Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revision - Verfahrensrüge - Gesetzesverletzung - Beschränkungsbeschluß - Unterbliebene Wiedereinsetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BörsG § 89; StGB § 263; StPO § 154a, § 344

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1996, 241

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.03.1989 - 2 StR 55/89

  Förmliche Wiedereinbeziehung - Täuschung über die Beschaffung von …

  Auszug aus BGH, 14.12.1995 - 4 StR 370/95

  aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 32, 84, 85 f; BGH NStZ 1982, 517, 518; 1985, 515; NJW 1989, 2481; BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 641/94) und den im Schrifttum hierzu vertretenen Ansichten (…Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 154a Rdn. 47;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 154a Rdn. 24, 27, jeweils m.w.N.) stellt es einen Verstoß gegen Verfahrensrecht dar, wenn der Tatrichter es unterlassen hat, die gebotene Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Tatteile oder Gesetzesverletzungen durch Beschluß nach § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO anzuordnen; dieser Rechtsfehler kann dementsprechend auch nur mit der Verfahrensrüge beanstandet werden.

  Die Einbeziehung der bisher außer Betracht gebliebenen Vorschrift des § 89 Börsengesetz in die sachlichrechtliche Prüfung würde hier nicht zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache (vgl. BGH NJW 1989, 2481, 2482) führen können.

  Sie hat die erhobenen Beweise nicht nur einseitig unter dem Blickwinkel des Betruges, sondern - auch ohne förmliche Einbeziehung ausgeschiedener Gesetzesverletzungen - ersichtlich allumfassend hinsichtlich der Person der Kunden, der Anbahnung und des Abschlusses der Geschäfte gewürdigt, so daß für eine weitere Aufklärung des Geschehens kein Bedürfnis ersichtlich ist (vgl. BGH NJW 1989, 2481, 2482).

• BGH, 15.09.1983 - 4 StR 535/83

  Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Ausscheidung eines Verfahrens …

  Auszug aus BGH, 14.12.1995 - 4 StR 370/95

  aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 32, 84, 85 f; BGH NStZ 1982, 517, 518; 1985, 515; NJW 1989, 2481; BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 641/94) und den im Schrifttum hierzu vertretenen Ansichten (…Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 154a Rdn. 47;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 154a Rdn. 24, 27, jeweils m.w.N.) stellt es einen Verstoß gegen Verfahrensrecht dar, wenn der Tatrichter es unterlassen hat, die gebotene Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Tatteile oder Gesetzesverletzungen durch Beschluß nach § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO anzuordnen; dieser Rechtsfehler kann dementsprechend auch nur mit der Verfahrensrüge beanstandet werden.
• BGH, 14.12.1978 - 4 StR 582/78

  Erfordernis der hinreichenden Bestimmung von Vorstrafenakten als Beweismittel …

  Auszug aus BGH, 14.12.1995 - 4 StR 370/95

  Diese Entscheidung beruft sich wiederum auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74 und vom 14. Dezember 1978 - 4 StR 582/78.

 
• BGH, 10.12.1974 - 5 StR 578/74

  Beschränkung der staatsanwaltlichen Anklage auf den Vorwurf des Mords - …

  Auszug aus BGH, 14.12.1995 - 4 StR 370/95

  Diese Entscheidung beruft sich wiederum auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74 und vom 14. Dezember 1978 - 4 StR 582/78.
• BGH, 18.07.1995 - 1 StR 320/95

  Vermögensvorteil - Gegenleistung - Entgelt - Sexuelle Handlung - …

  Auszug aus BGH, 14.12.1995 - 4 StR 370/95

  Hiervon abweichend hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 18. Juli 1995 (NStZ 1995, 540, 541) zum Ausdruck gebracht, ein derartiger Verstoß könne auch erfolgreich mit der Sachbeschwerde gerügt werden, da er "nicht nur eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 264 StPO, sondern zugleich einen materiell-rechtlichen Fehler" darstelle.
• BGH, 23.03.1995 - 4 StR 641/94

  Vorwurf - Einbeziehung - Freispruch - Strafänderung

  Auszug aus BGH, 14.12.1995 - 4 StR 370/95

  aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 32, 84, 85 f; BGH NStZ 1982, 517, 518; 1985, 515; NJW 1989, 2481; BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 641/94) und den im Schrifttum hierzu vertretenen Ansichten (…Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 154a Rdn. 47;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 154a Rdn. 24, 27, jeweils m.w.N.) stellt es einen Verstoß gegen Verfahrensrecht dar, wenn der Tatrichter es unterlassen hat, die gebotene Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Tatteile oder Gesetzesverletzungen durch Beschluß nach § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO anzuordnen; dieser Rechtsfehler kann dementsprechend auch nur mit der Verfahrensrüge beanstandet werden.
• BGH, 08.09.1982 - 3 StR 241/82

  Revisionsrechtliche Verfahrensrüge wegen Ablehnungsgesuchs gegen einen Schöffen - …

  Auszug aus BGH, 14.12.1995 - 4 StR 370/95

  aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 32, 84, 85 f; BGH NStZ 1982, 517, 518; 1985, 515; NJW 1989, 2481; BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 641/94) und den im Schrifttum hierzu vertretenen Ansichten (…Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 154a Rdn. 47;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 154a Rdn. 24, 27, jeweils m.w.N.) stellt es einen Verstoß gegen Verfahrensrecht dar, wenn der Tatrichter es unterlassen hat, die gebotene Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Tatteile oder Gesetzesverletzungen durch Beschluß nach § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO anzuordnen; dieser Rechtsfehler kann dementsprechend auch nur mit der Verfahrensrüge beanstandet werden.
• BGH, 11.07.1985 - 4 StR 274/85

  Anklageerhebung - Verfahren - Anklage - Freispruch - Kognitionspflicht

  Auszug aus BGH, 14.12.1995 - 4 StR 370/95

  aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 32, 84, 85 f; BGH NStZ 1982, 517, 518; 1985, 515; NJW 1989, 2481; BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 641/94) und den im Schrifttum hierzu vertretenen Ansichten (…Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 154a Rdn. 47;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 154a Rdn. 24, 27, jeweils m.w.N.) stellt es einen Verstoß gegen Verfahrensrecht dar, wenn der Tatrichter es unterlassen hat, die gebotene Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Tatteile oder Gesetzesverletzungen durch Beschluß nach § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO anzuordnen; dieser Rechtsfehler kann dementsprechend auch nur mit der Verfahrensrüge beanstandet werden.

• OLG München, 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18

  Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision der …

  Die Sachrüge reicht insoweit nicht aus (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995, 4 StR 370/95, zitiert über juris Rn. 18 ff;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 154a Rn. 27 sowie § 264 Rn. 12).
• BGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; Gesamtmenge; …

  Die Beanstandung einer Verletzung materiellen Rechts genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 StR 370/95, BGHR StPO § 154a Abs. 3 Wiedereinbeziehung 3;… Meyer-Goßner, aaO, § 264 Rn. 12 a.E.).
• BGH, 12.05.2016 - 4 StR 569/15

  Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: …

  bb) Eine solche Rüge muss jedoch als verfahrensrechtliche Beanstandung erhoben werden (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 StR 370/95, NStZ 1996, 241 mwN auch zu einer eine andere Ansicht vertretenden Entscheidung des 1. Strafsenats).

 
• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 542/11

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Kognitionspflicht des Gerichts; ne bis in …

  Ob es einer Verfahrensrüge bedurft hätte, wenn der nicht beachtete Teil gemäß § 154a StPO ausgeschieden gewesen wäre, kann dahinstehen (Sachrüge genügt: BGH, Urteil vom 18. Juli 1995 - 1 StR 320/95; Verfahrensrüge erforderlich: BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 StR 370/95 -, BGHR StPO § 154a III Wiedereinbeziehung 3).
• BGH, 11.09.2003 - 3 StR 316/02

  Konfrontationsrecht / Fragerecht (audiovisuelle Vernehmung; Darlegungspflichten …

  Daher kann offen bleiben, ob die Rüge nicht bereits unzulässig gewesen wäre, weil diese Entscheidung nach § 247 a Satz 2 StPO unanfechtbar und damit auch nicht revisibel ist, § 336 Satz 2 StPO (…BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 4; BGH NStZ 1996, 241 für § 171 b III GVG;… vgl. auch Nachweise bei Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 247 Rdn. 13; aA Diemer für den Fall, daß auf Grund einer solchen ablehnenden Entscheidung das Beweismittel letztlich unbenutzt bliebe, NStZ 2001, 392, 397).
• BGH, 29.06.2021 - 1 StR 287/20

  Aufklärungsrüge (Begründungsanforderungen); Inbegriffsrüge (keine umfassende …

  Ungeachtet der Frage, ob die vom Landgericht nicht vorgenommene Wiedereinbeziehung der Betrugsvorwürfe bereits mit der Sachrüge als materiellrechtlicher Mangel angreifbar ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juli 1995 - 1 StR 320/95 Rn. 8) oder ob eine den Zulässigkeitsanforderungen gerecht werdende Verfahrensrüge zu erheben ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 StR 370/95 Rn. 20 ff.), war eine Wiedereinbeziehungsentscheidung durch das Tatgericht von sich aus nicht veranlasst.
• OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17

  Bemessung der Höchstmengen bei kontinuierlichem Bezug von …

  Ist eine solche Wiedereinbeziehung - wie im zugrundeliegenden Fall - jedoch unterblieben und will die Staatsanwaltschaft dies beanstanden, so muss sie eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge erheben (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt § 154a StPO Rn. 27, BGH NStZ 1996, 241).
• BGH, 19.02.1997 - 2 StR 561/96

  Revisionsrechtliche Fragen bei der Beweiserhebung durch die Tatscheninstanz

  Es kann dahingestellt bleiben, ob ein etwaiges Versäumnis des Tatrichters bei der Wiedereinbeziehung ausgeschiedenen Verfahrensstoffs nur mit der - hier nicht erhobenen - Verfahrensrüge oder auch mit der Sachrüge geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu BGHR StPO § 154 a Abs. 3 Wiedereinbeziehung 3 m.w.N.; BGH NStZ 1995, 540, 541).
• OLG Hamm, 18.06.2020 - 3 RVs 19/20

  Teileinstellung; Wiedereinbeziehung; Verfahrensrüge

  Die unterlassene Wiedereinbeziehung hätte mit der Verfahrensrüge angegriffen werden müssen (so u. a. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 StR 370/95 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, in: Meyer-Goßner, a. a. O., § 154a, Rn. 27;… Mavany in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2020, § 154a, Rn. 48; alle m. w. N.).