Weitere Entscheidungen unten: LG Düsseldorf, 22.07.2004 | OLG Hamburg, 03.12.2004

Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 20.12.2004 - 5/27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04), 5-27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1627
LG Frankfurt/Main, 20.12.2004 - 5/27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04), 5-27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04) (https://dejure.org/2004,1627)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.12.2004 - 5/27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04), 5-27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04) (https://dejure.org/2004,1627)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20. Dezember 2004 - 5/27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04), 5-27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04) (https://dejure.org/2004,1627)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1627) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Nötigungshandlung im Rahmen polizeilicher Vernehmungen; Kollision der polizeilichen Auskunftspflicht mit dem umfassenden Schweigerecht des Beschuldigten; Abwägung des Schutzes der Menschenwürde des Täters mit dem ...

  • spiegel.de (Pressebericht, 20.12.2004)

    Daschner-Prozess: Ehrenwerte Motive, mildes Urteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Androhung körperlicher Gewalt zur Erzwingung einer Aussage

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.11.2004)

    Folter - Die Legende vom Helden Daschner

Besprechungen u.ä. (14)

  • nomos.de PDF, S. 48 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Darf man foltern - wenigstens im Ausnahmefall? - Völkerrechtliche Anmerkungen zur Folterdiskussion im Fall Jakob v. Metzler (Prof. Dr. Andreas Zimmermann; Neue Kriminalpolitik 2003, 48)

  • uni-frankfurt.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Polizeiliche Gewalt im Rechtsstaat (Dr. Matthias Jahn)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nothilfe durch Folterdrohung - Fall Daschner

     
  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Androhung von Folter ("Fall Daschner")

  • hu-berlin.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Urteil im Fall Daschner

  • richterverein.de (Entscheidungsanmerkung)

    Daschner: zum Schluss ein falscher Zungenschlag

  • graswurzel.net (Pressekommentar)

    Die Falle der "Rettungsfolter" - Zur symbolischen Verurteilung des Wolfgang Daschner

  • institut-fuer-menschenrechte.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Menschenwürde und Folterverbot: Eine Auseinandersetzung mit den jüngsten Vorstößen zur Aufweichung des Folterverbots (Heiner Bielefeldt)

  • bpb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einschränkung des absoluten Folterverbots bei Rettungsfolter? (Prof. Dr. Winfried Brugger)

  • uni-mainz.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zum "Fall Daschner" (Prof. Dr. Volker Erb)

  • zeit.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nicht Folter, sondern Nothilfe (Prof. Dr. Volker Erb; DIE ZEIT 09.12.2004 Nr.51)

  • jwilhelm.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Folter - verboten, erlaubt oder gar geboten? (Jens Philipp Wilhelm)

  • richterverein.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Keine Folter!

  • richterverein.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rettung und Folter - ein schiefes Paar

In Nachschlagewerken (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 692
  • NStZ 2005, 276 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11

    Markus Gäfgen: Kindermörder erhält Entschädigung für Folterdrohung

    Die Akten 5/27 Kls 7570 Js 203814/03 der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind beigezogen worden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

    (2) Das Landgericht hat im Einzelnen erläutert, dass es die vom Kläger geschilderte eindrückliche Formulierung der Schmerzankündigung durch den Zeugen B angesichts der Gesamtumstände der streitgegenständlichen Vernehmung für plausibel hält, und insoweit auf die entsprechende Würdigung der Strafkammer in dem gegen die Zeugen A und B ergangenen Strafurteil vom 20. Dezember 2004 (NJW 2005, S. 692 ff., Umdruck S. 24) verwiesen.

    Denn eine Vernehmung unter Anwendung der nach Art. 104 Abs. 1 GG verbotenen Methoden, insbesondere eine Folterandrohung, macht die Vernehmungsperson zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung; sie verletzt deren verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruch und zerstört grundlegende Voraussetzungen der individuellen und sozialen Existenz des Menschen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2004, NJW 2005, S. 656, 657 zur Verfassungsbeschwerde des Klägers gegen seine strafrechtliche Verurteilung, siehe auch S. 11 des Abschlussvermerks der Staatsanwaltschaft in dem gegen die Zeugen A und B geführten Strafverfahren 5/27 Kls 7570 Js 203814/03, Anlage 3 der Berufungsbegründung, Band VII Blatt 1821 der Akten: "Der Beschuldigte ... wurde als bloßes Objekt behandelt, als Träger von Wissen, welches man aus ihm unter Verletzung seiner Selbstbestimmung herauspressen wollte ... als ´Registriermaschine´ seiner Wahrnehmung").

    Nach der vom Senat geteilten Auffassung der Strafkammer des Landgerichts fehlte es jedoch am subjektiven Tatbestand dieser Strafnorm, weil die beiden Zeugen nicht zum Zwecke der Aussagegewinnung in dem gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren handelten, sondern ausschließlich zur Rettung des entführten Kindes (vgl. S. 41 des Umdrucks des Strafurteils vom 20. Dezember 2004 sowie S. 4 ff. des Abschlussvermerks der Staatsanwaltschaft in dem Strafverfahren 5/27 Kls 7570 Js 203814/03, Anlage 3 der Berufungsbegründung, Band VII Blatt 1814 ff. der Akten).

    (3) Die beiden Zeugen handelten insoweit vorsätzlich (vgl. S. 30 des Umdrucks des Strafurteils vom 20. Dezember 2004 sowie S. 8, 19 des Abschlussvermerks der Staatsanwaltschaft in dem Strafverfahren 5/27 Kls 7570 Js 203814/03, Anlage 3 der Berufungsbegründung, Band VII Blatt 1818, 1829 der Akten).

    117 (b) Eine Rechtfertigung der Schmerzandrohung gemäß §§ 32, 34 StGB oder nach den Grundsätzen des übergesetzlichen Notstandes scheidet schon deshalb aus, weil eine gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstoßende Behandlung kein angemessenes Mittel im Sinne der genannten Vorschriften und Grundsätze sein kann (vgl. im Einzelnen S. 30 ff. des vorgenannten Strafurteils sowie S. 9 ff. des Abschlussvermerks der Staatsanwaltschaft in dem Strafverfahren 5/27 Kls 7570 Js 203814/03, Anlage 3 der Berufungsbegründung, Band VII Blatt 1819 ff. der Akten).

  • LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05

    Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …

    Mit rechtskräftigem Urteil vom 20.12.2004 (Az.: 5/27 Kls - 7570 Js 203814/03) wurde E.wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB und D.wegen der Verleitung eines Untergebenen zu einer Nötigung im Amt gemäß § 357 Abs. 1 i.V.m. § 240 Abs. 1 StGB verurteilt.

    Das Gericht hat die Akten der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aus dem Strafverfahren gegen D.und E.mit dem Az.: 7570 Js 203814/03 - Duplo C Bd. I - V, Ladungsheft und Protokollband - sowie ein Exemplar des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.7.2003, Az.: 5/22 Ks 3490 Js 230118/02 (Bl. 330 ff. d.A.), mit welchem der Kläger verurteilt worden ist, beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

    Insoweit schließt sich die Kammer vollumfänglich der überzeugenden und detaillierten rechtlichen Würdigung der Strafkammer im Urteil gegen D.und E.(LG Frankfurt am Main, Urt.v. 20.12.2004, Az.: 5/27 Kls - 7570 Js 203814/03, S. 30 ff.) an.

  • OLG Frankfurt, 28.02.2007 - 1 W 47/06

    Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von M.

    Die Akten des Strafverfahrens gegen die Polizeibeamten A und B 5/27 Kls 7570 Js 203814/03 StA Frankfurt am Main - Duplo B Bd. I - V - sowie ein Exemplar des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2003 - 5/22 Ks 3490 Js 230118/02 -, mit welchem der Antragsteller u.a. wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge verurteilt worden ist, haben vorgelegen.

    Allerdings ergibt sich für das beabsichtigte Klageverfahren und damit für die Beurteilung von dessen Erfolgsaussicht im vorliegenden Prozesskostenhilfeverfahren entgegen der Annahme des Antragstellers keine rechtliche Bindung dadurch, dass das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 20.12.2004 - 5/27 Kls - 7570 Js 203814/03 - entsprechende Feststellungen als Grundlage einer Verurteilung der Angeklagten A und B getroffen hat; denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gründe des Strafurteils das Amtshaftungsgericht binden könnten.

     
  • OLG Frankfurt, 28.04.2008 - 1 W 47/06

    Amtshaftung: Bedrohung mit der Zufügung erheblicher Schmerzen zur Erlangung von …

    Die Akten des Strafverfahrens gegen die Polizeibeamten A und B 5/27 Kls 7570 Js 203814/03 StA Frankfurt am Main - Duplo B Bd. I - V - sowie ein Exemplar des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2003 - 5/22 Ks 3490 Js 230118/02 -, mit welchem der Antragsteller u.a. wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge verurteilt worden ist, haben vorgelegen.
  • LG Frankfurt/Main, 28.08.2006 - 4 O 521/05

    Keine Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit eines Straftäters gegen das …

    Mit Urteil vom 20. Dezember 2004 sprach die 27. große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main E. der Nötigung und den damaligen Polizeivizepräsidenten D. der Verleitung eines Untergebenen zu einer Nötigung im Amt schuldig und sprach eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus (Az. 5/27 Kls - 7570 Js 203814/03).

    Dass E. dem Antragsteller auf Anordnung des damaligen Polizeivizepräsidenten D. angedroht hat, ihm würden Schmerzen zugefügt werden, steht aufgrund der Verfahren gegen den Antragsteller (5/22 Ks 3490 Js 230118/02) und gegen die Beamten E. und D. (5/27 Kls - 7570 Js 203814/03) fest.

  • LG Koblenz, 02.06.2006 - 13 O 4/06

    Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter

    Der Polizei-Vizepräsident und der weitere Polizeibeamte, der dem Verfügungsbeklagten die Schmerzen angedroht hatten, wurden deswegen mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.12.2004 (NJW 2005, 692) der Nötigung im Amt bzw. der Verleitung dazu für schuldig befunden.

    Am Tag der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren waren seit der Rechtskraft der Verurteilung des Verfügungsklägers rund 2 Jahre vergangen, seit der Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.2004 (2 BvR 1249/04, NJW 2005, 656) sowie seit der Verurteilung des ehemaligen Polizeivizepräsidenten von Frankfurt Wolfgang Daschner und des mitangeklagten Polizeibeamten durch Urteil des LG Frankfurt am Main vom 20.12.2004 rund 17 Monate und seit der Veröffentlichung der bisher letzten Entscheidung zu diesem Fall in der juristischen Fachliteratur (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.12.2004, NJW 2005, 692) rund 15 Monate.

  • OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

    Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …

    Nach den Feststellungen im rechtskräftigen Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.12.2004 (vgl. NJW 2005, 692 ff.) in dem später u. a. gegen den damaligen ... wegen Nötigung im Amt geführten Strafverfahren stellte sich die Situation für die Ermittlungsbeamten wie folgt dar: Es wurde davon ausgegangen, dass das Entführungsopfer noch am Leben war und in einem Versteck festgehalten wurde.
  • BVerfG, 31.01.2006 - 2 BvQ 7/06
    dem Bundesland Hessen, handelnd durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt/Main, Friedberger Straße (Helberger Haus), 60313 Frankfurt/Main, vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt, aufzugeben, dem als Prozessbevollmächtigten und Verteidiger für den Antragsteller handelnden Rechtsanwalt Dr. Michael Heuchemer die noch nicht zur Akteneinsicht zugewendeten Ermittlungsakten aus dem Verfahren gegen Wolfgang Daschner und Ortwin Ennigkeit, Aktenzeichen: Landgericht: Frankfurt am Main, 5/27 Kls - 7570 Js 203814/03 (4/2004), insbesondere den "Sonderband Einlassung Daschner" für zehn Tage zur Einsichtnahme zu überlassen,.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1957
LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03 (https://dejure.org/2004,1957)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.07.2004 - XIV 5/03 (https://dejure.org/2004,1957)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - XIV 5/03 (https://dejure.org/2004,1957)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1957) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafbarkeit der Vorsitzenden der Mannesmann AG im Zusammenhang mit der Übernahme durch Vodafone; Vermögensfürsorgepflicht der Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft; Kausalität einer Enthaltung für das Zustandekommen eines Beschlusses; Verstoß gegen das ...

  • spiegel.de (Pressebericht, 22.07.2004)

    Mannesmann-Prozess: Freispruch für alle Angeklagten

  • manager-magazin.de (Pressebericht, 19.03.2007)

    Mannesmann/Vodafone: Vor Gericht und auf hoher See

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom Vorwurf der Untreue durch Gewährung von Abfindungen aus Anlass der Übernahme durch Vodafone

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2001)

    Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Klaus Esser

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gibt es eine Untreuemode? Die neuere Untreuedebatte und Möglichkeiten einer restriktiven Auslegung (Prof. Dr. Frank Saliger; HRRS 1/2006, S. 10 ff.)

In Nachschlagewerken (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3275
  • NJW 2006, 544 (Ls.)
  • ZIP 2004, 2044
  • NStZ 2005, 276 (Ls.)
  • DB 2004, 2464
  • NZG 2004, 1057
  • NZG 2006, 160 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (38)

  • BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01

    Untreue durch Unternehmensspenden

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
    Die ihnen insoweit zustehende Aufgabe hatten sie gemäß §§ 116, 93 AktG mit der Sorgfalt und Verantwortlichkeit eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfüllen; sie war auf die Betreuung fremder Vermögensinteressen gerichtet (grundsätzlich: BGH wistra 2002, 143; BGH NJW 2002, 1585; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 1999, 418; BGH NJW 1984, 2539; BGHSt 9, 203; Rönnau/Hohn, Die Festsetzung (zu) hoher Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat - ein Fall für den Staatsanwalt, NStZ 2004, 113 (114);… Samson/Günther, in: Rudolphi/Horn/Günther, SK StGB, 5. Aufl., § 266 Rn. 32;… Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 266 Rn. 25;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 266 Rn. 36).

    Ohne einen solchen ist eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar (BGH NJW 2002, 1585; BGH ZIP 1997, 883).

    Nicht jede gesellschafts- bzw. zivilrechtliche Pflichtverletzung stellt eine strafbewehrte Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB dar (BGH NJW 2002, 1585; BGH StV 2002, 193; BGH StV 2000, 483; BGH wistra 1990, 148; Rönnau/Hohn, Die Festsetzung (zu) hoher Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat, NStZ 2004, 113 (118);… Hefermehl/Spindler, in: MüKo Bd. 3, 2. Aufl., § 87 Rn. 24; Golandi, Die Untreue von Bankverantwortlichen im Kreditgeschäft, wistra 2001, 281 (282 ff.);… Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 266 Rn. 20; Tiedemann, in: FS-Tröndle, 1989, Untreue bei Interessenkonflikten, 319 (328); Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 266 Rn. 44, 46c; Wessing, BGH EWiR § 266 StGB 1/02, 305).

    Maßgebliche Kriterien, anhand derer sich eine gravierende Pflichtverletzung ergeben kann, sind insbesondere die Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens, die innerbetriebliche Transparenz, der Umgang mit Informations- und Prüfpflichten, Entscheidungsbefugnisse, die Motive der Handelnden und die Art und Weise der Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen (BGH NJW 2002, 1585; BGH StV 2002, 193; BGH StV 2000, 483; BGHZ 135, 244).

  • BGH, 04.04.2001 - 1 StR 582/00

    Untreue (Nichtherausgabe erlangter personengebundener Vorteile); …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
    Die ihnen insoweit zustehende Aufgabe hatten sie gemäß §§ 116, 93 AktG mit der Sorgfalt und Verantwortlichkeit eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfüllen; sie war auf die Betreuung fremder Vermögensinteressen gerichtet (grundsätzlich: BGH wistra 2002, 143; BGH NJW 2002, 1585; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 1999, 418; BGH NJW 1984, 2539; BGHSt 9, 203; Rönnau/Hohn, Die Festsetzung (zu) hoher Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat - ein Fall für den Staatsanwalt, NStZ 2004, 113 (114);… Samson/Günther, in: Rudolphi/Horn/Günther, SK StGB, 5. Aufl., § 266 Rn. 32;… Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 266 Rn. 25;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 266 Rn. 36).

    Ein grundsätzliches oder allgemeines Treueverhältnis genügt nicht, da ein solches (zugleich) Pflichten enthalten kann, die rein schuldrechtlicher Natur sind (BGH NJW 2002, 2801; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 88, 227; BGH NStZ 1986, 361; BayObLG JR 1989, 299; OLG Düsseldorf, MDR 1997, 699).

    Für die Frage, ob es sich um eine einfache schuldrechtliche Verpflichtung oder um eine strafbewehrte Treuepflicht handelt, sind Inhalt und Umfang der Treueabrede, so wie sie sich aus den Vertragsbeziehungen und deren Auslegung nach Treu und Glauben ergeben, entscheidend (BGH NJW 2002, 2801; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 91, 265; BGH wistra 88, 227; BGH NStZ 86, 361).

  • BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

    Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
    Ohne einen solchen ist eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar (BGH NJW 2002, 1585; BGH ZIP 1997, 883).

    Bei der Bestimmung der im Sinne des § 87 Abs. 1 S. 1 AktG angemessenen (Gesamt-)Vergütung hat sich der Aufsichtsrat angesichts des ihm obliegenden Sorgfaltsmaßstabs - wie bei jeder seiner Entscheidungen - ausschließlich am Unternehmenswohl zu orientieren und eine Entscheidung im Unternehmensinteresse zu treffen (BGH, ZIP 1997, 883; Baums, Der Aufsichtsrat - Aufgaben und Reformfragen, ZIP 1995, 11 (13); Dreher, Das Ermessen des Aufsichtsrats, ZHR 158 (1994); ders., Interessenskonflikte bei Aufsichtsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften, JZ 1990, 896 (897);… Lutter, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates, 4. Aufl., Rn. 303;… Raiser, Das Recht der Kapitalgesellschaften, 2. Aufl., § 15 Rn. 129;… Semler, in: MüKo, AktG Bd. 3, 2. Aufl., § 116 Rn. 174 ff.).

    Maßgebliche Kriterien, anhand derer sich eine gravierende Pflichtverletzung ergeben kann, sind insbesondere die Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens, die innerbetriebliche Transparenz, der Umgang mit Informations- und Prüfpflichten, Entscheidungsbefugnisse, die Motive der Handelnden und die Art und Weise der Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen (BGH NJW 2002, 1585; BGH StV 2002, 193; BGH StV 2000, 483; BGHZ 135, 244).

     
  • BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

    Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
    Ein grundsätzliches oder allgemeines Treueverhältnis genügt nicht, da ein solches (zugleich) Pflichten enthalten kann, die rein schuldrechtlicher Natur sind (BGH NJW 2002, 2801; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 88, 227; BGH NStZ 1986, 361; BayObLG JR 1989, 299; OLG Düsseldorf, MDR 1997, 699).

    Für die Frage, ob es sich um eine einfache schuldrechtliche Verpflichtung oder um eine strafbewehrte Treuepflicht handelt, sind Inhalt und Umfang der Treueabrede, so wie sie sich aus den Vertragsbeziehungen und deren Auslegung nach Treu und Glauben ergeben, entscheidend (BGH NJW 2002, 2801; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 91, 265; BGH wistra 88, 227; BGH NStZ 86, 361).

  • BGH, 15.11.2001 - 1 StR 185/01

    Untreue durch Kreditvergabe

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
    Nicht jede gesellschafts- bzw. zivilrechtliche Pflichtverletzung stellt eine strafbewehrte Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB dar (BGH NJW 2002, 1585; BGH StV 2002, 193; BGH StV 2000, 483; BGH wistra 1990, 148; Rönnau/Hohn, Die Festsetzung (zu) hoher Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat, NStZ 2004, 113 (118);… Hefermehl/Spindler, in: MüKo Bd. 3, 2. Aufl., § 87 Rn. 24; Golandi, Die Untreue von Bankverantwortlichen im Kreditgeschäft, wistra 2001, 281 (282 ff.);… Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 266 Rn. 20; Tiedemann, in: FS-Tröndle, 1989, Untreue bei Interessenkonflikten, 319 (328);… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 266 Rn. 44, 46c; Wessing, BGH EWiR § 266 StGB 1/02, 305).

    Maßgebliche Kriterien, anhand derer sich eine gravierende Pflichtverletzung ergeben kann, sind insbesondere die Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens, die innerbetriebliche Transparenz, der Umgang mit Informations- und Prüfpflichten, Entscheidungsbefugnisse, die Motive der Handelnden und die Art und Weise der Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen (BGH NJW 2002, 1585; BGH StV 2002, 193; BGH StV 2000, 483; BGHZ 135, 244).

  • BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

    Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
    Es reicht, wenn sie die Handlung des Täters erleichtert und fördert (BGH StV 2000, 492; BGH StV 1995, 524; BGH NStZ 1985, 318;… Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl., § 27 Rn. 8;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 27 Rn. 2 m.w.N.).

    Es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die "Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen" ließ (BGH NStZ 2004, 41; BGH NJW 2001, 2409; BGH NJW 2000, 3010; BGH 3 StR 454/99 Urteil vom 14.07.2000; BGH NStZ 2000, 34;… BGHR StGB § 27 I Hilfeleisten 3, 20;… BGHR § 266 I, Beihilfe 3;… LK-Roxin, StGB, 11. Aufl., § 27 Rn. 19; Löwe-Krahl, Beteiligung von Bankangestellten an Steuerhinterziehungen ihrer Kunden - die Tatbestandsmäßigkeit berufstypischer Handlungen, wistra 1995, 201 (203)).

  • BGH, 06.04.2000 - 1 StR 280/99

    Freisprüche der Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim teilweise aufgehoben

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
    Nicht jede gesellschafts- bzw. zivilrechtliche Pflichtverletzung stellt eine strafbewehrte Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB dar (BGH NJW 2002, 1585; BGH StV 2002, 193; BGH StV 2000, 483; BGH wistra 1990, 148; Rönnau/Hohn, Die Festsetzung (zu) hoher Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat, NStZ 2004, 113 (118);… Hefermehl/Spindler, in: MüKo Bd. 3, 2. Aufl., § 87 Rn. 24; Golandi, Die Untreue von Bankverantwortlichen im Kreditgeschäft, wistra 2001, 281 (282 ff.);… Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 266 Rn. 20; Tiedemann, in: FS-Tröndle, 1989, Untreue bei Interessenkonflikten, 319 (328);… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 266 Rn. 44, 46c; Wessing, BGH EWiR § 266 StGB 1/02, 305).

    Maßgebliche Kriterien, anhand derer sich eine gravierende Pflichtverletzung ergeben kann, sind insbesondere die Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens, die innerbetriebliche Transparenz, der Umgang mit Informations- und Prüfpflichten, Entscheidungsbefugnisse, die Motive der Handelnden und die Art und Weise der Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen (BGH NJW 2002, 1585; BGH StV 2002, 193; BGH StV 2000, 483; BGHZ 135, 244).

  • BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87

    Vermögensfürsorgepflicht des Vorstandsmitglieds einer AG

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
    Ein grundsätzliches oder allgemeines Treueverhältnis genügt nicht, da ein solches (zugleich) Pflichten enthalten kann, die rein schuldrechtlicher Natur sind (BGH NJW 2002, 2801; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 88, 227; BGH NStZ 1986, 361; BayObLG JR 1989, 299; OLG Düsseldorf, MDR 1997, 699).

    Für die Frage, ob es sich um eine einfache schuldrechtliche Verpflichtung oder um eine strafbewehrte Treuepflicht handelt, sind Inhalt und Umfang der Treueabrede, so wie sie sich aus den Vertragsbeziehungen und deren Auslegung nach Treu und Glauben ergeben, entscheidend (BGH NJW 2002, 2801; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 91, 265; BGH wistra 88, 227; BGH NStZ 86, 361).

  • BGH, 30.10.1985 - 2 StR 383/85

    Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch einen Rechtsanwalt bei Zurückhaltung …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
    Ein grundsätzliches oder allgemeines Treueverhältnis genügt nicht, da ein solches (zugleich) Pflichten enthalten kann, die rein schuldrechtlicher Natur sind (BGH NJW 2002, 2801; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 88, 227; BGH NStZ 1986, 361; BayObLG JR 1989, 299; OLG Düsseldorf, MDR 1997, 699).

    Für die Frage, ob es sich um eine einfache schuldrechtliche Verpflichtung oder um eine strafbewehrte Treuepflicht handelt, sind Inhalt und Umfang der Treueabrede, so wie sie sich aus den Vertragsbeziehungen und deren Auslegung nach Treu und Glauben ergeben, entscheidend (BGH NJW 2002, 2801; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 91, 265; BGH wistra 88, 227; BGH NStZ 86, 361).

  • BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02

    Beschlussfähigkeit eines aus drei Personen bestehenden Aufsichtsrats bei Antrag …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
    Ein Organmitglied darf nicht mitstimmen, wenn es um die Vornahme eines Rechtsgeschäftes zwischen ihm und der Gesellschaft geht (BayObLG, BB 2003, 2140;… Hüffer, AktG 6. Aufl., § 136 Rn. 24;… Hoffmann-Becking, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrecht Bd. 4, 2. Aufl., § 31 Rn. 59; Keusch/Rotter, Wirksamer Beschluss über einen Abberufungsantrag gem. §§ 103 111, 108 AktG durch dreiköpfigen Aufsichtsrat?, NZG 2003, 671 (672 f.);… Lutter, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rn. 606 f.;… Mertens, in: KK-AktG, 2. Aufl., § 108 Rn. 49;… Meyer-Landrut, in: Großkomm AktG, 3. Aufl., § 108 Rn. 29;… Semler, in: MüKo, AktG Bd. 3, 2. Aufl., § 108 Rn. 151 f.; jeweils m. w. N.).

    Allerdings folgt diese grundsätzlich nicht aus der mangelhaften Stimmabgabe allein, da eine solche nur dann Relevanz erlangt, wenn sich nach Abzug der nichtigen Stimme das Abstimmungsergebnis so verändert, dass eine Mehrheit für den Beschlussantrag nicht verbleibt (BayObLG, BB 2003, 2140;… Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 108 Rn. 3; Breuer/Fraune, in: Heidel, Aktienrecht, 2003;… § 108 Rn. 23 f.;… Mertens, in: KK-AktG, 2. Aufl., § 108 Rn. 43, 74;… Meyer-Landrut, in: Großkomm AktG, 3. Aufl., § 108 Rn. 3;… Semler, in: MüKo, AktG Bd. 3, 2. Aufl., § 108 Rn. 133).

  • BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54
  • BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00

    Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalität; Beihilfe zur …

  • OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 Ss 114/03

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unrichtige …

  • OLG Düsseldorf, 13.03.1997 - 1 Ws 120/97
  • BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

    Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

  • BGH, 16.02.2004 - II ZR 316/02

    Zulässigkeit eines mit zurückgekauften eigenen Aktien oder mit bedingtem Kapital …

  • BGH, 06.11.2001 - 5 StR 363/01

    Verfolgungsverjährung; Ruhen der Verjährung (Verneinung eines quasigesetzlichen …

  • BGH, 14.07.2000 - 3 StR 454/99

    Notare wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

  • BGH, 16.05.2000 - StbSt (R) 2/00

    Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten; Vermeidbarkeit des …

  • BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98

    Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

    Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

  • BGH, 20.12.1994 - 1 StR 593/94

    Untreue - GmbH - Geschäftsführer - Vergütungsansprüche

  • BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

    Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …

  • BGH, 20.12.1989 - 2 StR 377/89

    Gesamtvorsatz - Untreue - Einzelakte - Tatentschluss - Handlungsziel - …

  • BGH, 13.04.1988 - 3 StR 33/88

    Gemeinschaftliche Steuerhinterziehung - Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung - …

  • BGH, 14.02.1985 - 4 StR 27/85

    Fahrt mit Haschisch - § 27 StGB, Beihilfe hinsichtlich des Besitzes, 'kausales …

  • BGH, 25.01.1982 - II ZR 164/81

    Mehrheit bei Stimmenthaltungen in Vereinsversammlungen

  • BayObLG, 18.02.1988 - RReg. 1 St 309/87

    Annahme einer rechtswidrigen, vom Rat beschlossenen Vergütung durch Bürgermeister …

  • BGH, 06.05.1986 - 4 StR 124/86

    Verurteilung wegen Urkundenfälschung - Verfälschung von Postquittungen - Verstoß …

  • OLG Stuttgart, 01.09.1980 - 3 Ss 440/80

    "Sitzredakteur" und Redaktionskollektiv

  • OLG Düsseldorf, 13.09.1979 - 5 Ss 420/79
  • LG Göttingen, 05.04.1978 - 3 KLs 17/77
  • LG Berlin, 08.10.2003 - 101 O 80/02
  • BGH, 12.07.2001 - IX ZR 358/00

    Wirksamkeit einer Bürgschaft zu Gunsten Dritter

  • BGH, 05.07.1984 - 4 StR 255/84

    Hinweispflicht bei Wechsel von Mißbrauch- zum Treubruchstatbestand

  • BGH, 11.07.1953 - II ZR 126/52

    Vorstand einer AG. Unmöglichkeit

  • BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

    Anfechtungsfrist für Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter

  • BGH, 10.08.1999 - 5 StR 371/99

    Verurteilung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der VEBA AG rechtskräftig

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03

    Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …

    Die XIV. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in dem sogenannten Mannesmann-Prozess aus diesem Grund eine mögliche Täterschaft des Klägers bereits im Eröffnungsbeschluss (…Anlage K 131, S. 7) und in dem - allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 22. Juli 2004 (S. 175 = NJW 2004, 3275 ff) verneint.

    Wie die XIV. Wirtschaftsstrafkammer des Landgericht Düsseldorf in ihrer Entscheidung vom 22. Juli 2004 (Anlage K 145; NJW 2004, 3275 ff) nach Ansicht des Senats zutreffend ausführt, ist gleichwohl stets zunächst die Frage zu beantworten, ob eine in Betracht gezogene Vergütung für ein Vorstandsmitglied in der konkret gegebenen Situation überhaupt gezahlt werden darf (Strafurteil S. 164 f).

    Der Senat hält den Ansatz der XIV. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf für vertretbar, das Unternehmensinteresse als Grenze für den dem Aufsichtsrat bei der Vergütungsentscheidung zustehenden Ermessensspielraum heranzuziehen, sei es als vorgelagerte Prüfung sei es als Ausprägung des Angemessenheitsgrundsatzes, und zu prüfen, ob eine nachträgliche Vergütung im Unternehmensinteresse liegt (Strafurteil S. 164 f = NJW 2004, 3275, 3276).

    Ohnehin erscheint die Steigerung des Aktienkurses, wie die XIV. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf festgestellt hat, als einzige oder entscheidende Bezugsgröße für eine Anerkennungsprämie nicht unbedenklich (Strafurteil S. 169 = NJW 2004, 3275, 3278 f).

  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 1 Ss 167/06

    Strafbarkeit eines Ausländers gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

    Zwar kann sich insbesondere bei in tatsächlicher Hinsicht einfach gelagerten Sachverhalten der innere Tatbestand aus der Schilderung des äußeren Sachverhalts ergeben (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 267 Rn. 7, KK - Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 267 Rn. 10;… Löwe/Rosenberg- Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 267 Rn. 41), doch muss das Urteil Ausführungen über das Unrechtsbewusstsein enthalten, falls dessen Fehlen nahe lag und zwar auch dann, wenn sich der Angeklagte auf das Fehlen nicht berufen hatte (vgl. BGH, NJW 2004, 3275; NStZ 2002, 143;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rn. 7;… KK- Engelhardt, a.a.O., § 267 Rn. 10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.12.2004 - II - 143/04 - 1 Ss 216/04, II - 143/04, 1 Ss 216/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,12248
OLG Hamburg, 03.12.2004 - II - 143/04 - 1 Ss 216/04, II - 143/04, 1 Ss 216/04 (https://dejure.org/2004,12248)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.12.2004 - II - 143/04 - 1 Ss 216/04, II - 143/04, 1 Ss 216/04 (https://dejure.org/2004,12248)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2004 - II - 143/04 - 1 Ss 216/04, II - 143/04, 1 Ss 216/04 (https://dejure.org/2004,12248)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,12248) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines von einem öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen erteilten Bahnhofsverbots; Bestehen einer unmittelbaren Gemeinwohlbindung oder Grundrechtsbindung der Eisenbahnunternehmen nach deren Privatisierung ; Umfang der Pflicht öffentlicher ...

  • Judicialis

    GG Art. 87 e; ; StGB § 123 Abs. 1; ; AEG § 10

  • rechtsportal.de

    AEG § 10; GG Art. 87a; StGB § 123 Abs. 1
    Zulässigkeit eines durch die Deutsche Bahn AG ausgesprochenen Bahnhofsverbots; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtmäßigkeit eines Bahnhofsverbots

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 276 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.06.1996 - 2 StR 70/96
    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2004 - II-143/04
    Der Revisionsführer verschweigt sogenannte revisionsfeindliche Tatsachen, die für die durch diese Vorschrift intendierte, eine vollständige und inhaltlich zutreffende Wiedergabe des Akteninhaltes voraussetzende Schlüssigkeitsprüfung bedeutsam sind (hierzu vgl. BGH in NStZ-RR 1997, 71, 72;… Kuckein in KK-StPO, 5. Aufl., § 344 Rdn. 38 m.w.N.); der Rückseite des vom Revisionsführer genannten Protokolls zufolge (Bl. 18 R. d.A.) ist das Hausverbot am 30. Januar 2003 ausgesprochen worden, weil der Angeklagte mehrere Reisende massiv und penetrant angebettelt sowie gegen ein zuvor für die Dauer von 24 Stunden mündlich ausgesprochenes Hausverbot verstoßen hatte.
  • OLG Düsseldorf, 08.04.1998 - 5 Ss OWi 394/97

    Verteilung kostenloser Koranexemplare durch Salafisten - Rechtliche Implikationen

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2004 - II-143/04
    Deshalb ist die Auseinandersetzung um öffentlich-rechtliche Aufenthaltsverbote (Übersicht bei Hecker in NVwZ 2003, 1334) und um die Reichweite des Gemeingebrauches bei öffentlichen Wegen (vgl. OLG Düsseldorf in NJW 1998, 2375, 2376 m.w.N.: Entwicklung hin zum allgemein zugänglichen Forum der Kontaktaufnahme und Kommunikation) hier ohne Bedeutung.
  • OLG Köln, 29.12.1994 - Ss 502/94
    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2004 - II-143/04
    Eine umfassende Feststellung der dem Verbot zu Grunde liegenden Tatsachen ist nicht erforderlich (anders noch OLG Köln in VRS 90, 115, 116 mit dem Regime der sogenannten Behördenbahn unterfallender Tatzeit 2. September 1993;… siehe auch Rudolphi in SK-StGB, § 123 Rdn. 34 m.w.N. unter Zugrundelegung umfassender öffentlicher Zweckbindung von Bahnhofsräumen).
  • BayObLG, 12.05.1997 - 3 ObOWi 41/97

    Geltung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Parkflächen der Deutschen Bahn …

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2004 - II-143/04
    Verwaltungsaufgaben werden insbesondere durch das Eisenbahnbundesamt und die Bahnpolizei wahrgenommen; ansonsten nehmen die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften keine Verwaltungsaufgaben wahr, soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist, z.B. durch Beleihung (vgl. Heinze in NVwZ 1994, 748, 749; siehe auch BayObLG in DAR 1997, 453).
  • BGH, 27.11.1991 - 3 StR 157/91

    Urteilsinhalt bei Tatbestandserfüllung durch zahlreiche Taten

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.12.2004 - II-143/04
    Der Uhrzeit des Verstoßes kommt hier für die Umgrenzung der Tat hohe Bedeutung zu, da bei gleichartigen Serientaten mit dichter Frequenz und gleichem Tatort die Abgrenzung von gleichartigen Lebensvorgängen wesentlich anhand der Tatzeit erfolgt (vgl. BGH in NStZ 1992, 602;… Tolksdorf in KK-StPO, 5. Aufl., § 200 Rdn. 6 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht