Rechtsprechung
BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 354 Abs. 1 a StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 263 StPO
Absehen von der Urteilsaufhebung (Angemessenheit der Rechtsfolgen; Fehler bei der Strafzumessung; Fehler beim Schuldspruch; Einstimmigkeit) - lexetius.com
StPO § 354 Abs. 1 a
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Absehens von der Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs; Notwendigkeit der Abänderung des Strafausspruchs wegen der Änderung des Schuldspruchs; Auslegung des § 354 Abs. 1a S. 1 der Strafprozessordnung (StPO)
- Judicialis
StPO § 354 Abs. 1 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Justizmodernisierungs-Fall
§ 354 Abs. 1 a StPO; § 154 a Abs. 2 StPO
Revision; Schuldspruchänderung auf Grund einer Verfolgungsbeschränkung; eigene Sachentscheidung durch das Revisionsgericht; Justizmodernisierungsgesetz
Verfahrensgang
- AG Oranienburg - 12 Ls 8/03
- BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
- LG Neuruppin, 11.02.2005 - 13 Ns 3/04
- OLG Brandenburg, 25.07.2005 - 1 Ss 63/05
- OLG Brandenburg, 08.08.2005 - 1 Ss 63/05
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
- BGH, 23.08.2007 - 3 StR 273/04
- BVerfG, 29.04.2008 - 2 BvR 136/05
- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 1447/05
Papierfundstellen
- BGHSt 49, 371
- NJW 2005, 913
- NStZ 2005, 284
- NStZ 2005, 461 (Ls.)
- StV 2005, 75
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
Auszug aus BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
Das gilt auch angesichts der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung, die das Landgericht im übrigen mit einer angenommenen Dauer von sechs Jahren überhöht in Ansatz gebracht haben dürfte und entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2003, 2897; vgl. auch BGHSt 46, 160 [richtig: BGHSt 46, 159 - d. Red.] ) kompensiert hat. - BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00
Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis
Auszug aus BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
Das gilt auch angesichts der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung, die das Landgericht im übrigen mit einer angenommenen Dauer von sechs Jahren überhöht in Ansatz gebracht haben dürfte und entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2003, 2897; vgl. auch BGHSt 46, 160 [richtig: BGHSt 46, 159 - d. Red.] ) kompensiert hat.
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. - BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05
Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang); Nötigungserfolg …
Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es nicht, weil die verhängte Rechtsfolge - auch nach Änderung des Schuldspruchs - im Sinne des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO angemessen ist (vgl. hierzu BGH, Urt. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04; Beschl. vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04).Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04).
Als Sanktion für eine schwerwiegende Tat, eine die wahren Absichten der Angeklagten verdeckende Vorgehensweise mit erheblichen körperlichen Folgen für das hilflose Opfer mit Schlägen, Tritten und dem gefährlichen Messereinsatz, zumal mit Blick auf die Intensität der Beteiligung des Angeklagten G. und seine in den Taten II. 3. bis 5. sich jeweils steigernde gewalttätige Einwirkung auf das Opfer, erscheint die festgesetzte Strafe, auch unter Berücksichtigung sämtlicher zu seinen Gunsten zu bedenkenden und vom Landgericht tatsächlich bedachten Umstände, uneingeschränkt als im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO schuldangemessen (vgl. BGH, Urt. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04) und keinesfalls als zu hoch.
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 5 Ss 63/05
Strafbarkeit des Mitführens von Waffen in Flugzeugen; Mitführen einer Waffe …
3. Hat der Tatrichter Umstände, die für Art und Höhe der Rechtsfolgen - deren "Zumessung" - bestimmend waren, im Urteil nicht erörtert oder fehlerhaft gewürdigt, kann das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1a StPO von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist und das auf der Grundlage der Feststellungen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände beurteilt werden kann (BGHSt 49, 371, 375 = NJW 2005, 913, 914; BGH vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05 -, Seite 10 f ).
- BGH, 17.03.2005 - 3 StR 39/05
Teilrechtskraft; Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung …
Vielmehr soll das Urteil auch dann rechtskräftig werden, wenn das Revisionsgericht die verhängte Strafe trotz des Rechtsfehlers bei ihrer Zumessung im Ergebnis für angemessen erachtet, selbst wenn nicht festgestellt werden kann, daß der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (vgl. BTDrucks. 15/3482 S. 21 f.; Senat, Beschl. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04 = StV 2005, 75). - OLG Köln, 20.04.2007 - 81 Ss 39/07
Keine mittelbare Falschbeurkundung durch Vorlage einer unzutreffenden …
Die Prüfung durch das Revisionsgericht, ob eine Rechtsfolge angemessen ist, kann auch bei einer Schuldspruchberichtigung erfolgen (BGH, StV 2005, 75). - OLG Hamm, 09.11.2006 - 3 Ss 271/06
Urkundenunterdrückung; Streifenbeleg; Urkundeneigenschaft
Die Bestimmung des § 354 Abs. 1 a S. 1 StPO kommt nicht nur bei Rechtsfehlern der Strafzumessung, sondern auch dann zur Anwendung, wenn das Revisionsgericht eine Änderung des Schuldspruchs vornimmt (vgl. BGH NStZ 2005, 284). - BGH, 23.08.2007 - 3 StR 273/04
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rechtsfolgenentscheidung des …
Den Strafausspruch hatte er gemäß § 354 Abs. 1a StPO bestehen lassen (BGHSt 49, 371 ff.). - BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06
Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer …
Der Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO steht nicht entgegen, dass nicht festgestellt werden kann, dass der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (vgl. BTDrucks. 15/3482 S. 21 f.; BGH NJW 2005, 913, 914; BGH, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05 m.w.N.). - BGH, 17.03.2006 - 1 StR 577/05
Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge: zulässige Einbeziehung der Akten; Verbot der …
Nach § 354 Abs. 1a StPO soll von einer Aufhebung des Urteils auch dann abgesehen werden, wenn das Revisionsgericht die verhängte Strafe trotz des Rechtsfehlers bei ihrer Zumessung im Ergebnis für angemessen hält, selbst wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (BGH NJW 2005, 913, 914; Maier/Paul NStZ 2006, 82 f. m.w.N.). - BGH, 11.08.2009 - 3 StR 175/09
Eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts (Angemessenheit der …
Dabei wurde § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO auch bei einer Änderung des Schuldspruchs angewandt (vgl. BGHSt 49, 371). - BVerfG, 29.04.2008 - 2 BvR 136/05
Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit
- BGH, 10.03.2005 - 3 StR 245/04
Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins …
- BGH, 19.04.2007 - 4 StR 572/06
Konkurrenzverhältnisse bei der Vergewaltigung (Tatmehrheit bei neuem …
- BGH, 30.03.2005 - 4 StR 16/05
Gesetzeskonkurrenz zwischen schwerem Raubes und versuchtem Einbruchsdiebstahl; …
- BGH, 07.04.2005 - 3 StR 347/04
Verfahrensverbindung (Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit); …
- BGH, 28.06.2005 - 3 StR 178/05
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen (Verfolgungsverjährung); …
- BGH, 20.12.2006 - 1 StR 595/06
Angemessene Rechtsfolge (eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts in …
- BGH, 08.05.2007 - 1 StR 203/07
Bandenmäßiges Handeltreiben (Feststellungen; keine Bande bei Gegenüberstehen in …
- BGH, 26.01.2006 - 4 StR 520/05
Schuldangemessene Strafe nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO; gesetzlicher Richter; …
- BGH, 14.07.2005 - 4 StR 134/05
Tateinheit zwischen Mord und Freiheitsberaubung (natürliche Handlungseinheit; …
- BGH, 22.02.2006 - 3 StR 19/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Teilnahme; …
- BGH, 30.08.2005 - 4 StR 295/05
Darstellungsmangel bei der Prüfung des minder schweren Falles beim schweren Raub …
- BGH, 30.06.2005 - 4 StR 142/05
Angemessene Gesamtstrafe
- BGH, 11.08.2005 - 5 StR 299/05
Verfahrenseinstellung wegen Verjährung und Urteilsaufhebung
- BGH, 07.05.2009 - 3 StR 142/09
Auslegung eines Beschlusses des Revisionsgerichts (Widerspruch zwischen Tenor und …
- BGH, 20.03.2007 - 4 StR 46/07
Körperverletzung bei bloßen körperlichen Missempfindungen
- BGH, 18.10.2005 - 3 StR 316/05
Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf effektive Verteidigung; rechtliches …
- BGH, 07.06.2005 - 3 StR 145/05
Teileinstellung des Verfahrens; angemessene Rechtsfolge
- OLG Hamm, 12.04.2005 - 4 Ss 106/05
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, bedingter Vorsatz, …
- OLG Schleswig, 06.06.2005 - 2 Ss 29/05
Rechtsfolgenzumessung: Keine Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht trotz …
- OLG Nürnberg, 03.04.2007 - 2 St OLG Ss 318/06
Voraussetzungen einer Angemessenheitsbewertung und Festsetzung einer Strafe durch …
- OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06
Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft bei Einschaltung eines …
- OLG Hamm, 01.06.2005 - 2 Ss 159/05
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Handelt treiben; Rechstfolgen; …
- KG, 21.09.2005 - 1 Ss 99/05
Revision im Strafverfahren: Änderung des Schuldspruchs durch Einstellung der …
- OLG Schleswig, 06.06.2005 - 2 Ss 30/05
Strafverfahrensrecht; Revisionsverfahren (Strafsachen); Strafzumessung; Aufhebung …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 2 RVs 139/13
Strafzumessung im Berufungsurteil bei gleichem Rechtsfolgenausspruch wie im …
- OLG Jena, 14.09.2005 - 1 Ss 6/05
Rechtsprechung
BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 354 Abs. 1a und 1b StPO; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB
Gesetzlicher Richter: eigene Sachentscheidung bei nicht rechtsfehlerfreiem Strafausspruch (JuMoG; entsprechende Anwendung bei rechtsfehlerhaftem Schuldspruch; Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe bei Wegfall eines kleinen Teils von verhängten Einzelstrafen; Befugnis zur ... - lexetius.com
StPO § 354 Abs. 1a, Abs. 1b
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei nicht rechtsfehlerfreiem Strafausspruch; Strafverfolgungsverjährung des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen; Abänderung eines Schuldspruchs; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
StPO § 354 Abs. 1 lit. a, b
Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei nicht rechtsfehlerfreiem Strafausspruch - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 912
- NStZ 2005, 285
- NStZ 2005, 461 (Ls.)
- StV 2005, 118
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 202/98
Strafzumessung bei der Beihilfe zur Untreue
Auszug aus BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04
a) Nach Wegfall eines kleinen Teils von verhängten Einzelstrafen konnte schon vor der Neufassung von § 354 StPO die Gesamtstrafe bestehen bleiben, wenn sie sich aufgrund der Sachlage, insbesondere auch aus der Zahl und der Höhe der übrigen Einzelstrafen ohne weiteres gerechtfertigt hat (st. Rspr., vgl. nur BGH wistra 1999, 28, 29 m. w. N.). - BGH, 09.11.2004 - 3 StR 382/04
Wegfall einer Einzelstrafe (vorläufige Einstellung des Verfahrens); angemessene …
Auszug aus BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04
Angesichts von Zahl und Gewicht der verbleibenden Taten, den für sie ausgeworfenen Einzelstrafen und den Folgen der Taten für das Tatopfer und aller sonstiger im angefochtenen Urteil getroffener für die Strafzumessung bedeutsamer Feststellungen hält der Senat trotz der im dargelegten Umfang eingetretenen Verjährung eines Teils der Taten die Gesamtstrafe von vier Jahren für angemessen (vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. November 2004 - 3 StR 382/04). - BGH, 23.07.2004 - 2 StR 158/04
Absoluter Revisionsgrund (Entfernung des Angeklagten; Urkundsbeweis; Verlesung)
Auszug aus BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04
Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (vgl. u. a. BGH, Beschluß vom 23. Juli 2004 - 2 StR 158/04). - BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04
Wenn die Revision in ihrem Beweisantrag somit nur einzelne Aspekte als nicht detailliert genug oder gar als unzureichend erörtert und die Strafkammer die meisten Zweifel an dem Gutachten für ausgeräumt ansieht, ist die Revisionsbehauptung nicht bewiesen, das erstattete Gutachten genüge nicht den Anforderungen der Entscheidung BGHSt 45, 164 ff. - BGH, 30.05.2000 - 1 StR 582/99
Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Glaubwürdigkeit (Vergewaltigung); …
Auszug aus BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04
Eine solche Überprüfung der eingeführten Methodenkritik durch den Tatrichter ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH NStZ 2001, 45).
- BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05
Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang); Nötigungserfolg …
Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es nicht, weil die verhängte Rechtsfolge - auch nach Änderung des Schuldspruchs - im Sinne des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO angemessen ist (vgl. hierzu BGH…, Urt. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04; Beschl. vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04). - BGH, 30.06.2005 - 1 StR 227/05
Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorwurfs des Auftragsmordes …
Aus demselben Grund bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob die verhängte Strafe i. S. d. § 354 Abs. 1a StPO (zu dessen Anwendbarkeit bei Mängeln auch im Schuldspruch vgl. BGH wistra 2005, 232) angemessen wäre. - BGH, 16.11.2006 - 3 StR 204/06
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Angemessenheit des Rechtsfolge
Die Einzelstrafen (Einsatzstrafe von zehn Monaten sowie Freiheitsstrafen von einmal neun Monaten, zehnmal acht Monaten, sechzehnmal sieben Monaten und achtmal sechs Monaten) sowie die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten können bestehen bleiben, weil die verhängten Rechtsfolgen - trotz der Schuldspruchänderung (vgl. BGH NStZ 2005, 285) und dem dadurch geänderten Strafrahmen - auf Grundlage der Urteilsfeststellungen nach Abwägung aller für die Strafzumessung erheblichen Gesichtspunkte angemessen sind (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO).
- BGH, 07.03.2007 - 1 StR 301/06
Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei einem durch türkische Scheinfirmen …
Auch angesichts von Zahl und Gewicht der verbleibenden 129 Taten, der Höhe der für sie verhängten Einzelstrafen und aller sonstiger im angefochtenen Urteil getroffener für die Strafzumessung bedeutsamer Feststellungen hält der Senat die verhängte Gesamtstrafe jedenfalls für angemessen (§ 354 Abs. 1a StPO; vgl. BGH StV 2005, 118; NStZ-RR 2006, 44; Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 StR 445/05). - BGH, 25.01.2006 - 1 StR 438/05
Kein Strafklageverbrauch bei vorläufiger staatsanwaltlicher Verfahrenseinstellung …
Angesichts der Einsatzstrafe von drei Jahren zehn Monaten wegen Betruges kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte, wenn es von dem nunmehr gegebenen Schuldumfang ausgegangen wäre (vgl. § 354 Abs. 1, 1a, 1b Satz 3 StPO; BGH NJW 2005, 912). - BGH, 07.03.2007 - 1 StR 646/06
Recht auf ein faires Verfahren und Konfrontationsrecht (audiovisuelle Vernehmung …
Angesichts von Zahl und Gewicht der verbleibenden Taten, den für sie ausgeworfenen Einzelstrafen und aller sonstiger im angefochtenen Urteil getroffener für die Strafzumessung bedeutsamer Feststellungen hält der Senat trotz des eingestellten Falles die zweite Gesamtstrafe für angemessen (vgl. auch BGH NStZ-RR 2006, 44; BGH NJW 2005, 912 = StV 2005, 118 jeweils m.w.N.). - BGH, 30.03.2005 - 4 StR 16/05
Gesetzeskonkurrenz zwischen schwerem Raubes und versuchtem Einbruchsdiebstahl; …
Jedenfalls erachtet der Senat entsprechend den Ausführungen des Generalbundesanwalts die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe für angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a StPO (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04 (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04 und vom 23. Februar 2005 - 1 StR 554/04). - BGH, 27.02.2007 - 5 StR 459/06
Rechtliches Gehör bei eigener Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf …
b) Die vom Senat in Anspruch genommene analoge Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO begegnet auch nach Einfügung der Vorschriften des § 354 Abs. 1a und 1b StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz keinen aus systematischen Erwägungen herrührenden Bedenken (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1a Anwendungsbereich 2;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 354 Rdn. 27). - OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06
Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft bei Einschaltung eines …
§ 354 Abs. 1a StPO ist auch anwendbar bei Änderung des Schuldspruchs im Allgemeinen und einer Änderung des Schuldspruchs infolge einer teilweisen Verfahrensbeschränkung (Anschluss an BGH NJW 2005, 912 und 913).Diese Vorschrift ist auch anwendbar bei Änderung des Schuldspruchs im Allgemeinen und der Änderung des Schuldspruchs in Folge einer teilweisen Verfahrensbeschränkung nach den §§ 154 Abs. 2, 154a Abs. 2 StPO (BGH NJW 2005, 913; BGH NJW 2005, 912).
- BGH, 24.02.2005 - 1 StR 33/05
Tateinheit zwischen Nötigung und schwerer räuberischer Erpressung (Abgrenzung von …
Trotz des Wegfalls von zwei Einzelstrafen in Höhe von jeweils zehn Monaten Freiheitsstrafe kann die aus den verbleibenden Einzelstrafen von drei Jahren und sechs Monaten (Fall II. 1.) und von vier Jahren Freiheitsstrafe (Fall II. 2.) sowie der einbezogenen Geldstrafe gebildete Gesamtfreiheitsstrafe bestehen bleiben, weil hier die Änderung der Konkurrenzverhältnisse von Tatmehrheit in Tateinheit den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten, so wie er in der ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe zum Ausdruck gekommen ist, nicht berührt (…vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Konkurrenzen 1 m.w.N.; zu § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO nF vgl. Senat, Beschluß vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04 -). - BGH, 25.07.2006 - 1 StR 311/06
Unerhebliche Änderung des Konkurrenzverhältnisses von Tatmehrheit in Tateinheit …
- BGH, 25.10.2005 - 1 StR 320/05
Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf effektive Verteidigung; rechtliches …
- OLG Oldenburg, 23.03.2006 - Ss 36/06
Berücksichtigung der vollständigen Tilgung einer erstinstanzlich einbezogenen …
- BGH, 23.02.2005 - 1 StR 554/04
Aufrechterhaltung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe gemäß § 354 Abs. 1a Satz …
- OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ss 437/07
Verschlechterungsverbot, Geldstrafe statt Freiheitsstrafe
- BGH, 16.02.2005 - 2 StR 492/04
Milderes Recht (StGB; StGB-DDR; Vergewaltigung); Verjährung; Unterbrechung
- BGH, 06.12.2005 - 1 StR 445/05
Aufrechterhaltung des Strafausspruchs (angemessene Rechtsfolge; gesetzlicher …
- BGH, 07.11.2012 - 2 StR 331/12
Sexueller Missbrauch von Kindern; Strafzumessung durch das Revisionsgericht
- BGH, 08.01.2014 - 2 StR 518/13
Festsetzung der Strafe durch das Revisionsgericht (Analogie)
- OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07
- KG, 29.09.2006 - 1 Ss 349/05
Statthaftigkeit der Revision eines Heranwachsenden: Verurteilung auf die Berufung …
- BGH, 25.07.2006 - 1 StR 311/06
- OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ss 473/07
Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bei Änderung einer Freiheitsstrafe in …
- OLG Jena, 14.09.2005 - 1 Ss 6/05