Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 21 StGB; § 370 AO
  Suchtbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; "Beschaffungskriminalität im weiteren Sinne"; BtM-Auswirkungen; Steuerhinterziehung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Steuerungsfähigkeit - Verminderung - Suchtmittel - Morphium - Beschaffungskriminalität - Sucht

• Judicialis

  StGB § 21

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20, § 21
  Verminderte Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 85

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.06.1989 - 5 StR 175/89

  Verminderung der Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität

  Auszug aus BGH, 07.11.2000 - 5 StR 326/00

  Eine solche Ausnahme wird unter anderem für den Fall angenommen, daß die Angst des Abhängigen vor Entzugserscheinungen diesen unter ständigen Druck setzt und ihn zu Straftaten treibt, die unmittelbar oder mittelbar der Beschaffung des Suchtmittels dienen sollte (BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5).
• BGH, 13.12.1995 - 3 StR 276/95

  Klarstellung des Schuldspruchs aufgrund einer fehlerhaften Urteilsformel - …

  Auszug aus BGH, 07.11.2000 - 5 StR 326/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Abhängigkeit von Suchtmitteln aber nur ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (vgl. nur BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12 m.w.N.).

• BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12

  Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …

  Wie bei der Substanzabhängigkeit (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1999 - 2 StR 529/98, NStZ 1999, 448, 449, vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00, und vom 7. November 2000 - 5 StR 326/00, NStZ 2001, 83 und 85;… vgl. MünchKomm StGB/van Gemmeren, 2. Aufl., § 63 Rn. 24) kann deshalb auch bei Spielsucht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden, wenn diese zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei den Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 8, vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03, NStZ 2004, 31, 32, …und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370 f.).
• BVerwG, 13.10.2022 - 2 WD 2.22

  Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen …

  Was die vom Sachverständigen gezogene Parallele zu einer stoffgebundenen Sucht anbelangt, begründet auch eine Abhängigkeit von Suchtmitteln nur ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2000 - 5 StR 326/00 - juris Rn. 5).

  Ausnahmsweise ist eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei einer Abhängigkeit von Suchtmitteln etwa dann anzunehmen, wenn das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verübt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 - juris Rn. 26 m. w. N.), wenn ein langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2020 - 2 StR 362/20 - NStZ-RR 2021, 77 Rn. 7 …und vom 4. September 2018 - 3 StR 344/18 - NStZ-RR 2019, 136 Rn. 6 m. w. N.) oder wenn die Angst eines Abhängigen vor Entzugserscheinungen diesen unter ständigen Druck setzt und ihn zu Straftaten treibt, die unmittelbar oder mittelbar der Beschaffung des Suchtmittels dienten (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2000 - 5 StR 326/00 - juris Rn. 5).

• LG Düsseldorf, 10.07.2014 - 10a KLs 3/13

  Verwirklichung eines gemeinschaftlich begangenen Betrugs durch das Ausstellen von …

  Begeht jedoch ein Abhängiger Vermögensdelikte unterschiedlichen Charakters, die nach seinen Angaben mittelbar der Befriedigung seiner Sucht dienen, liegt die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Täters jedenfalls bei langfristiger Planung zukünftigen Suchtmittelzugriffs eher fern (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2000 - 5 StR 326/00, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 24.10.2006 - 83 Ss 76/06
  Zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit kann schließlich auch die Angst des Drogenabhängigen vor Entzugserscheinungen führen, die er schon als äußerst unangenehm erlebt hat und als nahe bevorstehend einschätzt (vgl. dazu BGH NStZ 1999, 448; BGH NStZ 2001, 83; BGH NStZ 2001, 85; weitere Nachweise in SenE vom 21.10.2003 - Ss 346/03 -).