Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 259 StGB; § 261 StPO; § 263 StGB; § 265 StGB
  Beweiswürdigung (ungenügende Feststellung für Hehlerei: Vortat, rechtswidrige Besitzlage); Versicherungsmissbrauch; Versicherungsbetrug

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Vortat der Hehlerei; Versicherungsbetrug als Vortat der Hehlerei; Versicherungsmissbrauch als Vortat der Hehlerei; Herbeiführen einer Verleztung fremden Vermögens und einer rechtswidrigen Besitzlage als Vortat der Hehlerei

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 357; ; StGB § 259

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 259 Abs. 1
  Hehlerei bei als gestohlen gemeldetem Pkw

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2005, 447
• StV 2005, 329
• JR 2006, 124

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.01.1996 - 2 StR 664/95

  Änderung der Eigentumsverhältnisse an einem Fahrzeug durch betrügerische …

  Auszug aus BGH, 22.02.2005 - 4 StR 453/04

  Vielmehr kann der Versicherungsnehmer trotz Begehung einer der vorgenannten Straftaten weiterhin als Berechtigter über die versicherte Sache verfügen (vgl. BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 5).

• BGH, 13.11.2012 - 3 StR 364/12

  Subjektive Voraussetzungen der Hehlerei (kein Ausreichen des Bewusstseins, dass …

  Hierzu zählen z.B. nicht der Versicherungsbetrug und der Versicherungsmissbrauch (§§ 263, 265 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 - 4 StR 453/04, NStZ 2005, 447, 448).
• AG Kassel, 04.05.2015 - 263 Ls 1660 Js 41854/13

  Garantenstellung der Eltern für ihre Kinder, Abgrenzung von Tun und Unterlassen …

  Entscheidend sei danach, wo der Schwerpunkt des Vorwurfs beim Täterverhalten zu sehen sei (BGHSt 6, 59; BGH NStZ 1999, 607; NStZ 2003, S. 657, NStZ 2005, 447, NStZ-RR 2006, S. 174; aus der Literatur beispielsweise Wessels-Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil, Randnummer 700 mit weiteren Nennungen).
• BGH, 17.11.2011 - 3 StR 203/11

  Betrügerische Übertragung durch den Täter eines Versicherungsmissbrauchs …

  Vielmehr kann der Versicherungsnehmer trotz Begehung einer der vorgenannten Straftaten weiterhin als Berechtigter über die versicherte Sache verfügen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 - 4 StR 453/04, NStZ 2005, 447 mwN).

 
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …

  Sie lassen hinreichende Ausführungen zur subjektiven Tatseite der Angeklagten vermissen (Vorsatz hinsichtlich von gegen fremdes Vermögen gerichteter Vortaten, die zu einer rechtswidrigen Besitzlage/Vermögenslage geführt haben, vgl. BGH 4 StR 453/04 [...] und 4 StR 443/07 [...]).
• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; …

  Sie lassen hinreichende Ausführungen zur subjektiven Tatseite der Angeklagten vermissen (Vorsatz hinsichtlich von gegen fremdes Vermögen gerichteter Vortaten, die zu einer rechtswidrigen Besitzlage/Vermögenslage geführt haben, vgl. BGH 4 StR 453/04 [...] und 4 StR 443/07 [...]).
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …

  Sie lassen hinreichende Ausführungen zur subjektiven Tatseite der Angeklagten vermissen (Vorsatz hinsichtlich von gegen fremdes Vermögen gerichteter Vortaten, die zu einer rechtswidrigen Besitzlage/Vermögenslage geführt haben, vgl. BGH 4 StR 453/04 [...] und 4 StR 443/07 [...]).
• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17

  Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem …

  Sie lassen hinreichende Ausführungen zur subjektiven Tatseite der Angeklagten vermissen (Vorsatz hinsichtlich von gegen fremdes Vermögen gerichteter Vortaten, die zu einer rechtswidrigen Besitzlage/Vermögenslage geführt haben, vgl. BGH 4 StR 453/04 [...] und 4 StR 443/07 [...]).
• BGH, 23.07.2008 - 5 StR 295/08

  Versicherungsmissbrauch (keine Vortat der Hehlerei; täterschaftliches …

  ‚Versicherungsbetrug' und ‚Versicherungsmissbrauch' kommen als Vortaten des Hehlereitatbestandes nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ 2005, 447 f.).