Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Tatausführung - Schlichtes Handlungsmuster - Gebliebene Erinnerung - Vollständige Aufhebung des Steuerungsvermögens - Blutalkoholkonzentration von 3,63 Promille

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20, § 212

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1996, 227
• StV 1996, 204

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 22.05.1991 - 3 StR 473/90

  Inhalt der Pflicht eines Gerichts zur Darlegung der Blutalkoholkonzentration zur …

  Auszug aus BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95

  Diese Erwägungen genügen schon wegen ihres formelhaften, nicht näher konkretisierten Hinweises auf das "Erscheinungsbild" und "Leistungsverhalten" des Angeklagten "vor, während und nach der Tat" nicht den Anforderungen, die bei schwerwiegender Alkoholisierung an die zur Begründung erhalten gebliebener Steuerungsfähigkeit gebotene Gesamtwürdigung (BGHR StGB § 20 BAK 6, 9, 12) zu stellen sind.

  Er muß dabei insbesondere auch nicht ohne weiteres die eher vagen Angaben des Angeklagten zu seinen Trinkmengen als unwiderlegt hinnehmen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StGB § 20 BAK 12).

• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95

  Richtig ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Schwurgerichts, daß die Anordnung der Unterbringung die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges voraussetzt (BVerfG NStZ 1994, 578).
• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 399/93

  Frage des anwendbaren Strafrechts für Taten eines DDR-Bürgers in der DDR, der vor …

  Auszug aus BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95

  Vielmehr muß der Tatrichter erkennen lassen, daß er zumindest auch die hochgradige Alkoholisierung des Angeklagten und das Fehlen eines verständlichen Motivs für eine so schwere Tat in Erwägung gezogen hat (vgl. BGH StV 1994, 13).

 
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

  Auszug aus BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95

  Er muß dabei insbesondere auch nicht ohne weiteres die eher vagen Angaben des Angeklagten zu seinen Trinkmengen als unwiderlegt hinnehmen (vgl. BGHSt 34, 29, 34;… BGHR StGB § 20 BAK 12).
• BGH, 11.06.1987 - 4 StR 207/87

  Mangelnde Erforderlichkeit als Grund für die Ablehnung eines Beweisantrags zur …

  Auszug aus BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95

  Auch ist eine - hier jedenfalls teilweise - erhalten gebliebene Erinnerung des Angeklagten als Anhaltspunkt für eine noch intakt gewesene Steuerungsfähigkeit ohne besondere Aussagekraft (vgl. BGHR StGB § 20 Bewußtseinsstörung 4, 5).
• BGH, 19.07.1994 - 4 StR 348/94

  Revision - Nachprüfung - Tötungsvorsatz - Wollenselement - Gewalthandlung

  Auszug aus BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95

  Daß dies geschehen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHR StGB § 212 Vorsatz, bedingter 11, 30, 41).
• BGH, 12.07.1995 - 2 StR 281/95

  Unterbringung - Entziehungsanstalt - Entzug - Abhängigkeit - Sucht - Mangelnde …

  Auszug aus BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95

  Doch mußte der Tatrichter nachvollziehbar dartun, daß auch mit therapeutischen Bemühungen eine positive Beeinflussung des Angeklagten nicht zu erreichen ist (BGH, Beschluß vom 12. Juli 1995 - 2 StR 281/95).
• BGH, 17.03.1988 - 1 StR 104/88

  Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Strafmilderung bei Versuch

  Auszug aus BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95

  Daß dies geschehen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHR StGB § 212 Vorsatz, bedingter 11, 30, 41).
• BGH, 28.06.1994 - 4 StR 267/94

  Vorsatz - Willenselement - Kenntnis

  Auszug aus BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95

  Des weiteren könnte hier von Bedeutung sein, daß der Angeklagte nicht ausschließbar überhaupt erst am Morgen nach der Tat, als er "in die Schlafstube ging, um nach den beiden anderen zu schauen" (UA 13), erkannt hat, daß W. tot war (vgl. dazu BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 40).
• BGH, 31.07.1992 - 4 StR 308/92

  Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz

  Auszug aus BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95

  Daß dies geschehen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHR StGB § 212 Vorsatz, bedingter 11, 30, 41).
• BGH, 10.05.1988 - 1 StR 175/88

  Straftat - Spurenbeseitigung - Verschleierung - Strafzumessung - …
• BGH, 04.12.1987 - 2 StR 533/87

  Festgestellung der Schuldfähigkeit des Angeklagte bei der Tatbegehung - Bewertung …
• BGH, 21.03.1989 - 5 StR 622/88

• BGH, 28.07.2020 - 2 StR 229/20

  Diebstahl (Wegnahme: Gewahrsam eines Verletzten an seinen neben ihm liegenden …

  (1) Bei der notwendigen Gesamtwürdigung spielen im Einzelfall insbesondere folgende Umstände eine Rolle: die Alkoholgewöhnung des Täters (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 105), der feststellbare Blutalkoholgehalt zur Tatzeit und Trinkmenge sowie Trinkgeschwindigkeit, die körperliche und seelische Verfassung des Täters zur Zeit der Tat, das Tatmotiv, das mehr oder weniger gesteuert wirkende Leistungsverhalten vor, während und nach der Tat (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525, 3526), das Vorliegen von markanten Ausfallerscheinungen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281), Störungen von Denken und Wahrnehmung, Veränderungen im Affekt, das Vorhandensein oder Fehlen einer Erinnerung an das Geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 1995 - 4 StR 596/95, NStZ 1996, 227), die mehr oder weniger genaue Tatplanung und ein zielgerichtetes Verhalten bei der Tatbegehung, ein umsichtiges Nachtatverhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2004 - 1 StR 359/04, NStZ-RR 2004, 360) sowie konstellative Faktoren, wie Übermüdung, Erkrankung, Drogenoder Medikamenteneinnahme, eine affektive Erregung oder eine Persönlichkeitsstörung.
• BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99

  (Verminderte) Schuldfähigkeit; Prüfungsanforderungen; Alkohol; …

  Hinzu kommt, daß das Urteil nicht hinreichend erkennen läßt, ob das Landgericht bei der Beurteilung der psychodiagnostischen Kriterien genügend bedacht hat, daß "eingeschliffenes" Verhalten und "schlichte Handlungsmuster" jedenfalls nicht ohne weiteres geeignet sind, die Indizwirkung einer hohen Blutalkoholkonzentration zu entkräften (BGHSt 43, 66, 70; BGH NStZ 1996, 227 = StV 1996, 224; BGH BA 1999, 179, 180).
• BGH, 09.11.1999 - 4 StR 521/99

  Alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; …

  Dies gilt namentlich dann, wenn sich die Blutalkoholkonzentration dem Wert von 3 (bzw. 3,3 0/00 bei schwerwiegenden Gewaltdelikten) nähert oder sie diesen - wie hier - überschreitet, von dem ab nach der Rechtsprechung regelmäßig Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) zu erörtern ist (BGH NStZ 1996, 227 = StV 1996, 204).
• BGH, 13.11.1997 - 4 StR 539/97

  Erhebliche psychische Folgen der Tat bei der Geschädigten als strafschärfende …

  Insoweit hat der Tatrichter nämlich zu bedenken, daß eingeschliffenes Verhalten und "schlichte Handlungsmuster" (vgl. BGH NStZ 1996, 227) auch dann, wenn sie sich als motorisch unauffällig und situationsangepaßt darstellen, nicht ohne weiteres geeignet sind, die Indizwirkung einer hohen BAK zu entkräften (Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 1996 - 4 StR 263/96 - und vom 6. Februar 1997 - 4 StR 510/96).
• BGH, 03.12.1996 - 4 ARs 6/96

  Verminderte Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums - Erhebliche Verminderung der …

  Damit steht die Rechtsprechung des 4. Strafsenats in Einklang, der auch den Umständen der Tatausführung, welche auf "schlichten Handlungsmustern" beruht (z.B. Schlagen, Treten, Würgen), die Eignung abspricht, die Indizfunktion einer hohen BAK zu entkräften (BGH NStZ 1996, 227).