Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 328 Abs. 2, § 260 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 301

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.03.1989 - 4 StR 558/88

  Zurückverweisung durch das Landgericht - § 328 StPO, hat das Amtsgericht zu …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.1994 - 4 Ss 289/94

  Nach allgemeiner Ansicht kann aber unter bestimmten Voraussetzungen dennoch zurückverwiesen werden (BGHSt 36, 139 ).

  Der Bundesgerichtshof (BGHSt 36, 139 ) räumte dem Berufungsgericht die Möglichkeit der Zurückverweisung in dem Fall ein, in dem das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Strafbefehl zu Unrecht gemäß § 412 StPO verworfen, also ebenfalls nicht über den Anklagevorwurf verhandelt hatte.

• OLG Koblenz, 16.02.1990 - 1 Ss 44/90

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.1994 - 4 Ss 289/94

  Aus diesem Grund hielt das OLG Koblenz (NStZ 1990, 296 ) in einem vergleichbaren Fall eine Zurückverweisung an das Amtsgericht für zwingend.

• OLG Karlsruhe, 09.02.2005 - 2 Ws 15/05

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung bei Verletzung des …

  Über die hier nicht einschlägige, in der aktuellen Fassung des § 328 Abs. 2 StPO gesetzlich vorgesehene Verweisungsmöglichkeit aus Zuständigkeitsgründen hinaus werden allerdings in der Rechtssprechung weiterhin Fallgestaltungen anerkannt, in denen eine Aufhebung des Urteils und eine Zurückverweisung zu erfolgen haben, so beispielsweise bei einer nicht berechtigten Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (OLG Stuttgart NStZ 1995, 301; OLG Koblenz NStZ 1990, 296) oder bei zu Unrecht erfolgter Verwerfung eines Einspruchs nach § 412 StPO unter fälschlicher Annahme eines unberechtigten Ausbleibens des Angeklagten (BGH NJW 1989, 1869).
• OLG Hamm, 01.09.2005 - 2 Ss 66/05

  Zurückverweisung; Unzuständigkeit; Berufung; Tatort; Erfolgsort

  Es liegt nur ein erstinstanzliches "Prozessurteil" vor, auf das dann in der Berufungsinstanz kein Sachurteil folgen darf (OLG Koblenz NStZ 1990, 296; OLG Stuttgart NStZ 1995, 301; OLG Karlsruhe NStZ 2005, 402, 403; NStZ-RR 2005, 208 mit weiteren Nachweisen;… vgl. dazu auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 328 Rn. 4).
• OLG Hamm, 15.07.2009 - 3 Ss 250/09

  Einstellung; Zurückverweisung; Amtsgericht; Anklage; Informationsfunktion

  Dieser Instanzenzug würde durchbrochen, wenn das Berufungsgericht an einer Zurückverweisung in Fällen wie dem vorliegendem gehindert wäre und erstmals in der Sache entscheiden müsste (vgl. BGH Beschl. v. 14.03.1989 - 4 StR 558/88 - juris; BayObLG Beschl. v. 02.02.1999 - 1 StRR T t99 -juris; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 208; OLG Koblenz NStZ 1990, 296; OLG Stuttgart NStZ 1995, 301 ;… Meyer-Goßner StPO 51 . Aufl. S 328 Rdn. 4).

 
• OLG Karlsruhe, 22.02.2005 - 2 Ss 236/04

  Revision des Angeklagten: Beschwer bei verfahrensfehlerhafter Zurückverweisung …

  Über die hier nicht einschlägige, in der aktuellen Fassung des § 328 Abs. 2 StPO gesetzlich vorgesehene Verweisungsmöglichkeit aus Zuständigkeitsgründen hinaus werden allerdings in der Rechtsprechung weiterhin Fallge- staltungen anerkannt, in denen eine Aufhebung des Urteils und eine Zurückverweisung zu erfolgen haben, so beispielsweise bei einer nicht berechtigten Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (OLG Stuttgart NStZ 1995, 301; OLG Koblenz NStZ 1990, 296) oder bei zu Unrecht erfolgter Verwerfung eines Einspruchs nach § 412 StPO unter fälschlicher Annahme eines unberechtigten Ausbleibens des Angeklagten (BGH NJW 1989, 1869).
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2001 - D 17 S 2/01

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Nötigung

  Die Disziplinarkammer hat hierzu in Übereinstimmung mit der entsprechenden Beurteilung im Beschluss des Oberlandesgerichts xxxxxxxxx vom 9.11.1994 - 4 Ss 289/94 - und im Strafurteil des Amtsgerichts xxxxxxxx vom 12.7.1995 zutreffend ausgeführt, dass die zehnjährige Verjährungsfrist für die nach § 178 StGB a.F. zu beurteilende Tat (§ 78 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 StGB), die am 26.5.1981, dem Zeitpunkt der Tat, begann (§ 78a StGB), spätestens am 30.4.1991 und damit vor ihrem Ablauf durch die hinreichend konkrete Bekanntgabe der Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterbrochen worden ist (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB).
• OLG Stuttgart, 11.08.1998 - 1 Ws 123/98

  Vorliegen eines Verfahrenshindernisses ; Aburteilung in einem beschleunigten …

  Die Rechtsprechung hat darüber hinaus eine Zurückverweisung dann zugelassen, wenn das AG zu Unrecht den Einspruch des Angekl. nach § 412 StPO als unzulässig verworfen (BGHSt 36, 139 = NJW 1989, 1869 = NStZ 1989, 487) oder das Verfahren zu Unrecht wegen Verfolgungsverjährung durch Urteil eingestellt hatte (OLG Stuttgart, NStZ 1995, 301), weil sonst dem Angekl. in der Sache eine Instanz verlorengegangen wäre.
• KG, 09.10.2017 - 121 Ss 121/17

  Berufung in Strafsachen: Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei …

  Gleichwohl kann das Berufungsgericht nach heute allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum ein Verfahren auch dann an das Amtsgericht zurückverweisen, wenn dieses - wie hier - keine Verhandlung zur Sache durchgeführt und die Instanz rechtsfehlerhaft ohne Sachentscheidung - etwa durch Verwerfung eines Einspruchs nach § 412 StPO oder durch Einstellung durch Prozessurteil wegen eines Verfahrenshindernisses - abgeschlossen hat (vgl. grundlegend BGHSt 36, 139, 142; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2014, 17, 18 und 2005, 208, 209; OLG Hamm NStZ 2010, 295 und wistra 2006, 37; OLG Stuttgart NStZ 1995, 301, 302; OLG Koblenz NStZ 1990, 296, 297;… Beukelmann in Radtke/Hohmann, StPO, § 328 Rdn. 4;… Brunner in KMR-StPO 63. EL, § 328 Rdn. 17;… ders. in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO 2. Aufl., § 328 Rdn. 17;… Eschelbach in Graf, StPO 2. Aufl., § 328 Rdn. 3;… Frisch in SK-StPO 2. Aufl., § 328 Rdn. 15;… Gössel in Löwe-Rosenberg, § 328 Rdn. 20, 38 f.;… Meyer-Goßner /Schmitt, StPO 60. Aufl., § 328 Rdn. 4; ders. in NJW 1987, 1161, 1165 und in NStZ 1988, 290;… Paul in Karlsruher Kommentar, § 328 Rdn. 7;… Quentin in Münchener Kommentar, StPO, § 328 Rdn. 43;… Rautenberg in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO 5. Aufl., § 328 Rdn. 5;… Rotsch/Gasa in AK-StPO 2. Aufl., § 328 Rdn. 6).
• OLG Karlsruhe, 28.10.2013 - 2 (6) Ss 417/13

  Berufungsverfahren in Strafsachen: Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht …

  Über die - hier nicht einschlägige - Verweisungsverpflichtung des § 328 Abs. 2 StPO n. F. hinaus sind in der Rechtsprechung allerdings weiterhin Fallgestaltungen anerkannt, in denen eine Aufhebung des Urteils und eine Zurückverweisung an das Amtsgericht zu erfolgen hat, so beispielsweise bei einer nicht berechtigten Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (OLG Stuttgart NStZ 1995, 301; OLG Koblenz NStZ 1990, 296; OLG Hamm NStZ 2010, 295) oder bei zu Unrecht erfolgter Verwerfung eines Einspruchs nach § 412 StPO unter fälschlicher Annahme eines unberechtigten Ausbleibens des Angeklagten (BGH NJW 1989, 1869;… Senat a.a.O.), wobei als Voraussetzung für eine Zurückverweisung angesehen wird, dass eine Verhandlung über den Anklagevorwurf und eine Entscheidung zur Sache in erster Instanz noch nicht stattfanden.
• OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 4 Rv 25 Ss 608/18

  Zurückverweisung an die Tatsacheninstanz

  Über die hier nicht einschlägige, in der aktuellen Fassung des § 328 Abs. 2 StPO gesetzlich vorgesehene Verweisungsmöglichkeit aus Zuständigkeitsgründen hinaus sind in der Rechtsprechung allerdings weitere Fallgestaltungen anerkannt, in denen eine Aufhebung des Urteils und eine Zurückverweisung an das Amtsgericht zu erfolgen hat, beispielsweise bei einer nicht berechtigten Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (so bei Verjährung: OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. November 1994, 4 Ss 289/94, juris; bei örtlicher Zuständigkeit: OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 1990, 1 Ss 44/90, juris; bei unzureichend abgefasster Anklageschrift: OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2009, 3 Ss 250/09, juris; KG, Beschluss vom 9. Oktober 2017, (4) 121 Ss 121/17, juris) oder bei zu Unrecht erfolgter Verwerfung eines Einspruchs nach § 412 StPO unter fälschlicher Annahme eines unberechtigten Ausbleibens des Angeklagten (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. März 1989, 4 StR 558/88, NJW 1989, 1869, juris Rn. 9 ff.).
• KG, 18.05.2017 - 4 Ws 66/17

  Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Fall der Begründung der …

  Da der Beschuldigte aber nicht nur in dem von § 328 Abs. 2 StPO geregelten Fall der Unzuständigkeit des Erstgerichts seinem gesetzlichen Richter entzogen werden kann, anerkennt die Rechtsprechung auch in Fällen, in denen das Amtsgericht fehlerhaft in der Sache gar keine Entscheidung getroffen hat und somit dem Berufungsgericht die erstmalige Entscheidung obläge, die Zurückverweisung, um dem Beschuldigten die Möglichkeit zu erhalten, die Sache vor dem dafür zuständigen Amtsgericht (erstmals) verhandeln zu lassen (vgl. BGH NJW 1989, 1869; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 208; OLG Stuttgart NStZ 1995, 301; OLG Koblenz NStZ 1990, 296; OLG Hamm NStZ 2010, 295;… Frisch aaO Rn. 15;… Brunner in KMR-StPO 63. EL, § 328 Rn. 17, jeweils mwN).
• BayObLG, 23.04.2002 - 4St RR 45/02

  Keine Zurückverweisung wegen fristwidriger Durchführung der Hauptverhandlung im …
• LG Marburg, 19.07.2016 - 4 Qs 60/16

  Einstellung wegen (tatsächlich nicht vorliegendem) Verfahrenshindernis in der …
• BayObLG, 02.02.1999 - 1St RR 7/99

  Versehentliche Verurteilung wegen einer prozessual selbständigen Tat
• LG Passau, 03.12.2014 - 1 Ns 36 Js 3630/14

  Urkundenfälschung, Sprache, Muttersprache, Einspruch, Rechtsmittel, Beschränkung …