Volltextveröffentlichungen (6)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Zur strafprozessualen Zulässigkeit der Hinzuziehung von GVU Mitarbeitern im Ermittlungsverfahren und der anschließenden Übersendung von im Wege der Durchsuchung sichergestellter Datenträger zur Auswertung an die GVU.

• openjur.de
• JurPC

  Hinzuziehung von Mitarbeitern der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. im Ermittlungsverfahren

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwesenheit von dem im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befugten Personenkreis bei einer Durchsuchung; Rechtmäßigkeit der Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• heise.de (Pressebericht, 31.10.2006)

  Staatsanwaltschaft darf GVU nicht bei Urheberrechtsermittlungen beiziehen

• heise.de (Pressebericht, 31.10.2006)

  Staatsanwaltschaft darf GVU nicht bei Urheberrechtsermittlungen beiziehen

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  StPO § 110
  Hinzuziehung von Mitarbeitern der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. im Ermittlungsverfahren; Urheberrecht

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Bestellung eines GVU-Sachverständigen im Strafverfahren rechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Hausdurchsuchung wegen Raubkopien rechtswidrig

• dr-bahr.com (Auszüge)

  Bestellung eines GVU-Sachverständigen im Strafverfahren rechtswidrig

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3224
• NStZ 2007, 169

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 16.01.1986 - 1 VAs 94/85

  Durchsuchung, Zeuge, Mitbewerber, Durchsuchungsprotokoll

  Auszug aus LG Kiel, 14.08.2006 - 37 Qs 54/06

  Unter besonderen Umständen kann aber auch deren Hinzuziehung durch die Ermittlungen geboten sein, wie etwa bei Diebesgut, das nur durch den Geschädigten und nur vor Ort identifiziert werden kann (wegweisend OLG Hamm, Beschl. v. 16. Januar 1986, Az. 1 VAs 94/85, NStZ 1986, 326, m. w. Nachw.).

• OLG Schleswig, 10.01.2017 - 2 Ws 441/16

  Kosten im Strafprozess: Auswertung beschlagnahmter Datenträgern durch externe …

  Wie es zu behandeln wäre, wenn die Staatsanwaltschaft Dritte mit eigenem Interesse am Ausgang des Ermittlungsverfahrens einschaltet (zur Situation der Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) LG Kiel, Beschluss vom 22. Juni 2006, 37 Qs 54/06 - veröffentlicht in JR 2007, 81 f), ist vorliegend nicht zu entscheiden.
• LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10/12

  Durchsuchung wegen gewerbsmäßiger Software-Piraterie: Hinzuziehung eines …

  Erst recht gilt dies für die Hinzuziehung von Personen, die selbst ein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben (LG Kiel, Beschluss vom 14. August 2006 - 37 Qs 54/06 - juris.).

  Auch die Tatsache, dass der Mitarbeiter der ... kostenfrei über viele Stunden an der Durchsuchung teilgenommen hat, spricht dafür, dass dieser andere Interessen verfolgt hat als eine neutrale Ermittlung (vgl. LG Kiel, Beschluss vom 14. August 2006 - 37 Qs 54/06 - juris).