Rechtsprechung
BGH, 19.12.2002 - 1 StR 366/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 298 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 25 Nr. 1 VOB/A
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Anwendung bei privaten Veranstaltern; Anlehnung an die Bestimmungen der VOB/A; Verstöße eines Angebots gegen die VOB/A: Verspätung; natürliche Handlungseinheit; abstraktes Gefährdungsdelikt) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Umfang des Tatbestandes der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen nach § 298 Abs. 1 StGB - Ausschreibungen durch private Veranstalter, wenn das Vergabeverfahren in Anlehnung an die Bestimmungen der VOB/A ausgestaltet ist - Auslegung der Verlängerung der ...
- Judicialis
StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 298 Abs. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1c
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 298 Abs. 1
Verspätetes Angebot in einem Ausschreibungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Strafbarkeit von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Preisabsprachen der Bieter auch bei privater Ausschreibung strafbar! (IBR 2003, 284)
Papierfundstellen
- NStZ 2003, 548
- NZBau 2003, 408
- StV 2003, 451
- ZfBR 2003, 502
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Bamberg, 03.05.2002 - Ws 234/02
Nachträgliche Unterbringung nach Landesrecht bei einem Sexualstraftäter
- BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
Begriff der Tat bei sukzessiver Ausführung (hier: Erpressung; Fall Dagobert)
Auszug aus BGH, 19.12.2002 - 1 StR 366/02
Bei dieser Sachlage stellt sich die Vorgehensweise des Angeklagten angesichts des unmittelbaren Zusammenhangs der beiden Ausschreibungen und der nahezu zeitgleichen Angebotsabgabe (UA S. 17) als einheitliches Tun im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit dar (vgl. nur BGHSt 41, 368 m. Nachw.; Lackner/Kühl;… aaO;… vor § 52 StGB Rdn. 5). - BGH, 16.10.2001 - 4 StR 415/01
Tateinheit zwischen versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung; …
Auszug aus BGH, 19.12.2002 - 1 StR 366/02
Die bisherige Gesamtgeldstrafe kann daher als neue Einzelstrafe bestehen bleiben (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2001 - 4 StR 415/01; BGH NStZ 2000, 25).
- LG Regensburg, 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16
Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …
Daneben erfasst § 298 Abs. 1 StGB auch private Vergabeverfahren, soweit diese gleich oder ähnlich ausgestaltet sind, wie jene der öffentlichen Hand (BT-Drs. 13/5584 S. 14; BGH NStZ 2003, 548;… BeckOK StGB/Momsen/Laudien, 43. Edition, Stand: 01.08.2019, § 298 Rn. 19;… Fischer, 65. Auflage 2018, § 298 Rn. 6).Dies würde voraussetzen, dass zumindest die wesentlichen Vorschriften der VOB/A, zu denen nach dem Beschluss des BGH vom 19.12.2002, Az.: 1 StR 366/02 (BGH NStZ 2003, 548), die §§ 2 Nr. 1, 3 Nr. 1, 6 Nr. 1, 9, 10, 18 und 22 VOB/A in der damals gültigen Fassung von 1992 (im Folgenden: VOB/A 1992) zählen, beachtet wurden.
- BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …
Dies hat der Bundesgerichtshof bereits in einem Fall entschieden, in dem das Angebot des Bieters verspätet im Sinne des § 22 Nr. 2 VOB/A aF bei dem Veranstalter eingegangen war und deshalb der zwingenden Ausschließung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a VOB/A aF unterlag (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 366/02, NStZ 2003, 548). - OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12
Vorliegen der Voraussetzungen der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit …
Er hat aber in einer Entscheidung, die ein Vergabeverfahren eines privaten Veranstalters betraf, der ebenfalls die Variante der beschränkten Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb gewählt hatte, als tatbestandsmäßige Ausschreibung i. S. des § 298 Abs. 1 StGB angesehen (BGH wistra 2003, 146).
- BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …
Ansonsten liefe, wie der Bundesgerichtshof treffend bemerkt, die Vorschrift des § 298 Abs. 1 StGB in einem wesentlichen Bereich leer, da jedes Angebot, das auf einer wettbewerbswidrigen Preisabsprache beruht, auszuschließen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 366/02 -, NStZ 2003, S. 548). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 4 B 790/17
Schutzgut des freien Wettbewerbs auch bei beschränkten Ausschreibungen und …
vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 StR 366/02 -, NZBau 2003, 408 = juris, Rn. 3; BT-Drs. - LG Regensburg, 04.07.2019 - 152 Js 16476/16
Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …
Daneben erfasst § 298 Abs. 1 StGB auch private Vergabeverfahren, soweit diese gleich oder ähnlich ausgestaltet sind, wie jene der öffentlichen Hand (BT-Drs. 13/5584 S. 14; BGH NStZ 2003, 548;… BeckOK StGB/Momsen/Laudien, 43. Edition, Stand: 01.08.2019, § 298 Rn. 19;… Fischer, 65. Auflage 2018, § 298 Rn. 6).Dies würde voraussetzen, dass zumindest die wesentlichen Vorschriften der VOB/A, zu denen nach dem Beschluss des BGH vom 19.12.2002, Az.: 1 StR 366/02 (BGH NStZ 2003, 548), die §§ 2 Nr. 1, 3 Nr. 1, 6 Nr. 1, 9, 10, 18 und 22 VOB/A in der damals gültigen Fassung von 1992 (im Folgenden: VOB/A 1992) zählen, beachtet wurden.
- LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 24b Ns 9/06 Davon kann bei einem versehentlich nicht ordnungsgemäß verschlossenen Umschlag aber nach Auffassung der Kammer keine Rede sein (vgl. auch BGH NStZ 2003, 548 zu einem verspätet eingegangenen Gebot).
Eine Strafbarkeit entfällt aber nicht dadurch, dass der Ausschreibende die Wettbewerbswidrigkeit erkennt und den Anbietenden von dem Vergabeverfahren ausschließt (vgl. BGH NStZ 2003, 548).