Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl - Rechtlich fehlerhafter Ausschluss der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit - Pflicht des Gerichts, in den Urteilsgründen die Blutalkoholgutachten mit den Berechnungsgrundlagen so ...

• rechtsportal.de

  StGB § 21; StPO § 267

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 383
• StV 1997, 348

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96

  Will sich das Gericht dem Ergebnis eines hierzu eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, müssen in den Urteilsgründen zumindest die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden (BGHSt 12, 311, 314; 34, 29, 31;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdn. 13 m.w.N.).
• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96

  Will sich das Gericht dem Ergebnis eines hierzu eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, müssen in den Urteilsgründen zumindest die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden (BGHSt 12, 311, 314; 34, 29, 31;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdn. 13 m.w.N.).
• BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Blutalkohol - Indiz für Schuldfähigkeit - Tatzeit - Zeitpunkt der Blutentnahme

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96

  Außerdem hätte deutlich werden müssen, daß das Landgericht bei der Rückrechnung mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 35, 308, 314) einen stündlichen Abbauwert von 0, 2 %o zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 0, 2 %o zugrundegelegt hat.

 
• BGH, 18.06.1996 - 4 StR 263/96

  Fehlende Blutentnahme - Trinkmengenangabe des Angeklageten - Kritische Prüfung …

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96

  Vielmehr ist dabei auch zu bedenken, daß allein das äußere Leistungsbild unter Umständen nur wenig darüber auszusagen vermag, ob der Täter trotz hoher alkoholischer Beeinflussung noch über die voll erhalten gebliebene Fähigkeit verfügte, den Tatanreizen zu widerstehen (…vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 31; Senatsbeschluß vom 18. Juni 1996 - 4 StR 263/96).
• BGH, 30.05.1996 - 4 StR 109/96

  Vorsätzliche gefährliche Körperverletzung oder Notwehr bzw. Notwehrexzess - …

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96

  Insoweit hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, daß bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern auch schon Blutalkoholwerte unter 2 %o zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führen können (BGH StV 1984, 30; 1992, 432; Senatsbeschluß vom 30. Mai 1996 - 4 StR 109/96).
• BGH, 17.03.1995 - 2 StR 65/95

  Blutalkohol - Blutalkoholkonzentration - Alkohol - Rauschtat - Trunkenheit - …

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96

  Vielmehr ist dabei auch zu bedenken, daß allein das äußere Leistungsbild unter Umständen nur wenig darüber auszusagen vermag, ob der Täter trotz hoher alkoholischer Beeinflussung noch über die voll erhalten gebliebene Fähigkeit verfügte, den Tatanreizen zu widerstehen (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 31; Senatsbeschluß vom 18. Juni 1996 - 4 StR 263/96).
• BGH, 09.07.1987 - 1 StR 287/87

  Findung der Strafe bei mehreren Angeklagten in einem Verfahren jeweils aus der …

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96

  Das Landgericht hat bei der Bemessung der gegen ihn verhängten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe erkennbar dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, daß gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollten (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1; BGH StV 1991, 557), so daß nicht auszuschließen ist, daß sich die aufgezeigten Fehler bei der Bemessung der gegen seine Mitangeklagten verhängten Strafen auch auf den Strafausspruch gegen den Angeklagten B. ausgewirkt haben.
• BGH, 21.06.1994 - 4 StR 279/94

  BAK - Hemmungsvermögen - Kontrolliertes Verhalten

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96

  Nach Auffassung des Landgerichts spricht bei dem Angeklagten D. trotz des "relativ hohen Wertes" von 2, 21 %o "das gesamte Verhalten des Angeklagten gegen eine erhebliche Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit." Der Angeklagte sei in der Lage gewesen, ein Kraftfahrzeug "über weite Strecken auf der Autobahn zu lenken, ohne daß es zu Auffälligkeiten kam," Auch sein Vorgehen bei Ausführung der Taten (gezieltes Ansprechen der Tatopfer, Vortäuschen einer Polizeikontrolle) sowie sein unauffälliges Auftreten nach der Festnahme sprächen "eindeutig gegen eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit." Dies läßt besorgen, daß das Landgericht nicht hinreichend bedacht hat, daß bei einer Blutalkoholkonzentration ab etwa 2, 0 %o eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB naheliegt (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 30 m.N.) und daß ein ungestörtes Leistungsverhalten nicht ohne weiteres geeignet ist, die durch eine solche Blutalkoholkonzentration begründete Vermutung auszuräumen.
• BGH, 14.11.1990 - 2 StR 500/90

  Mangelnde Mitteilung der Anknüpfungstatsachen einer verneinten Schuldunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96

  Bei Blutalkoholgutachten sind demgemäß die Berechnungsgrundlagen so wiederzugeben, daß das Revisionsgericht überprüfen kann, ob der Tatrichter von einem zutreffenden maximalen Blutalkoholwert ausgegangen ist (vgl. BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 11; BGH NStZ 1986, 114 und 311).
• OLG Frankfurt, 07.06.1983 - 2 Ws 134/83

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96

  Insoweit hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, daß bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern auch schon Blutalkoholwerte unter 2 %o zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führen können (BGH StV 1984, 30; 1992, 432; Senatsbeschluß vom 30. Mai 1996 - 4 StR 109/96).
• BGH, 12.11.1985 - 4 StR 579/85

  Darlegungspflicht des Tatgerichts bei Anschluss an das Ergebnis eines …
• BGH, 17.03.1992 - 5 StR 652/91

  Berücksichtigung einer Strafrahmenmilderung bei der Strafzumessung im …
• BGH, 27.06.1991 - 4 StR 272/91

  Nachmalige Strafrahmenverschiebung wegen verminderter Schuldfähigkeit des Täters …

• BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  Beeinträchtigung der psychischen Funktionsfähigkeit des Täters bei der …

  Bei hoher Alkoholgewöhnung - für die die Einlassung des Angeklagten zu seinem Konsumverhalten hier sprechen könnte - können zudem äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit durchaus weit auseinander fallen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2022 - 2 StR 77/20 Rn. 11;… vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21 Rn. 2 und vom 6. Februar 1997 - 4 StR 510/96 Rn. 6).
• BGH, 04.10.2006 - 2 StR 349/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung einer …

  Das bloße Vorliegen der Voraussetzungen von Diagnosekriterien eines der gängigen Klassifikations-Systeme reicht hierfür ebenso wenig aus wie für die Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit (vgl. BGHSt 37, 397, 401; BGH NStZ 1995, 176 f.; 1997, 383; Senatsurteil vom 27. August 2003 - 2 StR 267/03;… Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 20 Rdn. 7, § 63 Rdn. 7 f. m.w.N.).
• BGH, 09.11.1999 - 4 StR 521/99

  Alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; …

  Dies läßt auf eine gesteigerte alkoholbedingte Einschränkung der Impulskontrolle und damit der Steuerungsfähigkeit des - zudem heranwachsenden (BGH StV 1992, 432; BGH, Beschluß vom 6. Februar 1997 - 4 StR 510/96) - Angeklagten schließen.

 
• OLG Köln, 01.03.2013 - 1 RVs 36/13

  Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von …

  Bei einer BAK ab etwa 2 %o liegt indes die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB nahe (vgl. BGHSt 37, 231 [234 f.] m. w. Nachw.; BGH NStZ 1997, 383;… SenE v. 08.05.1987 - Ss 653/86 - vgl. a. Fischer a. a. O. § 20 Rdnr. 21 m. w. Nachw.).
• BGH, 13.11.1997 - 4 StR 539/97

  Erhebliche psychische Folgen der Tat bei der Geschädigten als strafschärfende …

  Insoweit hat der Tatrichter nämlich zu bedenken, daß eingeschliffenes Verhalten und "schlichte Handlungsmuster" (vgl. BGH NStZ 1996, 227) auch dann, wenn sie sich als motorisch unauffällig und situationsangepaßt darstellen, nicht ohne weiteres geeignet sind, die Indizwirkung einer hohen BAK zu entkräften (Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 1996 - 4 StR 263/96 - und vom 6. Februar 1997 - 4 StR 510/96).
• OLG Hamm, 16.06.2005 - 1 Ss 198/05

  Schuldfähigkeit; minder schwerer Fall; mehrere Umstände; Abwägung

  Darüber hinaus hat das Landgericht nicht bedacht, dass bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern auch schon eine geringere Alkoholbeeinträchtigung zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führen kann (BGH, NStZ 1997, 383).

  Vielmehr ist dabei zu bedenken, dass allein das äußere Leistungsbild unter Umständen nur wenig darüber auszusagen vermag, ob der Täter trotz alkoholischer Beeinflussung noch über die voll erhalten gebliebene Fähigkeit verfügt, den Tatanreizen zu widerstehen (BGH NStZ 1997, 383).

• BGH, 14.07.2000 - 3 StR 195/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Dabei ist insbesondere zu untersuchen, ob in der Person des Angeklagten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. BGH NStZ 1997, 383;… BGHR StGB § 63 Zustand 26; BGH, Beschl. vom 9. Mai 2000 - 4 StR 59/00).
• OLG Hamm, 03.04.2006 - 3 Ss 71/06

  fahrlässige Tötung; Strafzumessung; Rückrechnung; verminderte Schuldfähigkeit; …

  Ab Blutalkoholkonzentrationswerten von 2, 00 o/oo ist aber in den Urteilsgründen die Frage der verminderten Schuldfähigkeit stets zu erörtern (vgl. BGH NStZ 1997, 383; Senatsbeschluss vom 14.05.1998 - 3 Ss 242/98 - m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 16.11.1998 - 1 Ss 169/98

  Strafbare Straßenverkehrsgefährdung, erforderliche Feststellungen zum Vorsatz …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Hamm, 15.07.1998 - 2 Ss 569/98

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, knapp 2 %o Blutalkoholkonzentration BAK, …

  Ab Blutalkoholkonzentrationswerten von 2, 00 %o ist aber in den Urteilsgründen die Frage der verminderten Schuldfähigkeit stets zu erörtern (vgl. BGH, NStZ 1997, 383; BGHSt 37, 231 ff.;… Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 20 Rdnr. 9 b m.w.N.).
• OLG Hamm, 14.05.1998 - 3 Ss 242/98

  § 21 StGB, Tatzeitblutalkohol, verminderte Schuldfähigkeit