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   BGH, 01.03.2004 - 5 StR 271/03   

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https://dejure.org/2004,6361
BGH, 01.03.2004 - 5 StR 271/03 (https://dejure.org/2004,6361)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2004 - 5 StR 271/03 (https://dejure.org/2004,6361)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2004 - 5 StR 271/03 (https://dejure.org/2004,6361)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 332 StGB a.F.; § 331 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB
    Erforderlicher Fortbestand der Amtsträgereigenschaft (Zeitpunkt; keine nachwirkenden Pflichten); Bestechlichkeit

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestechlichkeit in der Form der Vorteilsannahme bei dem Bau einer Kläranlage; Bestechung in der Begehungsweise der Vorteilsgewährung in einem Bauvorhaben

  • Judicialis

    StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § ... 349 Abs. 4; ; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 4; ; StGB § 331; ; StGB § 332 Abs. 1 a.F.; ; StGB § 332 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 334 Abs. 1 a.F.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 331 § 332 § 333 § 334 § 335
    Bestechungsdelikte nur gegenüber Amtsträgern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 564
  • StV 2004, 489 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.05.1958 - 1 StR 551/57
    Auszug aus BGH, 01.03.2004 - 5 StR 271/03
    Dies hat der Bundesgerichtshof für die Vorteilsannahme nach § 331 StGB ausgesprochen (BGHSt 11, 345, 347 unter Bezugnahme auf RGSt 35, 75 und 41, 4).
  • RG, 20.12.1907 - II 792/07

    1. Kann trotz § 2 Abs. 2 St.G.B.'s bestraft werden, wer als Beamter der

    Auszug aus BGH, 01.03.2004 - 5 StR 271/03
    Dies hat der Bundesgerichtshof für die Vorteilsannahme nach § 331 StGB ausgesprochen (BGHSt 11, 345, 347 unter Bezugnahme auf RGSt 35, 75 und 41, 4).
  • RG, 17.01.1902 - 4542/01

    Ist § 348 Abs. 2 St.G.B.'s auf eine That anwendbar, die nach Wegfall der

    Auszug aus BGH, 01.03.2004 - 5 StR 271/03
    Dies hat der Bundesgerichtshof für die Vorteilsannahme nach § 331 StGB ausgesprochen (BGHSt 11, 345, 347 unter Bezugnahme auf RGSt 35, 75 und 41, 4).
  • BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03

    Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger

    Die Auffassung, die Korruptionstatbestände könnten auch auf denjenigen Anwendung finden, der Handlungen im Sinne des § 331 Abs. 1, § 332 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 3 StGB zu einem Zeitpunkt vornimmt, in dem er zwar noch nicht Amtsträger ist, aber kurz vor seiner Ernennung steht (Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 331 Rdn. 34; s. auch Jescheck in LK aaO § 331 Rdn. 27), ist mit dem Wortlaut der genannten Vorschriften nicht vereinbar (Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. für den umgekehrten Fall des aus dem Amt geschiedenen Amtsträgers BGH NStZ 2004, 564).
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