Rechtsprechung
   LG Bonn, 28.02.2001 - 27 AR 2/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7667
LG Bonn, 28.02.2001 - 27 AR 2/01 (https://dejure.org/2001,7667)
LG Bonn, Entscheidung vom 28.02.2001 - 27 AR 2/01 (https://dejure.org/2001,7667)
LG Bonn, Entscheidung vom 28. Februar 2001 - 27 AR 2/01 (https://dejure.org/2001,7667)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,7667) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafbarkeit wegen Untreue durch Entgegennahme anonym verbuchter Spenden; Unmittelbare strafrechtliche Sanktionen bei Verstoß gegen das Parteiengesetz ; Annahme einer Untreue wegen Verstoßes gegen die parteiinternen Dispositionsbefugnisse; Rechtswidrige Erlangung des ...

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.07.2000)

    Parteispenden: Kohl kauft sich frei

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gibt es eine Untreuemode? Die neuere Untreuedebatte und Möglichkeiten einer restriktiven Auslegung (Prof. Dr. Frank Saliger; HRRS 1/2006, S. 10 ff.)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Strafbarkeit des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Dr. Helmut Kohl nach § 266 StGB - Ein Beleg für die Unbegründetheit der Einwände gegen den Untreuetatbestand (Gerhard Wolf; KritJustiz 2000, 531-557)

In Nachschlagewerken (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1736
  • NStZ 2001, 375
  • NStZ 2001, 426 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten

    Auszug aus LG Bonn, 28.02.2001 - 27 AR 2/01
    Im Falle einer Einstellung gilt der Betroffene nicht nur als nicht vorbestraft, sondern nach Art. 6 der Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG MDR 91, 891) weiterhin als unschuldig, weil eine Entscheidung in der Sache durch unabhängige Richter gerade nicht getroffen wird.
  • LG Wiesbaden, 25.03.2002 - 16 KLs 6 Js 3204/00

    Verfahren Schwarze CDU-Konten eingestellt

    Die Kammer ist indessen ebenso wie das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 31.1.2001 (NJW 2001, 1367 ff., vgl. dazu auch LG Bonn NJW 2001, 1736, 1739) der Ansicht, dass die Vorlage eines falschen Rechenschaftsberichts nicht zu einem Verlust der staatlichen Teilfinanzierung führt.
  • LG Wuppertal, 06.12.2005 - 22 KLs 1/05

    Untreue aufgrund rechtswidriger Annahme einer Parteispende; Einflußspende zwecks

    Die Kammer hat allerdings keine Bedenken, einen Verstoß gegen das Parteiengesetz mit vorhersehbaren finanziellen Sanktionen und entsprechenden nachteiligen Folgen für das betroffene Parteivermögen grundsätzlich unter dem Aspekt einer strafrechtlichen Untreue zu prüfen (vgl. die diesbezüglich geäußerten Bedenken des LG Bonn im Beschluß vom 28.02.2001; NJW 2001, 1736, 1739 - Helmut Kohl -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht