Rechtsprechung
BGH, 18.02.1998 - 2 StR 531/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Inverkehrbringen von Wein mit irreführender Bezeichnung - Vorsätzlicher Missbrauch von Namen - Anbringen falscher Angaben auf Waren - Verhängung eines Berufsverbotes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1998, 570
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von …
Auszug aus BGH, 18.02.1998 - 2 StR 531/97
Jedoch stand dem Kreditinstitut aufgrund des der Bürgschaftsgewährung zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses mit der I. GmbH ein weiterer - von Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Schuldnerin und Gläubigerin (I. GmbH und G. -M. GmbH) unabhängiger und damit nicht einredebehafteter vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch zu (vgl. BGHZ 95, 375, 380 [BGH 19.09.1985 - IX ZR 16/85]/381).
Rechtsprechung
AG Bad Kreuznach, 16.01.1998 - 1009 Js 9452/96 - 4 Cs 667/97 |
Zitiervorschläge
AG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 16.01.1998 - 1009 Js 9452/96 - 4 Cs 667/97 (https://dejure.org/1998,15899)
AG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 16. Januar 1998 - 1009 Js 9452/96 - 4 Cs 667/97 (https://dejure.org/1998,15899)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 327 Abs. 2 Nr. 3
Papierfundstellen
- NStZ 1998, 570
Rechtsprechung
AG Bad Kreuznach, 16.01.1998 - 4 Cs 667/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umweltstrafrechtliche Qualifizierung einer Abfallentsorgungsanlage; Tatbestand der illegalen Ablagerung von Abfällen
Papierfundstellen
- NStZ 1998, 570
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 19.11.1991 - RReg. 4 St 166/91
Auszug aus AG Bad Kreuznach, 16.01.1998 - 4 Cs 667/97
Es genügt, daß ein Grundstück oder Grundstücksteil mit einer gewissen Stetigkeit für einen nicht unerheblichen Zeitraum zur Lagerung oder Ablagrung von Abfällen in einem solchen Umfang genutzt wird, daß es auch für den Durchschnittsbürger als Einrichtung für solche Gegenstände zu erkennen ist (vergleich hierzu BayObLGSt in NJW 1992, Seite 925 ff mit weiteren Nachweisen). - LG Koblenz, 22.12.1986 - 9 Qs 219/86
Auszug aus AG Bad Kreuznach, 16.01.1998 - 4 Cs 667/97
Eine Garantenpflicht zur Beseitigung illegaler Müllablagerungen Dritter hat sich zur Vermeidung von Widersprüchen zum öffentlichen Abfallrecht an dem verwaltungsrechtlichen Pflichtenkreis zu orientieren (vergleiche hierzu u.a. LG Koblenz, NSTZ 1987, 281).