Rechtsprechung
BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00 |
Volksverhetzung im Internet
§§ 130, 3, 9 StGB, Geltung des deutschen Strafrechts, weil Internetseiten in Deutschland abgerufen werden können und die Eignung zur Friedensstörung in Deutschland haben;
§ 142 StPO, verfahrensfehlerhafte Verteidigerbestellung, wenn gegen den Bestellten selbst gleichzeitig ein Verfahren wegen Volksverhetzung läuft und er sich deshalb als Pflichtverteidiger passiv verhält, § 145 StPO
Volltextveröffentlichungen (20)
- HRR Strafrecht
§ 9 Abs. 1 StGB; § 130 StGB; § 185 StGB; § 189 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; §§ 140 StPO; § 141 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK; § 265 StPO
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Internettaten; Inland; Begehung im Ausland; Genuine Link; Volksverhetzung; Auschwitzlüge; Server; Internetnutzern; Erfolg; Abstrakte Gefährdungsdelikte; Abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt; Konkrete Eignung zur Friedensstörung ... - lexetius.com
StGB §§ 9 Abs. 1; 130
- DFR
Volksverhetzung im Internet
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JurPC
StGB §§ 9 Abs. 1 3. Alt., 130
"Auschwitzlüge" im Internet - aufrecht.de
- stroemer.de
Auschwitzlüge II
- Wolters Kluwer
Volksverhetzung - Ausländer - Ausschwitzlüge - Internet - Erfolgseintritt - Inland
- opinioiuris.de
Volksverhetzung im Internet
- online-und-recht.de
Ausschwitz-Lüge im Internet
- Judicialis
- ra.de
- rekhtsanwaltmoebius.de
Auschwitzlüge: Volksverhetzung durch Ausländer auf ausländischen Servern strafbar bei Wahrnehmung in Deutschland
- rechtsanwaltmoebius.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
"Auschwitzlüge" auf einem ausländischen Server im Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 9 Abs. 1, § 130
Verbreitung der "Auschwitzlüge" im Internet - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet
- heise.de (Pressebericht, 12.12.2000)
Auschwitz-Lüge im Internet strafbar
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Verbreitung der "Auschwitzlüge" im Internet strafbar
- beck.de (Kurzinformation)
Auschwitzlüge im Internet
- beck.de (Leitsatz)
Verbreitung der 'Auschwitzlüge' im Internet
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de (Entscheidungsbesprechung)
Am deutschen Rechtswesen soll die Welt genesen? - Eine rechtspolitische Skizze zum Urteil des BGH vom 12.12.2000 (Fredrik Roggan; KritJustiz 2001, 337-341)
- nomos.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anmerkung zu Fredrik Roggan: Am deutschen Rechtsweg soll die Welt genesen? (Jan Markus Schulte; KritJustiz 2001, 341-343)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Auschwitzlüge-Fall
§ 3 StGB; § 9 StGB; § 130 StGB
Strafanwendungsrecht; Volksverhetzung per Internet; Erfolgsort; abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
StGB AT, "Auschwitzlüge " im Internet
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+4Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 12.09.2007 - 1 StR 337/07
Urteil im Fall "Zündel" rechtskräftig
BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01Volksverhetzung durch Strafverteidiger
BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00Holocaust-Leugnung im Internet
BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand
Holocaustleugnung
Papierfundstellen
- BGHSt 46, 212
- NJW 2001, 624
- NStZ 2001, 305
- StV 2001, 395
- MMR 2001, 228
- JR 2001, 429
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (36)
- BGH, 25.03.1999 - 1 StR 493/98
EG-Verordnung Nr. 3381194; Ausschließlich militärische Waren; …
Auszug aus BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
a) Mit der Eignungsformel wird die Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB zu einem abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt (vgl. Senat in BGHSt 39, 371 zum Freisetzen ionisierender Strahlen nach § 311 Abs. 1 StGB und in NJW 1999, 2129 zur Straftat nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG); teilweise wird diese Deliktsform auch als "potentielles Gefährdungsdelikt" bezeichnet (BGH NJW 1994, 2161; vgl. auch Sieber NJW 1999, 2065, 2067 m.w.N.).Dabei ist die Deliktsbezeichnung von untergeordneter Bedeutung; solche Gefährdungsdelikte sind jedenfalls eine Untergruppe der abstrakten Gefährdungsdelikte (Senat NJW 1999, 2129).
Vom Tatrichter verlangt wird aber die Prüfung, ob die jeweilige Handlung bei genereller Betrachtung gefahrengeeignet ist (vgl. BGH NJW 1999, 2129 zu § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG).
c) Dieses Verständnis von der Eignung zur Friedensstörung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Eignungsdelikten wie dem Freisetzen ionisierender Strahlen nach § 311 Abs. 1 StGB (BGHSt 39, 371; NJW 1994, 2161) oder der Straftat nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG (BGH NJW 1999, 2129).
- BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93
Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …
Auszug aus BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
In beiden Internet-Fällen liegt die sog. qualifizierte Auschwitzlüge (BGH NStZ 1994, 140; BGHSt 40, 97) vor, die den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Beschimpfungs-Alternative) und des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Aufstachelungs-Alternative) erfüllt.Da die Behauptungen darauf ausgingen, feindliche Gefühle gegen die Juden im allgemeinen und gegen die in Deutschland lebenden Juden zu erwecken und zu schüren, liegt auch ein Angriff gegen die Menschenwürde vor (BGH NStZ 1981, 258; BGHSt 40, 97, 100;… von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 12, 18;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 130 Rdn. 7).
c) Nach den Feststellungen liegt aber auch - was dem Angeklagten bereits in der Anklage vorgeworfen wurde - eine Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor (vgl. dazu BGHSt 31, 226, 231; 40, 97, 100; BGH NStZ 1981, 258; 1994, 140;… von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 18;… Lenckner aaO § 130 Rdn. 5a;… Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 130 Rdn. 4;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 130 Rdn. 5, 20b).
Die Feststellungen belegen (vgl. UA S. 21), daß die Äußerungen dazu bestimmt waren, eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen die in Deutschland lebenden Juden zu erzeugen (vgl. BGHSt 40, 97, 102).
- BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99
Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
Auszug aus BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof in der Revisionshauptverhandlung vom 6. April 2000 verworfen (BGHSt 46, 36).Die Voraussetzungen der Tatbestandsausschlußklausel des § 130 Abs. 5 StGB i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB (vgl. dazu BGHSt 46, 36) liegen nicht vor.
d) Für die Eignung zur Friedensstörung genügt es danach, daß berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (BGHSt 29, 26; BGH NStZ 2000, 530, zur Veröffentlichung in BGHSt 46, 36 bestimmt, BGH NStZ 1981, 258).
- BGH, 14.01.1981 - 3 StR 440/80
Volksverhetzung - Rassenhaß - Begriff des Rassenhasses - Angriff gegen die …
Auszug aus BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Da die Behauptungen darauf ausgingen, feindliche Gefühle gegen die Juden im allgemeinen und gegen die in Deutschland lebenden Juden zu erwecken und zu schüren, liegt auch ein Angriff gegen die Menschenwürde vor (BGH NStZ 1981, 258; BGHSt 40, 97, 100;… von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 12, 18;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 130 Rdn. 7).c) Nach den Feststellungen liegt aber auch - was dem Angeklagten bereits in der Anklage vorgeworfen wurde - eine Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor (vgl. dazu BGHSt 31, 226, 231; 40, 97, 100; BGH NStZ 1981, 258; 1994, 140;… von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 18;… Lenckner aaO § 130 Rdn. 5a;… Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 130 Rdn. 4;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 130 Rdn. 5, 20b).
d) Für die Eignung zur Friedensstörung genügt es danach, daß berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (BGHSt 29, 26; BGH NStZ 2000, 530, zur Veröffentlichung in BGHSt 46, 36 bestimmt, BGH NStZ 1981, 258).
- BGH, 16.11.1993 - 1 StR 193/93
Volksverhetzung - Aufstachelung zum Rassenhaß - Qualifizierte Auschwitzlüge - …
Auszug aus BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
In beiden Internet-Fällen liegt die sog. qualifizierte Auschwitzlüge (BGH NStZ 1994, 140; BGHSt 40, 97) vor, die den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Beschimpfungs-Alternative) und des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Aufstachelungs-Alternative) erfüllt.a) Mit offenkundig unwahren Tatsachenbehauptungen (BVerfGE 90, 241; BGH NStZ 1994, 140; 1995, 340) wird nicht nur das Schicksal der Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus als Lügengeschichte dargestellt, sondern diese Behauptung wird auch mit dem Motiv der angeblichen Knebelung und Ausbeutung Deutschlands zugunsten der Juden verbunden.
c) Nach den Feststellungen liegt aber auch - was dem Angeklagten bereits in der Anklage vorgeworfen wurde - eine Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor (vgl. dazu BGHSt 31, 226, 231; 40, 97, 100; BGH NStZ 1981, 258; 1994, 140;… von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 18;… Lenckner aaO § 130 Rdn. 5a;… Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 130 Rdn. 4;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 130 Rdn. 5, 20b).
- BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93
Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger
Auszug aus BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Der Senat kann offen lassen, ob der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben ist (vgl. BGHSt 39, 310, 313; BGH NStZ 1992, 503), denn sowohl in den Entscheidungen des Vorsitzenden der Strafkammer über die Auswahl und Bestellung als auch über die Nichtzurücknahme der Bestellung liegt ein Verfahrensverstoß auf dem das Urteil beruhen kann.Dies gilt in gleicher Weise für eine Entscheidung des Vorsitzenden, mit der die Zurücknahme der Bestellung abgelehnt worden ist (BGHSt 39, 310, 311; BGH NStZ 1992, 292; NStZ 1995, 296 jew. m.w.N.; vgl. auch BGH StV 1995, 641; NStZ 1997, 401; StV 1997, 565).
Sie verstießen zudem gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BGHSt 39, 310, 312).
- KG, 16.03.1999 - 1 Ss 7/98
im deutschen Fernsehen übertragener Hitlergruß im polnischen Fußballstadion - § …
Auszug aus BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
c) Soweit von einer verbreiteten Meinung die Auffassung vertreten wird, abstrakte Gefährdungsdelikte könnten keinen Erfolgsort im Sinne des § 9 StGB haben (OLG München StV 1991, 504: zur Hehlerei als schlichtem Tätigkeitsdelikt; KG NJW 1999, 3500;… Gribbohm aaO § 9 Rdn. 20;… Tröndle/Fischer aaO § 9 Rdn. 3;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 9 Rdn. 6;… Lackner/Kühl aaO § 9 Rdn. 2;… Jakobs Strafrecht AT 2. Aufl. S. 117; Horn/Hoyer JZ 1987, 965, 966, Tiedemann/Kindhäuser NStZ 1988, 337, 346; Cornils JZ 1999, 394: speziell zur Volksverhetzung im Internet), wird nicht immer hinreichend zwischen rein abstrakten und abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikten differenziert.Eine Übertragung des im Zusammenhang mit der Versendung eines Briefes (…vgl. dazu Gribbohm aaO § 9 Rdn. 39) entwickelten Handlungsbegriffes (zu Rundfunk- und Fernsehübertragungen siehe auch KG NJW 1999, 3500) auf die Datenübertragung des Internets liegt eher fern.
- BGH, 26.10.1993 - 1 StR 559/93
Freisetzen von ionisierender Strahlung; Eignung zur Schädigung von Leib und Leben
Auszug aus BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
a) Mit der Eignungsformel wird die Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB zu einem abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt (vgl. Senat in BGHSt 39, 371 zum Freisetzen ionisierender Strahlen nach § 311 Abs. 1 StGB und in NJW 1999, 2129 zur Straftat nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG); teilweise wird diese Deliktsform auch als "potentielles Gefährdungsdelikt" bezeichnet (BGH NJW 1994, 2161; vgl. auch Sieber NJW 1999, 2065, 2067 m.w.N.).c) Dieses Verständnis von der Eignung zur Friedensstörung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Eignungsdelikten wie dem Freisetzen ionisierender Strahlen nach § 311 Abs. 1 StGB (BGHSt 39, 371; NJW 1994, 2161) oder der Straftat nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG (BGH NJW 1999, 2129).
- BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95
Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
Auszug aus BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Die Äußerungen dienen nicht der Wissenschaft, Forschung oder Lehre (BVerfG - Kammer - Beschluß vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 -. BVerwG NVwZ 1988, 933); sie sind auch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt (BVerfGE 90, 241; BVerfG - Kammer - Beschluß vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -).Die Ehrverletzung (zu den Grenzen der Meinungsfreiheit vgl. BVerfG - Kammer Beschluß vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -) trat jedenfalls mit der Kenntniserlangung des ermittelnden Polizeibeamten ein (vgl. BGHSt 9, 17;… Tröndle/Fischer aaO § 185 Rdn. 15;… Lenckner aaO § 185 Rdn. 5, 16).
- BGH, 28.04.1994 - 4 StR 65/94
Freisetzung ionisierender Strahlen - Strahlendosis - potentielle Gefährdung
Auszug aus BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
a) Mit der Eignungsformel wird die Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB zu einem abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt (vgl. Senat in BGHSt 39, 371 zum Freisetzen ionisierender Strahlen nach § 311 Abs. 1 StGB und in NJW 1999, 2129 zur Straftat nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG); teilweise wird diese Deliktsform auch als "potentielles Gefährdungsdelikt" bezeichnet (BGH NJW 1994, 2161; vgl. auch Sieber NJW 1999, 2065, 2067 m.w.N.).c) Dieses Verständnis von der Eignung zur Friedensstörung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Eignungsdelikten wie dem Freisetzen ionisierender Strahlen nach § 311 Abs. 1 StGB (BGHSt 39, 371; NJW 1994, 2161) oder der Straftat nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG (BGH NJW 1999, 2129).
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- BGH, 18.02.1997 - VI ZR 70/96
Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe auf …
- BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88
Briefüberwachung
- BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96
Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof …
- BGH, 03.10.1989 - 1 StR 372/89
Abfallagerung - Verjährung - Gefährdung - Beendigung der Ausführungshandlung
- OLG Koblenz, 11.11.1976 - 1 Ss 524/76
- BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96
Fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur …
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 900/88
Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
- BGH, 26.01.1983 - 3 StR 414/82
Wilhelm Stäglich
- BGH, 01.07.1997 - 1 StR 244/97
Begründung einer Garantenstellung durch die Bestellung des Angeklagten als …
- BGH, 02.03.1994 - 2 StR 604/93
Lokaler Geltungsbereich des Tatbestands der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung …
- BGH, 03.11.1993 - 2 StR 321/93
Umweltgefährdende Abfallbeseitigung; Täterschaft eines Amtsträgers, der …
- BGH, 20.06.1979 - 3 StR 131/79
Verurteilung wegen Verbreitens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen …
- BGH, 12.01.1956 - 4 StR 470/55
- BGH, 19.08.1992 - 2 StR 86/92
Strafbarkeit des Bürgermeisters wegen Unterlassung der Umsetzung von …
- OLG Köln, 28.10.1980 - 1 Ss 650/80
Holocaust - Die Geschichte der Familie Weiss
- OLG München, 17.04.1990 - 2 Ws 339/90
- OLG Hamburg, 18.06.1980 - 1 Ss 37/80
- BGH, 25.02.1997 - 1 StR 600/96
Bestellung des ehemaligen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger - Gründe für …
- BGH, 14.05.1992 - 4 StR 202/92
Keine ordnungsgemäße Verteidigung bei Ablehnung des Plädoyers
- BGH, 11.07.1995 - 1 StR 189/95
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Rauschgift - Rauschgifthandel - …
- BGH, 08.02.1995 - 3 StR 586/94
Vergewaltigung - Strafverschärfung - Strafänderungsgrund - Abberufung des …
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
- BGH, 26.06.1997 - 4 StR 180/97
Antrag auf Abberufung des Pflichtverteidigers und Bestellung eines anderen …
- BGH, 14.06.1996 - 3 StR 110/96
Die Verurteilung des Hauptakteurs im Fall "Beruf Neonazi" ist rechtskräftig
- BVerfG, 14.10.1997 - 2 BvQ 32/97
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …
Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde. - BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14
Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …
Selbst wenn man der Ansicht zustimmen wollte, dass die Frage nach dem Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB normspezifisch am Schutzzweck der jeweiligen Strafvorschrift ausgerichtet werden muss (so BGH, Urteil vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 zur objektiven Bedingung der Strafbarkeit des abstrakten Gefährdungsdelikts des § 323a StGB), die Regelung mithin nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete umgeschlagen ist oder gar nur umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehörender Erfolg eingetreten (…ebenso S/S/Eser, StGB, 29. Aufl., § 9 Rn. 6a;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 9 Rn. 2; Satzger, NStZ 1998, 112, 114 f.; offengelassen für den Fall, dass sich die abstrakte Gefahr realisiert hat, von BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221). - OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21
Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
Für die Eignung zur Friedensstörung ist der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, juris Rn. 49).Erforderlich ist aber die Prüfung, ob die jeweilige Handlung bei genereller Betrachtung konkret gefahrengeeignet ist (abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt, vgl. BGH, Urt. v. 12. Dezember 2000 a. a. O. Rn. 50;… Fischer a. a. O., § 130 Rn. 13a).
Wie Absatz 1 Nr. 2 zeigt, ist eine Friedensstörung hier auch im Vorfeld von Aggressionsbereitschaft und entsprechenden Ängsten möglich, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und entsprechend behandelt werden, indem ihren Angehörigen pauschal der sittliche, personale oder soziale Geltungswert abgesprochen wird und sie im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 mit dem hier erforderlichen Angriff auf die Menschenwürde darüber hinaus als "Unperson" abgestempelt werden (…Sternberg-Lieben/Schittenhelm a. a. O., § 130 Rn. 10) und damit eine "Vergiftung des politischen Klimas" eintritt, die § 130 StGB mit der Vorverlagerung der Strafbarkeit unterbinden will (vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 12. Dezember 2000 a. a. O. Rn. 65).
Soweit daneben der Schriftenverbreitungstatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b und c StGB erfüllt sein sollte, wird er von § 130 Abs. 1 StGB verdrängt (vgl. BGH, Urt. v. 12. Dezember 2000 a. a. O. Rn. 45).
- BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01
Kinderpornographie im Internet
Hierfür reicht die bloße Zugriffsmöglichkeit aus; nicht erforderlich ist, daß auch ein Zugriff das Internetnutzers erfolgt (vgl. BGH NJW 2001, 624, 626: Auschwitzlüge im Internet). - BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14
Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines …
In Abgrenzung zu dem Verbreitungsdelikt des Abs. 2 (vgl. BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, juris Rn. 8), handelt es sich hierbei um ein persönliches Äußerungsdelikt (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 224;… MüKo-StGB/Schäfer aaO, § 130 Rn. 9). - BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
(1) Der öffentliche Friede ist unter anderem gestört, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 - NJW 2005, 689 m.w.N., vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 - BGHSt 46, 212 und vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87 - BGHSt 34, 329 ). - BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15
Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …
Auch zu § 130 Abs. 3 StGB hat der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Verständnis stillschweigend vorausgesetzt, indem er darauf abgestellt hat, dass es dem Täter darauf angekommen sei, dass seine Äußerungen einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 219).Unabhängig von der Frage, ob die Regelung nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem - wie hier - die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete lediglich umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehörender Erfolg eingetreten (…ebenso S/S/Eser, StGB, 29. Aufl., § 9 Rn. 6a mwN; Satzger, NStZ 1998, 112, 114 f.; aA BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221).
Zwar hat der 1. Strafsenat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2000 (1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221) ausgeführt, dass bei der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und 3 StGB ein Taterfolg im Sinne von § 9 StGB auch dort eingetreten sei, wo die Tat ihre Gefährlichkeit entfalten könne, mithin ihre konkrete Eignung zur Friedensstörung in der Bundesrepublik Deutschland.
- BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07
Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
Hierunter ist ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende, feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil oder die betreffende Gruppe zu erzeugen oder zu verstärken (vgl. BGHSt 40, 97, 102; 46, 212, 217).Beschimpfen ist eine nach Inhalt oder Form besonders verletzende Äußerung der Missachtung (vgl. BGHSt 46, 212, 216).
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10
BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …
Vergleichbare Erwägungen liegen auch der Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 12. Dezember 2000 (1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221 f.) zugrunde.Eine solche die Zuständigkeit begründende Anknüpfung hinge von zufälligen technischen Umständen ab, die zu einer Ubiquität des Gerichtsstandes für Ansprüche wegen rechtsverletzender Äußerungen im Internet führen würde (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 224 f.).
- BGH, 14.11.2023 - 3 StR 141/23
Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche …
Dadurch, dass die Angeklagte die Texte für jedermann abrufbar im Internet hochlud, machte sie jene darüber hinaus einer breiten Öffentlichkeit bekannt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 219), die zudem in Teilen im Tatzeitraum für eine fremdenfeindliche Aufwiegelung besonders empfänglich war. - KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20
Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und …
- OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17
Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines …
- OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf …
- BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05
Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch ins Internet …
- BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08
Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
- VG Düsseldorf, 10.05.2005 - 27 K 5968/02
Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
- BayObLG, 20.03.2023 - 206 StRR 1/23
Beschluss gegen Patrick H. wegen Volksverhetzung
- BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04
BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf
- BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01
Volksverhetzung durch Strafverteidiger
- OLG Karlsruhe, 18.01.2023 - 2 Rv 34 Ss 589/22
Beginn der Strafantragsfrist bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08
Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …
- BGH, 30.11.2010 - 3 StR 428/10
Störung des öffentlichen Friedens (Eignung von Äußerungen; abstrakt-konkretes …
- BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08
Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
- OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06
Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung …
- OLG Koblenz, 14.09.2018 - 1 Ws 327/18
Urkundenfälschung: Mehrfaches Gebrauchmachen von derselben Urkunde gegenüber …
- OLG München, 25.05.2020 - 2 Ws 483/20
Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen
- BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08
Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
- BGH, 22.06.2011 - 2 StR 580/10
Zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie
- OLG Hamm, 01.03.2018 - 1 RVs 12/18
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine im Ausland begangene, über das …
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09
Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen
- KG, 24.03.2006 - 4 Ws 52/06
Hehlerei als Auslandstat: Ort des Erfolgseintritts als Tatort; Anwendbarkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02
Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden
- KG, 11.05.2023 - 121 Ss 124/22
Volksverhetzung: Veröffentlichung eines sog. "Judensterns" mit Aufschrift …
- LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …
- LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21
Freispruch: Doch keine Volksverhetzung von Pastor Latzel
- BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01
Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
- BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05
- AG Köln, 10.08.2016 - 523 Ds 154/16
Islam-Beleidigung: Ex-NPD-Politikerin verurteilt - 900 Euro für verbale …
- BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04
Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
- LG Stuttgart, 15.01.2014 - 18 Qs 71/13
Gerichtliche Zuständigkeit bei Verleumdungen im Internet
- OLG Koblenz, 16.08.2011 - 1 Ws 427/11
Örtliche Zuständigkeit: Handlungs- und Erfolgsort bei sog. Rip-Deals
- OLG Rostock, 20.04.2018 - 20 RR 16/18
Verbreitung einer Beleidigung in Telemedien: Unterschiedliche Verjährungsfristen …
- VG Köln, 07.02.2003 - 6 L 2495/02
Sperrungsverfügung gegen rechtswidrige Internet-Inhalte
- OLG Stuttgart, 30.10.2003 - 1 Ws 288/03
Räumliche Geltung des Strafgesetzbuches: Anwendung auf Auslandstaten gegen …
- BGH, 28.06.2018 - AK 26/18
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des …
- VGH Bayern, 10.08.2005 - 24 CS 05.2053
Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel bleibt verboten
- OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20
Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf 'facebook' Unwirksamkeit …
- VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07
Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer
- LG Traunstein, 06.10.2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04
- BGH, 30.09.2008 - 5 StR 251/08
Im Einzelfall unbegründete Rüge der unzulänglichen Verteidigung der Beschuldigten …
- LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18
Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2002 - 1 L 2528/02
Sperrung von NS-Internet-Seiten vollziehbar
- VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7151/02
Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02
Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
- OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 344/03
Auslegung des Widerspruchs gegen einen Strafbefehl als Berufung; Unterscheidung …
- BayObLG, 02.08.2023 - 203 StRR 287/23
Volksverhetzung - Verharmlosen des Holocaust
- KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11
Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
- BGH, 28.06.2018 - AK 27/18
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
- VG Potsdam, 12.01.2011 - 6 L 327/10
Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt
- OLG Köln, 30.03.2010 - 15 U 148/09
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- LG Paderborn, 12.03.2015 - 3 Ns 178/14
- VG Arnsberg, 26.11.2004 - 13 K 3173/02
Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung rechtsextremistischer Webseiten abgewiesen
- VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
Lotterierecht
- VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 57/08
Subsidiarität; Strafprozessualer Eröffnungsbeschluss; örtliche Zuständigkeit
- OLG Bamberg, 08.10.2008 - 3 Ss 112/08
"Schulhof-CD" mit volksverhetzenden Liedtexten
- LG Mannheim, 10.11.1999 - 5 KLs 503 Js 9551/99
Auschwitzlüge
- AG Bielefeld, 23.09.2019 - 800 Cs 61/19
- AG Chemnitz, 02.02.2016 - 18 Cs 200 Js 45731/15
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 2170/03
Sperrung von sogenannten WebSeiten wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte …
- VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7603/02
Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
- VG Aachen, 05.02.2003 - 8 L 1284/02
Sperrverfügung gegen Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt vorläufig …
- LG Berlin, 12.05.2022 - 231 Js 2702/21
- VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04
Glückspielplattform im Internet
- AG Berlin-Tiergarten, 08.04.2004 - 351 Gs 745/04
Berufsverbot für Horst Mahler