Rechtsprechung
| BayObLG, 08.04.1998 - 3 ObOWi 30/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 130 Abs. 1 Satz 1
Aufsichtsmaßnahmen gegenüber einem Subunternehmer im Rahmen eines Werkvertrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unbefugte Sondernutzung durch "Werbeanhänger"
Papierfundstellen
- NStZ 1998, 575
- BayObLGSt 1998, 54
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 27.02.1992 - Ss OWi 652/91
Auszug aus BayObLG, 08.04.1998 - 3 ObOWi 30/98
Dementsprechend sind auch nur Personen zu beaufsichtigen, die in Wahrnehmung von Betriebsangelegenheiten handeln, auch wenn sie nicht notwendig Betriebsangehörige sein müssen (vgl. z.B. OLG Hamm NStZ 1992, 499 ; OLG Düsseldorf wistra 1991, 275; KG VRS 70, 29; OLG Köln GewArch 1974, 141). - BGH, 29.04.1997 - 1 StR 156/97
Versuchter Totschlag an einer Ehefrau durch versuchtes Erwürgen - Verletzung von …
Auszug aus BayObLG, 08.04.1998 - 3 ObOWi 30/98
Andererseits wird aber nicht vorgetragen, das angefochtene Urteil gebe ausdrücklich zu erkennen, daß Fragen an den Zeugen S. unterblieben sind (vgl. dazu z.B. BGH NStZ 1997, 450 ). - KG, 26.08.1985 - 3 Ws (B) 101/85
Auszug aus BayObLG, 08.04.1998 - 3 ObOWi 30/98
Dementsprechend sind auch nur Personen zu beaufsichtigen, die in Wahrnehmung von Betriebsangelegenheiten handeln, auch wenn sie nicht notwendig Betriebsangehörige sein müssen (vgl. z.B. OLG Hamm NStZ 1992, 499 ; OLG Düsseldorf wistra 1991, 275; KG VRS 70, 29; OLG Köln GewArch 1974, 141).
Rechtsprechung
| BayObLG, 18.02.1998 - 4St RR 2/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
AO § 393 Abs. 2 Satz 1
Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 S. 1 AO für Unterlagen über Werbungskosten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Vorsicht bei Absetzen von Fachliteratur
Papierfundstellen
- NStZ 1998, 575
- StV 1998, 368 (Ls.)
- BayObLGSt 1998, 13
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.06.1999 - 5 StR 159/99
Verwertungsverbot; Steuerhinterziehung; Tateinheit
Soweit das Landgericht im Fall II C. 3 der Urteilsgründe den Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung nicht auf die tateinheitlich damit begangene Urkundenfälschung erstreckt hat, bestehen gegen die dafür herangezogene Rechtsprechung des BayObLG zum Verwertungsverbot nach § 393 Abs. 2 AO (vgl. wistra 1996, 353; 1998, 117; 1998, 197) erhebliche rechtliche Bedenken (vgl. Joecks, Wistra 1998, 86 m.w.N.).