Rechtsprechung
BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 265 Abs. 1, 4 StPO; § 273 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 200 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG
Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches Gehör; Informationsfunktion der Anklageschrift; Heilung); Beweiswürdigung bezüglich der Aussage des einzigen Belastungszeugen (Glaubwürdigkeit); Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift - DFR
Hinweis bei Ungenauigkeit der Anklage
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der genaueren Beschreibung des Tatablaufs; Widerlegung der Aussage des einzigen Belastungszeugen
- opinioiuris.de
Hinweis bei Ungenauigkeit der Anklage
- Judicialis
StPO § 200; ; StPO § 265 Abs. 1, 4; ; StPO § 273 Abs. 1; ; StPO § 261
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 44, 153
- NJW 1998, 3788
- NStZ 1999, 43 (Ls.)
- NJ 1998, 605
- StV 1998, 580
Wird zitiert von ... (216) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95
Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14).Sie verpflichten das Tatgericht allerdings dann, wenn sich im Verfahren wegen einer Serie nicht näher individualisierter Einzeltaten nachträglich die Möglichkeit einer weitergehenden Präzisierung der Umschreibung dieser Einzeltaten ergibt, dazu dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren (BGHSt 40, 44, 48; BGH NJW 1996, 206).
Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.
- BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93
Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
a) Bei einer - durch die Natur der Sache bedingt - im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift ist das Gericht verpflichtet, dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren, sobald sich die Möglichkeit der genaueren Beschreibung des Tatablaufs ergibt (im Anschluß an BGHSt 40, 44, 48).Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14).
Sie verpflichten das Tatgericht allerdings dann, wenn sich im Verfahren wegen einer Serie nicht näher individualisierter Einzeltaten nachträglich die Möglichkeit einer weitergehenden Präzisierung der Umschreibung dieser Einzeltaten ergibt, dazu dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren (BGHSt 40, 44, 48; BGH NJW 1996, 206).
- BGH, 18.06.1997 - 2 StR 140/97
Gesamtwürdigung von Indizien bei divergierenden Aussagen bei Sexualdelikten - …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Eine lückenlose Gesamtwürdigung der Indizien ist dann von besonderer Bedeutung (…vgl. BGHR StPO § 261 Indizien 1, 2; StV 1996, 582; 1997, 513; NStZ-RR 1998, 16).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (…BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6, 7; 1997, 513; Beschl. vom 5. November 1997 - 3 StR 558/97).
- BGH, 01.04.1998 - 3 StR 22/98
Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses unwirksamer Anklage - …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Nur wenn das Geschehen der jeweiligen Einzeltat nicht mehr durch Beschreibung der Umstände seines Ablaufs näher konkretisiert werden kann, besitzt die Bezeichnung der Tatzeit der Einzelhandlung oder des Zeitraums der Tatserie für die Festlegung des Verfahrensgegenstandes solche Bedeutung, daß sie einen unverzichtbaren Rahmen für die Umgrenzung des Verfahrensgegenstandes bildet (BGH, Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98).Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.
- BGH, 03.07.1986 - 2 StR 98/86
Beweiswürdigung - Zeugenaussage - Indizien - Gesamtbetrachtung
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Eine lückenlose Gesamtwürdigung der Indizien ist dann von besonderer Bedeutung (vgl. BGHR StPO § 261 Indizien 1, 2; StV 1996, 582; 1997, 513; NStZ-RR 1998, 16). - BGH, 10.08.1994 - 4 StR 274/94
Ungenügende Angabe nachvollziehbarer Urteilsgründe - Unterlassene Erörterung …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (…BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6, 7; 1997, 513; Beschl. vom 5. November 1997 - 3 StR 558/97). - BGH, 05.11.1997 - 3 StR 558/97
Sexueller Missbrauch von Kindern - Sachrüge der unzureichenden Beweiswürdigung
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (…BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6, 7; 1997, 513; Beschl. vom 5. November 1997 - 3 StR 558/97). - BGH, 15.12.1995 - 2 StR 501/95
Anklage - Anforderungen an Anklageschrift - Konkrete Lebenssachverhalte - …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt. - BGH, 16.10.1996 - 2 StR 204/96
Hinreichende Beschreibung eines Tatvorwurfs als gesetzliche Anforderung an eine …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14). - BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95
Wirksame Anklageschrift - Wirksamer Eröffnungsbeschluß - Konkretisierung der …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14). - BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94
Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe
- BGH, 08.04.1987 - 2 StR 134/87
Beurteilung der Unfreiwilligkeit des Geschlechtsverkehrs - Beurteilung der …
- BGH, 17.12.1997 - 2 StR 591/97
Sexueller Missbrauch eines Kindes - Einlassung zur Sache
- BGH, 22.04.1987 - 3 StR 141/87
Möglichkeit des Glaubenschenkens der Schilderung des Opfers und trotz dafür …
- BGH, 21.03.1995 - 1 StR 789/94
Sexueller Missbrauch von Kindern - Individualisierung der Tat - Abgrenzung der …
- BGH, 22.04.1997 - 4 StR 140/97
- BGH, 20.09.1996 - 2 StR 289/96
Bestimmtheit der Anklage - Überschreitung der Begrenzung des …
- BGH, 05.10.1995 - 4 StR 330/95
Tatrichter - Beweisanzeichen - Aussage gegen Aussage - Getrennte Prüfung der …
- BGH, 19.12.1995 - 4 StR 691/95
Ungenau gefaßte Anklage - Gericht - Hinweispflicht - Konkret bestimmte Taten
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Weitergehende zum Schutz des Angeklagten aufgestellte besonders strikte Anforderungen an die Begründung der Beweiswürdigung in der Situation "Aussage gegen Aussage" (BGHSt 44, 153, 158 f.; 44, 256, 257) gelten zwar - wie die Revision des Angeklagten M zutreffend hervorgehoben hat - grundsätzlich unmittelbar nur in Verurteilungsfällen. - OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14
Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …
Die Urteilsgründe müssen dieses Bewusstsein und beweiswürdigende Vorgehen in intersubjektiv-vermittelbarer Weise erkennen lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juli 1999 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.;… ferner Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 261 Rn. 11a m.w.N.). - BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
Dies gilt insbesondere für Beweissituationen, die - auch von Verfassungs wegen - erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung stellen, wie u.a. die Beurteilung der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen (…vgl. BGH StV 1985, S. 45 ;… StV 1985, S. 268 ; BVerfGE 57, 250 ;… StV 1995, S. 561 ), Fälle, in denen Aussage gegen Aussage steht und in denen die Entscheidung davon abhängt, welcher der einander widersprechenden Aussagen das Gericht folgt (…vgl. BGH StV 1995, S. 115 f.;… 1996, S. 249 f.;… NStZ 1997, S. 494;… 2000, S. 496 f.;… 2001, S. 161 ;… StV 2002, S. 466 ; S. 468 f.; S. 469; S. 470 und S. 470 ;… NStZ 2003, S. 164 und S. 165 ; BGHSt 44, 153 ; 44, 256 ), sowie Fälle des Wiedererkennens (…vgl. BGH StV 1993, S. 234 und S. 627 f. ;… 1994, S. 282;… BGHR § 261 StPO Identifizierung 1 und 3).
- BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14
Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele …
Dies gilt insbesondere in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in denen bei einer Serie von Taten einzelne Handlungen überhaupt nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr genau voneinander unterschieden werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45 ff.; Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 154 f.). - BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
Die Anklage vom 24. Februar 1997, in der die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung, ein bestimmter Tatzeitraum und die Anzahl der Mißbrauchsfälle angegeben werden, erfüllt noch die Anforderungen, die an die Tatkonkretisierung in Fällen einer Vielzahl von sexuellen Übergriffen gegenüber einem Kind zu stellen sind (vgl. BGHSt 44, 153, 154/155 m.w.N.). - BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20
Bestechlichkeit (Diensthandlung: bloße Möglichkeit der Einflussnahme, Bestehen …
Etwaige Mängel in dieser Hinsicht führen nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und können auch nicht mit der Revision geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 156 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 200 Rn. 27). - OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10
Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte
Insbesondere ist den Urteilsausführungen zu entnehmen, dass sich die Strafkammer bewusst war, dass wegen des Vorliegens der Konstellation "Aussage gegen Aussage" besonders hohe Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zu stellen waren (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13, 23; jew. m.w.N.). - BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02
Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur …
Auch bei einer durch die Natur der Sache bedingt im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift (vgl. BGHSt 40, 44) ist ein Hinweis entsprechend § 265 StPO grundsätzlich nicht vorgeschrieben, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung nähere Konkretisierungen von Einzelfällen durch genauere Beschreibungen von Tatmodalitäten oder Begleitumständen ergeben (Abgrenzung zu BGHSt 44, 153).a) Zutreffend ist allerdings, daß der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren - von der Literatur durchweg zustimmend wiedergegebenen (…vgl. u. a. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 265 Rdn. 79;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 265 Rdn. 22 f.) - Rechtsprechung in einer Reihe von Entscheidungen, auf die sich der Beschwerdeführer für seinen Standpunkt beruft, ausgeführt hat, im Falle einer nach der Natur der angeklagten Taten im Tatsächlichen notwendigerweise ungenauen Fassung der Anklageschrift (vgl. BGHSt 40, 44) sei das Gericht verpflichtet, den Angeklagten zu unterrichten, welchen genauen Tatablauf es dem weiteren Verfahren zugrunde legen wolle (BGHSt 40, 44, 48; 44, 153; BGH NStZ 1999, 42).
aa) Es gibt Entscheidungen, die schlicht feststellen, daß das Gericht, wenn sich die in der Anklage im Tatsächlichen nicht oder wenig konkret beschriebenen Vorwürfe in der Hauptverhandlung konkretisieren, mit Hinweisen nach oder entsprechend § 265 StPO zu reagieren hat (vgl. u. a. BGHSt 40, 44; 43, 293, 299; 44, 153; BGH NStZ 1996, 95).
Das gilt auch für das Urteil BGHSt 44, 153, das sich der Hinweispflicht in zentralen - allerdings nicht entscheidungstragenden - Aussagen, auch leitsatzmäßig, widmet und deren Entstehen daran knüpft, daß sich "die Möglichkeit der genaueren Beschreibung des Tatablaufs ergibt".
Nach anderen Entscheidungen muß er durch ausdrücklichen Hinweis konkret und eindeutig unterrichtet werden (vgl. BGHSt 44, 153; BGH…, Urt. vom 5. November 2002 - 1 StR 254/02).
Die vom 1. Strafsenat in der Entscheidung BGHSt 44, 153 (auch im Leitsatz, allerdings obiter dictu) vertretene Auffassung, die Unterrichtung "(müsse) - regelmäßig im Hauptverhandlungsprotokoll - dokumentiert werden" hat sich nicht durchgesetzt und wird auch vom 1. Strafsenat - wie dieser ausdrücklich klargestellt hat - nicht mehr vertreten (BGH…, Urt. vom 5. November 2002 - 1 StR 254/02; BGH NJW 1999, 802 f.).
- BGH, 06.02.2002 - 1 StR 506/01
Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (gefährliches Werkzeug); Beweiswürdigung …
Es hätte daher der vollständigen Würdigung der Entstehungsgeschichte ihrer Beschuldigungen bedurft (BGHSt 44, 153, 158 ff.). - BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98
Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …
In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht und der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt von seiner früheren Tatschilderung abweicht, muß der Tatrichter regelmäßig darlegen, daß insoweit keine bewußt falschen Angaben vorgelegen haben (im Anschluß an BGH NJW 1998, 3788 = StV 1998, 580, für BGHSt bestimmt).c) Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, daß er auch in seinem Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 - (NJW 1998, 3788 = StV 1998, 580, für BGHSt bestimmt) in dem dort geforderten Hinweis keine Förmlichkeit im Sinne des § 274-StPO gesehen hatte.
Allein auf Angaben des einzigen Belastungszeugen, dessen Aussage in einem wesentlichen Detail als bewußt falsch anzusehen ist, kann eine Verurteilung nicht gestützt werden (Senatsurteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 - aaO).
Andernfalls kann das Revisionsgericht nicht prüfen, ob der Tatrichter den Grundsätzen des Senatsurteils vom 29. Juli 1998 (aaO) gefolgt ist.
- BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11
Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …
- BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18
Inhalt der Anklageschrift (Tatkonkretisierung); Inhalt des Strafbefehls …
- BGH, 02.03.2011 - 2 StR 524/10
Beschwer des Angeklagten nach Verfahrenseinstellung wegen eines …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2022 - 2 Rv 34 Ss 789/21
Reichweite des versammlungsrechtlichen Vermummungsverbots
- BGH, 21.11.2018 - 1 StR 290/18
Sexueller Übergriff (erforderliche erschöpfende Beweiswürdigung)
- BGH, 25.10.2023 - 2 StR 285/23
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beruhen mehrerer Tatvorwürfe auf den …
- BGH, 04.04.2017 - 2 StR 409/16
Anklageschrift (erforderliche Konkretisierung der verfahrensgegenständlichen Tat: …
- BGH, 20.11.2014 - 4 StR 234/14
Hinweispflicht bei Veränderung tatsächlicher Umstände in der Hauptverhandlung …
- BGH, 21.04.2005 - 4 StR 89/05
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Begründung der …
- BGH, 07.03.2012 - 2 StR 565/11
Beweiswürdigung beim Vorwurf der versuchten Vergewaltigung (Aussage gegen …
- BGH, 12.04.2018 - 5 StR 538/17
Begriff und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht …
- OLG Frankfurt, 06.11.2009 - 1 Ss 390/08
Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei "Aussage gegen …
- BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03
Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Aussage gegen Aussage; Kronzeugenregelung)
- BGH, 16.05.2002 - 1 StR 40/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des …
- OLG Karlsruhe, 29.07.2010 - 3 Ws 225/10
Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde hat Erfolg
- OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
Mangelhafter Eröffnungsbeschluss bei unveränderter Zulassung einer gegen die …
- BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00
Einzelfall fehlerhafter Anwendung der Grundsätze der Beweiswürdigung bei "Aussage …
- BGH, 18.03.2024 - 1 StR 159/22
- BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2017 - 3 A 10699/16
Lehrer vom Vorwurf sexueller Handlungen mit Schülerin freigesprochen
- BGH, 10.10.2012 - 5 StR 316/12
Widersprüchliche Beweiswürdigung bei Sexualdelikten (besondere Anforderungen in …
- BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01
Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …
- KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20
Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und …
- BGH, 19.11.2014 - 4 StR 427/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung ("Aussage gegen Aussage"-Konstellationen, …
- OLG Koblenz, 21.11.2005 - 12 U 1151/04
Anrechnung auf den Pflichtteil: Kein Anscheinsbeweis für Anrechnungsbestimmung …
- BGH, 16.12.2020 - 4 StR 297/20
Beihilfe (Voraussetzungen der Beihilfe; doppelter Gehilfenvorsatz: erforderliche …
- BGH, 03.12.2002 - 4 StR 461/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage - besondere Glaubwürdigkeitsprüfung; …
- BGH, 11.09.2002 - 1 StR 171/02
Beweisantrag (Ablehnung wegen eigener Sachkunde; Glaubwürdigkeit; …
- BGH, 21.01.2004 - 1 StR 379/03
Beweiswürdigung (lückenhafte; fernliegende Erwägungen des Tatgerichts; generelle …
- OLG Hamm, 02.03.2006 - 2 Ss 47/06
Anwesenheit in der Hauptverhandlung; schlafender Staatsanwalt; Verfahrensrüge; …
- OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 42/20
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Anklage Umgrenzungsfunktion
- OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne …
- BGH, 14.02.2023 - 2 StR 403/22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
- BGH, 10.04.2019 - 1 StR 646/18
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit: Aufgabe der Tat aus autonomen Motiven, …
- BGH, 02.09.2015 - 2 StR 101/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Verurteilung auf Grund einer Aussage des …
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 143/08
Sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Beweiswürdigung …
- BGH, 02.11.2022 - 6 StR 281/22
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Beweiswürdigung …
- BGH, 15.01.2020 - 2 StR 352/18
Urteilsgründe (Anforderungen an die Darlegung von Ergebnissen zu DNA-Gutachten); …
- BGH, 05.04.2016 - 1 StR 53/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen bei …
- BGH, 13.02.2018 - 4 StR 346/17
Teileinstellung bei mehreren Taten (Mitteilung der Gründe für eine …
- BGH, 24.01.2008 - 5 StR 585/07
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung (Aussageanalyse; …
- BGH, 27.02.2018 - 2 StR 390/17
Prozessuale Tat (Identität der prozessualen Tat von Anklage und Urteil bei …
- KG, 10.04.2017 - 161 Ss 173/16
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die …
- BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08
Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel …
- BGH, 30.05.2000 - 1 StR 183/00
Inbegriff der Hauptverhandlung; Erörterungsbedürftigkeit; …
- OLG Celle, 03.07.2013 - 1 Ws 123/13
Anforderungen an die Darstellung der Veruntreuung von Arbeitsentgelt wegen des …
- BGH, 12.11.2003 - 2 StR 354/03
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage: Aussage …
- OLG Dresden, 21.04.2020 - 2 OLG 25 Ss 174/20
Voraussetzungen eines Landfriedensbruchs bei einer Demonstration
- OLG Koblenz, 02.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 32/16
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei der Beweiskonstellation …
- BGH, 12.09.2012 - 5 StR 401/12
Beweiswürdigung (Anforderungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; …
- BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01
Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
- BGH, 27.04.2017 - 4 StR 434/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: …
- BGH, 27.04.2010 - 5 StR 127/10
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Aussagekonstanz; …
- BGH, 01.02.2007 - 5 StR 494/06
Raub mit Todesfolge (Leichtfertigkeit; Raubvorsatz); Beweiswürdigung und …
- EGMR, 01.02.2007 - 78041/01
Menschenrechte: Faires Verfahren bei möglicherweise überspannten Anforderungen an …
- BGH, 13.01.2005 - 4 StR 422/04
Beweiswürdigung (widersprüchliche Aussagen der kindlichen vermeintlichen …
- BGH, 25.04.2018 - 2 StR 194/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Beweiswürdigung in Fällen von …
- BGH, 10.05.2023 - 2 StR 373/22
Verwerfung der Revision
- BGH, 21.03.2000 - 1 StR 600/99
Falschbeurkundung im Amt; Grundsatz des Fairen Verfahrens; Strafzumessung bei …
- BGH, 18.09.2013 - 1 StR 380/13
Letztes Wort des Angeklagten (erneute Gewährung bei Wiedereintritt in die …
- BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Unklarheiten; Lücken; …
- BGH, 06.02.2001 - 5 StR 571/00
Verfall (Ansprüche des Dienstherrn bei Bestechlichkeit und Betrug durch einen …
- OLG Braunschweig, 18.05.2022 - 1 Ss 42/21
Anforderungen an Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Keine Aussage gegen …
- OLG Saarbrücken, 06.10.2014 - Ss 50/14
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausreichende Individualisierung der …
- BGH, 10.06.2013 - 5 StR 191/13
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der Täterschaft (hier: bzgl. des …
- BGH, 08.08.2001 - 2 StR 215/01
Beweiswürdigung; Freispruch (Notwendige Darstellung beweiserheblicher Umstände); …
- BGH, 12.02.2020 - 1 StR 612/19
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung in …
- BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs
- BGH, 07.04.2005 - 5 StR 544/04
(Schwerer) Sexueller Missbrauch eines Kindes; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
- BGH, 24.10.2002 - 1 StR 314/02
Lückenhafte Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Selbstbezichtigung wegen …
- BGH, 03.04.2002 - 3 StR 33/02
Vergewaltigung; Aussage gegen Aussage; Beweiswürdigung
- BGH, 06.03.2001 - 1 StR 554/00
Beweiswürdigung; Aussage gegen Aussage; Belastungszeuge; Besondere …
- BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
Beweiswürdigung von Zeugenaussagen (Zeuge vom Hörensagen, …
- BGH, 12.12.2012 - 5 StR 544/12
Unzureichende Beweiswürdigung (schwerer sexueller Missbrauch; …
- BGH, 22.09.2011 - 2 StR 263/11
Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung bei maßgeblichen, belastenden Angaben eines …
- BGH, 17.01.2002 - 3 StR 417/01
Unzureichende Beweiswürdigung
- BGH, 20.09.2023 - 1 StR 152/23
Wahrung der notwendigen Identität zwischen dem von der Anklageschrift umfassten …
- OLG Koblenz, 24.05.2017 - 2 OLG 4 Ss 54/17
Nötigung und Beleidigung: Überraschende Handlung als Nötigungshandlung; …
- BGH, 05.03.2002 - 4 StR 18/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Aussage eines einzigen Belastungszeugen; …
- BGH, 30.08.2012 - 5 StR 394/12
Vergewaltigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 01.09.2020 - 5 RVs 72/20
Austausch Beweismittel, Darstellungsanforderungen Beweiswürdigung, …
- KG, 12.05.2015 - 121 Ss 152/14
Strafverfahren: Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage
- BGH, 14.05.2002 - 1 StR 46/02
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung; …
- BGH, 22.08.2001 - 5 StR 431/00
Aufklärungsrüge; Verfahrenshindernis ne bis in idem; Faires Verfahren; …
- BGH, 18.10.2016 - 3 StR 186/16
Erhebliche Abweichung des festgestellten Sachverhalts von den in der …
- BGH, 08.03.2016 - 3 StR 18/16
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei der Verurteilung wegen versuchter …
- BGH, 24.04.2014 - 5 StR 113/14
Unzureichende Würdigung der Aussage des einzigen (kindlichen) Belastungszeugen in …
- BGH, 22.10.2013 - 5 StR 297/13
Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Tatserie …
- BGH, 24.01.2012 - 5 StR 433/11
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Motiv zur …
- BGH, 01.06.2011 - 2 StR 459/10
Anklageschrift (Kriterien der Umgrenzungsfunktion)
- BGH, 18.08.2009 - 5 StR 278/09
Betrug und Unterschlagung (Sicherungsbetrug; Entkräftung eines Regelbeispiels); …
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ss 347/07
Sachverständigengutachten; Urteilsanforderungen
- BGH, 10.10.2018 - 1 StR 438/18
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Beweiswürdigung und …
- BGH, 26.11.2008 - 5 StR 506/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung …
- KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18
Beweiswürdigungsregeln in Konstellation "Aussage gegen Aussage" bei zahlenmäßiger …
- BGH, 27.11.2017 - 5 StR 520/17
Anforderungen an die Begründung der Einschätzung einer Zeugenaussage als nur …
- OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 996/04
Haftung bei Körperverletzung: Herausforderung eines anderen durch vorwerfbares …
- BGH, 11.04.2023 - 4 StR 497/22
Urteilsgründe (Beweisergebnis: strukturierte und verständnismäßig einsichtige …
- BGH, 25.07.2019 - 1 StR 270/19
Tatrichterliche Beweiswürdigung (nur teilweises Folgen einer belastenden Aussage: …
- BGH, 12.02.2014 - 2 StR 308/13
Gegenstand des Urteils (Aburteilung der gesamten angeklagten Tat unter allen …
- BGH, 06.07.2010 - 5 StR 194/10
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung aller Umstände; …
- BGH, 18.09.2019 - 1 StR 217/19
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: …
- KG, 11.12.2009 - 1 Ss 364/09
Beweiswürdigung: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Vorliegen einer der …
- BGH, 12.08.2021 - 1 StR 162/21
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
- BGH, 24.08.1999 - 4 StR 339/99
Sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen; Besorgnis der Befangenheit; …
- BGH, 15.02.2016 - 5 StR 599/15
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung in …
- OLG Koblenz, 18.09.2012 - 2 Ws 712/12
Eröffnung der Hauptverhandlung: Hinreichender Tatverdacht unter Berücksichtigung …
- BGH, 15.12.2010 - 2 StR 495/10
Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Drohung mit dem Einsatz eines Messers; …
- BGH, 20.04.2004 - 4 StR 67/04
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 338 Nr. 6 StPO (mögliche Prüfung …
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01
Anforderungen an Durchsuchungsanordnung bei Verdacht auf Verletzung von …
- BGH, 30.05.2000 - 1 StR 610/99
Verstoß gegen die Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts …
- BGH, 28.07.2015 - 4 StR 132/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung von …
- BGH, 20.02.2014 - 3 StR 289/13
Verfahrenshindernis fehlender Anklage (Feststellung eines in der Anklage nicht …
- BGH, 13.09.2011 - 5 StR 308/11
Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Gerichts im …
- BGH, 19.04.2007 - 4 StR 23/07
Rechtskräftiger Freispruch bei Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines …
- BGH, 05.11.2002 - 1 StR 254/02
Wirksame Anklage (Konkretisierungs- und Umgrenzungsanforderungen; …
- BVerfG, 11.09.2001 - 2 BvR 1491/01
Zur Handhabung der Vorschriften über das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren …
- BGH, 10.05.2000 - 1 StR 181/00
Glaubwürdigkeit einer Zeugin; Vergewaltigung; Beweiswürdigung bei Aussage gegen …
- BGH, 24.01.2018 - 5 StR 457/17
Sachlich-rechtlicher Fehler durch unzureichende Berücksichtigung der strengen …
- BGH, 22.05.2012 - 5 StR 15/12
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; …
- BGH, 20.02.2008 - 5 StR 564/07
Eingeschränkte Revisibilität beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung; …
- BGH, 11.02.2004 - 2 StR 378/03
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines …
- BGH, 08.08.2001 - 2 StR 124/01
Unterlassene Hilfeleistung (Kein Unglücksfall bei nur leichter Verletzung); …
- BGH, 13.04.2023 - 4 StR 413/22
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Zeuge vom Hörensagen: überwiegende …
- BGH, 22.06.2011 - 5 StR 190/11
Schiebetermin; Unterbrechung der Hauptverhandlung; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
- BGH, 11.01.2007 - 4 StR 497/06
Sexueller Missbrauch eines Kindes (unzureichende Beweiswürdigung bei Aussage …
- BGH, 21.04.2005 - 4 StR 33/05
Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und einer …
- OLG Hamm, 06.05.2004 - 3 Ss 62/04
Anklage; Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion; Btm-Verfahren; …
- BGH, 29.10.2003 - 5 StR 358/03
Fehlerhafte und namentlich lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf …
- BayObLG, 08.05.2003 - 4St RR 42/03
Beweiswürdigung bei widersprüchlichem Aussageverhalten von Zeugen
- BGH, 04.03.2021 - 2 StR 423/20
Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff: Veränderung oder Erweiterung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 - 3 A 11075/19
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher …
- OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 Ss 72/19
Anforderungen an die Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Fällen
- BGH, 20.12.2017 - 2 StR 513/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
- BGH, 10.01.2012 - 5 StR 508/11
Recht auf ein faires Verfahren (rechtlicher Hinweis erst nach Schlussvortrag des …
- BGH, 23.05.2006 - 5 StR 62/06
Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Umdeutung in …
- BGH, 24.07.2003 - 4 StR 226/03
Beweiswürdigung (besondere Auseinandersetzung / Gesamtschau bei Aussage gegen …
- BGH, 11.06.2013 - 5 StR 246/13
Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage-Konstellationen" (unzureichende …
- BGH, 14.03.2012 - 5 StR 63/12
Beweiswürdigung in Fällen Aussage gegen Aussage
- BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unvollständige Würdigung festgestellter …
- BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02
Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust); …
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 2195/00
Wiederaufnahme des Verfahrens
- BGH, 10.07.2001 - 5 StR 236/01
Glaubwürdigkeitsüberprüfung; Beweiswürdigung; Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; …
- OLG Hamburg, 26.08.2020 - 2 Rev 45/20
Strafverfahren: Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden und den …
- BGH, 30.03.2016 - 2 StR 92/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
- BGH, 20.10.2010 - 2 StR 377/10
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens …
- BGH, 16.07.2009 - 5 StR 84/09
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; besondere Anforderungen)
- OLG München, 30.01.2006 - 5St RR 206/05
Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes - Feststellung von Einzeltaten - …
- BGH, 22.12.2005 - 4 StR 268/05
Begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung
- BGH, 22.10.2002 - 4 StR 345/02
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Gesamtwürdigung; besondere …
- BGH, 21.08.2002 - 1 StR 129/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage); Verfolgungsverjährung bei Tateinheit
- BGH, 16.12.1998 - 2 StR 445/98
Teilfreispruch wegen fehlender Bestimmtheit von Missbrauchshandlungen - Pflicht …
- OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Aufklärungsrüge, Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Aussagebeeinflussung, …
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 633/07
Beweiswürdigung bei Vergewaltigung; Gesamtstrafenbildung
- BGH, 06.12.2001 - 4 StR 484/01
Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung bei Bedenken gegen die Richtigkeit …
- BGH, 23.10.2019 - 4 StR 515/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Beweisergebnis; …
- BGH, 27.03.2012 - 3 StR 49/12
Erörterungsmängel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Zeugen
- BGH, 10.02.2009 - 5 StR 12/09
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung der für …
- BGH, 12.04.2005 - 4 StR 59/05
Unzureichende Beweiswürdigung bei Vergewaltigung (Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 03.09.2013 - 1 StR 206/13
Beweiswürdigung (teilweise Verwertung von Zeugenaussagen; Belastungszeugen; in …
- BGH, 24.02.2011 - 4 StR 488/10
Aussage gegen Aussage ist ein Grund für eine besondere Glaubwürdigkeitsprüfung …
- BGH, 09.07.2009 - 5 StR 225/09
Beweiswürdigung (kindliche Belastungszeugin; Gründe von Gewicht für die …
- BGH, 01.02.2007 - 5 StR 519/06
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweise Auskunftsverweigerung des …
- BGH, 29.07.2003 - 4 StR 253/03
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweiser Unwahrheit der …
- BGH, 16.03.2000 - 4 StR 2/00
Brandstiftung; Zweifelsgrundsatz; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; …
- OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 OLG 4 Ss 186/15
Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Erwerb von …
- BGH, 25.08.2005 - 5 StR 329/05
Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen bei einer Aussage gegen Aussage …
- BGH, 24.02.2004 - 4 StR 582/03
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (sexueller Missbrauch; Würdigung der …
- BGH, 16.12.2003 - 5 StR 262/03
Beweiswürdigung (hohe Anforderungen bei der Situation Aussage gegen Aussage; …
- OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03
Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch einen Aufklärungsgehilfen
- BGH, 27.09.2002 - 5 StR 260/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Freispruch; Aussage gegen Aussage)
- BGH, 18.12.2001 - 4 StR 497/01
Unzureichende Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 28.11.2000 - 5 StR 299/00
Unzulässige Aufklärungsrüge (Formpflicht); Nebenklage; Aufklärungspflicht; …
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 152/98
Anspruch auf rechtliches Gehör - Sexueller Missbrauch von Kindern
- BGH, 10.05.2023 - 4 StR 37/23
Besondere Bedeutung der Entstehnungsgeschichte einer Aussage bei der Bewertung …
- BGH, 19.04.2012 - 2 StR 5/12
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage" (mangelnde …
- BGH, 09.02.2005 - 4 StR 552/04
Beweiswürdigungsgrundsätze hinsichtlich eines verstorbenen wesentlichen …
- LG Essen, 17.03.2020 - 25 KLs 30/19
Vergewaltigung
- OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 84/13
Betrug: Annahme einer täuschungsbedingten Irrtumserregung bei der …
- BGH, 17.05.2010 - 5 StR 157/10
Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlende Erörterung entlastender Indizien); Aussage …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2005 - 2 Ss 2/05
Strafverfahren: "Aussage gegen Aussage" auch bei "Lagerbildung"
- KG, 23.03.2005 - 1 Ss 356/03
Verfahrenseinstellung bei Verurteilung wegen anderer als der angeklagten Taten …
- BGH, 03.06.2015 - 5 StR 166/15
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (einzige …
- OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13
Entscheidung über die Eröffnung bei der Konstellation Aussage gegen Aussage
- BGH, 25.03.2003 - 5 StR 48/03
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Rechtsfehler; Aussage gegen Aussage; …
- AG Freiburg, 22.07.2020 - 25 Ds 230 Js 23725/18
Strafbarkeit des sog. Stealthing
- BVerwG, 22.11.2018 - 2 WD 14.18
Freispruch eines Soldaten wegen des fehlenden Nachweises des angeschuldigten …
- BGH, 04.05.2011 - 5 StR 126/11
Beweiswürdigung (sexuellen Nötigung; besondere Anforderungen; "Aussage gegen …
- BGH, 16.07.2009 - 5 StR 597/07
- BGH, 23.01.2013 - 5 StR 625/12
Erörterungsmangel bei der Würdigung einer belastenden Zeugenaussage …
- OLG Nürnberg, 01.12.2010 - 1 St OLG Ss 234/10
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an die Beweiswürdigung …
- OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
Betäubungsmittelverfahren: Würdigung der dem Bestreiten des Angeklagten …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 668/01
Verfassungsmäßige Anforderungen an die Konkretisierung der Tat in einem …
- BGH, 21.04.1999 - 5 StR 634/98
Freispruch eines Angeklagten aus "tatsächlichen Gründen"
- BGH, 20.10.1999 - 2 StR 409/99
Anforderungen an die konkrete Darstellung der Taten in der Anklageschrift
- KG, 05.11.2021 - 2 Ss 24/21
Beweiswürdigungsregeln in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen …
- BayObLG, 24.06.2021 - 202 StRR 67/21
Mindestanforderungen an Anklageschrift bei Tatserie
- OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ss 68/08
Urteilsbegründung: mögliche Berücksichtigung eines Auskunftsverweigerungsrechts …
- KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21
Beweiswürdigungsregeln in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen …
- OLG Koblenz, 28.05.2004 - 2 Ss 110/04
Beweiswürdigung bei "Aussage gegen "Aussage" - Aufklärungsgehilfe
- OLG Köln, 15.02.2000 - Ss 537/99
Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei belastenden Zeugenaussagen in …
- LG Aurich, 27.11.2019 - 19 KLs 2/19
- OLG Koblenz, 02.05.2001 - 1 Ss 107/01
Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
- BGH, 21.04.1999 - 5 StR 63/99
Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Kindliche Zeugen
Rechtsprechung
BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Hauptverhandlung - Unterbrechung - Scheinfortsetzung
- rechtsportal.de
StPO § 229
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 3019
- MDR 1996, 1281
- NStZ 1999, 43 (Ls.)
- NJ 1997, 55
- StV 1996, 528
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- RG, 04.10.1928 - III 596/28
Wird die viertägige Frist des § 329 StPO. dadurch gewahrt, daß in dem neuen …
Auszug aus BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96
Zweck und Sinn dieser Bestimmung ist es, das Gericht an eine möglichst enge Aufeinanderfolge der Verhandlungstage zu binden, damit die zu erlassende Entscheidung unter dem lebendigen Eindruck des zusammenhängenden Bildes des gesamten Verhandlungsstoffs ergeht (BGH NJW 1952, 1149; vgl. auch RGSt 53, 332, 334; 57, 266, 267; 62, 263, 264; 69, 18, 23; OLG Düsseldorf StV 1994, 362).etwa durch Vernehmung des Angeklagten, durch Beweisaufnahme oder sonst durch Erörterung des Prozeßstoffs - zur Sache verhandelt worden ist (vgl. nur RGSt 62, 263, 264; BGH NJW 1952, 1149;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 229 Rdn. 11 m.w.N.).
So ist etwa allein die Entpflichtung eines nicht erschienenen Pflichtverteidigers und die Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (BGH StV 1982, 4, 5 mit Anm. Peters), die Erörterung, ob und wann die sachliche Verhandlung fortgeführt werden kann (RGSt 62, 263, 264; BGH, Urteil vom 4. Mai 1976 - 1 StR 824/75 m.w.N.), das bloße Bestimmen eines neuen Termins (RGSt 62, 263, 264; BGH NJW 1952, 1149) oder die Verhandlung über das Nichterscheinen eines Zeugen mit weiterer Unterbrechung der Hauptverhandlung (OLG Celle StV 1992, 101 - anders bei 1 1/2-stundiger Erörterung mit Verzicht auf die Vernehmung des nicht erschienenen Zeugen: BGH, Urteil vom 15. Mai 1956 - 5 StR 105/56) nicht als Verhandeln zur Sache anzusehen.
- BGH, 04.05.1976 - 1 StR 824/75
Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
Auszug aus BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96
Mit der Vorschrift soll gewährleistet sein, daß das Urteil aus dem "Inbegriff der Verhandlung" gewonnen werden kann (Eb. Schmidt JR 1970, 309, 310) und die Richter nicht veranlaßt sind, beim Urteilsspruch das Ergebnis den Akten zu entnehmen und damit den Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung zu verletzen (BGH, Urteil vom 4. Mai 1976 - 1 StR 824/75; vgl. auch BGHSt 33, 217, 218).So ist etwa allein die Entpflichtung eines nicht erschienenen Pflichtverteidigers und die Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (BGH StV 1982, 4, 5 mit Anm. Peters), die Erörterung, ob und wann die sachliche Verhandlung fortgeführt werden kann (RGSt 62, 263, 264; BGH, Urteil vom 4. Mai 1976 - 1 StR 824/75 m.w.N.), das bloße Bestimmen eines neuen Termins (RGSt 62, 263, 264; BGH NJW 1952, 1149) oder die Verhandlung über das Nichterscheinen eines Zeugen mit weiterer Unterbrechung der Hauptverhandlung (OLG Celle StV 1992, 101 - anders bei 1 1/2-stundiger Erörterung mit Verzicht auf die Vernehmung des nicht erschienenen Zeugen: BGH, Urteil vom 15. Mai 1956 - 5 StR 105/56) nicht als Verhandeln zur Sache anzusehen.
- OLG Celle, 22.07.1991 - 3 Ss 89/91
Auszug aus BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96
So ist etwa allein die Entpflichtung eines nicht erschienenen Pflichtverteidigers und die Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (BGH StV 1982, 4, 5 mit Anm. Peters), die Erörterung, ob und wann die sachliche Verhandlung fortgeführt werden kann (RGSt 62, 263, 264; BGH, Urteil vom 4. Mai 1976 - 1 StR 824/75 m.w.N.), das bloße Bestimmen eines neuen Termins (RGSt 62, 263, 264; BGH NJW 1952, 1149) oder die Verhandlung über das Nichterscheinen eines Zeugen mit weiterer Unterbrechung der Hauptverhandlung (OLG Celle StV 1992, 101 - anders bei 1 1/2-stundiger Erörterung mit Verzicht auf die Vernehmung des nicht erschienenen Zeugen: BGH, Urteil vom 15. Mai 1956 - 5 StR 105/56) nicht als Verhandeln zur Sache anzusehen.
- BGH, 07.11.1978 - 1 StR 470/78
Auszug aus BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96
Dagegen sind die Mitteilung des Vorsitzenden, daß benannte Zeugen geladen worden seien, Beweisanträgen somit stattgegeben wurde (BGH bei Kusch NStZ 1995, 19), die Vernehmung von Sachverständigen zur Klärung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten (…BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1 m.w.N.), die Verhandlung über nur Mitangeklagte betreffende Vorwürfe (BGH bei Dallinger MDR 1975, 23) und auch die Verlesung einer Urkunde (BGH, Urteil vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78) von der Rechtsprechung jeweils als Sachverhandlung anerkannt worden. - BGH, 09.05.1985 - 1 StR 63/85
Entscheidung des Vorsitzenden über Unterbrechung der Hauptverhandlung für mehr …
Auszug aus BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96
Mit der Vorschrift soll gewährleistet sein, daß das Urteil aus dem "Inbegriff der Verhandlung" gewonnen werden kann (Eb. Schmidt JR 1970, 309, 310) und die Richter nicht veranlaßt sind, beim Urteilsspruch das Ergebnis den Akten zu entnehmen und damit den Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung zu verletzen (BGH, Urteil vom 4. Mai 1976 - 1 StR 824/75; vgl. auch BGHSt 33, 217, 218). - BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
Rüge ordnungswidriger Besetzung des Gerichts wegen mangelnder Verhandlungs- und …
Auszug aus BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96
Das Beruhen des Urteils auf dem aufgezeigten Verfahrensverstoß kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (BGHSt 23, 224, 225). - BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - …
Auszug aus BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96
Das Verfahren muß in diesem Termin sachlich gefördert worden sein (BGH NJW 1952, 1149 und Urteil vom 1. Dezember 1970 - 1 StR 34/70). - BGH, 15.05.1956 - 5 StR 105/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96
So ist etwa allein die Entpflichtung eines nicht erschienenen Pflichtverteidigers und die Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (BGH StV 1982, 4, 5 mit Anm. Peters), die Erörterung, ob und wann die sachliche Verhandlung fortgeführt werden kann (RGSt 62, 263, 264; BGH, Urteil vom 4. Mai 1976 - 1 StR 824/75 m.w.N.), das bloße Bestimmen eines neuen Termins (RGSt 62, 263, 264; BGH NJW 1952, 1149) oder die Verhandlung über das Nichterscheinen eines Zeugen mit weiterer Unterbrechung der Hauptverhandlung (OLG Celle StV 1992, 101 - anders bei 1 1/2-stundiger Erörterung mit Verzicht auf die Vernehmung des nicht erschienenen Zeugen: BGH, Urteil vom 15. Mai 1956 - 5 StR 105/56) nicht als Verhandeln zur Sache anzusehen. - BGH, 14.03.1990 - 3 StR 109/89
Mord in Tateinheit mit schwerem Raub - Unterbrechung der Hauptverhandlung länger …
Auszug aus BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96
Dagegen sind die Mitteilung des Vorsitzenden, daß benannte Zeugen geladen worden seien, Beweisanträgen somit stattgegeben wurde (BGH bei Kusch NStZ 1995, 19), die Vernehmung von Sachverständigen zur Klärung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten (BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1 m.w.N.), die Verhandlung über nur Mitangeklagte betreffende Vorwürfe (BGH bei Dallinger MDR 1975, 23) und auch die Verlesung einer Urkunde (BGH, Urteil vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78) von der Rechtsprechung jeweils als Sachverhandlung anerkannt worden. - OLG Düsseldorf, 07.03.1994 - 5 Ss 13/94
Auszug aus BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96
Zweck und Sinn dieser Bestimmung ist es, das Gericht an eine möglichst enge Aufeinanderfolge der Verhandlungstage zu binden, damit die zu erlassende Entscheidung unter dem lebendigen Eindruck des zusammenhängenden Bildes des gesamten Verhandlungsstoffs ergeht (BGH NJW 1952, 1149; vgl. auch RGSt 53, 332, 334; 57, 266, 267; 62, 263, 264; 69, 18, 23; OLG Düsseldorf StV 1994, 362). - RG, 29.11.1934 - 2 D 1232/33
1. Enthält eine Anordnung, jeder Angeklagte, der bei der Fortsetzung einer …
- RG, 27.02.1923 - I 112/23
Wann beruht das Urteil nicht auf einer Verletzung des § 228 StPO. durch längere …
- RG, 30.09.1919 - IV 282/19
1. Kann in dem Termine zur Urteilsverkündung, der auf einen späteren als den …
- BGH, 05.05.2021 - 4 StR 19/20
Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal …
In den betreffenden Fortsetzungsterminen ist durch Beweisaufnahme (28. Juni und 29. Juli 2019) bzw. durch die Entscheidung über einen gestellten Beweisantrag (18. Juli 2019) jeweils zur Sache verhandelt, mithin das Verfahren inhaltlich auf den abschließenden Urteilsspruch hin gefördert worden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2011 - 3 StR 61/11; vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07; Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96). - BGH, 16.01.2014 - 4 StR 370/13
Verstoß gegen die Konzentrationsmaxime und den Beschleunigungsgrundsatz …
(1) Nach ständiger Rechtsprechung gilt eine Hauptverhandlung als fortgesetzt, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert wird (BGH, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 StR 583/08, NJW 2009, 384; Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, BGHR StPO § 229 Abs. 1, Sachverhandlung 2; Urteil vom 30. April 1952 - 5 StR 275/52, NJW 1952, 1149).Dies gilt auch dann, wenn dabei Prozesshandlungen vorgenommen werden, die grundsätzlich zur Unterbrechung der Fristen des § 229 StPO geeignet sind (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 401/11, NStZ 2012, 343, 344; Beschluss vom 5. November 2008 - 1 StR 583/08, NJW 2009, 384; Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019, 3020).
- BGH, 16.10.2007 - 3 StR 254/07
Unterbrechungsfrist; Fortsetzungstermin (Förderung des Verfahrens; Zerstückelung …
Ein Fortsetzungstermin ist nur dann geeignet, die Unterbrechungsfristen des § 229 Abs. 1 oder 2 StPO zu wahren, wenn in ihm zur Sache verhandelt (BGH NJW 1952, 1149; 1996, 3019, 3020; NStZ 1999, 521), also das Verfahren inhaltlich auf den abschließenden Urteilsspruch hin gefördert wird (BGH NJW 2006, 3077 m. w. N.).Derartige Schiebetermine liegen darüber hinaus auch dann vor, wenn einheitliche Verfahrensvorgänge, insbesondere Beweisaufnahmen, willkürlich in mehrerer kurze Verfahrensabschnitte zerstückelt und diese auf mehrere Verhandlungstage verteilt werden, nur um hierdurch die zulässigen Unterbrechungsfristen einzuhalten (BGH NJW 1996, 3019, 3020; 2006, 3077; NStZ-RR 1998, 335).
Wo dabei zur Wahrung der dem § 229 StPO zu Grunde liegenden Konzentrationsmaxime (zum Zweck der Vorschrift s. BGH NJW 1996, 3019 f.; 2006, 3077, 3078 jew. m. w. N.) die Grenze zu ziehen ist, bedarf vorliegend keiner allgemeinen Erörterung.
- BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …
Auf sog. "Schiebetermine" (vgl. dazu BGH NJW 1996, 3019 m. Anm. Wölfl NStZ 1999, 43; BGH NStZ-RR 1998, 335; StV 1998, 359; JR 2007, 38 m. Anm. Gössel) hat sich die Kammer zu Recht nicht eingelassen. - BGH, 03.08.2006 - 3 StR 199/06
Schiebetermin (Förderung des Verfahrens; Verlesung einer Urkunde); …
Eine so genannte Scheinverhandlung, die zur Unterbrechung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO nicht ausreicht, ist von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang nur ausnahmsweise angenommen worden, dies etwa in Fällen, in denen die Verlesung eines kurzen Briefes oder eines Registerauszugs ohne nachvollziehbaren Grund und somit ersichtlich zur Umgehung des § 229 Abs. 1 StPO auf mehrere Termine aufgeteilt worden war (BGH NJW 1996, 3019 f.; BGH, Beschl. vom 2. Oktober 1997 - 4 StR 412/97 = StV 1998, 359).Dies verletzt indes für sich noch nicht die in § 229 StPO verankerte Konzentrationsmaxime, die gewährleisten soll, dass der Richter das Urteil aus dem Inbegriff der Verhandlung gewinnen kann und nicht veranlasst wird, beim Urteilsspruch die Ergebnisse der Verhandlung aus den Akten oder anderen Aufzeichnungen zu entnehmen (Eb. Schmidt JR 1970, 309, 310; BGH NJW 1996, 3019).
- BGH, 22.05.2013 - 4 StR 106/13
Konzentrationsmaxime (unzulässige wiederholte Unterbrechung für dreißig Tage; …
Sinn dieser Bestimmung ist es, das Gericht an eine möglichst enge Aufeinanderfolge der Verhandlungstage zu binden, damit die zu erlassende Entscheidung unter dem lebendigen Eindruck des zusammenhängenden Bildes des gesamten Verhandlungsstoffs ergeht (vgl. bereits RGSt 53, 332, 334; 57, 266, 267; 62, 263, 264; BGHSt 33, 217, 218; BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019; Urteil vom 3. August 2006 - 3 StR 199/06, NJW 2006, 3077; Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, NStZ 2008, 115).Sie soll gewährleisten, dass der Urteilsspruch aus dem "Inbegriff der Verhandlung" gewonnen werden kann und nicht dem Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung zuwider den Akten entnommen werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019 mwN).
Das Beruhen des Urteils im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann regelmäßig - wie auch hier - nicht ausgeschlossen werden (BGHSt 23, 224, 225; NJW 1952, 1149 f.; BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019; Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, NStZ 2008, 115;… Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rn. 42).
- BGH, 06.07.2000 - 5 StR 613/99
Verurteilung von Bernauer Polizisten wegen Mißhandlung vietnamesischer Häftlinge …
Nicht anders beurteilt der Senat den Fall, daß die Hemmung einer als erforderlich angesehenen Sachverhaltsaufklärung festzustellen und über die Reaktion hierauf zu verhandeln ist; auch die Verhandlung über das Ausbleiben eines geladenen Zeugen ist mithin als Sachverhandlung anzusehen (anders - nicht tragend BGHR StPO § 229 Abs. 1 - Sachverhandlung 2 m.w.N.).Mangels Entscheidungserheblichkeit dieses von Entscheidungen des 4. Strafsenats (BGHR StPO § 229 Abs. 1 - Sachverhandlung 2; BGH StV 1998, 359; 1999, 635) möglicherweise divergierenden Standpunktes für den vorliegenden Fall kommt eine entsprechende Anfrage nach § 132 GVG jedoch nicht in Betracht.
- BGH, 07.04.2011 - 3 StR 61/11
Unterbrechung der Hauptverhandlung; Schiebetermin, Kurztermin; Förderung des …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1952, 1149; 1996, 3019, 3020; 2006, 3077; NStZ 2000, 212, 214; 2008, 115;… BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1, 3-6;… vgl. auch Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rdnr. 10, Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 229 Rdnr. 6 und Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 229 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.) ist ein Fortsetzungstermin nur dann geeignet, die Unterbrechungsfristen des § 229 Abs. 1 oder 2 StPO zu wahren, wenn in ihm zur Sache verhandelt, mithin das Verfahren inhaltlich auf den abschließenden Urteilsspruch hin gefördert wird.Das Beruhen des Urteils auf dem aufgezeigten Verfahrensverstoß im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO kann regelmäßig - so auch hier - nicht ausgeschlossen werden (BGHSt 23, 224, 225; NJW 1952, 1149 f.; 1996, 3019, 3020; NStZ 2008, 115;… Becker a.a.O. Rdnr. 42 und Gmel a.a.O. Rdnr. 15, jeweils m.w.N.).
- BGH, 26.05.2020 - 5 StR 65/20
Berechnung der Frist bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung
Das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (st. Rspr, vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68, BGHSt 23, 224, 225; Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019, 3020; Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, NStZ 2008, 115; vom 22. Mai 2013 - 4 StR 106/13, StV 2014, 2, 3; vom 24. Oktober 2013 - 5 StR 333/13). - BGH, 19.07.2022 - 4 StR 64/22
Höchstdauer einer Unterbrechung (Termin: Vorliegen, inhaltliche Förderung auf den …
Dies kann etwa durch Vernehmung des Angeklagten, durch Beweisaufnahme oder sonst durch Erörterung des Prozessstoffs geschehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2011 - 3 StR 61/11 Rn. 2;… Urteil vom 11. Juli 2008 - 5 StR 74/08 Rn. 11; Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96 Rn. 7). - BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99
Unterbrechung, Aussetzung der Verhandlung, wenn Verteidiger nicht genügend zeit …
- BGH, 11.05.1999 - 4 StR 10/99
Mißbräuchlicher Formaltermin; Unterbrechung der Hauptverhandlung
- BGH, 02.02.2012 - 3 StR 401/11
Rücktritt vom Versuch (beendeter; unbeendeter; Rücktrittshorizont; …
- OLG Koblenz, 03.04.1997 - 1 Ss 28/97
- OLG Karlsruhe, 26.04.2021 - 1 Rv 36 Ss 217/21
Unterbrechung der Hauptverhandlung für zweiundzwanzig Tage; Auslegung des § 229 …
- BGH, 18.03.1998 - 2 StR 675/97
Sexueller Mißbrauch eines Kindes
- BGH, 15.07.1998 - 1 StR 234/98
Überschreitung der Zehntagesfrist des § 229 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) in …
- OLG Hamm, 29.04.2003 - 4 Ss 106/03
Unterbrechung der Hauptverhandlung; Sachverhandlung; Verhandeln zur Sache
- BGH, 12.03.1998 - 4 StR 578/97
Zugrundelegung nicht beeideter Aussagen bei der Urteilsfindung als eidlich - …
- BGH, 02.10.1997 - 4 StR 412/97
Anforderungen an die Unterbrechung der Hauptverhandlung