Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 78a StGB; § 266 StGB; § 27 StGB; § 244 StPO; § 39 AO
  Verfolgungsverjährung bei der Untreue (Vollständiger Schadenseintritt; Beendigung); Teilnahmehandlung (Verjährungsbeginn); Beweisantrag (Bedeutungslosigkeit, Begründungserfordernis); Garantieklauseln; Treugut; Sogenannter wirtschaftlicher Eigentümer; Unternehmenskauf

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei Untreue; Endgültige Verweigerung der Kaufpreiszahlung; Unterbrechung der Verjährung durch Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse; Tatbeendigung durch gerichtlichen Vergleich; Bestimmung des Nachteils nach § 266 StGB ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 78 a, § 266 Abs. 1
  Verjährungsbeginn bei der Untreue; Untreue durch "verdeckte Schmiergeldzahlung"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 650

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/00

  Entsteht nämlich der Nachteil im Sinne des § 266 StGB erst durch verschiedene Ereignisse oder vergrößert er sich durch diese nach und nach, ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgebend (…BGHR StGB § 78a Abs. 1 - Untreue 1; BGH NJW 2001, 2102, 2106).
• BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93

  Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …

  Auszug aus BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/00

  An der Ernstlichkeit der Treuhandabrede (vgl. BFH BStBl. II 1998, 152, 156) konnte im vorliegenden Fall kein Zweifel bestehen, weil der Angeklagte Dr. D auf diese Weise an dem wirtschaftlichen Wert der Unternehmen partizipieren wollte.

• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

  Mit dem erstmaligen Eintritt des Vermögensnachteils, im Fall der einem Schaden gleichkommenden Gefährdungslage schon mit dieser, ist das Delikt der Untreue vollendet (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2001 - 5 StR 530/00, NStZ 2001, 650; vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379).
• BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02

  Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem …

  Entsteht, wie hier, der Nachteil im Sinne des § 266 StGB erst durch verschiedene Ereignisse, ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgeblich (…BGHR StGB § 78 a Satz 1 Untreue 1, 2; BGH NStZ 2001, 650).
• LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

  Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt

  Bezieht sich die Untreue auf einen in mehreren Teilakten eintretenden Schaden, so ist Beendigung (erst) mit dem Verlust des letzten vom Vorsatz umfassten Vermögensteils gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 5 StR 530/00, NStZ 2001, 650; Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02, NStZ 2003, 540; Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 2 StR 86/88, wistra 1989, 97;… Fischer , aaO, § 266 Rn. 187 mwN).

 
• BGH, 17.08.2006 - 4 StR 117/06

  Grundsätze zum "Vermögensnachteil"; Vermögensnachteil bei Übernahme einer …

  Diese Würdigung hält insoweit rechtlicher Prüfung nicht stand, als - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nur ein Fall der Untreue vorliegt; denn bereits mit der nunmehr die WBG als Zahlungspflichtige bestimmenden Vereinbarung in dem Protokoll trat ein - zur Vollendung des Tatbestands ausreichender (vgl. BGH NStZ 2001, 650) - konkreter Gefährdungsschaden zum Nachteil der WBG ein, der durch die späteren, auf Grund des "Protokolls" erfolgten Auszahlungen der Maklerprovisionen nur vertieft wurde (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 266 Rdn. 81).
• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien

  Bei der Untreue ist dies nach zutreffender Auffassung der Fall mit dem Eintritt des letzten vom Vorsatz umfassten Nachteils (BGH NStZ 2001, 650; 2003, 540; wistra 1989, 87; SenE v. 24.02.2015 - 2 Ws 99/15;… Fischer a.a.O., § 78a, Rn. 9;… Schönke/S/ Sternberg-Lieben / Bosch a.a.O., § 78a, Rn. 2).
• LG Köln, 13.05.2004 - 107-3/04
  Entsteht der Nachteil erst durch verschiedene Ereignisse oder vergrößert er sich durch diese nach und nach, ist maßgebend der Zeitpunkt des letzten Ereignisses (BGH, Urteil vom 08.05.2003, 4 StR 550/02, wistra 2003, 379 ff.; BGH, Urteil vom 01.07.2001, 5 StR 530/00, wistra 2001, 422 f.).
• OLG Frankfurt, 12.01.2004 - 3 Ws 1106/02

  Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels …

  Entsteht nämlich ein Nachteil i. S. des § 266 StGB erst durch verschiedene Ereignisse oder vergrößert er sich durch diese nach und nach, ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgebend" (BGH, B. vom 11.7.2001 - 5 StR 530/00, wistra 2001, 422 ff; BGH, U. vom 8.5.2003 - 4 StR 550/02, wistra 2003, 379 ff;… BGHR StGB § 78 a Abs. 1 - Untreue; BGH NJW 2001, 2102, 2106 ).
• OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06

  Amtspflichtverletzung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 5 StR 530/00 - (NStZ 2001, 650) wählt der Bundesgerichtshof den Leitsatz:.
• LG Wiesbaden, 25.03.2002 - 16 KLs 6 Js 3204/00

  Verfahren Schwarze CDU-Konten eingestellt

  Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass der Bundesgerichtshof bei Fallkonstellationen, in denen der von § 266 StGB vorausgesetzte Vermögensnachteil in einer schadensgleichen Vermögensgefährdung lag, für die Bestimmung des für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Beendigungszeitpunkts wiederholt auf den Zeitpunkt einer (späteren) Realisierung der Vermögensgefährdung abgestellt hat (BGH NStZ 2001, 650 m.w.N.).
• LG Essen, 20.04.2022 - 32 KLs 10/20

  Untreue

  b) Angeklagter T Bei Beihilfe beginnt die Verjährung grundsätzlich erst mit derjenigen der Haupttat (BGH, Beschluss vom 11.07.2011, 5 StR 530/00;… Fischer, 69. Aufl. 2022, § 78a StGB Rn. 4).