Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels erforderlicher Sachaufklärung und Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm über Verjährungsverlängerung für DDR-Alttaten - Angemessenheitsprüfung bzgl Fortführung des Strafverfahrens bei ...

 
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit - Grundgesetz - Vorlage - Gleichheitssatz - Verjährung - Strafverfolgung - DDR - Verfolgungsverjährung - Verjährungsfrist

• Judicialis

  BVerfGG § 81a; ; StPO § 170 Abs. 2; ; StGB/DDR § 141 Abs. 1; ; StPO/DDR § 143; ; StGB § 170 Abs. 1 n.F.; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 100 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGStGB Art. 315a Abs. 2; StGB § 170 Abs. 1
  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfolgung einer mehr als zehn Jahre zurückliegenden, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangenen Unterhaltspflichtverletzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Unzulässige Vorlage zur Verjährungsverlängerung

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Unzulässige Vorlage zur Verjährungsverlängerung

• nomos.de , S. 29 (Kurzinformation)

  Richtervorlage zur Verjährungsverlängerung unzulässig

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 261

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00

  Entsprechend dem durch den Straftatbestand beabsichtigten Rechtsgüterschutz reicht die bloße Nichterfüllung des Unterhaltsanspruchs zur Tatbestandsverwirklichung nicht aus (BVerfGE 50, 142 ).

  Dafür kommt es in Fällen der Heimunterbringung unterhaltsberechtigter Kinder durch eine Behörde auf den Grund und die Zielsetzung der Unterbringung an (BVerfGE 50, 142 ).

• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00

  Es muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinander setzen (stRspr; BVerfGE 83, 111 ; 88, 187 ; 92, 277 ; 97, 49 ) und auch die Tatsachen mitteilen, auf die sich sein Standpunkt zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage stützt (BVerfGE 66, 265 ; 80, 68 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Strafverfahren am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen (vgl. BVerfGE 92, 277 ).

• BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 4/89

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00

  Es muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinander setzen (stRspr; BVerfGE 83, 111 ; 88, 187 ; 92, 277 ; 97, 49 ) und auch die Tatsachen mitteilen, auf die sich sein Standpunkt zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage stützt (BVerfGE 66, 265 ; 80, 68 ).

 
• BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

  Beförderungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00

  Es muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinander setzen (stRspr; BVerfGE 83, 111 ; 88, 187 ; 92, 277 ; 97, 49 ) und auch die Tatsachen mitteilen, auf die sich sein Standpunkt zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage stützt (BVerfGE 66, 265 ; 80, 68 ).
• BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90

  Verfassungsmäßigkeit des Sorgerechtsentzugs nach § 1696 Abs. 2 BGB

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00

  Es muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinander setzen (stRspr; BVerfGE 83, 111 ; 88, 187 ; 92, 277 ; 97, 49 ) und auch die Tatsachen mitteilen, auf die sich sein Standpunkt zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage stützt (BVerfGE 66, 265 ; 80, 68 ).
• BVerfG, 19.01.1988 - 2 BvL 2/87

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00

  Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit gehört ferner eine Auseinandersetzung mit der inneren Tatseite einschließlich der Schuldfrage, wenn dies erörterungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 35, 303 ; 51, 401 ; 77, 364 ).
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvL 52/79

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00

  Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit gehört ferner eine Auseinandersetzung mit der inneren Tatseite einschließlich der Schuldfrage, wenn dies erörterungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 35, 303 ; 51, 401 ; 77, 364 ).
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 23/83

  Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsfragen i.V.m. § 18a WoBindG

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00

  Es muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinander setzen (stRspr; BVerfGE 83, 111 ; 88, 187 ; 92, 277 ; 97, 49 ) und auch die Tatsachen mitteilen, auf die sich sein Standpunkt zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage stützt (BVerfGE 66, 265 ; 80, 68 ).
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00

  Dies gilt auch im Freibeweisverfahren, das der Anklageerhebung und dem Eröffnungsbeschluss im Strafverfahren zugrunde liegt; denn dort gilt die Aufklärungspflicht (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
• BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82

  Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00

  Tatbestandsvoraussetzung der Unterhaltspflichtverletzung ist ferner die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten (vgl. zu § 1603 Abs. 1 BGB BVerfGE 68, 256 ).
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 16/87

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvL 8/73

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung
• BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 31/82

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

• BVerfG, 01.08.2002 - 2 BvR 1247/01

  Wegen möglicherweise eingetretener absoluter Verfolgungsverjährung Aussetzung der …

  Wird diesem Grundsatz widersprochen, so hat dies Auswirkungen zumindest auf das Strafmaß und kann möglicherweise zu einem Verfahrenshindernis führen (vgl. zu einem gleichgelagerten Fall Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 2000 - 2 BvL 6/00 -, NStZ 2001, S. 261 ff. m.w.N.).
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …

  Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit gehört auch eine Auseinandersetzung mit der inneren Tatseite, wenn diese erörterungsbedürftig ist (BVerfGE 35, 303 ; 51, 401 ; 77, 364 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 2000 - 2 BvL 6/00 -, NStZ 2001, S. 261).