Rechtsprechung
| BGH, 18.07.2001 - 3 StR 79/01 |
Rauschgiftgeschäfte im Kulturverein
§ 253 StGB, Stoffgleicheit
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 240 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 52 StGB; § 261 StPO
Nötigung und Räuberische Erpressung in Tateinheit; Absicht rechtswidriger Zueignung; Vermögensnachteil (Beeinträchtigung des Besitzrechtes); Stoffgleichheit; Fehlerhafte Anwendung des Zweifelssatzes zum Nachteil des Angeklagten; Finale Verknüpfung zwischen ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Versuchte Nötigung - Nötigung - Versuch - Nötigungsmittel - Nötigungserfolg - Räuberische Erpressung - Revision - Rückzahlung - Darlehen - Sachrüge
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 357; ; StGB § 240; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b n.F.; ; StGB § 253 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 253 Abs. 1
Stoffgleichheit bei der Erpressung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Absicht stoffgleichen Vermögensvorteils
Papierfundstellen
- NStZ 2002, 254
- NStZ-RR 2002, 9
- StV 2002, 81
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch; Prostitution; Prostituierte; Zuhälter; Verfall; Prostituiertenlohn; Vergleich
- Judicialis
- rechtsportal.de
StGB § 73 Abs. 1 S. 1 § 181 a Abs. 1 Nr. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2002, 254
- StV 2003, 160
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Schadensersatzansprüche einer Prostituierten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01
Zwar wird nach allgemeiner Auffassung die Ausübung der Prostitution, insbesondere der Vertrag zwischen der Dirne und ihrem Freier als sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB erachtet (vgl. BGHZ 67, 119 m.w.N.).Im Falle der Körperverletzung hat sie einen (eingeschränkten) Schadensersatzanspruch gegen ihren Schädiger auf Ersatz ihres Verdienstausfalles (BGHZ 67, 119), sodass ihr erst recht Schadenersatzansprüche gegen den sie zur Prostitution zwingenden Zuhälter zuerkannt werden können.
- BGH, 16.07.1996 - 1 StR 221/96
Strafbarkeit wegen (schweren) Menschenhandels, wenn das Opfer bereits der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01
Die Normen dienen gerade dem Schutz ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit (BGHSt 42, 179;… SK-Horn, aaO, § 181 a Rdnr. 1 ). - BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91
Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01
Diese Vorschrift ist auf den Bereicherungsanspruch beschränkt und kann auf die hier in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche gemäß §§ 823, 826 BGB nicht, auch nicht analog angewendet werden (BGH NJW 1992, 310;… Palandt/Thomas, aaO, § 817 Rdnr. 2).
- BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82
Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01
So liegt es namentlich, wenn der mittelbare Schutz nur eine Reflexwirkung des Gesetzes ist (BGHZ 116, 7; 100, 11; 89, 383 (400); 19, 143;… Staudinger/Hager, aaO m.w.N.). - BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90
§ 264 a StGB als Schutzgesetz
- BGH, 12.09.1984 - 3 StR 333/84
Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen des Erpreßten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01
So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Verfallanordnung durch § 73 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht ausgeschlossen wird, wenn ein Amtsträger von einem Anderen Bestechungsgelder entgegengenommen hat, deren Zahlung er von dem Zuwendenden zuvor erpresst hatte; würde der Amtsträger nämlich das abgepresste Bestechungsgeld an den Anderen zurückzahlen, käme dort dessen Einziehung nach §§ 74, 74 c, 75 StGB in Betracht, weil der Andere das Geld seinerseits zur Begehung einer nach § 334 StGB strafbaren Bestechung verwandt hatte (BGHSt 33, 37). - BGH, 19.11.1993 - 2 StR 468/93
Verfall - Bruttoprinzip - Kein Abzug gewinnmindernder Kosten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01
"Etwas erlangt" im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 StGB ist alles, was der Täter aufgrund der Tatbegehung in irgendeiner Phase des Tatablaufes erhalten hat (BGH NStZ 1994, 123; NStZ 2001, 155). - BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00
Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01
"Etwas erlangt" im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 StGB ist alles, was der Täter aufgrund der Tatbegehung in irgendeiner Phase des Tatablaufes erhalten hat (BGH NStZ 1994, 123; NStZ 2001, 155). - BGH, 27.08.1993 - 2 StR 394/93
Anwendbarkeit der gewerbsmäßigen Hehlerei auf den Gehilfen
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01
Maßgeblich ist allein, seine rechtliche Existenz (BGHR StGB § 73 Anspruch 1;… LK-Schmidt, aaO, Rdnr. 39). - OLG Hamm, 24.10.1996 - 2 Ss 1202/96
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01
Als zivilrechtlicher Anspruch kommt dabei jeder Schadensersatzanspruch des Verletzten in Betracht, der dem Geschädigten als Folge der Tat (§ 264 StPO) erwachsen ist (OLG Hamm Wistra 1997, 108;… LK-Schmidt, StGB, 11. Aufl., § 73 Rdnr. 40 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 12.01.1990 - 5 Ss 638/89
- BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09
Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …
aufgrund eines Vergleiches auf einen Teil ihrer Ansprüche gegen den Angeklagten R. endgültig verzichtet haben, steht § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB der Anordnung des Verfalls von Wertersatz hinsichtlich des den Vergleichsbetrag übersteigenden Wertes des Erlangten nicht entgegen (vgl. OLG Zweibrücken StV 2003, 160, 162;… Fischer StGB 57. Aufl. § 73 Rdn. 23): 57 § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB schließt die Verfallsanordnung lediglich in dem Umfang aus, in dem die Anordnung dem Täter das aus der Tat Erlangte zu Lasten des Verletzten entziehen würde ("soweit"). - BGH, 11.05.2006 - 3 StR 41/06
Verfall von Wertersatz; Ersatzansprüche der Geschädigten (Verzicht; Verwirkung; …
Das Landgericht hat die Anordnung des Verfalls von Wertersatz durch § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB auch dann für ausgeschlossen gehalten, wenn die Ersatzforderungen der jeweiligen Geschädigten bereits verjährt sein sollten (ebenso - ohne nähere Begründung - OLG Zweibrücken StV 2003, 160, 162). - OLG Koblenz, 04.01.2016 - 2 Ws 459/15
Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests für einen befristeten Zeitraum: …
Mit Blick auf die einschränkende Vorschrift des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ist anerkannt, dass die Anordnung des Verfalls (vorliegend: Verfall von Wertersatz, § 73a StGB) trotz bestehender Ansprüche von Verletzten jedenfalls dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Verletzte tatsächlich bekannt ist, von dem laufenden Verfahren und den Sicherstellungsmaßnahmen weiß, aber dennoch über einen längeren Zeitraum keine Anstalten gemacht hat, seine Ansprüche geltend zu machen oder sogar ausdrücklich hierauf verzichtet hat (OLG München, NStZ 2004, 443; OLG Zweibrücken, NStZ 2002, 254). - OLG Hamm, 05.11.2015 - 5 Ws 292/15
Rückgewinnungshilfe bei Ansprüchen eines nicht durch die abgeurteilte Tat …
Eine Verfallsanordnung bleibt auch dann möglich - und damit auch hier bestehen -, wenn der Verletzte im Wege eines Vergleichs mit dem Täter wirksam auf einen Teil des Anspruchs verzichtet (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2002, 254, 256). - OLG Koblenz, 15.01.2014 - 2 Ws 609/13
Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests in Strafsachen: Anwendung des …
Letztere käme im Falle der Verjährung der Ansprüche Verletzter, von der der Beschuldigte ausgeht, ungeachtet der Bestimmung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB zum Tragen (BGH StV 2006, 383; entgegen OLG Zweibrücken StV 2003, 160), wobei den staatlichen Belangen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sogar größeres Gewicht zukommt, wenn die Maßnahme die endgültige Abschöpfung der Vermögensvorteile durch Verfall und nicht lediglich die vorübergehende Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche bezweckt (…BVerfG a.a.O. Rn. 6 m.w.N.).