Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Amtsstellung - Sexueller Übergriff - Vorteil - Gewährung - Geschlechtsverkehr

• rechtsportal.de

  StGB § 174b, § 331

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 222
• StV 1994, 527

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 29.08.1930 - III 679/30

  Ist die Gewährung des Geschlechtsverkehrs durch eine Dirne gegen Entrichtung des …

  Auszug aus BGH, 29.03.1994 - 1 StR 12/94

  Es ist seit langem anerkannt, daß die Gewährung des Geschlechtsverkehrs als solche, wie sie der Angeklagte von der Schuldnerin gefordert hat, einen "Vorteil" im Sinne der §§ 331, 332 StGB darstellt (vgl. schon RGSt 64, 291, 292, Jescheck in LK 10. Aufl. § 331 Rdn. 9, Schulz in Lexikon des Rechts/Strafrecht, Strafverfahrensrecht, S. 122).

• BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  Bestechlichkeit (Diensthandlung: bloße Möglichkeit der Einflussnahme, Bestehen …

  Jedoch entspricht es ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (vgl. RGSt 9, 166; 64, 291) und dies fortführend des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 1959 - 5 StR 188/59;… vom 9. September 1988 - 2 StR 352/88, BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Vorteil 3; vom 29. März 1994 - 1 StR 12/94, BGHR StGB § 331 Vorteil 1; vgl. zur Eigennutz begründenden sexuellen Gunstgewährung bei § 29 BtMG auch BGH, Urteile vom 31. Juli 1979 - 1 StR 324/79; vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96, NStZ 1997, 89, 90), dass die Gewährung von Geschlechtsverkehr einen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte darstellt.
• OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 2 Ws 181/99

  Begriff des mittelbaren Vorteils

  So wurden neben den praktisch bedeutsamsten wirtschaftlichen Vorteilen (wozu beispielsweise auch die unentgeltliche Überlassung des Gebrauchs einer Sache gehört;… vgl. nur Cramer a.a.O. Rdnr. 18) unter anderem die Befriedigung des Ehrgeizes und der Eitelkeit (BGHSt 14, 123, 128), das Interesse an einer ungestörten Erhaltung der beruflichen Stellung und der Karrierechancen (BGH NStZ 1985, 497, 499), das Interesse eines auf das Vertrauen der im Stadtrat vertretenen Parteien angewiesenen kommunalen Wahlbeamten, als Geldbeschaffer für sie auftreten zu können (BGHSt 35, 128, 136), die Gestattung des Geschlechtsverkehrs oder anderer sexueller Handlungen (BGHR StGB § 331 Vorteil 1; § 332 Abs. 1 Satz 1 Vorteil 3) und Erleichterungen bei der Arbeit (OLG Oldenburg NdsRpfl 1950, 169) als Vorteile in diesem Sinne angesehen.
• BGH, 27.07.2012 - 1 StR 68/12

  Hinweispflicht des Gerichtes (Verwertung einer gerichtskundlichen Tatsache; …

  Hierdurch soll dem Angeklagten rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt und ihm insbesondere die Möglichkeit wirksamer Verteidigung eröffnet werden (BGH, Urteil vom 29. März 1994 - 1 StR 12/94, BGHR StPO § 261 Gerichtskundigkeit 1; s. auch BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 4 StR 198/05, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Offenkundigkeit 3).

 
• OLG Hamm, 24.08.2001 - 2 Ss 1238/00

  Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Unrechtsvereinbarung

  Die Gewährung des Geschlechtverkehrs stellt für den Angeklagten einen "Vorteil" im Sinne der §§ 331, 332 StGB dar ( so schon RGSt 64, 291, 292; BGH StV 1994, 527;… LK-Jeschek, a.a.O., § 331 Rdnr. 9).
• OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, …

  Ansonsten wird dem Betroffenen die Möglichkeit abgeschnitten, sich gegen diese Tatsachenfeststellung wirksam zu verteidigen (vgl. BGHR StPO § 261 Gerichtskundigkeit 1).
• BGH, 08.01.2002 - 4 StR 345/01

  Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung; Gerichtskundigkeit): Anordnung …

  Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift, auf die insoweit Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt hat, war die gerichtskundige Tatsache, aus den Niederlanden in die Bundesrepublik eingeführtes Kokain habe zu den jeweiligen Tatzeiten einen Wirkstoffgehalt von mindestens 50 % aufgewiesen (UA 24), nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden, was jedoch erforderlich gewesen wäre (BGHR StPO § 261 Gerichtskundigkeit 1 und 2).
• BGH, 21.10.1997 - 5 StR 356/97

  Verfahrensabtrennung nach Geständnis eines Angeklagten und erneute Verbindung der …

  Hiernach hat das Landgericht gegen § 261 StPO und gegen das Grundrecht des Angeklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen (BGHR StPO § 261 Gerichtskundigkeit 1, 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 1992 - 5 StR 614/91 -).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gewaltanwendung - Körperliche Einwirkung - Besonders schwerer Fall des sexuellen Mißbrauchs - Oralverkehr

• rechtsportal.de

  StGB § 176, § 178

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1994, 429
• NStZ 1995, 222

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.08.1978 - 4 StR 176/77

  Gesetzwidrige Beschränkung der Öffentlichkeit des Verfahrens - Glaubwürdigkeit …

  Auszug aus BGH, 16.05.1994 - 3 StR 86/94

  Dies wäre rechtsfehlerhaft, denn auch der Abtransport gegen den Willen des Opfers, das gewaltsam in ein Fahrzeug verbracht worden ist, stellt eine weitere physische Einwirkung und damit Gewalt dar (vgl. BGH bei Holtz MDR 1976, 812 f.; BGH, Urteil vom 18. August 1977 - 4 StR 176/77).
• BGH, 01.07.1981 - 3 StR 151/81

  Androhung von Gewalt als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für den Leib - Fahren …

  Auszug aus BGH, 16.05.1994 - 3 StR 86/94

  Ein der Entscheidung des Senats vom 1. Juli 1981 (BGH NJW 1981, 2204) vergleichbarer Fall liegt nicht vor, so daß offenbleiben kann, ob ihr in vollem Umfang zu folgen ist.
• BGH, 14.11.1990 - 2 StR 500/90

  Mangelnde Mitteilung der Anknüpfungstatsachen einer verneinten Schuldunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 16.05.1994 - 3 StR 86/94

  Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung, bei der neben der Blutalkoholkonzentration alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen, zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 11, 12).

 
• BGH, 22.05.1991 - 3 StR 473/90

  Inhalt der Pflicht eines Gerichts zur Darlegung der Blutalkoholkonzentration zur …

  Auszug aus BGH, 16.05.1994 - 3 StR 86/94

  Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung, bei der neben der Blutalkoholkonzentration alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen, zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 11, 12).
• BGH, 14.08.1987 - 2 StR 380/87

  Annahme eines besonders schweren Falles bei sexuellem Missbrauch von Kindern - …

  Auszug aus BGH, 16.05.1994 - 3 StR 86/94

  Hierbei ist eine Gesamtwürdigung der wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vorzunehmen (BGHR StGB § 176 III Strafrahmenwahl 3, 6).
• BGH, 20.04.1989 - 4 StR 161/89

  Sexueller Missbrauch - Regelbeispiel - Indizwirkung - Strafzumessung - …

  Auszug aus BGH, 16.05.1994 - 3 StR 86/94

  Hierbei ist eine Gesamtwürdigung der wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vorzunehmen (BGHR StGB § 176 III Strafrahmenwahl 3, 6).

• BGH, 08.04.1998 - 3 StR 25/98

  Tateinheit im Rahmen einer mehrfachen Vergewaltigung

  Das gewaltsame Vorgehen vom Anhalten des fremden, erst 15 Jahre alten Mädchens, der Faustschlag ins Gesichts, das gewaltsame Verbringen in das Auto, das heftige Würgen, das Fesseln und die Fahrt an einen abgelegenen Ort ist nämlich als ein zusammengehörender Gewalteinsatz, als eine einheitliche physische Einwirkung zu beurteilen, die nach dem Willen des Angeklagten dazu dienen sollte und auch dazu diente, an Ort und Stelle sogleich die Duldung des Geschlechtsverkehrs zu erzwingen (vgl. BGHR StGB § 178 I Gewalt 3).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Fortgesetzter sexueller Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit fortgesetztem sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen und mit fortgesetztem Beischlaf zwischen Verwandten - Mangel eines Urteils, weil in diesem nicht alle an dem Verfahren beteiligten Rechtsanwälte ...

• rechtsportal.de

  StGB § 176; StPO § 275 Abs. 3, § 337, § 354

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 221
• NStZ 1995, 222

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 22.03.1994 - 1 StR 100/94

  Verteidiger - Mandant - Erklärung - Einlassung - Verwertbarkeit

  Auszug aus BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Der in NStZ 1994, 352 f. = StV 1994, 361 f. abgedruckte Beschluß des 3. Strafsenats vom 25. März 1994 - 3 StR 18/94 - (ebenso BGH StV 1994, 370, 371) steht dieser Beurteilung nicht entgegen, weil sich die Strafkammer von der Begehung jeder der einzelnen Taten rechtsfehlerfrei überzeugt hat.
• BGH, 10.05.1994 - 5 StR 239/94

  Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angekagten - Sexuelle Übergriffe

  Auszug aus BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Soweit der Tatrichter nach dem Gesamtbild des Geschehensablaufs jeweils für einen festliegenden Zeitraum eine Mindestzahl gleichartiger Einzeltaten feststellt, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 -, vom 15. Juni 1994 - 4 StR 221/94 - und 5. Juli 1994 - 5 StR 342/94).
• BGH, 31.05.1988 - 5 StR 196/88

  Unterbrechung der Verjährung durch eine nach § 78a des Strafgesetzbuchs geeignete …

  Auszug aus BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Gleiches gilt für einzelne Gesetzesverletzungen, die tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1).

 
• BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89

  Vollständigkeit eines Urteils bei fehlender Namensangabe eines Schöffen im Rubrum …

  Auszug aus BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Im übrigen handelt es sich um ein offensichtliches Versehen, das die Strafkammer, wie sie es durch Beschluß vom 18. März 1994 getan hat, berichtigen durfte (vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2 und 6).
• BGH, 05.07.1994 - 5 StR 342/94

  Fortgesetzte Handlung - Vergewaltigung - Individualisierung - Schuldspruch - …

  Auszug aus BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Soweit der Tatrichter nach dem Gesamtbild des Geschehensablaufs jeweils für einen festliegenden Zeitraum eine Mindestzahl gleichartiger Einzeltaten feststellt, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 -, vom 15. Juni 1994 - 4 StR 221/94 - und 5. Juli 1994 - 5 StR 342/94).
• BGH, 13.08.1993 - 2 StR 323/93

  nicht angegebene Schöffen - Verstoß gegen § 275 Abs. 3 StPO nicht für § 345 Abs. …

  Auszug aus BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Im übrigen handelt es sich um ein offensichtliches Versehen, das die Strafkammer, wie sie es durch Beschluß vom 18. März 1994 getan hat, berichtigen durfte (vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2 und 6).
• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Indes ist die Annahme einer fortgesetzten Handlung in Fällen der vorliegenden Art unvereinbar mit dem (zum Abdruck in BGHSt bestimmten) Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 - (NJW 1994, 1663 ff. [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]).
• BGH, 13.06.1994 - 4 StR 273/94

  Fortgesetzte Tat - Beschwer des Angeklagten - Verjährung

  Auszug aus BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Danach ist die Verfolgung verjährt, und das Verfahren muß eingestellt werden (§ 260 Abs. 3 StPO), soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes, begangen vor dem 10. September 1982 an Katharina, sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen und wegen Beischlafs zwischen Verwandten, begangen vor dem 10. September 1987 an Katharina und Elena, verurteilt wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 1994 - 3 StR 361/92 - und vom 13. Juni 1994 - 4 StR 273/94;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 78 Rdn. 7 m. w. Nachw.).
• BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92

  Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten

  Auszug aus BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Die Strafkammer hat auch nicht gegen den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" verstoßen (vgl. BGH NStZ 1992, 506 f.).
• BGH, 25.03.1994 - 3 StR 18/94

  Anforderungen - Feststellungen - Serienstraftat

  Auszug aus BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Der in NStZ 1994, 352 f. = StV 1994, 361 f. abgedruckte Beschluß des 3. Strafsenats vom 25. März 1994 - 3 StR 18/94 - (ebenso BGH StV 1994, 370, 371) steht dieser Beurteilung nicht entgegen, weil sich die Strafkammer von der Begehung jeder der einzelnen Taten rechtsfehlerfrei überzeugt hat.
• BGH, 15.06.1994 - 4 StR 221/94

  Urteilsbegründung - Einzeltaten - Unterscheidbarkeit
• BGH, 10.06.1994 - 3 StR 361/92

  Urteilsbegründung - Gleichartige Straftaten - Eindeutigkeit des Urteils
• BGH, 16.05.1994 - 3 StR 118/94

  Sexueller Mißbrauch - Fortgesetzte Handlung - Individualisierte Tathandlung

• BGH, 25.10.1994 - 1 StR 569/94

  Beischlaf zwischen Verwandten

  Diese Feststellung der einzelnen Taten kann in Fällen der vorliegenden Art im Grundsatz dergestalt geschehen, daß sich der Tatrichter, unter tunlicher Konkretisierung der einzelnen Handlungsabläufe, die Überzeugung verschafft, es sei in gewissen Zeiträumen zu einer Mindestzahl solcher Handlungen gekommen (BGH, Beschl. vom 24. August 1994 - 1 StR 432/94 -); soweit der Tatrichter nach dem Gesamtbild des Geschehensablaufs jeweils für einen festliegenden Zeitraum eine Mindestzahl gleichartiger Einzeltaten feststellt, ist dies nicht zu beanstanden (BGH, Urt. vom 2. August 1994 - 1 StR 378/94 -).
• OLG Karlsruhe, 12.12.2016 - 2 (6) SsBs 674/16

  Bußgeldsache: Wirksamkeit des Urteils bei fehlender Namensangabe im Urteilskopf

  Einen sachlich-rechtlichen Mangel, der zur Aufhebung des Urteils führt, stellt die fehlende Angabe nicht dar, da auf ihr das Urteil jedenfalls nicht beruhen kann (BGH Urteil vom 2.8.1994 - 1 StR 378/94, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 275 Rn. 28;… KK-Greger, StPO, 7. Aufl. § 275 Rn. 66;… SK-StPO-Frister, 4. Aufl., § 275 Rn. 50).
• BGH, 10.01.1995 - 1 StR 621/94

  Überzeugungsbildung - Rechtsfehler - Gesamtbild des Geschehens - Gleichartigkeit …

  Soweit der Tatrichter nach dem Gesamtbild des Geschehensablaufs für einen festliegenden Zeitraum eine Mindestzahl gleichartiger Einzeltaten feststellt, ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden (…BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 6; BGH, Urt. vom 2. August 1994 - 1 StR 378/94; Beschlüssevom 24. August 1994 - 1 StR 432/94 - undvom 8. Dezember 1994 - 4 StR 536/94).
• BGH, 25.07.1995 - 1 StR 375/95

  Gesamtstrafe - Zahl der Straftaten - Falsche Ermittlung - Tatrichter - …

  Nach den - durch dasUrteil des Senats vom 2. August 1994 (1 StR 378/94) bindend gewordenen - Feststellungen hat der Angeklagte mit seiner Tochter E. einmal im Jahr 1986 sowie mindestens zweimal wöchentlich in den Jahren 1987 bis 1991 und in den Monaten Januar bis März 1992 geschlechtlich verkehrt.
• OLG Schleswig, 29.10.2020 - II OLG 17/20
  Es handelt sich im Übrigen um ein offensichtliches Versehen, das durch Beschluss berichtigt werden und auf dem das Urteil nicht beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. August 1994 ­ 1 StR 378/94 ­, bei juris Rn. 2).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Sexueller Mißbrauch von Kindern - Neugeborene - Triebverhalten - Psychische Störung

• rechtsportal.de

  StGB § 21, 176

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 222
• NStZ 1995, 282
• StV 1995, 113

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

  Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …

  Auszug aus BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  Während im Hinblick auf Marcel, Jasmin und Nicole die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehungen ab dem Jahre 1990 in der Anklage noch ausreichend beschrieben werden (vgl. hierzu BGHSt 40, 44), fehlt eine solche zureichende Bestimmung des Verfahrensgegenstandes in der Anklage bezüglich der im Urteil festgestellten, eine Vielzahl von Teilakten umfassenden sexuellen Mißbrauchshandlungen zum Nachteil der Kinder Marcel (achtundvierzig Einzelakte) und Vanessa (achtundzwanzig Einzelakte) kurz nach deren Geburt.

  c) Da Anklage und Eröffnungsbeschluß in den Fällen zum Nachteil der Kinder Marcel, Jasmin und Nicole von einer größeren Zahl von Einzelakten (einhundertzwanzig) ausgegangen sind als im Urteil festgestellt (fünfundneunzig), ist der insoweit gebotene Teilfreispruch (vgl. BGHSt 40, 44, 48;… BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 4) nachzuholen.

• BGH, 19.01.1989 - 4 StR 540/88

  Voraussetzungen für die Annahme einer Triebstörung - Rechtfertigung der Annahme …

  Auszug aus BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  Der im Urteil festgestellte außergewöhnliche Sachverhalt (sexuelle Handlungen an einem männlichen und einem weiblichen Neugeborenen) drängt zu der Prüfung, ob der Angeklagte an einer Störung des sexuellen Trieb- und Gefühlslebens leidet, die den Charakter einer schweren seelischen Abartigkeit hat (vgl. hierzu BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 12, 22, 26), und deshalb seine Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt ist (§ 21 StGB).
• BGH, 12.10.1993 - 5 StR 424/93

  Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form einer …

  Auszug aus BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  Der im Urteil festgestellte außergewöhnliche Sachverhalt (sexuelle Handlungen an einem männlichen und einem weiblichen Neugeborenen) drängt zu der Prüfung, ob der Angeklagte an einer Störung des sexuellen Trieb- und Gefühlslebens leidet, die den Charakter einer schweren seelischen Abartigkeit hat (vgl. hierzu BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 12, 22, 26), und deshalb seine Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt ist (§ 21 StGB).

 
• BGH, 09.04.1954 - 2 StR 74/54

  Auszug aus BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  Da die Taten jedesmal auf einer einzigen Entschließung des Angeklagten beruhten, liegen insoweit nur sechs Fälle - jeweils dreimal tateinheitlich begangen (§ 52 Abs. 1 StGB) - vor (vgl. BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; BGH NJW 1977, 2321;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. vor § 52 Rdn. 2 c, 6).
• BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50

  Auszug aus BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  Da die Taten jedesmal auf einer einzigen Entschließung des Angeklagten beruhten, liegen insoweit nur sechs Fälle - jeweils dreimal tateinheitlich begangen (§ 52 Abs. 1 StGB) - vor (vgl. BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; BGH NJW 1977, 2321;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. vor § 52 Rdn. 2 c, 6).
• BGH, 12.11.1991 - 1 StR 672/91

  Hypersexualität als Triebstörung

  Auszug aus BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  Der im Urteil festgestellte außergewöhnliche Sachverhalt (sexuelle Handlungen an einem männlichen und einem weiblichen Neugeborenen) drängt zu der Prüfung, ob der Angeklagte an einer Störung des sexuellen Trieb- und Gefühlslebens leidet, die den Charakter einer schweren seelischen Abartigkeit hat (vgl. hierzu BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 12, 22, 26), und deshalb seine Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt ist (§ 21 StGB).
• BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

  Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

  Auszug aus BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHSt 24, 268, 269 ff [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71];Senatsbeschluß vom 7. April 1994 - 4 StR 92/94;… Dreher/Tröndle aaO § 54 Rdn. 6) muß die Begründung der Gesamtstrafe - insbesondere, wenn sie sich dem zulässigen Höchstmaß nähert - im einzelnen die bestimmenden Zumessungserwägungen erkennen lassen und darf sich nicht - wie hier geschehen - auf formelhafte Wendungen beschränken.
• BGH, 07.01.1988 - 4 StR 669/87

  Zur Möglichkeit des Freispruchs bei nicht erwiesenen Einzelakten einer …

  Auszug aus BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  c) Da Anklage und Eröffnungsbeschluß in den Fällen zum Nachteil der Kinder Marcel, Jasmin und Nicole von einer größeren Zahl von Einzelakten (einhundertzwanzig) ausgegangen sind als im Urteil festgestellt (fünfundneunzig), ist der insoweit gebotene Teilfreispruch (vgl. BGHSt 40, 44, 48; BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 4) nachzuholen.
• BGH, 02.09.1994 - 2 StR 381/94

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

  Auszug aus BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  Bei der durch angemessene Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe (vgl. BGH, Beschluß vom 2. September 1994 - 2 StR 381/94 m.w.N.) neu zu bildenden Gesamtstrafe sind die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen (§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB).
• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  Allerdings wird hierbei zu berücksichtigen sein, daß die Annahme einer fortgesetzten Handlung in Fällen der vorliegenden Art nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (NStZ 1994, 383) nicht mehr möglich ist.
• BGH, 07.04.1994 - 4 StR 92/94

  Gesamtstrafe - Zulässige Obergrenze - Verhältnis der Straftaten - Person des …
• BGH, 29.03.1989 - 4 StR 109/89

  Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Triebstörungen
• BGH, 13.03.1985 - 3 StR 8/85

  Pflicht des Richters zur Anleitung eines Sachverständigen anhand der …
• BGH, 26.07.1977 - 1 StR 348/77

  Tatbestandshandlungen des Angeklagten als natürliche Handlungseinheit - …

• BGH, 24.08.2022 - 6 StR 100/22

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bindung des …

  Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass es nach § 78 StPO zu den Aufgaben des Tatgerichts gehört, dem erneut hinzuzuziehenden Sachverständigen (§ 246a StPO) mitzuteilen, von welchen Tatsachen er bei der Erstattung seines Gutachtens auszugehen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 1994 - 4 StR 494/94; vom 12. September 2007 - 1 StR 407/07).
• BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94

  Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe

  Dies steht einer neuen, den verfahrensrechtlichen Anforderungen gerecht werdenden Anklage jedoch nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluß vom 29. September 1994 - 4 StR 494/94;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 260 Rdn. 48).
• BGH, 30.09.2021 - 5 StR 325/21

  Tötung einer 15jährigen Berliner Schülerin an der Rummelsburger Bucht muss …

  Die Schwurgerichtskammer hätte, um ihrer Leitungsverantwortung aus § 78 StPO gerecht zu werden, der Sachverständigen insoweit vielmehr vorgeben müssen, von welchem Sachverhalt sie für die Erstattung ihres Gutachtens (gegebenenfalls alternativ) auszugehen hat und wie mit der Einlassung des Angeklagten umzugehen ist (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2000 - 5 StR 640/99, NStZ-RR 2000, 361; vom 29. September 1994 - 4 StR 494/94, NStZ 1995, 282).
• BGH, 10.01.2000 - 5 StR 640/99

  Pädophilie (bei Bestreiten der Tat durch den Angeklagten); Schwere seelische …

  Dies läßt befürchten, daß der Tatrichter, der "Hinweise" für eine Persönlichkeitsstörung des Angeklagten (UA S, 5) sowie "Anhaltspunkte" für eine schwere andere seelische Abartigkeit (UA S. 20) verneint hat, es unterlassen hat, dem Sachverständigen aufzugeben, bei seiner Begutachtung in Rechnung zu stellen, daß der Angeklagte pädophile Neigungen lediglich in Konsequenz zu seiner bestreitenden Einlassung geleugnet haben könnte (vgl. BGHR StPO § 78 - Leitung 1).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Generalprävention - Strafzumessung - Strafschärfung - Gemeingefährlichkeit

• rechtsportal.de

  StGB § 46, § 176

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1994, 424
• NStZ 1995, 222
• StV 1994, 424

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.01.1992 - 2 StR 427/91

  Generalprävention bei Schutzgelderpressung

  Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 131/94

  Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen läßt (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 6 mit zahlr. Nachw.).
• BGH, 17.02.1993 - 2 StR 31/93

  Besondere Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtpunkte bei Sexualdelikten im …

  Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 131/94

  Die Erwägungen des Landgerichts können auch nicht dahin ausgelegt werden, daß die Gefahr der Nachahmung begründet sei und dieser entgegengewirkt werden solle (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 7).

• OLG Rostock, 11.07.2005 - 1 Ss 113/05

  Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Kriterien für eine …

  Sofern das Landgericht diese Erwägung als generalpräventiven Gesichtspunkt bei der Strafzumessung berücksichtigen wollte, begegnet auch diese Überlegung Bedenken: Grundsätzlich dürfen nur solche Umstände herangezogen werden, die außerhalb der bei Aufstellung eines bestimmten Strafrahmens vom Gesetzgeber bereits berücksichtigten allgemeinen Abschreckung liegen (…BGHR § 46 Abs. 1 Generalprävention 6; BGH StV 1994, 424).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Aufhebung einer Einzelfreiheitsstrafe - Unzulässigkeit der Annahme einer fortgesetzten Tat bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und von Kindern

• rechtsportal.de

  StGB § 175; StPO § 354a

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 222

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 16.08.1994 - 1 StR 403/94

  Dies ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 03. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 -) bei den Tatbeständen der §§ 174, 176 StGB nicht mehr zulässig.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin

• rechtsportal.de

  StGB § 176

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 222

Wird zitiert von ...

• BGH, 14.09.1995 - 1 StR 509/95

  Sexuelle Handlungen knapp über der Erheblichkeitsschwelle im Sinne einer minder …

  Sie läßt die gebotene Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vermissen, wie sie in ständiger Rechtsprechung gefordert wird (…vgl. etwa BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Prüfungspflicht 1 m.w. Nachw.), und erweckt überdies die Besorgnis, daß das Landgericht sich von der rechtsfehlerhaften Ansicht hat leiten lassen, ein minder schwerer Fall komme nur dann in Betracht, wenn die sexuellen Handlungen knapp über der Erheblichkeitsschwelle liegen (vgl. hierzu BGHR StGB § 176 Abs. 1 minder schwerer Fall 3 m.w. Nachw.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Sexueller Mißbrauch - Tateinheit - Mehrere Opfer

• rechtsportal.de

  StGB § 52, § 176

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 222