Rechtsprechung
| BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 22 StGB; § 212 StGB; § 24 StGB; § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO;
Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt; Aufklärungspflicht; Psychoanalytisches Gutachten; Weiterer Sachverständiger; Sachverständigenbeurteilung; - Wolters Kluwer
Gefährliche Körperverletzung - Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus - Gerichtstermin - Beendeter oder unbeendeter Versuch - Rücktritt - Psyanalytisches Gutachten - Bewiesenes Gegenteil - Krankhafte seelische Störung des Angeklagten - Organisch bedingte ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 4 Satz 2; ; StPO § 244 Abs. 4; ; StGB § 21; ; StGB § 20
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 20, § 21; StPO § 244 Abs. 4 S. 2
Erholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Einordnung in ICD-10 und DSM-IV - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 630
- StV 2000, 118
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung …
Auszug aus BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99
Gleichwohl weist eine solche Zuordnung in der Regel auf eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung hin (BGH StV 1998, 342). - BGH, 21.09.1994 - 5 StR 414/94
Klassifikationssysteme der Psychiatrie - Schuldfähigkeit - Bindungswirkung
Auszug aus BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99
Die Klassifikationssysteme wie DSM-IV oder ICD-10 haben keine Verbindlichkeit für die rechtliche Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der Schuldfähigkeit (BGHSt 37, 397, 401; BGH NStZ 1995, 176, 177). - BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
Auszug aus BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99
(1) Ein Sachverständiger hat in eigener Verantwortung über die Heranziehung von Unterlagen, seine Untersuchungsmethoden und den Umfang seiner Erhebungen zu entscheiden (vgl. BGHSt 44, 26, 33).
- BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …
Auszug aus BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99
Der Tatrichter hat im Rahmen der Beweiswürdigung - wenn auch mit sachverständiger Hilfe - das Vorliegen der medizinisch-psychiatrischen Anknüpfungspunkte für die Schuldfähigkeitsbeurteilung selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen (BGH NStZ 1997, 278, 279). - BGH, 28.02.1989 - 1 StR 32/89
Voraussetzungen für eine auf einem Affekt beruhende Bewußtseinsstörung bei einer …
Auszug aus BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99
Anlaß zu Zweifeln hätte der Tatrichter haben können, wenn sich ein Sachverständiger geweigert hätte, seine Methoden offen zu legen, wenn er seine Meinung ohne einleuchtende Erklärung geändert hätte oder wenn er von anerkannten oder der Rechtsprechung gebilligten wissenschaftlichen Kriterien abgewichen wäre (vgl. BGH StV 1989, 335 f.;… Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 33). - BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97
Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters; …
Auszug aus BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99
Das Revisionsgericht übernimmt aber keine inhaltliche Kontrolle der in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten (BGH NJW 1998, 3654, 3655). - BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype …
Auszug aus BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99
Die Klassifikationssysteme wie DSM-IV oder ICD-10 haben keine Verbindlichkeit für die rechtliche Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der Schuldfähigkeit (BGHSt 37, 397, 401; BGH NStZ 1995, 176, 177). - BGH, 03.02.1999 - 2 StR 540/98
Rücktritt bei versuchtem Totschlag
Auszug aus BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99
Auch wenn der Täter bei der Tathandlung davon ausgegangen war, er werde sein Opfer möglicherweise tödlich treffen, können dem anschließenden Opferverhalten Umstände entnommen werden, weiche die Wertung des Gerichts rechtfertigen, der Täter habe bei Beendigung der Tathandlung einen tödlichen Erfolg nicht (mehr) für möglich gehalten (BGH NStZ 1999, 299). - BGH, 02.04.1997 - 2 StR 53/97
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Schuldunfähigkeit im Falle des Vorliegens …
Auszug aus BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99
Die Aufnahme eines bestimmten Krankheitsbilds in die Klassifikation ICD-10 besagt nichts über das Ausmaß psychischer Störungen (vgl. BGH NStZ 1997, 383).
- BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02
Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren …
Diese mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinbare Prüfungsreihenfolge (vgl. nur BGH NStZ 1999, 630 m. w. Nachw.) hat der Gutachter im schriftlichen Gutachten mehrfach unter den "Hauptverhandlungsvorbehalt" gestellt (S. 105, 108, 109, 110). - BGH, 19.09.2000 - 1 StR 310/00
Unzutreffende Bejahung der verminderten Schuldfähigkeit bei langjährigem …
Gleichwohl weist eine solche Zuordnung in der Regel auf eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung hin, dem der Tatrichter mit Hilfe des Sachverständigen nachgehen muß (BGH NStZ 1999, 630; StV 1999, 342). - OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09
Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; …
In diesem Zusammenhang lässt die Zulassungsbeschwerde außer Acht, dass ein Beweisantrag eine bestimmte Beweistatsache angegeben muss (zu vgl. BGH in NStZ 2007, 112 f; BGH in NStZ 1999, 630 f.).
- BGH, 18.08.1999 - 1 StR 186/99
Totschlag; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Zulässigkeit der …
Bei Fragen der §§ 20, 21 StGB, also der "Fähigkeit zu normgerechten Verhalten zur Tatzeit" (vgl. hierzu und zu psychiatrischen Gutachten mit psychoanalytischem Ansatz Senatsentscheidung vom 7. Juli 1999 - 1 StR 207/99), entscheidet der Richter über die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung als Rechtsfrage (BGHSt 43, 67). - BGH, 21.09.2000 - 1 StR 634/99
Verlesung des polizeilichen Protokolls; Vernehmung ohne entsprechenden …
Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde eines Sachverständigen muß ein Tatgericht haben, wenn der Sachverständige von anerkannten wissenschaftlichen Kriterien abweicht (BGH, Beschluß vom 7.7.1999 - 1 StR 207199 = NStZ 1999, 630, 631). - OLG Düsseldorf, 26.06.2020 - 6 StS 2/20
Rizin-Bombenbau in Köln: Urteil gegen die Ehefrau
Hierzu hat der Bundesgerichtshof Leitlinien entwickelt und die Verpflichtung der Tatgerichte betont, derartige Gutachten kritisch anhand dieser Maßstäbe zu überprüfen, die allerdings nicht als verbindlicher Kriterienkatalog anzusehen sind, der stets unabhängig von den besonderen Umständen des Einzelfalls einzuhalten wäre (BGH NStZ 2005, 205f.; NStZ 1999, 630f., Becker in: Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 244 Rn. 83). - BGH, 15.12.2011 - 3 StR 365/11
Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens (Beweisantrag; …
Bei dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens handelte es sich indes - ebenso wie bei dem Antrag auf Vernehmung des Verteidigers aus dem anderen Verfahren - nicht um einen Beweisantrag; denn er bezeichnete lediglich die vom Sachverständigen erwartete Schlussfolgerung, aber nicht - auch nicht mittels des Verweises auf ein hohes Aggressionspotential des Angeklagten - die konkreten Tatsachen, an die die Bewertung anknüpfen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 1 StR 207/99, NStZ 1999, 630, 631; Beschluss vom 18. August 1999 - 1 StR 186/99, NStZ 1999, 632, 633; Urteil vom 13. Juni 2007 - 4 StR 100/07, NStZ 2008, 52, 53; Urteil vom 2. September 2010 - 3 StR 273/10, NStZ 2011, 106, 107). - OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
Beweisantrag; Beweistatsache; Beweisziel; Radarfoto; Identität
Ein Beweisantrag muss eine bestimmte Beweistatsache, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden soll, enthalten (vgl. BGH NStZ 2007, 112, 113; BGH NStZ 1999, 630, 631; BGH NStZ 1995, 96, 97). - BGH, 22.01.2002 - 1 StR 467/01
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben und bandenmäßige Einfuhr von …
Ein Sachverständiger hat in eigener Verantwortung über seine Untersuchungsmethoden und den Umfang seiner Erhebungen zu entscheiden (BGHSt 44, 26, 33; BGH NStZ 1999, 630 632), und ggf. auf nach dem Stand der Wissenschaft besser geeignete - alternative - Untersuchungsmethoden auch anderer Fachrichtungen hinzuweisen. - BGH, 19.10.2000 - 4 StR 411/00
Unzulässige Verfahrensrüge (Vollständiger Sachvortrag bei Ablehnung eines …
Der Sachverständige hat dabei in eigener Verantwortung über die Heranziehung von Unterlagen und den Umfang seiner Erhebung zu entscheiden (st. Rspr.; BGHSt 44, 26, 33; BGH NStZ 1999, 630, 632). - BGH, 23.09.2003 - 1 StR 343/03
Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (Darstellungsmangel bei Abweichung …
- OLG Hamm, 06.12.2005 - 3 Ss 313/05
Beweisantrag; Ablehnung; Sachverständigenbeweis; anderes …
- OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18
Überlegende Forschungsmittel von Sachverständigen; Nichtanordnung des Verfalls …
Rechtsprechung
| BGH, 13.08.1999 - 3 StR 166/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 136 a Abs. 1 StPO
Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung durch Ermüdung - Wolters Kluwer
Revision - Verwerfung - Polizeiliche und richterliche Vernehmung - Unverwertbarkeit - Gasflaschen
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 136 a Abs. 1; ; StPO § 244 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 6
- rechtsportal.de
StPO § 136a Abs. 1
Verbotene Vernehmungsmethoden - Ermüdung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verurteilung wegen der Brandstiftung an der St. Vicelin-Kirche in Lübeck rechtskräftig
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 630
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.05.1992 - 3 StR 419/91
Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung im ermüdeten Zustand (Anforderungen; …
Auszug aus BGH, 13.08.1999 - 3 StR 166/99
Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat (BGHSt 38, 291, 293;… BGHR StPO § 136 a 1 Ermüdung 2), ist eine unzulässige Beeinträchtigung der Willensentschließung und Willensbetätigung eines Beschuldigten durch Ermüdung in der Regel nicht schon dadurch dargetan, daß nachträglich und nicht bereits während der Vernehmung geltend gemacht wird, der Beschuldigte habe zuvor trotz dazu gegebener Möglichkeit tatsächlich keinen Schlaf gefunden.
- BGH, 07.12.2021 - 5 StR 215/21
Ablehnung eines Sachverständigengutachtens als völlig ungeeignetes Beweismittel
Bringt das Tatgericht jedoch zum Ausdruck, dass es eine allenfalls geringgradige Wahrscheinlichkeitsaussage nicht für geeignet hält, seine Überzeugung zu beeinflussen, begegnet es keinen durchgreifenden verfahrensrechtlichen Bedenken, wenn es ein beantragtes Sachverständigengutachten mangels ausreichend aussagekräftiger und nicht weiter ermittelbarer Anknüpfungstatsachen als völlig ungeeignetes Beweismittel ansieht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 1999 - 3 StR 166/99;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 239).