Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.04.1997 - 2 Ss 56/97 - 22/97 II   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3580
OLG Düsseldorf, 10.04.1997 - 2 Ss 56/97 - 22/97 II (https://dejure.org/1997,3580)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.04.1997 - 2 Ss 56/97 - 22/97 II (https://dejure.org/1997,3580)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. April 1997 - 2 Ss 56/97 - 22/97 II (https://dejure.org/1997,3580)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,3580) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsaussichten einer Revision bei Geltendmachung eines Verfahrensfehlers in Form des Fehlens des Eröffnungsbeschlusses nach § 203 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 613
  • NStZ 1998, 370 (Ls.)
  • StV 1997, 516
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 11.08.1998 - 1 Ws 123/98

    Vorliegen eines Verfahrenshindernisses ; Aburteilung in einem beschleunigten

    Der Mangel des amtsgerichtlichen Verfahrens führt indes nicht zu einem Verfahrenshindernis, wie es das LG unter Berufung auf eine Revisionsentscheidung des OLG Düsseldorf (NStZ 1997, 613) angenommen hat.

    Das AG hat sich hier auch nicht - wie im Fall des OLG Düsseldorf (NStZ 1997, 613) - stillschweigend vom beschleunigten Verfahren verabschiedet", indem es die Sache mit einem Normalverfahren verbunden und gemeinsam mit diesem unter Überschreitung der Höchstfrist für das beschleunigte Verfahren verhandelt hat.

    Die - allerdings für einen nicht genau gleichgelagerten Fall - vom OLG Düsseldorf (NStZ 1997, 613) vertretene Auffassung, es liege ein Verfahrenshindernis vor, hat für das gesamte Verfahren so weitreichende Konsequenzen, dass der Gesetzeszweck der Beschleunigung des Verfahrens in sein Gegenteil verkehrt wird.

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 2a Ss 299/02

    Verhandlung unter Verkennung der kurzen Frist des § 419 Strafprozessordnung

    Einen solchen Mangel hat das Revisionsgericht nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge zu berücksichtigen (Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung, NStZ 1997, 613).

    Ob zur Wahrung der Frist die Durchführung der Hauptverhandlung in erheblich kürzerer Zeit als im Normalverfahren ausreicht (so Senatsbeschluss NStZ 1997, 613; ähnlich auch OLG Düsseldorf (3. Strafsenat) StV 1999, 202 "Beurteilungsspielraum") oder ob die Terminierung binnen einer Zeitspanne von höchstens zwei Wochen zwingend erforderlich ist und um keinen Tag überschritten werden darf (so Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 418 Rn 18), ist bislang nicht eindeutig geklärt.

    An seiner abweichenden Ansicht im Beschluss vom 10. April 1997 (NStZ 1997, 613) hält der Senat nicht mehr fest.

  • OLG Hamburg, 23.02.2000 - 2 Ss 161/98

    Unterlassen eines Ablehnungsbeschlusses und Eröffnungsbeschlusses in einer für

    Wie in dem Vorlagebeschluß, auf welchen verwiesen wird, ausführlich dargelegt ist, hatte sich der Senat, der den genannten Verfahrensfehler allein auf eine insoweit erhobene Verfahrensrüge hin überprüfen wollte, an der seinerzeit beabsichtigten Verwerfung der Revision (jedenfalls zum Schuldspruch) durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. April 1997 (2 Ss 56/97 = NStZ 1997, 613 [OLG Düsseldorf 10.04.1997 - 2 Ss 56/97 - 22/97 II] ) gehindert gesehen, derzufolge der fehlende Eröffnungsbeschluß auch bei einem verzögerten "beschleunigten Verfahren" zur Verfahrenseinstellung von Amts wegen zwingen sollte.

    Sie und auch die Staatsanwaltschaft bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht sind nunmehr der Aufassung, durch die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1999 sei auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. April 1997 (a.a.O.) einer tragenden Grundlage beraubt, da auch dort die fehlerhafte Annahme eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses zugrundegelegen habe, obwohl in Wahrheit ein Eröffnungsbeschluß entbehrlich gewesen sei.

    An die Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10. April 1997 (NStZ 1997, 613 ff. [OLG Düsseldorf 10.04.1997 - 2 Ss 56/97 - 22/97 II] ) sieht sich der Senat nicht mehr gebunden im Sinne von § 121 GVG .

  • BGH, 17.12.1999 - 2 StR 376/99

    Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG; Anforderungen an den Eröffnungsbeschluß bei

    Das Oberlandesgericht Köln möchte die Revision des Angeklagten als unbegründet verwerfen, sieht sich daran aber durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. April 1997 (NStZ 1997, 613 f.) gehindert.
  • OLG Köln, 21.01.2003 - Ss 456/02

    Einstellung des Verfahrens wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses

    Dieser Auffassung (OLG Stuttgart NJW 1999, 511 = StV 1998, 585 = VRS 95, 415; OLG Hamburg NStZ 1999, 266; StV 2000, 299 = NStZ-RR 2001, 206; vgl. zum Meinungsstand auch Radtke JR 2001, 133, 135 ff.) hat sich der Senat in einer früheren Entscheidung angeschlossen (Vorlagebeschluss gemäß § 121 Abs. 2 GVG v. 29.6.1999 - Ss 195/99 - , Vorlage gegen OLG Düsseldorf NStZ 1997, 613; Verneinung der Vorlagevoraussetzungen durch den BGH: BGHR StPO § 203 Beschluss 5 = NStZ 2000, 442 = wistra 2000, 151 = DAR 2000, 198).
  • OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 4 Ss 172/02

    Revisionsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge fehlerhafter

    Dies dürfte der derzeit herrschenden Meinung entsprechen (vgl. OLG Stuttgart - 1. Strafsenat -, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 1 Ss 9/98; Beschluss vom 19. Juni 1998 - 1 Ss 331/98 = NJW 1998, 3134; Beschluss vom 11. August 1998 - 1 Ws 123/98 = NJW 1999, 511 mit Anm. Scheffler NStZ 1999, 268; BayObLGSt 2000, 22; OLG Hamburg NStZ 1999, 266 - Vorlagebeschluss gemäß § 121 Abs. 2 GVG, der später zurückgenommen wurde, vgl. OLG Hamburg OLGSt StPO § 419 Nr. 3; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 1999 - Ss 125/99; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 419 Rdnr. 12; Scheffler a.a.O.; a.A. - von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis - OLG Düsseldorf, NStZ 1997, 613 und in OLGSt StPO § 417 Nr. 3; Müller NStZ 2000, 108).
  • BayObLG, 13.03.2000 - 4St RR 172/99

    Umfang der Revisionsbegründung bei Verurteilung im beschleunigten Verfahren

    An dieser Auffassung ist der Senat auch nicht durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in NStZ 1997, 613 gehindert, die von der Erforderlichkeit eines Eröffnungsbeschlusses und damit einer fehlenden Verfahrensvoraussetzung ausgeht.
  • OLG Karlsruhe, 25.03.1999 - 3 Ss 244/98
    Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 10.04.1997 (OLGSt StPO § 418 Nr. 1) betrifft insoweit eine andere Fallgestaltung, denn dort wurde der ursprünglich in einem beschleunigten Verfahren geführte Vorgang nach Aussetzung der Hauptverhandlung zu einem Normalverfahren hinzuverbunden, was auf einen entsprechenden Willen des Gerichts, auch den ursprünglichen Vorgang nicht mehr im beschleunigten Verfahren verhandeln zu wollen, schließen lässt (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, NJW 1999, 511; Tolksdorf; in: KK, § 419 Rdnr. 11; a. A. Radtke, NStZ 1998, 370).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht