 207).

 
• BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82

  Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.1993 - 4 Ws 244/93

  Nach dieser Vorschrift ist eine kriminelle Vereinigung ein im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes bestehender, auf Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame kriminelle Zwecke verfolgen oder gemeinsame kriminelle Tätigkeiten entfalten und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (vgl. BGH NJW 1975, 985; BGH NJW 1978, 433; BGHSt 31, 204, 205; BGH StV 1983, 196 ; BGH NJW 1992, 1518 ;… Schönke/Schröder-Lenckner, StGB , 24. Aufl., Rdn. 4 zu § 129 : LK-von Bubnoff, StGB , 10. Aufl., Rdn. 3 zu § 129 ;… SK-Rudolphi, StGB , Bd. II, 4. Aufl., Rdn. 6 zu § 129 ;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., Rdn. 3 zu § 129).
• BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82

  Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.1993 - 4 Ws 244/93

  e) Die durch die Strafrechtsnorm des § 129 Abs. 1 StGB geschützten Rechtsgüter sind der öffentliche Frieden, der bereits durch die bloße Existenz krimineller Vereinigungen und die diesen innewohnende Eigendynamik gefährdet ist (…vgl. Schönke/Schröder-Lenckner, aaO., Rdn. 1) sowie die innere öffentliche Sicherheit (vgl. BGHSt 31, 202, 207;… LK-von Bubnoff, aaO. Rdn. 1).
• BGH, 21.12.1977 - 3 StR 427/77

  Gründung einer kriminellen Vereinigung auf der Grundlage …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.1993 - 4 Ws 244/93

  Nach dieser Vorschrift ist eine kriminelle Vereinigung ein im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes bestehender, auf Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame kriminelle Zwecke verfolgen oder gemeinsame kriminelle Tätigkeiten entfalten und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (vgl. BGH NJW 1975, 985; BGH NJW 1978, 433; BGHSt 31, 204, 205; BGH StV 1983, 196 ; BGH NJW 1992, 1518 ;… Schönke/Schröder-Lenckner, StGB , 24. Aufl., Rdn. 4 zu § 129 : LK-von Bubnoff, StGB , 10. Aufl., Rdn. 3 zu § 129 ;… SK-Rudolphi, StGB , Bd. II, 4. Aufl., Rdn. 6 zu § 129 ;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., Rdn. 3 zu § 129).

• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94

  Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …

  Ausschlaggebend seien - so das Landgericht - Art und Umfang der verursachten Substanzverletzungen; auf den aufhetzerischen Inhalt der aufgesprühten Parolen und auf die damit verfolgten Ziele dürfe nach dem Sinn der Ausschlußklausel des § 129 Abs. 2 StGB und entgegen der Auffassung des im Eröffnungsverfahren als Beschwerdegericht entscheidenden Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW 1994, 398) nicht abgestellt werden.

  aa) Nach diesen Grundsätzen können Sachbeschädigungen nicht allgemein aus dem Kreis der Straftaten ausgeschieden werden, die für § 129 Abs. 1 StGB in Betracht kommen (vgl. BGH NJW 1975, 985; NJW 1954, 1253; BGH, Urteil vom 7. März 1956 - 6 StR 92/55, insoweit in BGHSt 9, 88 nicht abgedruckt; OLG Düsseldorf NJW 1994, 398;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 129 Rdn. 3).

  Bei der Würdigung der geplanten und jedenfalls als Sachbeschädigungen strafbaren Sprühaktionen hätten daher die Wirkungen von ausländerfeindlichen Inhalten der Parolen angesichts der Ausschreitungen gegen Ausländer und insbesondere der schwerwiegenden Gewaltaktionen von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen sowie der darin deutlich gewordenen Gewaltbereitschaft rechtsextremer Teile der Bevölkerung nicht ausgeklammert werden dürfen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1994, 398, 399;… zustimmend Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 129 Rdn. 3).

• OLG Hamburg, 19.08.2005 - 2 BJs 88/01

  Sieben Jahre Haft für al Motassadeq

  Voraussetzung für die Annahme des organisatorischen Elements einer terroristischen Vereinigung ist dabei, dass sich die Durchsetzung der Ziele nach bestimmten Gruppenregeln vollzieht und die Straftaten und Aktionen aus einer fest organisierten Gruppierung heraus geplant beziehungsweise begangen werden, in einem mitgliedschaftlichen Zusammenwirken zu einem gemeinsamen Zweck, mit verteilten Rollen und einer abgestimmten Aufgabenverteilung sowie in dem Bewusstsein der Mitglieder, einem organisatorisch fest gefügten Verband anzugehören (vgl. BGHSt 31, 202, 206; 31, 239, 242; BGH NJW 1992, 1518; OLG Düsseldorf NJW 1994, 398, 399).
• OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …

  (2.1) Die höchstrichterliche Rechtsprechung nennt als Rechtsgut der §§ 129, 129a StGB ohne nähere Konkretisierung die "innere Sicherheit und Ordnung" (BGH NStZ 1982, 198 mit Anm. Rudolphi) und auch die "öffentliche Sicherheit" (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 1994, 86, 87: "öffentlicher Frieden, der bereits durch die bloße Existenz krimineller Vereinigungen und die diesen innewohnende Eigendynamik gefährdet ist"; OLG Düsseldorf NStZ 1998, 249: "öffentliche Sicherheit und die staatliche Ordnung, also der staatliche Frieden").