Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1999 - 1 StR 622/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 57 b; ; StGB § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; StGB § 211 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 211 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 243
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
Auszug aus BGH, 12.01.1999 - 1 StR 622/98
Der Senat ist jedoch an einer eigenen abschließenden Entscheidung gehindert, weil er sonst seine Wertung an die Stelle der vom Tatrichter vorzunehmenden Gesamtwürdigung setzen würde (BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 18 m.w.Nachw.). - BGH, 31.01.1995 - 1 StR 780/94
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht auch bei Befürchtung außerstrafrechtlicher …
Auszug aus BGH, 12.01.1999 - 1 StR 622/98
Es genügt, daß es ihm um die Vermeidung außerstrafrechtlicher Konsequenzen geht (BGHSt 41, 8). - BGH, 20.11.1996 - 3 StR 469/96
Beweiswürdigung - Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 12.01.1999 - 1 StR 622/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine solche - schon vor Bildung der Gesamtstrafe und Entscheidung nach § 57 b StGB erfolgte - Feststellung im Ermessen des Tatrichters (BGH NStZ 1997, 277). - BGH, 15.10.1991 - 1 StR 442/91
Tötung zu dem Zweck, sich der Verantwortung für strafbares Verhalten zu entziehen
Auszug aus BGH, 12.01.1999 - 1 StR 622/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird das Verdeckungsmotiv für sich als niedriger Beweggrund gewertet, weil bei ihm in aller Regel eine besonders verwerfliche Gesinnung zutage tritt (BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 21 m.w.Nachw.).
- BGH, 10.03.1999 - 3 StR 1/99
Verschiedene Mordmerkmale (Habgier, Verdeckung einer Straftat, niedere …
Danach unterfallen die von der Schwurgerichtskammer zur Begründung des Mordmerkmals der sonst niedrigen Beweggründe herangezogenen Motive des Angeklagten dem Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Januar 1999 - 1 StR 622/98). - BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98
Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; …
cc) Das Schwurgericht hat in nicht zu beanstandender Weise (vgl. BGH NStZ 1997, 277; BGH, Beschluß vom 12. Januar 1999 - 1 StR 622/98) die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) bereits bei der Würdigung der Mordtat festgestellt (UA 76 f.). - BGH, 23.06.1999 - 3 StR 147/99
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht nicht voraussetzt, daß der Täter für den Fall des Bekanntwerdens seiner vorangegangenen Straftat mit Strafverfolgung rechnet, es vielmehr genügt, daß es ihm um die Vermeidung außerstrafrechtlicher Konsequenzen geht (BGHSt 41, 8; BGH, Beschl vom 12. Januar 1999 - 1 StR 622/98;… vgl. auch Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn 15). - BGH, 13.02.2001 - 4 StR 562/00
Mord; Besondere Schwere der Schuld; Schuldschwere; Strafzumessung (Fehlende Reue)
Zudem hat er darüber, ob die weiteren Überlegungen, auf die das Landgericht die besondere Schuldschwere noch stützt, auch für sich genommen das gefundene Ergebnis tragen könnten, nicht zu befinden, da er die vom Tatrichter vorzunehmende Gesamtwürdigung nicht durch eine eigene ersetzen kann (vgl. BGH NStZ 1999, 243 m.w. N.).
Rechtsprechung
| BGH, 05.01.1999 - 3 StR 405/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 354 a StPO; § 357 StPO; § 263 StGB; § 265 StGB; § 306 StGB; § 308 StGB a.F.; § 308 StGB n.F.; § 311 StGB a.F.
Anforderungen an die Feststellungen im Urteil; Keine Erstreckung der Urteilsaufhebung bei Gesetzesänderung; Brandstiftung; Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion - Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 357; ; StGB a.F. § 263; ; StGB a.F. § 265; ; StGB n.F. § 306 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB a.F. § 308; ; StGB a.F. § 311
- rechtsportal.de
StGB § 308
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 243
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.01.1995 - 1 StR 798/94
Erstreckung der Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren auf einen Nichtrevidenten …
Auszug aus BGH, 05.01.1999 - 3 StR 405/98
Eine Erstreckung der Urteilsaufhebung auf die Mitangeklagten D. und O., die keine Revision eingelegt haben, kommt nicht in Betracht, da § 357 StPO den Fall nachträglicher Gesetzesänderung, die vom Revisionsgericht gemäß § 354 a StPO zu beachten ist, nicht erfaßt (vgl. BGHSt 20, 77 f.; 41, 6 f.). - BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64
Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer …
Auszug aus BGH, 05.01.1999 - 3 StR 405/98
Eine Erstreckung der Urteilsaufhebung auf die Mitangeklagten D. und O., die keine Revision eingelegt haben, kommt nicht in Betracht, da § 357 StPO den Fall nachträglicher Gesetzesänderung, die vom Revisionsgericht gemäß § 354 a StPO zu beachten ist, nicht erfaßt (vgl. BGHSt 20, 77 f.; 41, 6 f.).
- BGH, 20.10.1999 - 3 StR 345/99
Strafrahmen bei versuchter Brandstiftung; Fehlerhafte Urteilsbegründung
Der Senat hat bereits ein erstes Urteil des Landgerichts mit Beschluß vom 5. Januar 1999 - 3 StR 405/98 - aufgehoben, aber dabei die Feststellungen zu den äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten.