Rechtsprechung
LG Bonn, 28.02.2001 - 27 AR 2/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafbarkeit wegen Untreue durch Entgegennahme anonym verbuchter Spenden; Unmittelbare strafrechtliche Sanktionen bei Verstoß gegen das Parteiengesetz ; Annahme einer Untreue wegen Verstoßes gegen die parteiinternen Dispositionsbefugnisse; Rechtswidrige Erlangung des ...
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.07.2000)
Parteispenden: Kohl kauft sich frei
Besprechungen u.ä. (2)
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gibt es eine Untreuemode? Die neuere Untreuedebatte und Möglichkeiten einer restriktiven Auslegung (Prof. Dr. Frank Saliger; HRRS 1/2006, S. 10 ff.)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Die Strafbarkeit des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Dr. Helmut Kohl nach § 266 StGB - Ein Beleg für die Unbegründetheit der Einwände gegen den Untreuetatbestand (Gerhard Wolf; KritJustiz 2000, 531-557)
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugLG Wiesbaden, 27.09.2007 - 6 Js 3204/00
CDU-Schwarzgeldaffäre: Kanther und Weyrauch zu Geldstrafen verurteilt
BGH, 18.10.2006 - 2 StR 499/05Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang
LG Wiesbaden, 18.04.2005 - 16 KLs 6 Js 3204/00Horst Weyrauch
LG Bonn, 28.02.2001 - 27 AR 2/01Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. H. Kohl
CDU-Spendenaffäre
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Köln, 01.08.2014 - 6 U 20/14
Befragter hat Anspruch auf Herausgabe von Tonbändern mit Interviews
VG Berlin, 17.09.2003 - 1 A 317.02Bundesbeauftragte nicht mehr generell an Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Dr.
LG Bonn, 28.02.2001 - 27 AR 2/01Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. H. Kohl
Helmut Kohl
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1736
- NStZ 2001, 375
- NStZ 2001, 426 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
Auszug aus LG Bonn, 28.02.2001 - 27 AR 2/01
Im Falle einer Einstellung gilt der Betroffene nicht nur als nicht vorbestraft, sondern nach Art. 6 der Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG MDR 91, 891) weiterhin als unschuldig, weil eine Entscheidung in der Sache durch unabhängige Richter gerade nicht getroffen wird.
- LG Wiesbaden, 25.03.2002 - 16 KLs 6 Js 3204/00
Verfahren Schwarze CDU-Konten eingestellt
Die Kammer ist indessen ebenso wie das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 31.1.2001 (NJW 2001, 1367 ff., vgl. dazu auch LG Bonn NJW 2001, 1736, 1739) der Ansicht, dass die Vorlage eines falschen Rechenschaftsberichts nicht zu einem Verlust der staatlichen Teilfinanzierung führt. - LG Wuppertal, 06.12.2005 - 22 KLs 1/05
Untreue aufgrund rechtswidriger Annahme einer Parteispende; Einflußspende zwecks …
Die Kammer hat allerdings keine Bedenken, einen Verstoß gegen das Parteiengesetz mit vorhersehbaren finanziellen Sanktionen und entsprechenden nachteiligen Folgen für das betroffene Parteivermögen grundsätzlich unter dem Aspekt einer strafrechtlichen Untreue zu prüfen (vgl. die diesbezüglich geäußerten Bedenken des LG Bonn im Beschluß vom 28.02.2001; NJW 2001, 1736, 1739 - Helmut Kohl -).