Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zuwiderhandeln gegen ein Vereinsverbot - Linksextremistische Organisation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VereinsG § 20

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 603

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.06.1997 - 3 StR 132/97

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot bei Aufspaltung der …

  Auszug aus BGH, 16.07.1997 - 3 StR 168/97

  Die Aufspaltung einer verbotenen Vereinigung, wie sie das Landgericht unter Hinweis auf einen "Yagan-Flügel" und einen "Karatas-Flügel" beschrieben hat, kann sich nämlich auch in der Gestalt von Neugründungen vollziehen (vgl. den Hinweis auf einen "Parteikongreß des Karatas-Flügel" bei Rosemann, Kriminalistik 1996, 795; vgl. ferner Beschluß des Senats vom 11. Juni 1997 - 3 StR 132/97, ebenfalls ein Urteil der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund betreffend).

• BGH, 14.11.2023 - 3 StR 141/23

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche …

  Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die präventive Abwehr der von verfassungsfeindlichen Zusammenschlüssen ausgehenden politischen Gefahren primär der Exekutive obliegt und das Strafrecht erst eingreift, wenn die politische Entscheidung in Form eines konkreten Verbots gefallen und umgesetzt ist (…BT-Drucks. V./2860, S. 4 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Juli 1997 - 3 StR 168/97, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3 Vereinsverbot 1;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 85 Rn. 6 mwN).
• BVerwG, 19.09.2023 - 6 A 12.21

  Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club …

  Abgesehen davon dürfen schon aus rechtssystematischen Gründen die in § 8 VereinsG enthaltenen Voraussetzungen für die Annahme einer Ersatzorganisation nicht leerlaufen (in einem vergleichbar restriktiven Sinn: BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 1997 - 3 StR 168/97 - NStZ 1997, 603 und vom 4. Februar 1998 - 3 StR 390/97 - NJW 1998, 1653 f.;… Groh, VereinsG, 2. Aufl. 2021, § 8 Rn. 8 f.;… Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 20 VereinsG Rn. 45).
• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00

  Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …

  Es ist jedoch fraglich, ob es sich bei der DHKP-C zum damaligen Zeitpunkt überhaupt um einen verbotenen Verein i.S.d. § 20 VereinsG handelte, da der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Hamburg, die DHKP-C sei identisch mit der seit 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen "Devrimci Sol", zweifelhaft ist (vgl. BGH NStZ 1997, 603 und 1998, 304).

 
• BGH, 04.02.1998 - 3 StR 390/97

  Zuwiderhandeln gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Verdacht der Bildung …

  Die Aufspaltung einer verbotenen Vereinigung wie hier der Devrimci Sol in einen "Yagan-Flügel" und einen "Karatas-Flügel" kann sich nämlich auch in der Gestalt von Neugründungen vollziehen (vgl. BGH NStZ 1997, 603; ferner den Hinweis auf einen "Parteikongreß des Karatas-Flügels" bei Rosemann, Kriminalistik 1996, 795).
• BGH, 04.02.1998 - 3 StR 269/97

  Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins …

  Die Aufspaltung einer verbotenen Vereinigung wie hier der Devrimci Sol in einen "Yagan-Flügel" und einen "Karatas-Flügel" kann sich nämlich auch in der Gestalt von Neugründungen vollziehen (vgl. BGH NStZ 1997, 603 [BGH 16.07.1997 - 3 StR 168/97]; ferner den Hinweis auf einen "Parteikongreß des Karatas-Flügels" bei Rosemann, Kriminalistik 1996, 795).
• BGH, 17.06.1998 - 3 StR 179/98

  Strafbarkeit wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins - Unterstützung des …

  Im übrigen kann sich die Aufspaltung eines verbotenen Vereins in zwei sich bekämpfende "Flügel" auch in der Gestalt von Neugründungen vollziehen (vgl. schon BGH NStZ 1997, 603 [BGH 16.07.1997 - 3 StR 168/97]), wofür schon der Umstand sprechen kann, daß die DHKP-C nach eigenen Aussagen einen Parteigründungskongreß durchgeführt und sich am 30. März 1994 eine eigene Satzung gegeben hat.
• BGH, 01.04.1998 - 3 StR 11/98

  Revision gegen die Verurteilung wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins - …

  Die Aufspaltung einer verbotenen Vereinigung wie hier der Devrimci Sol in einen "Yagan-Flügel" und einen "Karatas-Flügel" kann sich nämlich auch in der Gestalt von Neugründungen vollziehen (vgl. BGH NStZ 1997, 603 [BGH 16.07.1997 - 3 StR 168/97]; ferner den Hinweis auf einen "Parteikongreß des Karatas-Flügels" bei Rosemann, Kriminalistik 1996, 795).
• BGH, 04.02.1998 - 3 StR 391/97

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Vollziehbare …

  Die Aufspaltung einer verbotenen Vereinigung wie hier der Devrimci Sol in einen "Yagan-Flügel" und einen "Karatas-Flügel" kann sich nämlich auch in der Gestalt von Neugründungen vollziehen (vgl. BGH NStZ 1997, 603 [BGH 16.07.1997 - 3 StR 168/97]; ferner den Hinweis auf einen "Parteikongreß des Karatas-Flügels" bei Rosemann, Kriminalistik 1996, 795).