Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NStZ 1994, 559
• StV 1995, 31 (Ls.)
• Rpfleger 1995, 38

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 30.03.1993 - 1 Ws 269/93

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.1994 - 1 Ws 470/94

  einem Widerruf der Strafaussetzung grundsätzlich nicht entgegen; denn diese Entscheidung ist auch noch nach Ablauf der Bewährungszeit zulässig, sofern sie nicht ungebührlich lange hinausgezögert worden ist und der Verurteilte mit ihr nicht mehr zu rechnen brauchte (Senatsbeschluß in VRS 85, 290 m.w.N.).

• OLG Jena, 06.07.2009 - 1 Ws 251/09

  Beginn der Bewährungszeit bei deren Verlängerung; Verfehlungen im Zeitraum …

  Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur beginnt die nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit angeordnete Verlängerung nicht "ex nunc", also erst mit Erlass der Verlängerungsentscheidung (so aber OLG Bamberg NStZ-RR 2006, 326, 327; ; OLG Dresden, Beschluss vom 27.01.2004, Az.: 2 Ws 23/04; OLG München, Az.: 1 Ws 1015/94; LG Dresden, Beschluss vom 30.08.2006, Az.: 3 Qs 84/06, bei juris; LG München I NStZ 2003, 317; LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 20.01.2009, Az.: 2 Qs 5/09;… Schönke/Schröder/Stree, StGB , 26. Aufl., § 56f Rn. 10; Horn NStZ 1986, 356), sondern schließt sich rückwirkend unmittelbar an den Ablauf der ursprünglich geltenden Bewährungszeit an (Senatsbeschlüsse vom 13.09.2004, Az. 1 Ws 277/04 und vom 30.01.2007, Az.: 1 Ws 41/07; OLG Zweibrücken, StV 1987, 351, 352; OLG Celle NStZ 1991, 206 ; OLG Schleswig NStZ 1986, 363 ; OLG Stuttgart Justiz 1999, 142, 144; OLG Hamm StV 1998, 215 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.10.1996, Az.: Ws 1132/96, bei juris; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 559 ; OLG Rostock, Beschluss vom 05.10.2004, Az.: I Ws 430/04, bei juris;… KG StV 1986, 165 LK/Hubrach, StGB , 12. Aufl., § 56 f. Rn. 42 m.w.N.;… Kindhäuser u.a./Ostendorf, StGB , 2.Aufl., § 56f Rn. 13 m.w.N.; MüKo/Groß, StGB , § 56f Rn 22 m.w.N).

  In solchen Fällen kommt ein Widerruf der Strafaussetzung dann jedoch nicht mehr in Betracht und die Strafe ist nach § 56g Abs. 1 Satz 1 StGB zu erlassen (OLG Celle StV 1990, 117, 118; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 559 ).

• OLG München, 28.04.1995 - 1 Ws 1015/94
  Entgegen OLG Düsseldorf (NStZ 1994, 559 ) ist der Senat der Auffassung, daß ein Verlängerung der Bewährungszeit nach § 56 f Abs. 2 Nr. 2 StGB , wie sie auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit möglich ist (Stree in Schönke/Schröder;… 24. Aufl., Rdn. 10 zu § 56 f StGB ), in diesem Fall immer "ex nunc" wirkt, d.h. vom Zeitpunkt der Bestandskraft des Verlängerungsbeschlusses ab eine neue Bewährungszeit in Gang setzt.

  Die von OLG Düsseldorf NStZ 1994, 559 gewählte Lösung, in einem solchen Fall die Strafe zu erlassen, erscheint wenig sachgerecht.

• OLG Düsseldorf, 10.03.1997 - 1 Ws 169/97
  Der Senat hat zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung zu treffen (§§ 309 Abs. 2, 462 a , 453Abs. 1. Das bedeutet, daß der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zurückzuweisen und gemäß § 56 g Abs. 1 StGB nach Ablauf der Bewährungszeit die Freiheitsstrafe zu erlassen ist, weil die Strafaussetzung nicht mehr widerrufen werden kann und auch eine Verlängerung der Bewährungszeit ausscheidet (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 25. Juli 1994 - 1 Ws 470/97 - in NStZ 1994, 559 = StV 1995, 31 (LS) = Rpfleger 1995, 38 = VRS 88, 30 ).
• OLG Hamm, 19.12.2000 - 4 Ws 501/00

  Verlängerung der Bewährungszeit, Höchstmaß, Verlängerung von 3 auf 6 Jahre

  Ein Absehen von einem Widerruf trotz eines vorliegenden Widerrufsgrundes ohne Maßnahmen nach § 56 f Abs. 2 StGB wäre allerdings sachwidrig (…vergl. Schönke-Schröder-Stree, StGB, 25. Auflage, § 56 f Rdn. 10; a.A. OLG Düsseldorf, NStZ 1994, 559, das der Auffassung ist, dass "im Lichte des Art. 2 GG" in solchen Fällen die Strafe zu erlassen sei).
• OLG Nürnberg, 04.10.1996 - Ws 1132/96

  Verlängerung der Bewährungszeit

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