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   KG, 25.09.2000 - 5 Ws 538/00, 1 AR 861/00   

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https://dejure.org/2000,60355
KG, 25.09.2000 - 5 Ws 538/00, 1 AR 861/00 (https://dejure.org/2000,60355)
KG, Entscheidung vom 25.09.2000 - 5 Ws 538/00, 1 AR 861/00 (https://dejure.org/2000,60355)
KG, Entscheidung vom 25. September 2000 - 5 Ws 538/00, 1 AR 861/00 (https://dejure.org/2000,60355)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 67 Abs. 5 S. 2 Hs. 2
    Begriff der "Umstände in der Person"

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 166
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 07.06.2018 - 2 Ws 42/18

    Maßregelvollzug: Vollziehung einer Restfreiheitsstrafe unter den Bedingungen des

    Eine Anwendung bzw. entsprechende Anwendung des von der Strafvollstreckungskammer herangezogenen § 67 Abs. 5 S. 2 1.Hs StGB auch nach Ablauf der verlängerten Unterbringungshöchstfrist kommt entgegen teilweise vertretener abweichender Meinung (vgl. LK-Schöch § 67d Rn. 54; MüKomm-StGB/Maier § 67dRn. 148; SSW-StGB/Jehle § 67 Rn. 35, Lackner/Kühl § 67 Rn. 10; SS-Stree/Kinzig § 67 Rn. 7, zum Teil unter Beschränkung auf Fälle der Erreichung des Maßregelzwecks; Volckart in NStZ 1987, 215, 217 ohne Begründung; OLG Koblenz in NStZ-RR 2011, 387 zur Maßregelunterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) aus den im Weiteren darzulegenden Erwägungen nicht in Betracht (so im Ergebnis auch Thüringisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. März 2015, Az.: 1 Ws 70/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. November 2009, Az.: 2 Ws 389/09; KG in NStZ 2001, 166; Beschluss vom 7. April 1998, Az.: 1 AR 1544/97 - 5 Ws 811/97; OLG Düsseldorf in JMBl. NW 1995, 142, 143; vgl. auch bereits Senat, Beschluss vom 24. November 2017, Az.: 2 Ws 172/17; LK-Rissing-van Saan/ Peglau § 67d Rn. 22, 23; MüKomm-StGB/Veh § 67d Rn. 11).
  • OLG Celle, 02.03.2015 - 2 Ws 16/15

    Rechtsgrundlage für die Erledigterklärung der Unterbringung in einer

    Die Verlegung in den Strafvollzug ist vor allem dann sachdienlich und angezeigt, wenn neben der Unterbringung nach § 64 StGB eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängt worden und nach Erreichung des Zwecks der Maßregel noch ein Großteil zu vollstrecken ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.09.2000, Az.: 5 Ws 538/00).
  • OLG Karlsruhe, 28.01.2005 - 2 Ws 6/05

    Maßregelvollstreckung: Erledigterklärung der Unterbringung in einer

    Allerdings kann in Fällen noch länger andauernder Strafhaft auch eine Verlegung in den Strafvollzug nach § 67 Abs. 5 S. 2 Halbs. 2 StGB in Betracht kommen (Senat MDR 1981, 867; OLG Celle NStZ 1983, 384; KG NStZ 2001, 166 f.; LK-Hanack zu § 67 Rn 38; Tröndle/Fischer zu § 67 Rn 13), wobei die Strafvollstreckungskammer bei der Ausübung des ihr in dieser Vorschrift eingeräumten Ermessens weiterhin wird mitberücksichtigen müssen, ob der weitere Maßregelvollzug zur Erhaltung des eingetretenen Erfolges erforderlich ist (LK-Hanack zu § 67 Rn 36).
  • KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die

    Ein vollständiger Behandlungserfolg, bei dem die Unterbringung in analoger Anwendung des § 67c Abs. 2 Satz 5 StGB - mit der Folge, dass nachfolgend keine Führungsaufsicht einträte (vgl. OLG München NStZ-RR 2013, 261) - für erledigt zu erklären wäre (vgl. OLG Karlsruhe JZ 2005, 285; Senat NStZ 2001, 166 und Beschluss vom 4. November 1997 - 5 Ws 447/97 - juris; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 67d Rdn. 14; Fischer, StGB 60. Aufl., § 67c Rdn. 7), konnte jedoch nicht erzielt werden.
  • OLG Brandenburg, 11.11.2021 - 2 Ws 189/21

    Anordnung weiterer Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe bei schon bestehender

    Nach dem Grundgedanken des § 67 Abs. 5 Satz 2 Hs. 1 StGB soll, wenn die Unterbringung entfällt, die unbedingte Freiheitsstrafe aber nicht gemäß § 67 Abs. 5 S. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt wird, der Verurteilte nicht aus der Entziehungsanstalt in die Justizvollzugsanstalt verlegt werden, weil dies erfahrungsgemäß jeden erreichten Behandlungs(teil)erfolg zunichte machen würde (vgl. KG, Beschluss vom 25. Sept. 2000 - 5 Ws 538/00, NStZ 2001, 166).
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