Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschlagnahme von Daten der automatischen Mauterfassung zum Zwecke der Strafverfolgung; Auslegung des im Autobahnmautgesetz (ABMG) festgelegten Verarbeitungsverbots und Verwertungsverbots für die vom Mautsystem erfassten Verbindungsdaten im Lichte der §§ 100g, ...

Besprechungen u.ä.

• secorvo.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Keine Mautdaten für Ermittlungsverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2004, 240
• NStZ 2004, 168
• NZV 2004, 160

Wird zitiert von ...

• LG Magdeburg, 03.02.2006 - 25 Qs 7/06

  Verwertung von Daten aus dem Mauterfassungssystem für strafrechtliche Zwecke …

  Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf die Gesetzesauslegung in dem Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 21. August 2003 (NJW 2004, 240), die sie sich zu Eigen macht.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags eines Angeklagten auf Terminsverschiebung wegen Verhinderung des Pflichtverteidigers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2004, 168

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 25.04.1994 - 2 Ws 550/94

  Statthaftigkeit ; Sofortige Beschwerde ; Terminsverschiebung ; Ablehnende …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.07.2003 - X Qs 90/03

  Die Kammer schließt sich der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach die Ablehnung der Terminsverschiebung durch den Vorsitzenden des Gerichts - entgegen des grundsätzlichen Ausschlusses der Anfechtung in § 305 Abs. 1 StPO - dann ausnahmsweise mit der Beschwerde anfechtbar ist, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für Verfahrensbeteiligte eine besondere selbstständige Beschwer bewirkt, weil sie z.B. unschwer vermeidbar das Recht des Angeklagten beeinträchtigt, sich des Beistandes eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen (vgl. OLG München, NStZ 1994, 451 [OLG München 25.04.1994 - 2 Ws 550/94] ; OLG Hamburg, StV 1995, 11; OLG Frankfurt/Main, StV 2001, 157 f.;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 213 Rn. 8).

  Eine Terminsverlegung ist ermessensfehlerhaft, wenn etwa der Vorsitzende in einer nicht dem Beschleunigungsgebot unterliegenden Sache die Verlegung wegen der angespannten Terminslage zurückweist und damit verhindert, dass der Angeklagte in einem Verfahren mit schwieriger Beweislage vom eingearbeiteten Anwalt seines Vertrauens verteidigt wird (OLG München, NStZ 1994, 451 [OLG München 25.04.1994 - 2 Ws 550/94] ), wenn etwa das Interesse des Angeklagten von den ihm jahrelang bekannten Verteidiger seines Vertrauens in seinem Verfahren mit möglicher Verurteilung ohne Bewährung verteidigt zu werden, nicht in die Gesamtabwägung einbezogen worden ist (OLG Hamburg, StV 1995, 11) oder bereits wenn etwa der Anwalt des Vertrauens bei terminlicher Verhinderung durch andere Verteidigungen überhaupt keinen Einfluss auf die Terminsanberaumung nehmen konnte (…OLG Hamburg a.a.O.; OLG Frankfurt/Main, StV 2001, 157).

• OLG Frankfurt, 24.10.2000 - 3 Ws 1101/00

  Grundsatz der Terminshoheit des Vorsitzenden der Strafkammer zur Durchsetzung des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.07.2003 - X Qs 90/03

  Die Kammer schließt sich der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach die Ablehnung der Terminsverschiebung durch den Vorsitzenden des Gerichts - entgegen des grundsätzlichen Ausschlusses der Anfechtung in § 305 Abs. 1 StPO - dann ausnahmsweise mit der Beschwerde anfechtbar ist, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für Verfahrensbeteiligte eine besondere selbstständige Beschwer bewirkt, weil sie z.B. unschwer vermeidbar das Recht des Angeklagten beeinträchtigt, sich des Beistandes eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen (vgl. OLG München, NStZ 1994, 451 [OLG München 25.04.1994 - 2 Ws 550/94] ; OLG Hamburg, StV 1995, 11; OLG Frankfurt/Main, StV 2001, 157 f.;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 213 Rn. 8).

  Eine Terminsverlegung ist ermessensfehlerhaft, wenn etwa der Vorsitzende in einer nicht dem Beschleunigungsgebot unterliegenden Sache die Verlegung wegen der angespannten Terminslage zurückweist und damit verhindert, dass der Angeklagte in einem Verfahren mit schwieriger Beweislage vom eingearbeiteten Anwalt seines Vertrauens verteidigt wird (OLG München, NStZ 1994, 451 [OLG München 25.04.1994 - 2 Ws 550/94] ), wenn etwa das Interesse des Angeklagten von den ihm jahrelang bekannten Verteidiger seines Vertrauens in seinem Verfahren mit möglicher Verurteilung ohne Bewährung verteidigt zu werden, nicht in die Gesamtabwägung einbezogen worden ist (OLG Hamburg, StV 1995, 11) oder bereits wenn etwa der Anwalt des Vertrauens bei terminlicher Verhinderung durch andere Verteidigungen überhaupt keinen Einfluss auf die Terminsanberaumung nehmen konnte (…OLG Hamburg a.a.O.; OLG Frankfurt/Main, StV 2001, 157).

• OLG Rostock, 02.06.2004 - I Ws 230/04

  Unzulässige Beschwerde gegen Terminsverfügung des Vorsitzenden

  Schließlich soll § 305 Satz 1 StPO einer Beschwerde gegen eine Terminsentscheidung des Vorsitzenden dann nicht entgegen stehen, wenn diese in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffen worden sei und damit für Verfahrensbeteiligte eine besondere, selbständige Beschwer bewirke (OLG Frankfurt StV 1993, 6; StV 1995, 9; NStZ-RR 1997, 177; StV 1997, 402; StV 2001, 157; OLG München NStZ 1994, 451; OLG Hamburg StV 1995, 11;… KG a.a.O.; LG Dortmund StV 1998, 14; LG Düsseldorf NStZ 2004, 168;… Meyer-Goßner a.a.O. § 213 Rdnr. 8;… KK-Tolksdorf a.a.O. § 213 Rdnr. 18; Moos StV 1982, 561;… Neuhaus a.a.O. [S.86]).