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Rechtsprechung
| BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 53 Abs. 3 WaffG; § 52 StGB; § 27 StGB;
Konkurrenzen; Waffen; Munition; Tateinheit; Beihilfe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkurrenzen bei Waffendelikten und bei Beihilfe
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 1999, 513
- StV 1999, 644
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99
Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
Mehrere Beihilfehandlungen zu einer Tat rechtfertigen grundsätzlich lediglich die Annahme einer Beihilfe, da sich das Unrecht des Gehilfen nur aus dem Unrecht der Rechtsgutsverletzung der Haupttat ableiten läßt (vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.).Mehrere Beihilfehandlungen zu einer Tat rechtfertigen nämlich grundsätzlich lediglich die Annahme einer Beihilfe, da sich das Unrecht des Gehilfen nur aus dem Unrecht der Rechtsgutsverletzung der Haupttat - hier der Steuerhinterziehung nach § 370 AO im Hinblick auf die einheitlich abzugebende Einkommensteuererklärung - ableiten läßt (vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.).
- BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03
Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern; …
Mehrere Beiträge zu derselben Tat der Mit- oder Haupttäter stellen nur eine mittäterschaftlich oder als Gehilfe begangene Straftat dar (vgl. für die Beihilfe BGH NStZ 1999, 513, 514).Dabei wäre zusätzlich zu beachten gewesen, daß mehrere Beiträge zu derselben Tat der Mit- oder Haupttäter nur eine mittäterschaftlich oder als Gehilfe begangene Straftat darstellen (vgl. für die Beihilfe BGH NStZ 1999, 513, 514;… Tröndle/ Fischer aaO § 27 Rdn. 13 m. w. N. aus dem Schrifttum).
- BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99
Auslegung des Merkmals "erforderlich" in § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Einschleusen …
Fördert der Gehilfe durch eine Handlung mehrere Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter, liegt ebenfalls nur eine einheitliche Beihilfe vor (BGH NStZ 1999, 513, 514; BGH…, Urt. vom 20. August 1998 4 StR 328/98; BGH NStZ 1996, 203;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 27 Rdn. 36;… Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 54 f;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor §§ 52 ff Rdn. 58).
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 2251/03
Anspruch auf den gesetzlichen Richter; Neufestsetzung von Einzelstrafen unter …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine "Konkurrenzkorrektur" in aller Regel keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts bedeutet (vgl. BGH, NStZ 1999, 513, 514;… BGHR StPO § 354 Abs. 1/Strafausspruch 5) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Die Begründung des Senats, die richtige Bestimmung der Konkurrenzen führe zu keiner Veränderung des Unrechts- und Schuldumfangs, ist nachvollziehbar und steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine "Konkurrenzkorrektur" in aller Regel keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts bedeutet (vgl. BGH, NStZ 1999, S. 513, 514 m.w.N.;… 1997, S. 233 m.w.N.;… 1996, S. 296, 297; S. 383, 384;… BGHR StPO § 354 Abs. 1/Strafausspruch 5).
- BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid …
Eine § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 n.F. OWiG berücksichtigende Auslegung des § 26 Abs. 3 2. Halbsatz StVG, die die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften sinnvoll aufeinander abstimmt, kann nur dahin gehen, daß der Bußgeldbescheid - mit der Folge der Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate ab diesem Zeitpunkt mit seinem Erlaß nur dann "ergangen" ist, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird (so auch das Kammergericht im Vorlegungsbeschluß NStZ 1999, 513, 514; ebenso BayObLG NZV 1999, 433, 434; AG Bielefeld NZV 1999, 266; Gübner NZV 1998, 230, 235 und 1999, 434, 435). - LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines …
Da diese von einem Gesamtvorsatz getragenen Handlungen des Angeklagten D. nicht konkret einzelnen Taten zugeordnet werden können und zudem in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, ist er insoweit nur wegen einer Beihilfe zur Untreue (§§ 266 Abs. 1, 27 StGB) zu verurteilen, nicht etwa wegen Beihilfe zur Untreue in 43 Fällen (vgl. insoweit BGH wistra 1997, 61f; NStZ 1999, 513, 514; wistra 2007, 100;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., Rn. 13 zu § 27).Sein vorheriger Wechsel zu Se. stellt eine deutliche Zäsur dar, so dass Tatmehrheit und keine Tateinheit zu den Handlungen vor seinem Wechsel anzunehmen ist (§ 53 StGB; vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514).
- BGH, 05.09.2006 - 1 StR 107/06
Konkurrenzen bei Mittätern (Tateinheit und Tatmehrheit); Entziehung der …
Der Senat wird ausschließen können, dass die Strafkammer angesichts der Vielzahl und Höhe der verbleibenden Einzelstrafen auf der Grundlage des geänderten Schuldspruchs eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hätte, zumal die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge gehabt hätte (BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.).". - BGH, 11.01.2005 - 1 StR 547/04
Absehen von der Aufhebung eines Strafausspruches gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zur Annahme von nur einer Tat bei R. vgl. BGH NStZ-RR 2001, 240, 241 m. w. N.; zur Annahme nur einer Beihilfe beim Angeklagten vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514 m. w. N.) und beschwert den Angeklagten nicht. - BGH, 30.03.2004 - 4 StR 529/03
Tateinheit (natürliche Handlungseinheit; bloße Änderung der …
Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hätte keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge gehabt (vgl. BVerfG Beschluß vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03; BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.). - BGH, 06.12.2006 - 1 StR 556/06
Konkurrenzen bei der Beihilfe (fortlaufende Förderung der Taten als eine …
- BGH, 02.09.2008 - 5 StR 356/08
Tatbegriff bei mehreren Beihilfehandlungen und - infolge von Bewertungseinheit - …
- BGH, 25.01.2011 - 4 StR 689/10
Tateinheit beim Umtausch einer Rauschgiftmenge (unerlaubtes Handeltreiben mit …
- OLG Koblenz, 10.12.2007 - 2 Ws 618/07
Voraussetzungen eines unmittelbar aus der Verfassung herzuleitenden …
- OLG Koblenz, 01.02.2000 - 1 Ss 13/00
Beschränkung der Berufung bei Tateinheit; Überzeugungsbildung und …
- BGH, 02.09.2008 - 5 StR 236/08