Rechtsprechung
   BGH, 18.02.1998 - 2 StR 531/97   

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https://dejure.org/1998,13555
BGH, 18.02.1998 - 2 StR 531/97 (https://dejure.org/1998,13555)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1998 - 2 StR 531/97 (https://dejure.org/1998,13555)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1998 - 2 StR 531/97 (https://dejure.org/1998,13555)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Inverkehrbringen von Wein mit irreführender Bezeichnung - Vorsätzlicher Missbrauch von Namen - Anbringen falscher Angaben auf Waren - Verhängung eines Berufsverbotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 570
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von

    Auszug aus BGH, 18.02.1998 - 2 StR 531/97
    Jedoch stand dem Kreditinstitut aufgrund des der Bürgschaftsgewährung zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses mit der I. GmbH ein weiterer - von Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Schuldnerin und Gläubigerin (I. GmbH und G. -M. GmbH) unabhängiger und damit nicht einredebehafteter vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch zu (vgl. BGHZ 95, 375, 380 [BGH 19.09.1985 - IX ZR 16/85]/381).
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Rechtsprechung
   AG Bad Kreuznach, 16.01.1998 - 1009 Js 9452/96 - 4 Cs 667/97   

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https://dejure.org/1998,15899
AG Bad Kreuznach, 16.01.1998 - 1009 Js 9452/96 - 4 Cs 667/97 (https://dejure.org/1998,15899)
AG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 16.01.1998 - 1009 Js 9452/96 - 4 Cs 667/97 (https://dejure.org/1998,15899)
AG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 16. Januar 1998 - 1009 Js 9452/96 - 4 Cs 667/97 (https://dejure.org/1998,15899)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 570
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   AG Bad Kreuznach, 16.01.1998 - 4 Cs 667/97   

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https://dejure.org/1998,40532
AG Bad Kreuznach, 16.01.1998 - 4 Cs 667/97 (https://dejure.org/1998,40532)
AG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 16.01.1998 - 4 Cs 667/97 (https://dejure.org/1998,40532)
AG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 16. Januar 1998 - 4 Cs 667/97 (https://dejure.org/1998,40532)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umweltstrafrechtliche Qualifizierung einer Abfallentsorgungsanlage; Tatbestand der illegalen Ablagerung von Abfällen

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 570
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 19.11.1991 - RReg. 4 St 166/91
    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 16.01.1998 - 4 Cs 667/97
    Es genügt, daß ein Grundstück oder Grundstücksteil mit einer gewissen Stetigkeit für einen nicht unerheblichen Zeitraum zur Lagerung oder Ablagrung von Abfällen in einem solchen Umfang genutzt wird, daß es auch für den Durchschnittsbürger als Einrichtung für solche Gegenstände zu erkennen ist (vergleich hierzu BayObLGSt in NJW 1992, Seite 925 ff mit weiteren Nachweisen).
  • LG Koblenz, 22.12.1986 - 9 Qs 219/86
    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 16.01.1998 - 4 Cs 667/97
    Eine Garantenpflicht zur Beseitigung illegaler Müllablagerungen Dritter hat sich zur Vermeidung von Widersprüchen zum öffentlichen Abfallrecht an dem verwaltungsrechtlichen Pflichtenkreis zu orientieren (vergleiche hierzu u.a. LG Koblenz, NSTZ 1987, 281).
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