Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Absprache über eine sukzessive Lieferung von Drogen in Teilmengen - Tateinheit aller späteren Drogenveräußerung, bei von Anfang an bestimmter und vereinbarter Gesamtmenge - Polizeilich überwachter Drogendeal als Strafmilderungsgrund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29, § 29a, § 30, § 30a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 136
• StV 1997, 471

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.02.1994 - 4 StR 708/93

  Tateinheit von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 22.10.1996 - 1 StR 548/96

  Grundsätzlich zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aufgeht, sondern daß beide Delikte in Tateinheit stehen (BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Konkurrenzen 1 m.w.Nachw.).
• BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94

  Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …

  Auszug aus BGH, 22.10.1996 - 1 StR 548/96

  Die Absprache über eine sukzessive Lieferung von Teilmengen faßt die aufeinander folgenden Teilakte der Veräußerung zu einer Tat zusammen, wenn die Absprache darauf gerichtet war, eine konkret bestimmte Gesamtmenge zu liefern (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 m.w.Nachw.).
• BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95

  Wirksame Anklageschrift - Wirksamer Eröffnungsbeschluß - Konkretisierung der …

  Auszug aus BGH, 22.10.1996 - 1 StR 548/96

  Obwohl bei gleichgebliebenem Schuld- und Unrechtsgehalt eine auf der Grundlage der unzutreffenden Annahme von Tatmehrheit verhängte Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen bleiben kann (vgl. BGH NStZ 1996, 383, 384 m.w.Nachw.), waren hier die Rechtsfolgenaussprüche aufzuheben.

 
• BGH, 10.03.1994 - 1 StR 62/94

  Strafzumessung - Menge - Betäubungsmittel - V-Leute - Polizei

  Auszug aus BGH, 22.10.1996 - 1 StR 548/96

  Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist die uneingeschränkte Berücksichtigung der Menge des Rauschgifts, mit der Handel getrieben worden ist, rechtsfehlerhaft, wenn die Bedeutung dieses Umstands dadurch relativiert wird, daß seitens der Polizei darauf hingewirkt wurde, daß mit einer möglichst großen Menge Handel getrieben wurde (BGH StV 1994, 369 m.w.Nachw.).
• BGH, 15.10.1992 - 1 StR 656/92

  Einziehung - Urteilsformel - Bezeichnung

  Auszug aus BGH, 22.10.1996 - 1 StR 548/96

  Da diese in den Urteilsgründen angegeben ist, hat der Senat die Urteilsformel entsprechend ergänzt (vgl. BGH NStZ 1993, 95 m.w.Nachw.).
• BGH, 05.11.1993 - 2 StR 534/93

  Einfuhr - Betäubungsmittel - Sachlicher Zusammenhang - Handeltreiben - Geringe …

  Auszug aus BGH, 22.10.1996 - 1 StR 548/96

  Jedoch hat die Strafkammer nicht beachtet, daß eine Tat des Handeltreibens in nicht geringer Menge zwei zur Erfüllung der entsprechenden Abrede erfolgte Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat verbindet (BGH StV 1994, 84).

• BGH, 31.07.2013 - 4 StR 223/13

  Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Anfrageverfahren); unerlaubte Einfuhr von …

  Auch der durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302) geschaffene Tatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist im Verhältnis zu § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nicht als minder schwere Tat angesehen worden mit der Folge, dass eine Verklammerung mehrerer Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch eine jeweils teilidentische Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bejaht worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 1993 - 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135; vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96, StV 1997, 471;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, aaO).
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 223/13

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Auch der durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302) geschaffene Tatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist im Verhältnis zu § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nicht als minder schwere Tat angesehen worden mit der Folge, dass eine Verklammerung mehrerer Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch eine jeweils teilidentische Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bejaht worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 1993 - 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135; vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96, StV 1997, 471;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, aaO).
• BGH, 06.02.2014 - 3 ARs 7/13

  Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung); …

  In späteren Entscheidungen ist sodann ohne nähere Begründung von einer sozialethischen Vergleichbarkeit der Straftatbestände des § 29a und des § 30 BtMG ausgegangen worden (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1993 - 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135 und vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96, NStZ 1997, 136).

 
• BGH, 13.12.2012 - 4 StR 99/12

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum …

  Denn beim (Haupt-)Täter verbindet eine Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zwei zu dessen Verwirklichung vorgenommene Einfuhrfahrten zu einer Tat; eine Entklammerung findet insofern nicht statt (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1993 - 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135; vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96, NStZ 1997, 136; zu § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG a.F. auch BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.; hiervon abweichend für Fälle einer Überschneidung von Übernahme neuer Betäubungsmittel und Zahlung der früher gelieferten Drogen: BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11).
• BGH, 01.12.2020 - 4 StR 213/20

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen: …

  Während der 1. und 2. Strafsenat sowie der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine Tateinheit durch Klammerwirkung angenommen haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 1996 ? 1 StR 548/96, NStZ 1997, 136;… vom 5. Dezember 2017 ? 1 StR 380/17 Rn. 4; Urteil vom 18. Juli 1984 ? 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 f.; Beschluss vom 5. November 1993 ? 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135;… offen gelassen in Urteil vom 22. August 2012 ? 2 StR 530/11, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 13; zweifelnd in Beschluss vom 24. Oktober 2013 ? 2 ARs 319/13, NStZ-RR 2014, 81, 82;… Beschlüsse vom 22. Mai 2014 ? 4 StR 223/13 Rn. 9 ff.;… vom 6. Dezember 2017 ? 4 StR 395/17 Rn. 3), hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine Verklammerung mehrerer Einfuhrtaten von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch ein einheitliches jeweils teilidentisches Delikt des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verneint (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 2011 ? 3 StR 3/11; vom 6. Februar 2014 ? 3 ARs 7/13, NStZ-RR 2014, 146).
• BGH, 05.12.2017 - 1 StR 380/17

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (zeitnaher Umtausch nicht als …

  Die einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbindet die beiden Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zu einer Tat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 1993 - 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135 und vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96, NStZ 1997, 136).
• BGH, 21.06.2018 - 4 StR 647/17

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Offenlassen der …

  Während der 1. und der 2. Strafsenat ebenso wie der erkennende Senat entschieden haben, dass in diesen Fällen eine einheitliche Tat im materiellrechtlichen Sinne anzunehmen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2017 - 4 StR 395/17, juris Rn. 3 (dort offengelassen); vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 149; vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 f.;… Vorlagebeschluss vom 22. Mai 2014 - 4 StR 223/13, juris Rn. 9 ff.; Beschlüsse vom 23. Oktober 2014 - 4 StR 377/14, NStZ 2015, 226; vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96, NStZ 1997, 136; vom 5. November 1993 - 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135; offengelassen in BGH…, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 530/11, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 13; zweifelnd BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 2 ARs 319/13, NStZ-RR 2014, 81), hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine Verklammerung mehrerer Einfuhrtaten von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch ein einheitliches jeweils teilidentisches Delikt des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verneint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - 3 ARs 7/13, NStZ-RR 2014, 146; vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11, juris).
• BGH, 23.10.2014 - 4 StR 377/14

  Verfall (Anforderungen an die Anordnung im Urteil); unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Gemäß § 357 StPO erstreckt sich die Änderung des Schuldspruchs auf den Haupttäter, den Mitangeklagten A. S. Der infolge der Bewertungseinheit nur einmal verwirklichte Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie die zweimalige Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zueinander in Tateinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 1993 - 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135; vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96, NStZ 1997, 136).
• BGH, 22.08.2012 - 2 StR 530/11

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Tatmehrheit); Beihilfe zum unerlaubten …

  Ob das bei einem Zusammentreffen von täterschaftlichem Handeltreiben und Einfuhr möglich wäre (vgl. BGH NStZ 1997, 136), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
• BGH, 06.12.2017 - 4 StR 395/17

  Konkurrenzen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Während der 1. und 2. Strafsenat ebenso wie der erkennende Senat entschieden haben, dass mehrere Taten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch eine einheitliche jeweils teilidentische Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat verbunden werden (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 f.; vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 149; Beschlüsse vom 5. November 1993 - 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135; vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96, NStZ 1997, 136;… Vorlagebeschluss vom 22. Mai 2014 - 4 StR 223/13, Rn. 9 ff.; offengelassen in BGH…, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 530/11, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 13; zweifelnd BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 2 ARs 319/13, NStZ-RR 2014, 81), hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine Verklammerung mehrerer Einfuhrtaten von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch ein einheitliches jeweils teilidentisches Delikt des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verneint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11; vom 6. Februar 2014 - 3 ARs 7/13, NStZ-RR 2014, 146).