Rechtsprechung
| BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 81 c StPO; § 136 Abs. 1 StPO; § 137 Abs. 1 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 261 StPO
Nichtentbindung des Verteidigers von seiner Schweigepflicht und rechtlicher Beistand bei einer Speichelprobe als belastende Indizien - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Angeklagter - Einlassung zur Sache - Entbindung - Schweigepflicht - Indiz - Speicheltest
- Judicialis
StPO § 81 c; ; StPO § 136 Abs. 1; ; StPO § 137 Abs. 1; ; StPO § 243 Abs. 4; ; StPO § 261
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweiswürdigung beim schweigenden Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Strafprozessrecht, Prozessverhalten des Beschuldigten als Schuldindiz?
Papierfundstellen
- BGHSt 45, 367
- NJW 2000, 1962
- NStZ 2000, 386 (Ls.)
- StV 2000, 293
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65
Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer …
Auszug aus BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99
Auch bei einem Angeklagten, der sich zur Sache eingelassen hat, darf aus der aktiven Verweigerung der Mitwirkung an der Sachaufklärung jedenfalls dann kein ihm nachteiliger Schluß gezogen werden, wenn dieses Prozeßverhalten nicht in einem engen und einem einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt seiner Einlassung steht (hier; Nichtentbindung des Verteidigers von der Schweigepflicht, Abgrenzung zu BGHSt 20, 298).Schweigt ein Angeklagter nicht umfassend, sondern macht er zu einem bestimmten Sachverhalt eines einheitlichen Geschehens Angaben zur Sache und unterläßt insoweit lediglich die Beantwortung bestimmter Fragen, so kann dieses Schweigen (sog. Teilschweigen) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von indizieller Bedeutung sein (BGHSt 20, 298, 300; 32, 140, 145; 38, 302, 307; ablehnend Rogall aa0 S. 250 f.;… vgl. auch Übersicht bei Eisenberg aa0 Rdn. 906).
Die zur Begründung der Verwertbarkeit des Teilschweigens herangezogene Erwägung, der sich zur Sache einlassende Angeklagte unterwerfe notwendigerweise seine Einlassung und sein Prozeßverhalten der umfassenden Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 20, 298, 300), begegnet - jedenfalls in dieser weitgefaßten Form - Bedenken.
Wie der Generalbundesanwalt zu Recht hervorgehoben hat, unterscheidet sich damit der Sachverhalt wesentlich von dem, der der Entscheidung in BGHSt 20, 298 zugrundegelegen hat.
In diesem besonders gelagerten Fall hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, daß das Landgericht aus dem Umstand, daß der Angeklagte den Rechtsanwalt nicht von seiner Schweigepflicht entbunden hat, den Schluß gezogen hat, seine Behauptung sei unwahr (BGHSt 20, 298, 301).
- BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
Auszug aus BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99
Macht er von diesem Schweigerecht Gebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil verwertet werden (vgl. BGHSt 38, 302.305).Schweigt ein Angeklagter nicht umfassend, sondern macht er zu einem bestimmten Sachverhalt eines einheitlichen Geschehens Angaben zur Sache und unterläßt insoweit lediglich die Beantwortung bestimmter Fragen, so kann dieses Schweigen (sog. Teilschweigen) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von indizieller Bedeutung sein (BGHSt 20, 298, 300; 32, 140, 145; 38, 302, 307; ablehnend Rogall aa0 S. 250 f.;… vgl. auch Übersicht bei Eisenberg aa0 Rdn. 906).
So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß das prozessuale Verhalten eines Angeklagten, der zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und erst in einem späteren Stadium eine Einlassung abgibt, - entgegen dieser Erwägung - nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf ("anfängliches Schweigen" - st. Rspr. vgl. BGHSt 38, 302, 305 m.w.Nachw.).
- BGH, 26.10.1983 - 3 StR 251/83
Würdigung der Aussage eines Zeugen, der ohne Berufung auf sein …
Auszug aus BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99
Schweigt ein Angeklagter nicht umfassend, sondern macht er zu einem bestimmten Sachverhalt eines einheitlichen Geschehens Angaben zur Sache und unterläßt insoweit lediglich die Beantwortung bestimmter Fragen, so kann dieses Schweigen (sog. Teilschweigen) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von indizieller Bedeutung sein (BGHSt 20, 298, 300; 32, 140, 145; 38, 302, 307; ablehnend Rogall aa0 S. 250 f.;… vgl. auch Übersicht bei Eisenberg aa0 Rdn. 906).Ebensowenig darf nachteilig gewertet werden, daß ein Angeklagter zu einer von mehreren selbständigen Taten schweigt, da er sich insoweit eben nicht selbst zum Beweismittel macht (BGHSt 32, 140, 145).
- BGH, 10.01.1973 - 2 StR 451/72
Geltung des Verwertungsverbots bei der Anordnung von Maßregeln der Sicherung und …
Auszug aus BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99
Den Verstoß gegen dieses Beweisverwertungsverbot, der mehr dem materiellen Beweiswürdigungsrecht zuzurechnen ist, mußte der Senat auch ohne entsprechende Verfahrensrüge auf die Sachrüge hin berücksichtigen (vgl. BGHSt 25, 100);. - BGH, 02.04.1987 - 4 StR 46/87
Widersprüchliches Aussageverhalten eines zeugnisverweigerungsberechtigten …
Auszug aus BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99
Ebenso wie ein Angeklagter nicht zur Sache aussagen muß, ist er grundsätzlich auch nicht verpflichtet, aktiv zur Sachaufklärung beizutragen (BGHSt 34, 324, 326). - BGH, 22.12.1999 - 3 StR 401/99
Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Verwertung dieser Tatsache
Auszug aus BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99
Für den zur Sache schweigenden Angeklagten ist anerkannt, daß weder aus seinem Schweigen, noch aus seinem sonstigen prozessualen Verhalten wie der Verweigerung einer Mitwirkung an der Sachaufklärung ein belastendes Indiz hergeleitet werden darf (Beschluß des Senats vom 22. Dezember 1999 - 3 StR 401/99, - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 261 Rdn. 79;… Schlüchter in SK-StPO 13. Erg.Lfg. § 261 Rdn. 36;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 2. Aufl. Rdn. 899, 914;… Rogall, Der Beschuldigte als Beweismittel gegen sich selbst 1977, S. 59 f. ). - BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99
Jedenfalls ist eine verdächtige Person, die Gegenstand gezielter Ermittlungsmaßnahmen wird - wie hier der Einbeziehung in einen Speicheltest zur Durchführung molekulargenetischer Untersuchungen -, berechtigt, sich eines anwaltlichen Beistandes zu bedienen (vgl. § 3 BRAO; für den Beistand eines Zeugen: §§ 68 b, 406 f, 406 g StPO; BVerfGE 38, 105). - BGH, 05.11.1985 - 2 StR 279/85
Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers
Auszug aus BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99
Die Gewährleistung einer wirksamen Strafverteidigung setzt ein Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigten voraus (vgl. BGHSt 33, 347, 349), zu dem die Verschwiegenheit des Rechtsanwaltes über das ihm vom Beschuldigten Anvertraute gehört. - BGH, 12.07.1979 - 4 StR 204/79
Revision wegen Verletzung materiellen Rechts; Strafantragserfordernis bei …
Auszug aus BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt es dabei nicht auf zivilrechtliche Maßstäbe an, vielmehr setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verlöbnis im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO voraus, daß unabhängig von einer zivilrechtlichen Beurteilung im Zeitpunkt der Aussage ein gegenseitiges ernstgemeintes Eheversprechen vorliegt, wobei bereits die einseitige Aufgabe des Heiratswillens das Verlöbnis beseitigt, selbst wenn der andere davon nichts weiß (BGHSt 3, 215, 216; 29, 54, 57). - BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …
Auszug aus BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99
Eine solche "Alternativrüge" ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Akteninhalt ohne weiteres die Unrichtigkeit der Urteilsfeststellungen beweist (vgl. BGHSt 43, 212, 216;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 36). - BGH, 07.04.1999 - 2 StR 440/98
Freie Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht des Gerichts; Unterbringung in der …
- BGH, 21.10.1952 - 1 StR 388/52
Anforderungen an das Vorliegen einer betrügerischen Absicht - Nachweis des …
- BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05
Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen
Rüge A. XV der Revisionsbegründung (Kfz-Kennzeichen u. a.): Die Voraussetzungen einer nur ausnahmsweise zulässigen "Alternativrüge", etwa wenn ein essentieller, nicht erklärlicher Widerspruch zwischen Akteninhalt und Urteilsgründen besteht (BGHSt 43, 212, 215 f.) oder der Akteninhalt die Unrichtigkeit der Urteilsfeststellungen ohne weiteres beweist (BGH NJW 2000, 1962 f.) sind nicht gegeben. - BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17
Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Angeklagter zu einem Punkt eines einheitlichen Geschehens keine Angaben macht, wenn nach den Umständen Äußerungen zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Gründe für das Schweigen ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht fragmentarischer Natur sind (…BGH, Urteile vom 18. April 2002 - 3 StR 370/01, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 22;… vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 16. April 2015 - 2 StR 518/14, StV 2015, 771, 772; vom 19. Januar 2000 - 3 StR 531/99, BGHSt 45, 367, 369 f.). - BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02
Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig
Es kann dahinstehen, ob die hier gegebene teilweise Schweigepflichtentbindung vergleichbar mit einem sogenannten Teilschweigen grundsätzlich im Rahmen der Beweiswürdigung verwertbar war (vgl. insbesondere BGHSt 20, 298) oder ob aus der teilweisen Wahrnehmung eines prozessualen Rechts keine negativen Schlüsse gezogen werden durften (vgl. BGHSt 45, 363 und 45, 367).
- BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03
Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer …
Deshalb darf grundsätzlich nicht einmal der späte Zeitpunkt einer Beweisantragstellung für einen Entlastungsbeweis als Beweisanzeichen für seine Schuld gewertet werden (vgl. BGHSt 45, 367).Schließlich liegt hier auch keiner derjenigen Fälle vor, in denen das Prozeßverhalten in einem engen und einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt der Einlassung steht und schon deshalb einer Würdigung im Zusammenhang mit den entsprechenden Angaben unter zogen werden muß (siehe dazu BGHSt 45, 367, 369 f.; vgl. auch BGHSt 20, 298, 301).
- BGH, 19.06.2008 - 1 StR 217/08
Heimtückemord (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei sich wandelndem Tatgeschehen …
Der Tatrichter ist also nicht gehindert, an sich mögliche, wenn auch nicht zwingende Folgerungen aus bestimmten Tatsachen zu ziehen, wenn diese tragfähig sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 22, 25; BGH NStZ-RR 2004, 238). - BGH, 23.10.2001 - 1 StR 415/01
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Zirkelschluss; zulässiges …
Dies läßt besorgen, daß die Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten ein zulässiges prozessuales Verhalten berücksichtigt hat (vgl. dazu BGHSt 45, 367, 3691370;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 13, 21).Selbst wenn der Zeitpunkt einer Beweisantragstellung als solcher einer Beweiswürdigung ausnahmsweise zugänglich sein sollte (…so noch Senat, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 10; differenzierend auch BGHSt 45, 367, 369/370) "ist eine darauf abstellende Beweisführung nur dann lückenlos und tragfähig, wenn naheliegende unverfängliche Erklärungsmöglichkeiten für den späten Beweisantritt erörtert und ausgeräumt werden." Zu Recht weist die Revision darauf hin, daß der Angeklagte hier aus seiner Sicht zunächst gute Gründe haben konnte, seiner - wie auch das Urteil erwähnt (UA S. 25) - gebrechlichen Mutter die mit einer Aussage in der Hauptverhandlung gegen ihren Sohn verbundenen Belastungen verschiedener Art zu ersparen (vgl. auch UA S. 26/27).
- BGH, 18.04.2002 - 3 StR 370/01
Teilschweigen des Angeklagten (Begrenzung der möglichen nachteiligen Schlüsse); …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann es zwar von indizieller Bedeutung sein, wenn ein Angeklagter zu einem bestimmten, einheitlichen Geschehen Angaben macht und insoweit lediglich die Beantwortung bestimmter Fragen unterläßt (sog. Teilschweigen, vgl. BGHSt 45, 367, 369 f. m. w. N.). - BGH, 05.10.2010 - 3 StR 370/10
Beweiswürdigung und Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (unzulässige …
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2000 (BGHSt 45, 367, 369) dürfen nachteilige Schlüsse aus der Wahrnehmung prozessualer Rechte durch einen Angeklagten jedenfalls dann nicht gezogen werden, wenn dieses Prozessverhalten nicht in einem engen und einem einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt seiner Einlassung steht.Da das Beweisthema, hinsichtlich dessen der ehemalige Verteidiger von seiner Schweigepflicht entbunden werden sollte, ein vertrauliches, potentiell tatrelevantes Gespräch zwischen ihnen betraf, verstößt die nachteilige Wertung der Weigerung des Angeklagten, seinen Verteidiger von der Schweigepflicht zu entbinden, auch gegen das durch Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK und das Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Angeklagten auf Beiziehung eines Verteidigers (BGHSt 45, 367, 370).
- BGH, 22.02.2001 - 3 StR 580/00
Ablehnung von Beweisanträgen; Schwere räuberische Erpressung; Beruhen
In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, daß es zwar unzulässig ist, aus der Wahrnehmung prozessualer Schweigerechte selbst Schlüsse zu ziehen, daß jedoch eine Aussage, die schließlich doch noch erfolgt, der umfassenden Beweiswürdigung unterworfen wird (vgl. BGHSt 45, 367, 369). - BGH, 13.12.2006 - 5 StR 211/06
Freispruch eines Hamburger Klinikleiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …
Indes ist die Beanstandung, selbst wenn man sie etwa als alternative Rüge der Verletzung von § 244 Abs. 2 StPO oder von § 261 StPO - eine Rüge, die ohnehin nur in Ausnahmefällen statthaft ist (vgl. BGHSt 43, 212, 215; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 36, 37; Schäfer StV 1995, 147, 154 ff.), verstehen würde - zumindest unbegründet. - KG, 10.10.2008 - 1 AR 1433/07
Ausschluss der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen grob …
- BGH, 05.05.2009 - 3 StR 57/09
Alternative Aufklärungs- und Erörterungsrüge (Zulässigkeit; Sonderfall der …
- BGH, 06.09.2001 - 3 StR 302/01
Einzelfall der Wiedereinsetzung zur Nachholung der Verfahrensrügen; …
- VG Berlin, 19.04.2018 - 80 K 1.17
- BayObLG, 28.05.2020 - 205 StRR 9/20
Alternativrüge bei Widerspruch zwischen Urteilsgründen und Akteninhalt
- OLG Braunschweig, 16.06.2003 - 1 Ss (B) 21/03
Anderer Geschehensablauf; Beweiswürdigung; Bruder; Bußgeldverfahren; Einlassung; …
- KG, 10.10.2008 - 4 Ws 78/08
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Voraussetzungen eines …
Rechtsprechung
| BGH, 08.03.2000 - 1 StR 607/99 |
Unterbringung in Entziehungsanstalt gegen Rechtsmittelverzicht
§ 302 StPO, Annahme von ausnahmsweiser Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts setzt auch bei verfahrensfehlerhafter Verständigung im Strafverfahren eine unzulässige Willensbeeinflussung voraus
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
Rechtsmittelverzicht; Absprachenpraxis; Deal; Willensbeeinflussung; Verletzung der Verteidigungsinteressen; Dissens - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revision - Rechtsmittel - Rechtsmittelverzicht - Wirksamkeit - Verfahrensrüge - Irrtum - Angeklagter - Dissens
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 302 Abs. 1
Rechtsmittelverzicht nach unzulässiger Absprache - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 386
- StV 2000, 237
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.06.1992 - 1 StR 766/91
Abgabe eines Rechtsmittelverzichts wegen der Abgabe von Versprechungen die nicht …
Auszug aus BGH, 08.03.2000 - 1 StR 607/99
Zur Frage, wie sich verfahrensrechtliche Mängel einer Absprache auf einen damit zusammenhängenden Rechtsmittelverzicht auswirken, hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 30. Juli 1997 (NStZ 1997, 2691; ebenso BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 12) entschieden, die Unzulässigkeit einer Absprache berühre nicht die Wirksamkeit eines absprachegemäß erklärten Rechtsmittelverzichts. - BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 08.03.2000 - 1 StR 607/99
Der 5. Strafsenat (NJW 1999, 2449, 2452) hat einen Rechtsmittelverzicht für unwirksam erklärt, weil die Führung der Verständigungsgespräche unter Verletzung der von der Rechtsprechung aufgestellten Verfahrensgrundsätze einen Dissens zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft über die Reichweite des Angebots der Staatsanwaltschaft zur Folge hatte, der vom Angeklagten schwer durchschaubar war und bei ihm unrealistische Erwartungen erweckte. - BGH, 19.10.1999 - 4 StR 86/99
Verständigung über Rechtsmittelverzicht
Auszug aus BGH, 08.03.2000 - 1 StR 607/99
Ob die angeführten Entscheidungen des 4. und 5. Strafsenats mit der Grundsatzentscheidung des 2. Strafsenats in allen Punkten übereinstimmen, ist angezweifelt worden (Weigend StV 2000, 63; Rieß NStZ 2000, 96), kann aber hier dahinstehen, denn im zu entscheidenden Fall liegt weder ein einen möglichen Irrtum des Angeklagten auslösender Dissens noch eine Verletzung seiner Verteidigungsinteressen vor.
- BGH, 24.07.2003 - 3 StR 368/02
Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines …
Der 1. Strafsenat hat sich dem 2. Strafsenat angeschlossen und den unzulässig versprochenen Rechtsmittelverzicht nur dann für unwirksam gehalten, wenn der Verfahrensmangel zu einer unzulässigen Willensbeeinträchtigung bei der Abgabe der Verzichtserklärung geführt hat (BGH, Beschl. vom 8. März 2000 - 1 StR 607/99 = NStZ 2000, 386). - BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …
Soweit es um die Wirksamkeit einer Verzichtserklärung geht, die - wie im Fall des Angeklagten J. - unzulässigerweise Gegenstand einer vorausgegangenen Urteilsabsprache war, hat der Senat im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung des 2. Strafsenats (BGH NStZ 1997, 611 (unter Hinweis auf die Entscheidungen BGH wistra 1992, 309, 310; BGH, Beschl. vom 17. Juli 1991 - 2 StR 230/91); Beschl. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00; Beschl. vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 = NStZ-RR 2001, 334; Beschl. vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01; abschwächend: Beschl. vom 7. August 2002 - 2 StR 196/02), des 1. Strafsenats (BGH NStZ 2000, 386; NStZ-RR 2002, 114) und des 5. Strafsenats (BGH, Beschl. vom 5. September 2001 - 5 StR 386/01) angefragt, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten wird. - BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03
(Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden …
Er muß deshalb die Möglichkeit haben, einen wirksamen Rechtsmittelverzicht zu erklären, wenn er mit dem Urteil zufrieden ist oder jedenfalls das Verfahren beendet sehen will (Senat NStZ 2000, 386, 387).Ist das Ergebnis einer Verständigung zuvor zwischen den Verfahrensbeteiligten erörtert worden, befindet sich der Angeklagte im Beistand eines Verteidigers, mit dem er sich auch nach Urteilsverkündung nochmals wenigstens kurz besprechen konnte, und sind andere die Willensentschließungsfreiheit wirklich beeinträchtigende Umstände nicht feststellbar, so besteht unter dem Gesichtspunkt der freien Willensentschließung kein Grund, die frei abgegebene Verzichtserklärung nur deshalb rechtlich zu mißbilligen und ihr die Wirksamkeit zu versagen, weil zuvor die Hinweise in BGHSt 43, 195 zur Absprache nicht eingehalten worden sind (so schon Senat NStZ 2000, 386, 387).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich freilich zuletzt - ohne ausdrückliche Erörterung insoweit - eine Veränderung im Begriffsgebrauch vollzogen: weg vom Erfordernis des schwerwiegenden Willensmangels, hin zum Kriterium der unzulässigen Willensbeeinflussung (so auch Senat NStZ 2000, 386, 387; vgl. demgegenüber noch Beschl. vom 21. Januar 1997 - 1 StR 732/96 = NStZ-RR 1997, 173: "in besonderen Fällen schwerwiegender Willensmängel"; siehe auch Beschl. vom 24. April 2001 - 1 StR 112/01: Abstellen auf die Verhandlungsfähigkeit und die Erkennbarkeit der Bedeutung der Erklärung, die nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel ausgeschlossen sei; ebenso Beschl. vom 10. Mai 2001 - 1 StR 120/01).
- BGH, 24.08.2016 - 1 StR 301/16
Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeit: Voraussetzungen der prozessualen …
Ausschlaggebend ist bei Prozesshandlungen im Zusammenhang mit Rechtsmitteln die Fähigkeit, die verfahrensrechtliche Bedeutung einer Rechtsmittelrücknahme oder eines Rechtsmittelverzichts zu erkennen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2000 - 1 StR 607/99, NStZ 2000, 386, 387; vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, BGHSt 46, 257, 258 und vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180 f.). - BGH, 18.02.2004 - 5 StR 566/03
Aufhebung des tatrichterlichen Beschlusses über die Verwerfung der Revision; …
Eine Verpflichtung dazu hätte sich bei den hier vorliegenden besonderen Umständen auf Grund der Fürsorgepflicht (vgl. BGHSt 45, 51, 57;… Pfeiffer in KK 5. Aufl. Einl. Rdn. 32; Meyer StV 2004, 41, 44) und des Gebots ergeben, dem Angeklagten die jederzeitige Möglichkeit zu einer geordneten und effektiven Verteidigung zu gewähren (vgl. BGHSt 45, 51, 57; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 21). - BGH, 11.06.2001 - 2 StR 223/01
Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz möglicherweise unzulässiger Absprache …
Entscheidend kann nur sein, ob eine unzulässige Beeinflussung der freien Willensbildung vorliegt (BGH NStZ 2000, 386). - BGH, 20.03.2002 - 5 StR 1/02
Wirksamer Rechtsmittelverzicht; Absprache (unzulässiges Versprechen eines …
Der Senat kann hier dahinstehen lassen, ob der Rechtsprechung des 4. Strafsenats (BGHSt 45, 227, 230; 43, 195, 204 f.) zu folgen ist, wonach ein Rechtsmittelverzicht dann unwirksam ist, wenn er Bestandteil einer Absprache gewesen ist (vgl. auch BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 18 und 21, BGH wistra 2002, 108). - BGH, 05.09.2001 - 5 StR 386/01
Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz unzulässiger Absprache (Vereinbarung eines …
Ein absprachegemäß erklärter Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich selbst dann wirksam, wenn die zugrundeliegende Absprache unzulässig war (vgl. u. a. BGH NStZ 1997, 611; 2000, 386, BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00 -). - BGH, 04.07.2001 - 2 StR 247/01
Unzulässige Revision nach Rechtsmittelverzicht (Trotz Erklärung auf Grund …
Im übrigen würde auch eine unzulässige Absprache über einen Rechtsmittelverzicht die Wirksamkeit eines daraufhin erklärten Verzichts grundsätzlich nicht berühren (vgl. BGH NStZ 1997, 611; BGH NStZ 2000, 386; Senatsbeschl. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00). - BGH, 25.10.2000 - 2 StR 403/00
Verwerfung der Revision als unzulässig infolge wirksamen Verzichts auf …
Soweit in den Schriftsätzen dieser Verteidiger eine Absprache über das Verfahrensergebnis anklingt, ohne daß sich die Revisionsführer darauf berufen, ist - worauf auch der Generalbundesanwalt hinweist - festzuhalten, daß auch ein absprachegemäß erklärter Rechtsmittelverzicht dessen Wirksamkeit nicht berührt (vgl. u.a. BGH NStZ 1997, 611; BGH NStZ 2000, 386). - KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01
Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …
- VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02
Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
- BGH, 02.08.2001 - 1 StR 290/01
Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Keine unzulässige Willensbeeinflußung durch …
Rechtsprechung
| BGH, 17.03.2000 - 2 StR 430/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 260 StPO
Zulässige Berichtigung der Urteilsformel bei Zählfehler - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Sexueller Mißbrauch - Kind - Urteilstenor - Berichtigung - Urteilsverkündung - Zählfehler
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 260 Abs. 1
Berichtigung des Urteilstenors durch das Revisionsgericht - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 386
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.01.1997 - 1 StR 771/96
Voraussetzungen für die Urteilsberichtigung - Auswirkungen des …
Auszug aus BGH, 17.03.2000 - 2 StR 430/99
Vielmehr handelt es sich um ein offensichtliches Verkündungsversehen in dem Sinne, daß dem Landgericht ein Fehler allein bei der Zählung der tatsächlich abgeurteilten Fälle unterlaufen ist; ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (…speziell zu Zählfehlern: BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 4; BGH, Beschl. v. 24. Januar 1997 - 1 StR 771/96;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 260 Rdn. 13;… Seibert NJW 1964, 239, allgemein zu den Voraussetzungen einer Berichtigung: BGHR StPO § 267 Berichtigung 2 S. 2 f m.w.N.). - BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen …
Auszug aus BGH, 17.03.2000 - 2 StR 430/99
Vielmehr handelt es sich um ein offensichtliches Verkündungsversehen in dem Sinne, daß dem Landgericht ein Fehler allein bei der Zählung der tatsächlich abgeurteilten Fälle unterlaufen ist; ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (…speziell zu Zählfehlern: BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 4; BGH, Beschl. v. 24. Januar 1997 - 1 StR 771/96;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 260 Rdn. 13; Seibert NJW 1964, 239, allgemein zu den Voraussetzungen einer Berichtigung: BGHR StPO § 267 Berichtigung 2 S. 2 f m.w.N.). - BGH, 16.06.1992 - 4 StR 91/92
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer nachträglichen Berichtigung des …
Auszug aus BGH, 17.03.2000 - 2 StR 430/99
Vielmehr handelt es sich um ein offensichtliches Verkündungsversehen in dem Sinne, daß dem Landgericht ein Fehler allein bei der Zählung der tatsächlich abgeurteilten Fälle unterlaufen ist; ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (speziell zu Zählfehlern: BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 4; BGH, Beschl. v. 24. Januar 1997 - 1 StR 771/96;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 260 Rdn. 13;… Seibert NJW 1964, 239, allgemein zu den Voraussetzungen einer Berichtigung: BGHR StPO § 267 Berichtigung 2 S. 2 f m.w.N.).
- BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Die Berichtigung kann der Senat selbst vornehmen (vgl. BGH NStZ 2000, 386;… Kuckein in KK, 6. Aufl., § 354 Rdn. 20 m.w.N.). - BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14
Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung …
Lässt sich - wie hier - nicht eindeutig erkennen, welche der festgestellten Taten zur Verurteilung geführt haben, führt dies zur Aufhebung des Urteils bereits im Schuldspruch, denn bei der Tenorierung der Anzahl der dem Angeklagten zur Last liegenden Fälle handelt es sich um eine sachlich-rechtliche Aussage, die der Berichtigung nur in Ausnahmefällen zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1952 - 5 StR 480/52, BGHSt 3, 245; Beschluss vom 17. März 2000 - 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386). - LG Aschaffenburg, 23.01.2020 - KLs 102 Js 6142/19
Gleichzeitiger Besitz mehrerer Datenträger mit kinderpornograhischem Inhalt
Soweit nur 20 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen, in einem Fall hiervon in Tateinheit mit Herstellung jugendpornographischer Schriften statt der tatsächlich verhandelten und von der Kammer beratenen 21 Fällen tenoriert wurde, liegt ein offensichtlicher Zählfehler der Kammer vor, der im Falle einer Revision zu berichtigen sein dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2000 - 2 StR 430/99;… Gericke in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Auflage 2019, § 354 StPO, Rn. 20).
- OLG Braunschweig, 04.05.2021 - 1 Ss 2/21
Feststellungen des Berufungsgerichts (hier zur Gewerbsmäßigkeit eines Betrugs) …
Etwas anders ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Schreibfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten in Strafurteilen berichtigt werden können (BGH, Beschluss vom 17. März 2000, 2 StR 430/99, juris, Rn. 4). - BGH, 23.11.2004 - 4 StR 362/04
Urteilsberichtigung (offensichtliches Verkündungsversehen); Tenorierung …
Die vom Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts vorgenommene Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich der Anzahl der Taten ist zulässig, weil es sich um ein offensichtliches Verkündungsversehen in dem Sinne handelt, daß dem Landgericht ein Fehler allein bei der Zählung der abgeurteilten Fälle unterlaufen ist; ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (vgl. BGH NStZ 2000, 386 m.w.N.). - BGH, 20.06.2017 - 1 StR 113/17
Urteilsgründe (Begriff der offensichtlichen Fehler bei Unklarheiten zur Zahl der …
Jedenfalls bei einer solchen, eindeutig alle anhängigen Taten ergreifenden Fassung des verkündeten Tenors kann allein der Umstand, dass in den Urteilsgründen mehr Taten festgestellt, bewertet und sanktioniert worden sind, als es dem verkündeten Urteilstenor entspricht, nicht dazu berechtigen, einen offensichtlichen Zählfehler anzunehmen (diese Frage offen lassend: BGH, Beschluss vom 17. März 2000 - 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386, wobei sich der Freispruch ausweislich der Entscheidungsgründe abweichend auf eine bezifferte Fallanzahl bezog). - BGH, 25.07.2006 - 1 StR 297/06
Vollendetes Handeltreiben (Scheindrogen)
Die hierauf beruhende Fassung der Urteilsformel (Verurteilung zu Gesamtfreiheitsstrafe wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge") darf berichtigt werden, da der Fehler für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (BGH NStZ 2000, 386 m.w.N.). - BGH, 27.11.2002 - 2 StR 419/02
Hehlerei; Absatzvorgang; Tateinheit; Tatmehrheit; Unterbringung in einer …
Ein solcher Zählfehler darf - auch vom Tatrichter selbst - berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (vgl. zur Berichtigung von Zählfehlern BGH NStZ 2000, 386 m.w.N.). - BGH, 14.10.2015 - 1 StR 164/15
Berichtigung des Urteils durch das Revisionsgericht (Zählfehler)
Einen derartigen Zählfehler kann das Revisionsgericht selbst korrigieren, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung hervorruft (st. Rspr.; vgl. dazu Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, juris Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386;… 23. November 2004 - 4 StR 362/04, juris Rn. 2 …und vom 10. Januar 2012 - 3 StR 408/11, juris Rn. 4;… KK-Gericke, StPO, 7. Aufl. 2013, § 354 Rn. 20 mwN). - BGH, 10.01.2012 - 3 StR 408/11
Tenorkorrektur (offensichtlicher Zählfehler); Betrug (Vollendung; teilweise …
Ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04, NStZ-RR 2005, 79; Beschluss vom 17. März 2000 - 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386 mwN). - OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 5 Ss 7/09
Mann aus dem Schließfach: Oberlandesgericht Düsseldorf hebt amtsgerichtliche …
- BGH, 11.01.2006 - 2 StR 562/05
Zählfehler; Verkündungsversehen; angemessene Rechtsfolge (Gesamtstrafe)
- BGH, 15.04.2005 - 2 StR 92/05
Tenorberichtigung; Gesamtstrafenbildung (Beruhen)
- BGH, 21.07.2004 - 5 StR 256/04
Einstellung durch Revisionsgericht bei fehlender Einzelstrafe
- BGH, 26.05.2004 - 3 StR 15/04
Schuldspruchberichtigung (Tenorkorrektur; offensichtlicher Zählfehler)
- BGH, 05.06.2013 - 4 StR 77/13
Voraussetzung der Änderung des Urteilstenors
- BGH, 11.10.2012 - 4 StR 263/12
Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs eines Urteils im Hinblick auf das Entfallen …