Rechtsprechung
BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05 (1) |
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
§ 211 StGB; § 24 StGB
Mord (gemeingefährliches Mittel; Heimtücke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit, Ausnutzungsbewusstsein; Handeln in Selbstmordabsicht; Geisterfahrt); Rücktritt (Freiwilligkeit; Mitursächlichkeit; optimale Erfolgsverhinderung) - HRR Strafrecht
§ 74 JGG
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (Kostenbefreiung im Jugendverfahren; Ermessensentscheidung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts; Wirtschaftliche Möglichkeit der Begleichung der wegen der umfangreichen Beweiserhebungen nicht unerheblichen Kosten und Auslagen des Verfahrens aus eigenen Mitteln
- Wolters Kluwer
Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung einer Beweiswürdigung des Tatrichters ; Vorliegen eines Erörterungsmangels hinsichtlich des Vorliegens der Schuldfähigkeit; Befahren der Autobahn in falscher Fahrtrichtung zwecks Selbstmordbegehung; Rechtmäßigkeit einer ...
- verkehrsrechtsforum.de
Zur Frage der Strafbarkeit einer Geisterfahrt in Unfallverursachungsabsicht.
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Geisterfahrt in Unfallverursachungsabsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Selbstmordversuch auf der Autobahn - Verurteilung wegen dreifachen Mordes rechtskräftig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auto als Mordwerkzeug - Ein Fahrzeug kann zum "gemeingefährlichen Mittel" werden
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Selbstmordversuch auf der Autobahn - Verurteilung wegen dreifachen Mordes rechtskräftig
- 123recht.net (Pressemeldung, 16.3.2006)
Unfall in Selbstmordabsicht war Mord // 19-jähriger Geisterfahrer muss vier Jahre ins Gefängnis
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Mord - Pkw als gemeingefährliches Mittel
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Falschfahrer-Fall
§ 24 Abs. 1 StGB; § 315 c Abs. 1 StGB; § 315 b Abs. 1 StGB; § 211 Abs. 1 StGB; § 315 b Abs. 3 StGB; § 211 Abs. 2 StGB
Mord; Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein; gemeingefährliches Mittel; Rücktritt vom Versuch; Konkurrenzen bei Straßenverkehrsstraftaten - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vorsätzliche Geisterfahrt mit einem PKW auf der Autobahn
Verfahrensgang
- LG Regensburg - KLs 131 Js 93487/04
- BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05 (1)
Papierfundstellen
- NStZ 2006, 503
- NStZ-RR 2006, 224
- NZV 2006, 553
- StV 2007, 12
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 16.08.2005 - 4 StR 168/05
Mord (mit gemeingefährlichen Mitteln: Einsatz eines KFZ als Tatwerkzeug, konkrete …
Auszug aus BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05
Dieses Mordmerkmal kann auch dann erfüllt sein, wenn - wie hier - ein Tötungsmittel eingesetzt wird, das seiner Natur nach nicht gemeingefährlich ist, sofern das Mittel in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil der Täter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (vgl. BGH NStZ 2006, 167, 168 m.N.).Die zu diesem Zeitpunkt gegebene Arg- und Wehrlosigkeit der Fahrzeuginsassen bestand auch nach dem Erkennen der Gefahrensituation fort, denn die danach bis zur Kollision verbliebene Zeitspanne ließ, auch für den Führer des PKW, keine Möglichkeit, dem Angriff auszuweichen (vgl. BGH NStZ 2006, 167, 168 m.N.).
Andererseits hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung einen Täter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tat zu erkennen (vgl. BGH NStZ 2006, 167, 168 m.N.).
- BGH, 25.06.1981 - 4 StR 302/81
Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts - Anforderungen an eine …
Auszug aus BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05
Soweit es die Mordversuche betrifft, sind die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts gemäß § 24 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB erfüllt, denn der Angeklagte hat nach den rechtsfehlerfrei in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo (vgl. dazu BGH VRS 61, 262, 263) getroffenen Feststellungen freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.Maßgeblich ist, dass er beim Einschalten der Scheinwerfer - nicht ausschließbar (UA 33/34) - davon ausging, dass der Unfall dadurch noch vermieden werden konnte (vgl. BGH VRS 61, 262, 263), mithin den für möglich gehaltenen Todeserfolg nicht mehr billigte.
- BGH, 22.08.1985 - 4 StR 326/85
Beendigung des Totschlagversuchs
Auszug aus BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05
Dass der Täter - wie hier - eine neue Kausalreihe in Gang setzt, die für die Nichtvollendung der Tat mindestens mitursächlich ist, reicht aus (…vgl. BGH aaO; BGHSt 33, 295, 301, jew. m.w.N.).
- BGH, 20.12.2002 - 2 StR 251/02
Strafbefreiender Rücktritt beim Versuch eines unechten Unterlassungsdelikt …
Auszug aus BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05
Ein gemäß § 24 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB strafbefreiender Rücktritt setzt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht voraus, dass der Täter, der die Vollendung der Tat erfolgreich verhindert und dies - wovon das Landgericht zutreffend zu Gunsten des Angeklagten ausgegangen ist - auch anstrebt, unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung die sicherste oder "optimale" gewählt hat (vgl. BGHSt 48, 147 m.N.). - BGH, 09.06.1964 - 1 StR 105/64
Begriff der Heimtücke - Bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und/oder …
Auszug aus BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05
Dass der Angeklagte unmittelbar vor der Kollision die Scheinwerfer einschaltete, steht der Annahme der Arg- und Wehrlosigkeit der Insassen des ihm entgegenkommenden PKW nicht entgegen, denn hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ist auf den Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs abzustellen (vgl. BGHSt 19, 321, 322;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3). - BGH, 02.08.1983 - 5 StR 503/83
Heimtückemord - Strafmaß - Milderungsgründe - "Außergewöhnliche Umstände"
Auszug aus BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05
Dabei kann die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlt (vgl. BGH NJW 1983, 2456;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 26). - BGH, 21.07.1995 - 2 StR 309/95
Höhe der Jugendstrafe - Schwere der Schuld - Erzieherische Gründe - Vorrangige …
Auszug aus BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05
Insbesondere ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht dabei nicht in erster Linie auf das Gewicht des Tatunrechts abgestellt hat, denn auch bei einer wegen der Schwere der Schuld zu verhängenden Jugendstrafe ist deren Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten zu bemessen (vgl. nur BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 10 m.N.). - BGH, 13.08.1997 - 3 StR 189/97
Abgrenzung Mord/Totschlag - Affektgetragene Spontantat - Verminderte …
Auszug aus BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05
Dabei kann die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlt (vgl. BGH NJW 1983, 2456; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 26). - BGH, 09.12.1986 - 1 StR 596/86
Aufhebung eines Urteils wegen fehlender Erörterung des Mordmerkmals - Mord in der …
Auszug aus BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05
Dass der Angeklagte unmittelbar vor der Kollision die Scheinwerfer einschaltete, steht der Annahme der Arg- und Wehrlosigkeit der Insassen des ihm entgegenkommenden PKW nicht entgegen, denn hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ist auf den Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs abzustellen (vgl. BGHSt 19, 321, 322; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3).
- LG Berlin, 27.02.2017 - 535 Ks 8/16
Raser erstmals wegen Mordes verurteilt
Maßgeblich ist dann jedoch die Eignung des Mittels zur Gefährdung Dritter in der konkreten Situation (BGH, Urteile vom 16.08.2015 - 4 StR 168/05 -, NStZ 2006, 167, 168; vom 16.03.2006 - 4 StR 594/05 -, NStZ 2006, 503, 504; vom 25.03.2010 - 4 StR 594/09 -, NStZ 2010, 515; vom 21.12.2016 - 1 StR 375/16 -, juris).Im Übrigen ist die Fallkonstellation hinsichtlich des hier in Frage stehenden Mordmerkmals mit dem vom Bundesgerichtshof (4 StR 594/05, a.a.O.) entschiedenen Fall einer Geisterfahrt vergleichbar.
- BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19
Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall"
Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - 4 StR 450/09, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche Mittel 4; vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504;… vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche Mittel 2). - LG Hamburg, 19.02.2018 - 621 Ks 12/17
Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm am 4. Mai 2017
Er hatte es nicht in der Hand, wie viele Menschen als Repräsentanten der Allgemeinheit in den von ihm geschaffenen Gefahrenbereich geraten und durch sein Verhalten gefährdet werden konnten (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503; vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167).
- LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19
Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann
Entscheidend ist, ob der Angeklagte die Kosten des Verfahrens aus eigenen Mitteln begleichen kann und die Auferlegung der Kosten einem Neuanfang nach Verbüßung der Jugendstrafe nicht entgegensteht (BGH, Beschluss vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, juris Rn. 2). - BGH, 14.01.2010 - 4 StR 450/09
Versuchter Mord durch den Wurf von schweren Steinen auf eine Autobahn (Heimtücke; …
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters (BGHSt 38, 353, 354;… BGH, Urteile vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche Mittel 2, und vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504). - LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
Steuert der Angeklagte ein Kraftfahrzeug in den Gegenverkehr, bedient er sich eines gemeingefährlichen Mittels (vgl. BGH, Urteil vom 16.3. 2006 - 4 StR 594/05).Das Tatmittel muss demnach nicht seiner Natur nach gemeingefährlich sein, entscheidend ist vielmehr, dass im konkreten Einzelfall der Täter eine Ausdehnung der von dem Tatmittel ausgehenden Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (BGH, Urt. v. 16.3. 2006 - 4 StR 594/05).
Der Angeklagte ist insofern strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten, § 24 Abs. 1 S. 1 StGB (vergl. BGH Urteil 16.03.2006, 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503).
- BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18
Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …
Von dem Mordmerkmal tatbestandlich nicht erfasst wird eine "schlichte' Mehrfachtötung; eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Täter mit Tötungsabsicht gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richtet (vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 168; vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504; vom 14. Januar 2010 - 4 StR 450/09, NStZ-RR 2010, 373, 374; Eser/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, aaO, § 211 Rn. 29; SK-StGB/ Sinn, 9. Aufl., § 211 Rn. 61; Rengier, Strafrecht - Besonderer Teil 11, 19. - OLG Hamm, 29.12.2020 - 4 Ws 227/20
Jugendlicher, Heranwachsender, Kosten, Auslagen, Ermessen
§ 74 JGG bietet keine Rechtsgrundlage, um den Jugendlichen oder Heranwachsenden von seinen eigenen Auslagen zu entlasten (st. höchstr. Rspr., vgl. BGH NStZ 1989, 239 n. Anm. Brunner; BGH, Beschl. v. 16.03.2006 - 4 StR 594/05 = BeckRS 2006, 04752; BGH, Beschl. v. 26.01.2010 - 5 StR 529/09 = BeckRS 2010, 3534; BGH, Beschl. v. 06.07.2017 - 4 StR 121/17 -juris). - BGH, 10.02.2010 - 2 StR 391/09
Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches …
Zwar kann die Spontanität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlt (BGH NStZ 2006, 503, 504 m.w.N.). - BGH, 10.02.2010 - 2 StR 503/09
Heimtückemord (Arglosigkeit beim Beginn der Tat)
Maßgebend für die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (st. Rspr., vgl. u.a. BGH NStZ 2006, 503, 504 m.w.N.). - LG Essen, 08.12.2016 - 25 KLs 33/16
Libanesen-Prozess: Lebenslange Haftstrafe für Todesschütze Mahmoud M.
- BGH, 31.10.2023 - 3 StR 347/23
Verwerfung der Revisionen
- BGH, 17.09.2008 - 5 StR 189/08
Mord (Heimtücke: Feststellung des Ausnutzungsbewusstseins, vorhergehende …
- LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16
Stutthof-Prozesse
- BGH, 12.11.2019 - 2 StR 415/19
Mord (gemeingefährliches Mittel: Abgrenzung zur Mehrfachtötung)
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
- BGH, 29.01.2020 - 4 StR 564/19
Mord (Verdeckungsabsicht: Verhältnis zu bedingtem Tötungsvorsatz; Absicht zur …
- BGH, 26.02.2019 - 4 StR 514/18
Rücktritt (Rücktrittshandlung bei beendetem Versuch; kein Rücktrittsausschluss …
- BGH, 13.03.2008 - 4 StR 610/07
Strafbefreiender Rücktritt vom Totschlagsversuch (beendeter Versuch; Bemühen nach …
- BGH, 21.12.2016 - 1 StR 375/16
Mord mit gemeingefährlichen Mitteln (Voraussetzungen)
- BGH, 10.11.2022 - 4 StR 192/22
Urteil des Landgerichts Kassel gegen Amokfahrer von Volkmarsen weitgehend …
- OLG Brandenburg, 11.10.2011 - 2 Ws 125/11
Jugendstrafverfahren: Tragung der notwendigen Auslagen im Falle der Verurteilung
- KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07
Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen
- LG Essen, 21.03.2017 - 25 KLs 39/16
Anschlag auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde
- LG Potsdam, 12.05.2014 - 24 Qs 23/14
Kostenentscheidung im Jugendstrafverfahren: Absehen von der Auslagenüberbürdung …
- LG Limburg, 20.11.2020 - 2 Ks 6170 Js 245370/19
- AG Rudolstadt, 06.05.2019 - 462 Js 34108/18
Jugendstrafverfahren: Anwendung von Jugendstrafrecht bei Sittlichkeitsdelikten …
- OLG Hamm, 19.08.2014 - 2 Ws 140/14
Auslegung der Kostengrundentscheidung in einem Verfahren gegen einen …
- BGH, 10.01.2007 - 2 StR 555/06
Mord (Heimtücke; Arglosigkeit zum Zeitpunkt des ersten mit Tötungsvorsatz …
- LG Deggendorf, 20.07.2021 - 1 KLs 8 Js 7992/20
Vollzug einer Ausweisung ist bestimmender Milderungsgrund bei faktischen …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - 4 Ws 59/11
Kosten- und Auslagenentscheidung im Jugendstrafverfahren
- AG Rudolstadt, 11.05.2017 - 312 Js 23002/16
Jugendstrafsache: Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Gewaltakt eines …
- LG Essen, 17.03.2020 - 25 KLs 30/19
Vergewaltigung
- AG Rudolstadt, 05.12.2013 - 781 Js 21801/13
Jugendstrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …
- BGH, 06.07.2017 - 4 StR 121/17
Änderung der landgerichtlichen Kostenentscheidung; Rüge der Verletzung formellen …
- AG Rudolstadt, 02.07.2013 - 110 Js 14767/12
Anwendung von Jugendstrafrecht: Mit bedingtem Schädigungsvorsatz verübter …
- LG Flensburg, 20.12.2019 - II KLs 108 Js 10003/19
Strafverfahren u.a. gegen Heranwachsende wegen gemeinschaftlicher gefährliche …
- AG Rudolstadt, 04.09.2017 - 312 Js 40712/16
Mehrere Straftaten eines Jugendlichen: Strafbemessung bei Einbeziehung eines …
- LG Berlin, 12.11.2008 - 1 Kap Js 585/08
Höchststrafe wegen Doppelmordes
- LG Dortmund, 07.01.2013 - 31 Qs 56/12
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Gefahr der Abwälzung …
- LG Bochum, 30.05.2012 - 7 Ks 20/11