Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Nr. 4130 VV RVG
  Verfahrensgebühr; Revisionsverfahren

• openjur.de
• Burhoff online

  Verfahrensgebühr; Revisionsverfahren

 
• Judicialis

  RVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 4130
  Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren bei zulässiger aber sinnloser Verteidigertätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 119

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 04.05.2006 - 4 Ws 57/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

  Auszug aus KG, 13.06.2006 - 1 Ss 194/06

  Hinsichtlich der - durch den Inhalt der Rücknahmeerklärung nahegelegten - etwaigen Geltendmachung einer Gebühr für die Rücknahme der Revision (Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz VVRVG) verweist der Senat auf die maßgebliche Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken AGS 2006, 74; KG, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 4 Ws 57/06 - 4. April 2006 - 4 Ws 28/06 - mit ablehnender Erörterung in der Entscheidung des OLG Düsseldorf RVGreport 2006, 67; NStZ 2006, 239, 240).
• KG, 04.04.2006 - 4 Ws 28/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

  Auszug aus KG, 13.06.2006 - 1 Ss 194/06

  Hinsichtlich der - durch den Inhalt der Rücknahmeerklärung nahegelegten - etwaigen Geltendmachung einer Gebühr für die Rücknahme der Revision (Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz VVRVG) verweist der Senat auf die maßgebliche Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken AGS 2006, 74; KG, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 4 Ws 57/06 - 4. April 2006 - 4 Ws 28/06 - mit ablehnender Erörterung in der Entscheidung des OLG Düsseldorf RVGreport 2006, 67; NStZ 2006, 239, 240).
• KG, 13.02.2006 - 3 Ws 463/05

  Strafverteidigerkosten im Revisionsverfahren: Verfahrensgebühr durch Erwiderung …

  Auszug aus KG, 13.06.2006 - 1 Ss 194/06

  Denn eine zwar zulässige aber sinnlose Tätigkeit des Verteidigers löst keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich der entstandenen Gebühren aus (vgl. KG, Beschluß vom 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05 - Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 464 a Rdn. 10).
• OLG Zweibrücken, 17.05.2005 - 1 Ws 164/05

  Rechtsanwaltsgebühren: Zusatzgebühr für Pflichtverteidiger bei Rücknahme der …

  Auszug aus KG, 13.06.2006 - 1 Ss 194/06

  Hinsichtlich der - durch den Inhalt der Rücknahmeerklärung nahegelegten - etwaigen Geltendmachung einer Gebühr für die Rücknahme der Revision (Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz VVRVG) verweist der Senat auf die maßgebliche Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken AGS 2006, 74; KG, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 4 Ws 57/06 - 4. April 2006 - 4 Ws 28/06 - mit ablehnender Erörterung in der Entscheidung des OLG Düsseldorf RVGreport 2006, 67; NStZ 2006, 239, 240).
• KG, 28.06.2005 - 5 Ws 311/05

  Pflichtverteidigervergütung im Sicherungsverfahren: Verneinung zusätzlicher …

  Auszug aus KG, 13.06.2006 - 1 Ss 194/06

  Hinsichtlich der - durch den Inhalt der Rücknahmeerklärung nahegelegten - etwaigen Geltendmachung einer Gebühr für die Rücknahme der Revision (Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz VVRVG) verweist der Senat auf die maßgebliche Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken AGS 2006, 74; KG, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 4 Ws 57/06 - 4. April 2006 - 4 Ws 28/06 - mit ablehnender Erörterung in der Entscheidung des OLG Düsseldorf RVGreport 2006, 67; NStZ 2006, 239, 240).

• KG, 20.01.2009 - 1 Ws 382/08

  Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich; Anfall

  Es ist ihm zwar bekannt, daß Rechtsanwalt zzz in der Vergangenheit in den Verdacht geraten war, entgegen den Interessen der - zumeist ausländischen - Mandanten sinnlose Rechtsmittel einzulegen, um ohne weiteren Aufwand in den Genuß der nicht unbeträchtlichen Gebühren für das Revisionsverfahren zu kommen (vgl. KG NStZ 2007, 119).