Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 10.10.2005 - 2 Ss OWi 269/2005, 2 Ss OWi 269/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung einer Geldbuße und eines einmonatigen Fahrverbots wegen Missachtung des länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Ampelanlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 24 § 213
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2341
- NStZ 2006, 588 (Ls.)
- StV 2006, 683
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 24.09.2001 - 5St RR 248/01
Richterablehnung aufgrund prozessualen Verhaltens - kurzfristige Terminierung
Auszug aus OLG Bamberg, 10.10.2005 - 2 Ss OWi 269/05
Lediglich wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage in der Weise entbehrt, dass die der richterlichen Tätigkeit gesetzten Schranken missachtet und in der Verfassung wurzelnde elementare Regeln zum Schutz der Grundrechte verletzt worden sind, oder das Vorgehen des Richters den Anschein der Willkür erweckt, kann von einem üblichen, hinzunehmenden Verfahrensfehler nicht mehr gesprochen werden (BayObLGSt 2001, 111/114).Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Terminsverlegung sind daher stets das Interesse des Betroffenen an seiner wirksamen Verteidigung (§ 137 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ) und das Interesse an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens gegeneinander abzuwägen, wobei das Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang hat (BayObLGSt 2001, 111/114).
- OLG Hamm, 14.11.2000 - 2 Ss 1013/00
Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat, Beiordnung wegen …
Auszug aus OLG Bamberg, 10.10.2005 - 2 Ss OWi 269/05
Insbesondere muss sich das Gericht vom Anspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren, dessen Recht, vom Anwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, und der eigenen prozessualen Fürsorgepflicht leiten lassen (OLG Hamm DAR 2001, 321/322). - OLG Naumburg, 02.06.2004 - 1 Ss (B) 174/04
Ablehnung eines Richters wegen Zweifeln an Objektivität und Unvoreingenommenheit …
Auszug aus OLG Bamberg, 10.10.2005 - 2 Ss OWi 269/05
c) Auf Grund des in der Gesamtschau zu würdigenden prozessualen Vorgehens des Richters durfte sich daher der Betroffenen der Eindruck aufdrängen, der Richter achte ihre durchaus verständlichen Interessen in keiner Weise und benachteilige sie dadurch (s. auch OLG Naumburg StraFo 2005, 24).
- KG, 10.07.2008 - 1 Ss 354/07
Revisionsverfahren: Urteilsaufhebung wegen Mitwirkung eines wegen Besorgnis der …
Der Senat ist dabei nicht auf die isolierte Prüfung jedes einzelnen Befangenheitsantrages für sich genommen beschränkt, sondern kann auch auf die Gesamtschau der oben dargestellten Ablehnungsgesuche zurückgreifen, weil das Landgericht alle oben dargestellten Ablehnungsanträge in einer einheitlichen Entscheidung beschieden hat und somit das beanstandete prozessuale Verhalten des Strafkammervorsitzenden in einer Gesamtschau zu würdigen war (vgl. RGSt 74, 296 (297); BGH StV 1993, 339 und NStZ 2008, 172 (173); OLG Karlsruhe StV 2005, 539 (540); OLG Bamberg NJW 2006, 2341 (2342). - OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Notwendiger Vortrag zur Verfahrensrüge …
In allen Fällen hat das Gericht deshalb bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die Interessen der Beteiligten und das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gegeneinander abzuwägen (OLG Braunschweig StV 2008, 293 f. sowie Beschluss vom 27.02.2009 - Ss 37/09 [bei Juris]; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2011 - 2 Ss OWi 209/11 = StraFo 2011, 232 f. und schon OLG Bamberg NJW 2006, 2341 f. = StV 2006, 683 ff., jeweils m.w.N.). - VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 8-IV-19 Er setzt sich nicht mit der Rechtsprechung auseinander, wonach in Bezug auf die notwendige "verständige Würdigung des Sachverhalts" diejenigen Vorstellungen maßgebend sind, "die sich ein geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlicher Prozessbeteiligter bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann" (vgl. BGH…, Urteil vom 6. September 1968 - 4 StR 339/68 - juris Rn. 15; OLG Bamberg, Beschluss vom 10. Oktober 2005, NJW 2006, 2341 [2342]; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2016, NStZ-RR 2016, 319).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.07.2005 - 4 HEs 59/2005, 4 HEs 59/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Untersuchungshaft: Sechsmonats-Prüfung bei nicht ordnungsgemäß verkündeter Erweiterung des Haftbefehls
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäßes Verfahren der Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Rechtliche Folgen einer unrechtmäßigen Verkündung des Haftbefehls durch einen ersuchten Richter; Strafbarkeit der Entwertung von Sicherheiten für einen Bankkredit durch Aushöhlung ...
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 21.12.2004 - 41 Gs 7864/04
- OLG Stuttgart, 14.07.2005 - 4 HEs 59/2005, 4 HEs 59/05
Papierfundstellen
- NStZ 2006, 140
- NStZ 2006, 588
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 22.01.1998 - 2 Bl 2/98
Verkündung, erweiterter Haftbefehl, Gegenstand der Haftprüfung
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.07.2005 - 4 HEs 59/05
In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit, dass auf den erweiterten Haftbefehl § 115 StPO entsprechende Anwendung findet, da es sich in der Sache ... - im Umfang der Erweiterung - um einen neuen Haftbefehl handelt (vgl. OLG Hamm StV 1998, 273;… KK-Boujong, StPO, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 15;… KMR, StPO, § 115 Rdnr. 12;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., §§ 114 Rdnr. 18 und 115 Rdnr. 12 jeweils m.w.N.).Es handelt sich vorliegend auch nicht etwa um einen Fall des § 115 a StPO (vgl. OLG Hamm StV 1998, S. 273 und 555).
- OLG Karlsruhe, 10.05.1996 - 1 AR 27/96
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.07.2005 - 4 HEs 59/05
Das in § 115 a Abs. 3 Satz 1 StPO dem Beschuldigten eingeräumte Recht zu verlangen, dass er dem zuständigen Richter vorgeführt werde, wäre wertlos, wenn der zuständige Richter seine Vernehmungsaufgabe auf einen anderen Richter übertragen könnte (…vgl. LR-Hilger, StPO, 25.Aufl., § 115 Rdnr. 14, OLG Stuttgart…, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 4 HEs 47/05 - ein entsprechendes Ersuchen ist daher unzulässig: vgl. Kissel/Mayer, GVG, 4. A., § 158 Rdnr. 10, OLG Frankfurt, NStZ 1988, S. 441; a.A. für den erweiterten Haftbefehl: OLG Karlsruhe, Justiz 1997, S. 140). - BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1144/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 durch …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.07.2005 - 4 HEs 59/05
Nach allem fehlt es an einer ordnungsgemäßen Verkündung des erweiterten Haftbefehls, so dass dieser Haftbefehl - im Umfang seiner Erweiterung - der 6-Monats-Haftprüfung nicht zu Grunde gelegt werden darf (vgl. BVerfG NStZ 2002, 157).
- OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 140/10
Verwertung von Telekommunikationsdaten
- 1 Ws 240/08; OLG Braunschweig, Beschl. v. 23.01.2007 - HEs 9 - 11/06; OLG Stuttgart, NStZ 2006, S. 588; OLG Hamburg, NStZ-RR 2003, S. 346; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, S. 277). - OLG Jena, 28.09.2020 - 1 Ws 290/20
Zulässigkeit einer Rechtshilfe auf Eröffnung eines Haftbefehls
Die Eröffnung des Haftbefehls ist nicht nur eine Formalität, bei der es allein um die Mitteilung des Haftbefehls und die Entgegennahme der Beschuldigtenerklärung geht; wegen des schwerwiegenden Eingriffs in die Freiheitsrechte des Inhaftierten muss der zuständige Richter dem Beschuldigten die Möglichkeit zu umfassender Erklärung geben, um dem Gebot der mündlichen Anhörung das nötige substanzielle Gewicht zu verleihen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.07.2005, Az. 4 HEs 59/2005, bei juris).Insoweit kann nichts anderes gelten als für eine gem. § 115a Abs. 3 StPO verlangte Vernehmung vor dem gem. § 115 StPO zuständigen Gericht, die wertlos wäre, wenn der zuständige Richter seine originäre Vernehmungsaufgabe einem anderen Richter überlassen könnte (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.07.2005, Az. 4 HEs 59/2005, Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 115a, Rdnr. 8;… BeckOKStPO/ Krauß, 37. Ed., § 115a, Rdnr. 6) und die daher ebenso wenig auf den Richter des nächsten Amtsgerichts als Rechtshilfegericht im Sinne von § 157 GVG übertragen werden kann wie eine vom Beschuldigten im Haftprüfungsverfahren beantragte mündliche Verhandlung (…vgl. Löwe-Rosenberg/Franke, a. a. O., § 158 GVG, Rdnr. 4).
- OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 166/10
Verwertung von Telekommunikationsdaten
Wenngleich die Vorschrift des § 115 StPO ihrem Wortlaut nach nur auf den gerade erst ergriffenen und nicht auf den schon in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten anwendbar ist, besteht weitgehend Einigkeit, dass § 115 StPO auf den erweiterten bzw. abgeänderten Haftbefehl entsprechend Anwendung findet (… BVerfG, NStZ 2002, S. 157; Senatsbeschl. v. 05.02.2009 - 3 Ws 39/09; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 27.06.2008 - 1 Ws 240/08; OLG Braunschweig, Beschl. v. 23.01.2007 - HEs 9 - 11/06; OLG Stuttgart, NStZ 2006, S. 588;… OLG Hamburg, NStZ-RR 2003, S. 346;… OLG Hamm, NStZ-RR 1998, S. 277).
- OLG Köln, 29.06.2007 - 2 Ws 308/07
Verkündung des Haftbefehls durch beauftragten Richter
Der Senat entnimmt aus diesen Vorschriften den Grundsatz, dass die StPO die Vorbereitung von Entscheidungen durch einen beauftragten Richter grundsätzlich zulässt (…LR-Hilger § 126 StPO Rdnr. 23; vgl. auch OLG Stuttgart B.v. 14.7.2005, 4 HEs 59/2005, 4 HEs 59/05, Rdnr. 4, zit. nach Juris). - OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 156/10
Verwertung von Telekommunikationsdaten
Wenngleich die Vorschrift des § 115 StPO ihrem Wortlaut nach nur auf den gerade erst ergriffenen und nicht auf den schon in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten anwendbar ist, besteht weitgehend Einigkeit, dass § 115 StPO auf den erweiterten bzw. abgeänderten Haftbefehl entsprechend Anwendung findet (… BVerfG, NStZ 2002, S. 157; Senatsbeschl. v. 05.02.2009 - 3 Ws 39/09; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 27.06.2008 - 1 Ws 240/08; OLG Braunschweig, Beschl. v. 23.01.2007 - HEs 9 - 11/06; OLG Stuttgart, NStZ 2006, S. 588;… OLG Hamburg, NStZ-RR 2003, S. 346;… OLG Hamm, NStZ-RR 1998, S. 277). - LG Nürnberg-Fürth, 21.02.2018 - 18 Qs 4/18
Die Erklärung über die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist bedinungungsfeindlich
Hinsichtlich der Annahme - wie geschehen - eines richterlichen Vertretungsfalls bei der Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115 StPO bedarf es mit Blick auf die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie den vom Gesetzgeber in §§ 115, 115a StPO bewusst eng gezogenen Zuständigkeitsrahmen (s. dazu BVerfG, Beschluss vom 20.09.2001 - 2 BvR 1144/01, NStZ 2002, 157, unter II.1.b; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.07.2005 - 4 HEs 59/05, NStZ 2006, 588, unter 1. a.E.) einer nachvollziehbaren aktenmäßigen Dokumentation. - OLG Koblenz, 06.11.2006 - 1 Ws 675/06
Untersuchungshaft: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für eine prozessual …
Sie besteht hier in dem Haftbefehlserweiterungsbeschluss der Jugendkammer vom 22. September 2006, den die Kammer dem Angeklagten am 10. Oktober 2006 ordnungsgemäß nach § 115 StPO eröffnet hat (die Erledigung im Wege der Rechtshilfe wäre nicht ausreichend gewesen, vgl. auch OLG Stuttgart NStZ 2006, 588).