Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 274 StPO
  Beweiskraft des Protokolls (Unklarheiten; Mängel; Lücken; Widersprüche); Protokollberichtigung (Berücksichtigung durch das Revisionsgericht; Beweiskraft)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Verfahrensrüge wegen Nichtverteidigung durch einen Verteidiger im Strafverfahren; Möglichkeit der Berichtigung eines Protokolls nach seiner Unterzeichnung durch übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen; Beweiskraft eines widersprüchlichen oder unklaren Protokolls

• RA Kotz

  Verfahrensrüge - Fehlen des Verteidigers

• Judicialis

  StPO § 274; ; GVG § 132 Abs. 3

• RA Kotz

  Verfahrensrüge - Fehlen des Verteidigers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 274
  Beweiskraft eines nach Eingang einer Verfahrensrüge berichtigten, bis dahin unklaren oder widersprüchlichen Protokolls

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 714

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05

  Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen …

  Auszug aus BGH, 29.06.2006 - 3 StR 284/05

  a) Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Protokoll auch noch nach seiner Unterzeichnung durch übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen berichtigt werden kann und sogar muss, wenn sie dessen Unrichtigkeit erkennen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2006, 112; BGHSt 1, 259 ff.; 2, 125 ff.; 10, 145 ff.).

  b) Allerdings hat die Rechtsprechung bislang die Wirkung einer solchen Protokollberichtigung dahin eingeschränkt, dass sie vom Revisionsgericht nicht zu beachten ist, wenn dadurch einer bereits vorher erhobenen Verfahrensrüge der Boden entzogen würde (vgl. Nachw. bei BGH NStZ-RR 2006, 112).

  Einem Protokoll, das aus der Niederschrift selbst heraus ersichtliche Unklarheiten, Mängel, Lücken oder Widersprüche enthält, kommt insoweit keine Beweiskraft zu (st. Rspr.; vgl. Nachw. bei BGH NStZ-RR 2006, 112).

• BGH, 31.05.1951 - 3 StR 106/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.06.2006 - 3 StR 284/05

  a) Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Protokoll auch noch nach seiner Unterzeichnung durch übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen berichtigt werden kann und sogar muss, wenn sie dessen Unrichtigkeit erkennen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2006, 112; BGHSt 1, 259 ff.; 2, 125 ff.; 10, 145 ff.).

  Dabei kommt der Berichtigung die volle Beweiskraft gemäß § 274 StPO zu (BGHSt 1, 259 ff.).

• BGH, 17.02.1976 - 1 StR 863/75

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen …

  Auszug aus BGH, 29.06.2006 - 3 StR 284/05

  Denn die Regelung des § 274 StPO beruht auf der pragmatischen Erwägung, dem Revisionsgericht die einfache und sichere Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Verfahrenstatsachen ohne schwierige und zeitraubende eigene Nachforschungen zu ermöglichen (vgl. BGHSt 26, 281, 283; 36, 354, 358).

 
• BGH, 06.02.1990 - 2 StR 29/89

  Protokollierung der Erörterung gerichtskundiger Tatsachen

  Auszug aus BGH, 29.06.2006 - 3 StR 284/05

  Denn die Regelung des § 274 StPO beruht auf der pragmatischen Erwägung, dem Revisionsgericht die einfache und sichere Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Verfahrenstatsachen ohne schwierige und zeitraubende eigene Nachforschungen zu ermöglichen (vgl. BGHSt 26, 281, 283; 36, 354, 358).
• BGH, 20.02.1957 - 2 StR 34/57

  Änderungen des Protokolls vor der Unterzeichnung des Protokolls, aber nach …

  Auszug aus BGH, 29.06.2006 - 3 StR 284/05

  a) Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Protokoll auch noch nach seiner Unterzeichnung durch übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen berichtigt werden kann und sogar muss, wenn sie dessen Unrichtigkeit erkennen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2006, 112; BGHSt 1, 259 ff.; 2, 125 ff.; 10, 145 ff.).
• BGH, 19.12.1951 - 3 StR 575/51

  Auszug aus BGH, 29.06.2006 - 3 StR 284/05

  a) Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Protokoll auch noch nach seiner Unterzeichnung durch übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen berichtigt werden kann und sogar muss, wenn sie dessen Unrichtigkeit erkennen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2006, 112; BGHSt 1, 259 ff.; 2, 125 ff.; 10, 145 ff.).

• BGH, 11.04.2007 - 3 StR 383/06

  Beweiskraft des Protokolls (offensichtliche Lücke); Protokollberichtigung nach …

  Dies ergibt sich aus dem nachträglich berichtigten Protokoll über die Hauptverhandlung vom 14. Dezember 2005 (vgl. BGH NStZ 2006, 714).

  Somit konnte die Protokollberichtigung der erhobenen Verfahrensrüge den Boden nicht entziehen (vgl. BGH NStZ 2006, 714).