Rechtsprechung
| LG Bautzen, 12.02.1996 - I Qs 196/95 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 1996, 446
Wird zitiert von ...
- KG, 08.12.1998 - 1 AR 1213/98
Strafprozeßrec hat: Umdeutung eines Entschädigungsantrags in eine sofortige …
Der Senat kann offen lassen, ob er dieser Rechtsprechung oder der etwas im Vordringen befindlichen Mindermeinung (vgl. OLG München AnwBl 1998, 50; LG Bautzen NStZ 1996, 446 ; Seier NStZ 1982, 272) folgt; denn die Umdeutung des Antrages vom 7. September 1999 in eine sofortige Beschwerde führte wegen deren Rechtzeitigkeit (§ 311 Abs. 2 StPO ) und der Identität des Rechtsweges sowohl zur Zuständigkeit des Senats für die Beschwerdeentscheidung als auch inhaltlich zum selben Ergebnis.
Rechtsprechung
| LG Bautzen, 12.02.1996 - 1 Qs 196/95 |
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 1996, 446
Rechtsprechung
| BayObLG, 17.01.1996 - 3 ObOWi 132/95 |
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1996, 2520
- NStZ 1996, 446 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 31.10.2007 - 4 Ss OWi 702/07
Gaststättengesetz; Betreiben einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis; …
Verbleibt dem Betroffenen nach Zahlung der monatlich festgesetzten Rate für die Geldbuße nicht mehr mal ein Betrag der dem Regelsatz für die Sozialhilfe entspricht, so muss eingehend geprüft werden, ob er noch seinen Lebensunterhalt, bestreiten kann (Bayerisches Oberstes Landesgericht wistra 1996, 193), mithin leistungsfähig ist.
