Rechtsprechung
| BGH, 07.09.2005 - 2 StR 342/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 267 StGB; § 263 StGB; § 52 StGB
Urkundenfälschung; Betrug; Tateinheit (gemeinsame Beendigung zweier separat begonnener Taten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Tateinheit oder Tatmehrheit bei Fälschung mehrerer Urkunden (Banküberweisung) und zeitgleicher Verwendung im Rechtsverkehr; Nötigungsvorsatz bei Zufahren auf einen Polizeibeamten an einer Verkehrskontrolle und Ausweichen im letzten Moment
- Judicialis
StPO § 244 Abs. 2; ; StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 52; ; StGB § 113; ; StGB § 240
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 52 Abs. 1 § 267 Abs. 1
Tateinheit bei der Urkundenfälschung; Tateinheit zwischen Urkundenfälschung und Betrug - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 07.09.2005 - 2 StR 342/05
- BGH, 12.01.2007 - 2 StR 485/06
- BGH, 21.12.2007 - 2 StR 485/06
- BGH, 05.03.2008 - 2 StR 485/06
- BGH, 16.04.2008 - 2 StR 485/06
Papierfundstellen
- NStZ 2006, 100
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.07.1965 - 4 StR 340/65
Eignung des fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Verbindung zweier …
Auszug aus BGH, 07.09.2005 - 2 StR 342/05
'Dieselbe Handlung' im Sinne von § 52 StGB liegt daher auch vor, wenn das gleichzeitige Gebrauchmachen von mehreren gefälschten Urkunden zwei ursprünglich rechtlich selbstständige vollendete Handlungen beendet und damit zugleich bei der Erfüllung eines anderen Tatbestandes - hier des Betruges - mitwirkt (BGH VRS 21, 113, 118, 119; BGH, Urteil vom 23. Juli 1965 - 4 StR 340/65 S. 5).".
- BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07
Wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges (Fälschung von …
In den weiteren Fällen hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass in den Fällen, in denen der Angeklagte nach den Feststellungen jeweils am selben Tag bei dem selben Bankinstitut mehrere gefälschte Überweisungsträger eingereicht hat, eine natürliche Handlungseinheit und damit jeweils auch nur eine Tat im Rechtssinne in Betracht kommt (vgl. BGH NStZ 2006, 100; Senat, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07). - BGH, 21.12.2007 - 2 StR 485/06
Einstellung des Verfahrens aufgrund täuschungsbedingten Tatsachenirrtums …
Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat durch Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05 - den Schuldspruch des genannten Urteils dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen 1 und 2 insgesamt einer Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug schuldig ist; im Fall 3 der Urteilsgründe sowie im gesamten Strafausspruch hatte er das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen. - BGH, 12.01.2007 - 2 StR 485/06
Einstellung des Verfahrens nach Tod des Angeklagten (Kostenfolge)
Der Schuldspruch war bereits infolge des Beschlusses des Senats vom 7. September 2005 (2 StR 342/05) rechtskräftig; die gegen die Neufestsetzung der Strafe durch Urteil des Landgerichts vom 17. Juli 2006 gerichtete Revision des früheren Angeklagten war unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
- BGH, 13.02.2024 - 4 StR 315/23 Damit handelt es sich bei den Tatzeitangaben jeweils um den Zeitpunkt, zu dem spätestens die Beendigung der Urkundenfälschung eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05 Rn. 3).
- BGH, 11.11.2015 - 2 StR 299/15
Betrug (Vorliegen einer Vermögensverfügung bei Überweisungen; Abgrenzung vom …
Dies ist bei gefälschten Überweisungsträgern dann der Fall, wenn sie von dem Täter bei der Bank eingereicht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100).Denn wenn und soweit die Angeklagte mehrere der gefälschten Überweisungsträger in einem einzigen Akt vorlegte, etwa indem sie die Überweisungsträger "gebündelt' weiterreichte, liegt nur eine Handlung im natürlichen Sinne und deshalb auch nur rechtlich eine Tat des Gebrauchmachens im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vor (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07, wistra 2008, 182).
- BGH, 13.02.2024 - 4 StR 381/23
Begründung eines Verfolgungshindernisses durch Eintritt der Verjährung; Gewerbs- …
Diese war hier spätestens mit der Vorlage der gefälschten Bestätigungen bei dem jeweiligen deutschen Versicherer eingetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05 Rn. 3). - BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16
Strafzumessung (Verschlechterungsverbot bei Aufhebung einer Gesamtstrafe; keine …
Hätte der Angeklagte mehrere Überweisungen durch gleichzeitige Abgabe der Überweisungsträger bei der Bank oder in anderer Weise in hinreichend kurzer zeitlicher Abfolge auf Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses veranlasst, läge die Annahme natürlicher Handlungseinheit nahe, auch wenn die Geldbeträge auf verschiedene Bankkonten des Angeklagten überwiesen worden sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100; vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220 f.; vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07, wistra 2008, 182 f.; vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281 f.; vom 11. September 2014 - 4 StR 207/14, wistra 2015, 17 und vom 26. November 2015 - 2 StR 144/15, wistra 2016, 152 f.). - BGH, 26.11.2015 - 2 StR 144/15
Untreue (Abgrenzung von Begehung durch Tun und durch Unterlassen: …
Hätte der Angeklagte mehrere Überweisungsträger jeweils am selben Tag bei der C. eingereicht oder hätte er die beiden Überweisungen am 30. Mai 2012 aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses veranlasst, so läge die Annahme natürlicher Handlungseinheit nahe, auch wenn die Geldbeträge - wie festgestellt - auf verschiedene Konten des Angeklagten überwiesen worden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100; BGH, Beschluss vom 11. September 2014 - 4 StR 207/14, wistra 2015, 17; Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; für den mehrfachen Einsatz einer entwendeten Kreditkarte an einem Geldautomaten vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220 f.). - BGH, 15.01.2008 - 4 StR 648/07
Betrug durch Fälschung von Überweisungsträgern; Konkurrenzen bei der …
Das ist bei gefälschten Überweisungsträgern dann der Fall, wenn sie von dem Täter bei der Bank eingereicht werden (vgl. BGH NStZ 2006, 100 ). - BGH, 26.10.2023 - 2 StR 225/23
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch Anmietung von Fahrzeugen zur gewinnbringenden …
(aa) Soweit der Angeklagte im Rahmen des Verkaufsgesprächs den Straftatbestand des § 267 Abs. 1 und 4 StGB mehrfach verwirklicht hat, indem er dem Zeugen nicht nur den Pkw mit den gestohlenen Kennzeichen vorführte, sondern auch durch Vorlage des gefälschten Führerscheins und der gefälschten Zulassungsbescheinigung auch noch weitere unechte Urkunden zu Täuschungszwecken gebrauchte, besteht gleichartige Tateinheit (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07, juris Rn. 6;… vom 11. Mai 2022 - 4 StR 44/22, juris Rn. 4). - BGH, 28.07.2015 - 2 StR 38/15
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Darstellung im Urteil); Inbegriffsrüge …
- LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18
- OLG Hamm, 07.08.2008 - 3 Ss 100/08
Widerstand; Gewalt; Demonstration; Zulaufen
- BGH, 11.05.2022 - 4 StR 44/22
Urkundenfälschung (Konkurrenzen: Fälschung mehrerer Urkunden, Gebrauch in einem …
- BGH, 15.01.2008 - 4 StR 648/07
Rechtsprechung
| AG Saalfeld, 15.09.2005 - 684 Js 26258/04 - 2 Cs jug |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herbeiführung eines Rauschzustandes als Gesundheitsschädigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawblog.de (Kurzinformation)
Saures Äppelken
Papierfundstellen
- NStZ 2006, 100
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83
Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung
Auszug aus AG Saalfeld, 15.09.2005 - 684 Js 26258/04
Zwar unterfallen eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdungen nicht dem Tatbestand eines Körperverletzungsdelikts, wenn das mit der Gefährdung bewusst eingegangene Risiko sich realisiert, und deshalb derjenige, der lediglich eine eigenverantwortlich bewirkte Selbstgefährdung und Selbstverletzung veranlasst, ermöglicht oder fördert, an einem Geschehen teilnimmt, das als Körperverletzung nicht tatbestandsmäßig ist (BGHSt 32, 262, 265; BGH NStZ 1986, 266, 267; BGH, JR 2001, 246, 247;… Wessels/Hettinger, Strafrecht, Besonderer Teil/1, 29. Aufl., Rn. 191).Weil er dann kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Gefährdende, trifft ihn die strafrechtliche Haftung für die sich ergebenden Folgen (vgl. BGHSt 32, 262, 265; BGH, NStZ 1986, 266, 267; BGH, JR 2001, 246, 247;… Wessels/Hettinger, Strafrecht, Besonderer Teil/1, 29. Aufl., Rn. 191).
- BGH, 11.04.2000 - 1 StR 638/99
Leichtfertige Todesverursachung durch Abgabe von Betäubungsmitteln; …
Auszug aus AG Saalfeld, 15.09.2005 - 684 Js 26258/04
Zwar unterfallen eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdungen nicht dem Tatbestand eines Körperverletzungsdelikts, wenn das mit der Gefährdung bewusst eingegangene Risiko sich realisiert, und deshalb derjenige, der lediglich eine eigenverantwortlich bewirkte Selbstgefährdung und Selbstverletzung veranlasst, ermöglicht oder fördert, an einem Geschehen teilnimmt, das als Körperverletzung nicht tatbestandsmäßig ist (BGHSt 32, 262, 265; BGH NStZ 1986, 266, 267; BGH, JR 2001, 246, 247;… Wessels/Hettinger, Strafrecht, Besonderer Teil/1, 29. Aufl., Rn. 191).Weil er dann kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Gefährdende, trifft ihn die strafrechtliche Haftung für die sich ergebenden Folgen (vgl. BGHSt 32, 262, 265; BGH, NStZ 1986, 266, 267; BGH, JR 2001, 246, 247;… Wessels/Hettinger, Strafrecht, Besonderer Teil/1, 29. Aufl., Rn. 191).
- BGH, 01.02.2005 - 1 StR 422/04
Fahrlässige Tötung (Bestimmung der Sorgfaltspflicht bzw. Pflichtwidrigkeit im …
Auszug aus AG Saalfeld, 15.09.2005 - 684 Js 26258/04
Pflichtwidrig im Sinne einer fahrlässigen Tatbestandsverwirklichung handelt, wer objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstößt, die gerade dem Schutz des beeinträchtigten Rechtsguts dient und unmittelbar oder mittelbar eine Rechtsgutsverletzung oder Gefährdung zur Folge hat, die der Täter nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten hätte vorhersehen und vermeiden können (vgl. BGH, NStZ 2005, 446, 447;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 15 Rn. 12).
- BayObLG, 05.12.1978 - RReg. 1 St 366/78
Bußgeldbescheid; Aufheben; Verurteilung; Straftat; Handlung
Auszug aus AG Saalfeld, 15.09.2005 - 684 Js 26258/04
Dagegen konnte der Bußgeldbescheid neben dieser Verurteilung nicht mehr bestehen bleiben, sondern war nach § 86 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 OWiG in dem wegen der Straftat ergehenden Urteil aufzuheben (vgl. BayObLG, NJW 1979, 827). - OLG Köln, 09.09.1980 - 1 Ss 611/80
Maßgeblichkeit der allgemeinen Strafgesetze für die strafrechtliche Verantwortung …
Auszug aus AG Saalfeld, 15.09.2005 - 684 Js 26258/04
Eine Verurteilung durfte insoweit jedoch nicht erfolgen, weil gemäß § 21 Abs. 1 OWiG beim Zusammentreffen einer Straftat mit einer Ordnungswidrigkeit in einer Handlung nur das Strafgesetz anzuwenden ist (vgl. OLG Köln, NJW 1982, 296, 297). - BayObLG, 14.02.1997 - 4St RR 4/97
Ärztliche Überdosierung eines Ersatzmittels bei Medikamentenabhängigen
Auszug aus AG Saalfeld, 15.09.2005 - 684 Js 26258/04
Er haftet für die Realisierung des Risikos dann als Täter (BayObLG, JZ 1997, 521, 522;… Otto, Festschrift für Tröndle, S. 157, 175). - BGH, 04.03.1981 - 2 StR 734/80
Bestechung - Pflichtwidrigkeit - Dienstvorschrift - Pflichtwidrige Handlung - …
Auszug aus AG Saalfeld, 15.09.2005 - 684 Js 26258/04
Es ist in Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt, dass eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne der §§ 223 Abs. 1, 229 StGB auch in der Herbeiführung eines Rauschzustandes liegen kann (vgl. BGH, NJW 1983, 462;… LK-Lilie, StGB, 11. Aufl., § 223 Rn. 14;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 223 Rn. 6;… MK StGB-Joecks, § 223 Rn. 29;… NK StGB-Paeffgen, 2. Aufl., § 223 Rn. 17).
- VG Arnsberg, 06.03.2013 - 1 K 2801/11
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes ("Einzelhandel mit Wasserpfeifen und …
vgl. BGH, Urteile vom 4. März 1981 - 2 StR 734/80 -, NJW 1983, 462 = juris Rn. 12, und vom 27. November 1985 - 3 StR 426/85 -, ; NStZ 1986, 266 = juris Rn. 9; Amtsgericht (AG) Saalfeld, Urteil vom 15. September 2005 - 684 Js 26258/04 - 2 Cs jug -, NStZ 2006, 100 = juris Rn. 14, m. w. N.vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1985 - 3 StR 426/85 -, ; NStZ 1986, 266 = juris Rn. 10; AG Saalfeld, Urteil vom 15. September 2005 - 684 Js 26258/04 - 2 Cs jug -, NStZ 2006, 100 = juris Rn. 15, m. w. N.