Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO; § 275 Abs. 1 StPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beginn der Frist zur Urteilsergänzung; Erlass des Beschlusses zur Wiedereinsetzung; Eingang der Akten beim für die Urteilsergänzung zuständigen Gericht)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Versagung der Strafaussetzung wegen unzureichender Begründung; Urteilsergänzung nach festgestellter Unwirksamkeit der Revisionsrücknahme; Fristbeginn für eine Urteilsergänzung

• Judicialis

  StPO § 267 Abs. 4 Satz 3; ; StPO § 267 Abs. 4 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267 Abs. 4 § 275 Abs. 1
  Frist zur Ergänzung eines abgekürzten Urteils

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2004, 508

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 16.10.1979 - RReg. 1 St 180/79

  Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus BGH, 09.10.2003 - 3 StR 136/03

  Sie wäre mithin, wenn die Frist für die Ergänzung - entsprechend verbreiteter Auffassung (BayObLGSt 1979, 148; OLG Düsseldorf OLGSt Nr. 3 zu § 267 StPO;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 267 Rdn. 144;… Engelhardt in KK 5. Aufl. § 267 Rdn. 39;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 276 Rdn. 30;… Pfeiffer, StPO 4. Aufl. § 267 Rdn. 23) - mit diesem Ereignis zu laufen begänne, verspätet und könnte damit möglicherweise nicht berücksichtigt werden.
• BGH, 30.11.1954 - 5 StR 280/54

  Auszug aus BGH, 09.10.2003 - 3 StR 136/03

  Die Frage des Fristbeginns für die Urteilsergänzung braucht hier indes - ebenso wie die Frage, ob das Vorliegen der Voraussetzung für eine Ergänzung der Urteilsgründe sowie die Rechtzeitigkeit der Ergänzung vom Revisionsgericht bereits auf die Sachrüge hin überprüft werden muß (vgl. OLG Köln VRS 1982, 460; vgl. auch BGH NJW 1955, 510) oder ob es hierzu einer Verfahrensrüge bedarf - nicht entschieden zu werden.

• BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Zwar hat sich der 3. Strafsenat in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 3 StR 136/03 (NStZ 2004, 508, 509) für die Auffassung ausgesprochen, die Frist zur Ergänzung des Urteils werde erst dadurch in Gang gesetzt, dass die Akten nach Erlass des Wiedereinsetzungsbeschlusses bei dem für die Urteilsergänzung zuständigen Gericht eingingen.

  Mit der Vorschrift wollte der Gesetzgeber verhindern, dass ein Rechtsmittel, das nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegt wird, nur deshalb zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt, weil die zur Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht erforderlichen Feststellungen fehlen, deren Angabe das Gericht bei der Urteilsabsetzung für entbehrlich halten durfte (BGH NStZ 2004, 508, 509; OLG München NJW 2007, 96, 97; BTDrucks. 7/551 S. 82;… Gollwitzer aaO § 267 Rdn. 143).

  Hingegen würde die Annahme des Fristbeginns bereits mit dem Erlass des Wiedereinsetzungsbeschlusses (oder dessen Zustellung) selbst im Fall einer äußerst zügigen Rückleitung der Strafakten dazu führen, dass die Ergänzungsmöglichkeit ohne sachlichen Grund in zeitlicher Hinsicht beschränkt wird; Verzögerungen bei der Rücksendung der Akten und späte Kenntnis des Tatgerichts von der Wiedereinsetzung könnten sogar zur Folge haben, dass eine fristgerechte Ergänzung des Urteils von vornherein unmöglich wäre (BGH NStZ 2004, 508, 509).

• OLG Hamm, 22.05.2009 - 2 Ss OWi 368/09

  Wiedereinsetzung; Urteilsgründe; Ergänzung; Fristbeginn

  Hingegen würde die Annahme des Fristbeginns bereits mit dem Erlass des Wiedereinsetzungsbeschlusses (oder dessen Zustellung) selbst im Fall einer äußerst zügigen Rückleitung der Strafakten dazu führen, dass die Ergänzungsmöglichkeit ohne sachlichen Grund in zeitlicher Hinsicht beschränkt werde; Verzögerungen bei der Rücksendung der Akten und späte Kenntnis des Tatgerichts von der Wiedereinsetzung könnten sogar zur Folge haben, dass eine fristgerechte Ergänzung des Urteils von vornherein unmöglich wäre ( BGH NStZ 2004, 508, 509).
• OLG München, 10.10.2006 - 4St RR 189/06

  Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe nach Wiedereinsetzung in Berufungsfrist und …

  Ob die fünfwöchige Urteilsbegründungsfrist schon mit Erlass des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses (so BayObLGSt 1977, 77/79; 1979, 148/152) oder erst, wenn die Akten bei dem für die Urteilsergänzung zuständigen Gericht eingehen, beginnt (hierzu neigend BGH NStZ 2004, 508), kann hier offen bleiben.
• KG, 15.09.2022 - 121 Ss 118/22

  Nachträgliche Ergänzung der Gründe eines Strafurteils

  "2 a) Es kann dahinstehen, ob das Vorliegen der Voraussetzung für eine Ergänzung der Urteilsgründe bereits auf die erhobene Sachrüge zu prüfen ist oder es hierzu der Erhebung einer (zulässigen) Verfahrensrüge bedarf (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 3 StR 136/03 -, juris m.w.N.), denn die Revision hat vorliegend die maßgeblichen Verfahrenstatsachen mitgeteilt.
• KG, 15.09.2022 - 3 Ss 52/22

  Nachträgliche Ergänzung der Gründe eines Strafurteils

  "2 a) Es kann dahinstehen, ob das Vorliegen der Voraussetzung für eine Ergänzung der Urteilsgründe bereits auf die erhobene Sachrüge zu prüfen ist oder es hierzu der Erhebung einer (zulässigen) Verfahrensrüge bedarf (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 3 StR 136/03 -, juris m.w.N.), denn die Revision hat vorliegend die maßgeblichen Verfahrenstatsachen mitgeteilt.