Rechtsprechung
| BGH, 30.08.1994 - 1 StR 271/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruchs bei Verurteilung u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Vergiftung - Frage des Vorliegens von Rechtsfehlern im Zusammenhang mit dem Sachverständigengutachten - Rechtmäßigkeit des Unterbleibens der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 219
- NStZ 1995, 220
- NStZ 1995, 224
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 23.04.1986 - 3 StR 563/85
Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 30.08.1994 - 1 StR 271/94
Vielmehr ist zum Ausdruck gebracht, daß auch das Prozeßverhalten des Angeklagten keinen Anlaß dafür gibt, die Gefährlichkeitsprognose in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 1986 - 3 StR 563/85). - BGH, 16.09.1992 - 2 StR 277/92
Keine nachteilige Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens bei …
Auszug aus BGH, 30.08.1994 - 1 StR 271/94
Eine Gesamtschau der Urteilsgründe ergibt auch mit hinlänglicher Klarheit, daß die Strafkammer ihre Gefährlichkeitsprognose nicht - was rechtsfehlerhaft wäre - darauf stützt, daß der Angeklagte seine Taten weitgehend bestreitet (vgl. BGH StV 1993, 469). - BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55
Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …
Auszug aus BGH, 30.08.1994 - 1 StR 271/94
Die Bewertung eines Sachverständigengutachtens ist Teil der dem Tatrichter gemäß § 261 StPO obliegenden Beweiswürdigung (BGHSt 7, 238 f;… vgl. insgesamt auch Hürxthal in KK 3. Aufl. § 261 Rdn. 31, 32 m.w.Nachw.).
- BGH, 18.12.1975 - 4 StR 472/75
Dritter als Täter einer Steuerhinterziehung - Verhängung einer Geldstrafe neben …
Auszug aus BGH, 30.08.1994 - 1 StR 271/94
Der behauptete Verstoß ist allein mit dem Vorbringen, dieses Verhalten der Polizei sei "unstreitig", nicht ordnungsgemäß i.S.d. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gerügt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1975 - 4 StR 472/75 für das Vorbringen, die den behaupteten Verfahrensverstoß ergebenden Tatsachen seien "aktenkundig";… Pikart in KK 3. Aufl. § 344 Rdn. 39 m.w.Nachw.). - BGH, 21.02.1968 - 3 StR 16/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten gemeinschaftlichen …
Auszug aus BGH, 30.08.1994 - 1 StR 271/94
Grundsätzlich kann es eine Aufklärungsrüge begründen, wenn der Sachverständige den Angeklagten vor der Gutachtenerstattung nicht oder nicht ausreichend untersucht hat (BGH NJW 1968, 2298;… Meier in AK-StPO § 246 a Rdn. 4). - BGH, 22.05.1991 - 2 StR 453/90
Ausbleiben des Angeklagten in der Fortsetzungsverhandlung bei selbst …
Auszug aus BGH, 30.08.1994 - 1 StR 271/94
Ob ein Sachverständiger eine Beobachtung in einem Psychiatrischen Krankenhaus für erforderlich oder eine Beobachtung in einer Justizvollzugsanstalt für genügend hält, bleibt grundsätzlich ihm überlassen (BGH b. Kusch NStZ 1992, 27 m.w.Nachw.). - BGH, 22.09.1992 - 1 StR 456/92
Körperverletzung bei Verabreichung bewusstseinstrübender Mittel
Auszug aus BGH, 30.08.1994 - 1 StR 271/94
Jedoch erfüllt die heimliche Verabreichung betäubender Mittel, durch die der Geschädigte benommen wird, den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung in der Form des hinterlistigen Überfalls (BGH NStZ 1992, 490; Senatsurteil vom 22. September 1992 - 1 StR 456/92). - BGH, 02.07.1963 - 1 StR 156/63
Umfang eines von den Eltern eines Geschädigten gestellten Strafantrages - …
Auszug aus BGH, 30.08.1994 - 1 StR 271/94
Körperverletzung steht in Tateinheit mit Vergewaltigung, sofern das Opfer - wie hier - über die im Vollzug des Geschlechtsverkehrs liegende unangemessene Behandlung hinaus körperlich mißhandelt wird (BGH NJW 1963, 1683;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 177 Rdn. 16 m.w.Nachw.). - BGH, 06.08.1969 - 4 StR 126/69
Auszug aus BGH, 30.08.1994 - 1 StR 271/94
Welche der ihm zugänglichen Erkenntnisse der Sachverständige für die Erstattung seines Gutachtens für wesentlich erachtet, bleibt seinem pflichtgemäßen Ermessen überlassen (BGH NJW 1970, 1242, 1243;… Pelchen in KK 3. Aufl. § 78 Rdn. 1 jew.m.w.Nachw.). - BGH, 24.06.1992 - 2 StR 195/92
Bewertung des Beibringens eines Schlafmittels als hinterlistiger Überfall im …
Auszug aus BGH, 30.08.1994 - 1 StR 271/94
Jedoch erfüllt die heimliche Verabreichung betäubender Mittel, durch die der Geschädigte benommen wird, den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung in der Form des hinterlistigen Überfalls (BGH NStZ 1992, 490; Senatsurteil vom 22. September 1992 - 1 StR 456/92). - BGH, 05.02.1985 - 1 StR 833/84
Ausschluss der Strafbarkeit wegen Strafvereitelung und Begünstigung bei …
- BGH, 04.09.2001 - 1 StR 232/01
Gefährliche Körperverletzung (Glimmende Zigarette); Tateinheit auch trotz Taten, …
"In grausamer und sadistischer Weise" vorgenommenen Mißhandlungen steht auch ein Alter "jenseits der Lebensmitte" nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. vom 30. August 1994 -1 StR 271/94). - BGH, 12.03.2002 - 1 StR 557/01
Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche …
Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH Urteil vom 30. August 1994 - 1 StR 271/94 m. w. N.). - BGH, 26.04.1995 - 3 StR 30/95
Aufklärung - Aufklärungsrüge - Sachverständiger - Sachverständigengutachten - …
Denn weder das Telefax des Sachverständigen Professor W. noch die Gründe des angefochtenen Urteils enthalten Anhaltspunkte dafür, daß dem Sachverständigen keine ausreichenden Informationen zur Verfügung gestanden haben oder das Gericht auf Umstände abgestellt hat, die dem Sachverständigen bei seiner Gutachtenerstattung unbekannt waren, was unter Umständen eine Aufklärungsrüge begründen kann (vgl. BGH NStZ 1995, 201; BGH, Urteil vom 30. August 1994 - 1 StR 271/94 S. 5 ff.). - BGH, 28.05.1997 - 3 StR 166/97
Abweichung des Tatbilds vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle - …
Durch diese Körperverletzung (vgl. BGH, Urt. vom 30. August 1994 - 1 StR 271/94 bei Miebach NStZ 1995, 224) zwang er sie nicht nur zum Geschlechtsverkehr und zum Mundverkehr, sondern veranlaßte sie auch, ihre Faust in seinen Enddarm einzuführen.
Rechtsprechung
| BGH, 25.11.1994 - 3 StR 514/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revision - Strafverhängung - Widerspruch - Urteilstenor - Urteilsbegründung
Verfahrensgang
- BGH, 23.11.1994 - 3 StR 514/94
- BGH, 25.11.1994 - 3 StR 514/94
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 220
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.02.1993 - 3 StR 576/92
Einstellung eines Verfahrens - Änderung des Schuldspruchs
Auszug aus BGH, 25.11.1994 - 3 StR 514/94
Die Gesamtstrafe muß deshalb neu festgesetzt werden (vgl. den Beschluß des Senatsvom 10. Februar 1993 - 3 StR 576/92).".
- BGH, 27.06.2003 - 2 StR 197/03
Widersprüchliche Straffestsetzung; Einziehung eines Funktelefons …
Da nicht zu erkennen ist, worauf der Widerspruch beruht, ist das Urteil im Strafausspruch aufzuheben, die Strafe muß vom Tatrichter neu festgesetzt werden (vgl. dazu BGH, Beschl. vom 7. Januar 1998 - 2 StR 651/97; vom 25. November 1994 - 3 StR 514/94; vom 23. August 2000 - 2 StR 292/00). - BGH, 07.01.1998 - 2 StR 651/97
Widerspruch gegen den Ausspruch einer Gesamtstrafe wegen sexuellem Mißbrauch an …
Durch die Annahme eines offenkundigen Schreibversehens kann dieser Widerspruch nicht aufgelöst werden, weil die Strafzumessungsgründe keine Anhaltspunkte dafür bieten, welche der beiden - jedenfalls in Betracht kommenden - Strafen das Landgericht für angemessen erachtet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1994 - 3 StR 514/94).
Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1994 - 2 StR 207/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einlassung des Angeklagten - Widerlegung - Schutzbehauptung
- rechtsportal.de
StPO § 267
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 220
Rechtsprechung
| BGH, 29.11.1994 - 4 StR 657/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafaussetzung - Beschwerde - Begründetheit
- rechtsportal.de
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 220
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.07.1987 - 2 StR 213/87
Beschwerde - BGH - Zuständigkeit - Aussetzungsbeschluß
Auszug aus BGH, 29.11.1994 - 4 StR 657/94
Eine Abhilfeentscheidung des Landgerichts war hier nicht veranlaßt (vgl. BGHSt 34, 392). - OLG Hamburg, 04.03.1980 - 1 Ws 51/80
Auszug aus BGH, 29.11.1994 - 4 StR 657/94
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Dortmund über die Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 268 a Abs. 1 StPO vom 23. Juni 1994 wird als unbegründet verworfen, da die getroffenen Anordnungen nicht gesetzwidrig sind (§ 305 a Abs. 1 Satz 2 StPO); sie werden vom Verschlechterungsverbot nicht erfaßt (vgl. BGH JR 1982, 338; OLG Hamburg NJW 1981, 470 [OLG Hamburg 04.03.1980 - 1 Ws 51/80];… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 41. Aufl. StPO § 268 a Rdn. 3).
Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1994 - 2 StR 532/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafzumessung - Eingestellte Taten - Strafschärfung
- rechtsportal.de
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 220
Rechtsprechung
| BGH, 24.11.1994 - 4 StR 609/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aussagen - Urteilsbegründung - Schematische Aneinanderreihung
- rechtsportal.de
StPO § 267
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 220
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1984 - 4 StR 675/84
Anforderungen an die Aufnahme von Aussagen der Angeklagten und der vernommenen …
Auszug aus BGH, 24.11.1994 - 4 StR 609/94
Zur Abfassung der Urteilsgründe weist der Senat darauf hin, daß die nur schematische Aneinanderreihung von Aussagen des Angeklagten und der vernommenen Zeugen überflüssig ist (vgl. BGH NStZ 1985, 184; JZ 1990, 297). - BGH, 24.07.1989 - 4 StR 356/89
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
Auszug aus BGH, 24.11.1994 - 4 StR 609/94
Zur Abfassung der Urteilsgründe weist der Senat darauf hin, daß die nur schematische Aneinanderreihung von Aussagen des Angeklagten und der vernommenen Zeugen überflüssig ist (vgl. BGH NStZ 1985, 184; JZ 1990, 297).
- OLG Köln, 03.01.2011 - 2 Ws 877/10
Verschärfung einer Bewährungsauflage und Verbot der reformatio in peius
Das Verschlechterungsverbot, das sich schon nach dem Wortlaut des § 331 StPO nur auf Urteile bezieht, gilt für den neuen Strafaussetzungsbeschluß nicht ( BGH NJW 82, 1544; BGH 29.11.1994 - 4 StR 609/94 -, zit. bei Kusch, NStZ 95, 220; Meyer-Goßner a.a.O., § 268 a Randn.
Rechtsprechung
| BGH, 17.08.1994 - 4 StR 354/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Teileinstellung eines Verfahrens hinsichtlich der Begehung von Sexualdelikten zur erforderlichen Individualisierung der Taten
- rechtsportal.de
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 220
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 17.08.1994 - 4 StR 354/94
Der Senat stellt das Verfahren im Hinblick auf die Ausführungen im Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (NStZ 1994, 383) zur erforderlichen Individualisierung der Taten auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit dem Angeklagten sexueller Mißbrauch von Kindern in vierzehn nicht näher konkretisierten Einzelfällen (UA 5, 23) zur Last gelegt wird.