Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige Verwerfung der Berufung trotz bereits erfolgter Verhandlung zur Sache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 329 Abs. 1 S. 2
  Verwerfung der Berufung nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz

Papierfundstellen

• NStZ 2005, 585 (Ls.)
• NStZ-RR 2005, 241

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.08.1977 - 3 StR 240/77

  Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung nach einer Zurückverweisung durch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.01.2005 - 2 Ss 454/04

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. August 1977 (BGHSt 27, 236 ff) ist es der Auffassung, im vorliegenden Fall sei eine Verwerfung entgegen § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO statthaft.

  Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 27, 236 ff) eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regelung dann zugelassen, wenn das Berufungsgericht zuvor (im "ersten Durchgang") bereits die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen hatte, weil in diesen Fällen ein sachlicher Widerspruch zwischen der Entscheidung des Oberlandesgerichts und der späteren Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO von vornherein ausgeschlossen ist.

• OLG Stuttgart, 02.02.1982 - 3 Ws 7/82

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.01.2005 - 2 Ss 454/04

  Der Kammer steht es frei, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen bejaht, unbeschadet der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (NStZ 1982, 217) gemäß § 329 Abs. 4 StPO einen Haftbefehl zu erlassen; denn eine Berufungsverwerfung ist, wie ausgeführt, nicht möglich, weil nicht zulässig.

• KG, 15.08.2013 - 161 Ss 120/13

  Säumnisverwerfung nach vorangegangener Aufhebung durch das Revisionsgericht

  Hat hingegen letzteres die Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen und hebt das Revisionsgericht diese Entscheidung auf, ist ein derartiger Widerspruch ausgeschlossen, so dass in diesen Fällen entgegen dem gesetzlichen Wortlaut des § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO eine erneute Verwerfung der Berufung möglich ist (vgl. KG, Beschluss vom 29. März 2011 - [3] 1 Ss 106/11 [37/11]; OLG Oldenburg StRR 2009, 336; OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 241; BGHSt 27, 236).