Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 28.02.2002 | KG, 21.10.2002

Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2002 - 1 StR 47/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB; § 249 StGB; § 64 StGB
    Schwerer Raub; Gewalt (Ausnutzung einer physischen Reaktion des Opfers; zur Tat durch die Gewalt eröffnete Zeitspanne; Abgrenzung von der reinen List); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de
  • Alpmann Schmidt

    StGB § 249 Abs. 1

  • NWB SteuerXpert START

    StGB § 249, § 250 Abs. 1 Nr. 1 b, § 64, § 67 f

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 249 Abs. 1
    Abgrenzung Gewalt - List

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Schwerer Raub - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Gewalt gegen eine Person - Listige Wegnahme - Betäubungsmittelabhängigkeit

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ 2003, 89



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.10.2014 - 4 StR 363/14  
    Hier lässt sich den Feststellungen - anders als in der vom Generalbundesanwalt angeführten Entscheidung (BGH, Beschluss vom 13. März 2002 - 1 StR 47/02, NStZ 2003, 89) - nicht entnehmen, dass der Angeklagte den Entschluss zur Wegnahme der Geldbörse schon vor der Gewaltanwendung gefasst hat.
  • BGH, 06.11.2002 - 1 StR 363/02  

    Konkurrenzen zwischen Körperverletzung und Raub bei Handlungseinheit;

    Eine Gewaltanwendung i.S.d. §§ 249 ff. StGB muß nicht so intensiv sein, daß zugleich der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt ist (vgl. BGH, 13. März 2002 - 1 StR 47/02 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 1 Ss 94/07  
    Es genügt, wenn beim Opfer eine von dessen Willen unabhängige physische Reaktion eintritt, die seine Widerstandsmöglichkeit gegen die Wegnahme beeinträchtigt (vgl. BGH NStZ 2003, S. 89; ausf. LK-Herdegen, 25. Aufl. 2003, § 252 Rdnr. 11 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 11.06.2008 - 2 Ss 60/08  

    gefährliche Körperverletzung; Kopfstoß; minderer schwerer Fall; Strafmilderung;

    Ausreichend ist hier jede auch mittelbar gegen den Körper gerichtete Gewalt, wenn diese vom Opfer als körperlicher Zwang empfunden werden, ohne dass die körperlichen Auswirkungen der Krafteinwirkung für sich gesehen erheblich sein müssen (Fischer, StGB, 55. Aufl., § 249 Rdnr. 4) oder die Gewaltanwendung gar so intensiv sein muss, dass zugleich der Tatbestand der Körperverletzung als erfüllt anzusehen wäre (BGH, 13.03.2002 - 1 StR 47/02 -, abgedruckt in NStZ 2003, 89).
  • LG Freiburg, 31.07.2006 - 2 Qs 67/06  
    Es genügt, wenn beim Opfer eine von dessen Willen unabhängige physische Reaktion eintritt, die seine Widerstandsmöglichkeit gegen die Wegnahme beeinträchtigt (vgl. BGH NStZ 2003, 89).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.02.2002 - 5St RR 355/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzzweck des § 86a StGB; Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Darlegungspflicht des Tatrichters in Bezug auf ein Nicht-Vorliegen einer Schutzzweckverletzung im Hinblick auf§ 86a StGB bei aus geringfügigem Anlass erfolgter Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bayern.de (Leitsatz)

    § 86a StGB
    Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - Form einer allgemein üblichen, selbst bei nichtigem Anlaß gebräuchlichen Unmutsäußerung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ 2003, 89



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03  

    Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    c) das Urteil des BayObLG vom 28. Februar 2002 - 5St RR 355/01 -.
  • OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10  

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Gebrauchen von

    11 Da § 86a StGB-verhindern will, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich als Form einer allgemein üblichen, selbst bei nichtigem Anlass gebräuchlichen Unmutsäußerung ( vgl. BayObLG NStZ 2003, 89) oder als allgemeine Form der Provokation derart einbürgert, dass das Ziel des Gesetzgebers, solche Kennzeichen generell aus dem öffentlichen Erscheinungsbild zu verbannen, nicht erreicht wird, ist die Ansicht des Landgerichts, das Verhalten des Angeklagten sei im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm des § 86a StGB vollkommen ohne Belang, rechtsfehlerhaft und rechtfertigt den Freispruch nicht.
  • OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06  

    Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen

    § 86a StGB will auch verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absicht - sich wieder derart einbürgern, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGHSt a.a.O.; BayObLGSt 2002, 43/45).
  • BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03  
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und des Senats (vgl. unter anderem BGHSt 28, 394/396; 25, 30/31; 23, 267/268; BayObLG, 28.2.2002 - 5St RR 355/01) bezeichnet der Begriff "Verwenden" jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen eines nationalsozialistischen Kennzeichens, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, sofern nicht einer der in § 86 Abs. 3 StGB bezeichneten Ausnahmefälle vorliegt (BGH 23, 267/269).
  • OLG Bamberg, 18.09.2007 - 2 Ss 43/07  

    "Lebensrune" als verfassungsfeindliches Kennzeichen i.S.d. § 86a

    Soweit in der Rechtsprechung den Gesamtumständen der Kennzeichenverwendung Bedeutung für die Strafbarkeit nach § 86a StGB beigemessen worden ist, erfolgte dies nur zum Zweck einer dem Sinn der Strafnorm entsprechenden tatbestandseingrenzenden Auslegung des Begriffs des Verwendens und nicht zum Zweck einer dem Analogieverbot widersprechenden tatbestandserweiternden Strafbarkeitsbegründung (BGH NJW 2007, 1602/1604; BVerfG NJW 2006, 3050/3051; BayObLGSt 2002, 43/44; BGHSt 25, 30; BGH NStZ 1999, 87).
  • OLG Koblenz, 28.01.2008 - 1 Ss 331/07  

    Strafbarkeit der Grußformel "Sieg Heil"

    Ob dies der Fall war, kann nur aus den näheren Begleitumständen, wie etwa einem möglicherweise vorausgegangenen Polizeieinsatz, gegen den sich der Protest richtete (s. dazu BGHSt 25, 30; OLG Oldenburg aaO.; zu einem Fall eines fehlenden vorausgegangenen Polizeieinsatzes: BayObLG NStZ 2003, 89 ), aber auch aus dem äußeren Erscheinungsbild der Angeklagten (z.B. Punkerkleidung) gefolgert werden.
  • OLG Bamberg, 02.08.2007 - 2 Ss 97/06  
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  • AG Kassel, 14.08.2013 - 1614 Js 30173/12  
    Der Hitlergruß stellt ein solches Kennzeichen dar, das grundsätzlich vom objektiven Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst ist (vgl. BayObLG NStZ 2003, 89; Sternberg-Lieben, in Schönke/Schröder, StGB, § 86a Rz. 3).
  • OLG München, 14.05.2007 - 5St RR 66/07  

    Flyer mit "Hitler-Gruß" als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Schutzzweck der Norm ist die abstrakte Gefahr einer inhaltlichen Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt symbolträchtiger Kennzeichen, deren Verbreitung oder Verwendung den Anschein erwecken können, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben (BGHSt 25, 30, 32 f.; BayObLG NStZ 2003, 89, 90; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 86a Rn. 2).
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Rechtsprechung
   KG, 21.10.2002 - 2 Ss 91/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes; Anforderungen an einen Rotlichtverstoß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ 2003, 89
  • NStZ-RR 2003, 89 (Ls.)
  • NZV 2003, 586



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 3 RBs 52/11  

    Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des

    Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör ist dann verletzt, wenn die Einspruchsverwerfung dazu geführt hat, dass eine sachliche Einlassung des Betroffenen nicht berücksichtigt worden ist (vgl. OLG Köln StV 1987, 525; VRS 94, 123, 125; OLG Hamm VRS 107, 124, 125; BayObLG ZfSch 2001, 185, 186; KG NZV 2003, 586).

    So muss nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer Gehörsrüge, die sich auf die rechtsfehlerhaft unterbliebene Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen stützt, dargelegt werden, ob und wie sich der Betroffene bisher eingelassen hat und was er - ggf. durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger als Vertreter (§ 73 Abs. 3 OWiG) - in der Hauptverhandlung vorgetragen hätte (vgl. OLG Köln VRS 94, 123, 124; OLG Hamm VRS 107, 124, 125; KG NZV 2003, 586; OLG Rostock ZfSch 2005, 312).

  • OLG Celle, 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09  

    Bußgeldverfahren: Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen zu

    Eine Verwerfung des Einspruchs, die unter Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG erfolgt ist, verletzt dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie dazu geführt hat, dass eine sachliche Einlassung des Betroffenen unberücksichtigt geblieben ist (KG Berlin NZV 2003, 586).
  • OLG Köln, 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04  
    Darüber hinaus wird mitgeteilt, welcher Sachvortrag infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist (vgl. dazu SenE v. 24.03.1994 - Ss 114/94 Z - = VRS 87, 207 [208]; SenE v. 22.08.1997 - Ss 483/97 Z - = VRS 94, 123; SenE v. 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = VRS 96, 451 = NZV 1999, 264; SenE v. 15.05.2001 - Ss 191/01 Z - SenE v. 15.10.2001 - Ss 418/01 Z - SenE v. 23.10.2003 - Ss 436/03 Z - SenE v. 13.05.2004 - Ss 181/04 Z - KG VRS 104, 139 [140] = NZV 2003, 586 = NStZ-RR 2003, 89 L.).

    Darüber hinaus ist der Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn der Entpflichtungsantrag zu Unrecht abgelehnt und das Vorbringen des Betroffenen zur Sache infolge der fehlerhaften Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht zur Kenntnis genommen, überprüft und bei der Entscheidung berücksichtigt worden ist (SenE v. 08.08.1987 - Ss 440/87 - = StV 1987, 525 = zfs 1988, 60 = NStZ 1988, 31; SenE v. 22.8.1997 - Ss 483/97 Z = VRS 93, 123; SenE v. 28.09.2000 - Ss 326/00 Z - SenE v. 08.11.2000 - Ss 458/00 Z - SenE v. 16.03.2001 - Ss 77/01 Z - SenE v. 15.10.2001 - Ss 418/01 Z - SenE v. 01.10.2002 - Ss 420/02 Z - SenE v. 29.10.2002 - Ss 450/02 Z - SenE v. 28.10.2002 - Ss 450/02 Z - SenE v. 04.02.2003 - Ss 28/03 Z - SenE v. 17.09.2003 - Ss 403/03 Z - SenE v. 05.02.2004 - Ss 456/03 Z-; SenE v. 13.05.2004 - Ss 181/04 Z - BayObLG VRS 100, 441 [442] = DAR 2001, 412 = NZV 2001, 523 = zfs 2001, 185; OLG Brandenburg NZV 2003, 432; KG VRS 104, 139 [140] = NStZ-RR 2003, 89 L.).

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