Rechtsprechung
BGH, 28.09.2006 - III ZB 89/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 839; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 34; StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen in einem Haftraum; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Anspruch auf Entschädigung in Geld; Anspruch auf Einzelunterbringung
- Judicialis
BGB § 839 B; ; BGB § 839 Fm; ; GG Art. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 34; ; StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839; GG Art. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 34; StVollzG § 201 Nr. 3 S. 1
Gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen in einem Haftraum - RA Kotz
Haftraum - gemeinsame Unterbringung von Gefangenen und Verletzung der Menschenwürde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche von Strafgefangenen wegen gemeinsamer Unterbringung in einem zu kleinen Haftraum
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen in einem Haftraum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 28.04.2005 - 4 O 143/04
- OLG Naumburg, 14.07.2005 - 4 W 15/05
- BGH, 28.09.2006 - III ZB 89/05
- BGH, 08.11.2006 - III ZB 89/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 3572
- MDR 2007, 336
- MDR 2007, 337
- NStZ 2007, 172
- VersR 2007, 106
- Rpfleger 2007, 45
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03
Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …
Auszug aus BGH, 28.09.2006 - III ZB 89/05
a) Dem Antragsteller steht eine Entschädigung in Geld wegen amtspflichtwidriger Verletzung seiner Menschenwürde und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 839 BGB i.V.m. Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 34 GG; vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 33, 35 f) durch Bedienstete des Antragsgegners nicht zu. - BGH, 31.07.2003 - III ZB 7/03
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechts- oder Tatfrage
Auszug aus BGH, 28.09.2006 - III ZB 89/05
Denn in dem Verfahren der Prozesskostenhilfe kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) sowie dem der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Juli 2003 - III ZB 7/03 - NJW-RR 2003, 1438). - BGH, 21.12.2005 - III ZR 33/05
Ansprüche eines Strafgefangenen wegen menschunwürdiger Unterbringung
Auszug aus BGH, 28.09.2006 - III ZB 89/05
Es geht im Streitfall um tatrichterliche Bewertungen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05 - NJW 2006, 1289 f). - BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05
Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …
Auszug aus BGH, 28.09.2006 - III ZB 89/05
Diese Auffassung geht indes fehl, wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 50, 234, 241 ff) inzwischen - gerade bezüglich der Justizvollzugsanstalt, in der der Antragsteller untergebracht war - entschieden hat: Bei einem nach Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes umgebauten Einzelbauwerk einer aus mehreren Bauwerken bestehenden - wie der hier vor Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes erbauten - Justizvollzugsanstalt ist im Rahmen des § 201 Nr. 3 Satz 1 StVollzG auf den Gesamtzustand der Justizvollzugsanstalt abzustellen mit der Folge, dass eine gemeinsame Unterbringung von Gefangenen nicht ohne weiteres rechtswidrig ist. - BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05
Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer Schadensersatzklage …
Auszug aus BGH, 28.09.2006 - III ZB 89/05
Denn eine solche Verletzung ist mit dem Beschwerdegericht zu verneinen; die Frage, ob der Verstoß gegen Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG eine Entschädigung in Geld gebietende Erheblichkeit erreichte (…vgl. Senatsurteil aaO S. 36 ff; s. dazu ferner BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05 - juris Rn. 14 ff), stellt sich im Streitfall nicht.
- BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die …
Die Frage, ob der Erblasserin aus § 839 BGB iVm Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 34 GG ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der ohne ihren Willen erfolgten Verbreitung des unzureichend anonymisierten Gutachtens vom 23. Januar 2012 zustand (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05, VersR 2007, 106 Rn. 6 mwN), kann offen bleiben. - BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
Ob und inwieweit einem von menschenunwürdiger Haftunterbringung betroffenen Strafgefangenen ein Entschädigungsanspruch zustehe, hänge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (unter Verweis auf: BGHZ 161, 33 ff.; BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 -, NJW 2006, S. 3572) insbesondere von der Bedeutung und Tragweise des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad des Verschuldens ab.In einer weiteren Entscheidung erkannte der Bundesgerichtshof als einen die Haftsituation abmildernden Faktor die Verkürzung der täglichen Einschlusszeit an (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 -, NJW 2006, S. 3572).
Zum anderen hatte der betroffene Gefangene Arbeit und befand sich in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr jeweils in einer teilgelockerten Station mit offenem Bereich (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 -, NJW 2006, S. 3572).
- BGH, 11.03.2010 - III ZR 124/09
Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und …
a) Die Frage, wann die räumlichen Verhältnisse in einer Strafanstalt derart beengt sind, dass die Unterbringung eines Gefangenen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt, lässt sich nicht abstrakt-generell klären, sondern muss der tatrichterlichen Beurteilung überlassen bleiben (vgl. Senat, BGHZ 161, 33, 35; Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05 - NJW 2006, 1289 Rn. 2, und 28. September 2006 - III ZB 89/05 - NJW 2006, 3572 Rn. 10).
- BGH, 01.10.2009 - III ZR 18/09
Aufrechnung der Justizverwaltung gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf …
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 161, 33, 35 ff ; Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05 - NJW 2006, 1289 und vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 - NJW 2006, 3572) steht dem Betroffenen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) ein Anspruch auf Geldentschädigung für immaterielle Schäden infolge menschenunwürdiger Haftbedingungen zu, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung ein Mindestmaß an Schwere erreicht hat und nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann, wobei - ebenso wie bei einem Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, der Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen sind. - OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08
Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt
Der Bundesgerichtshof hat selbst bei einer durch die Strafvollstreckungskammer bindend ausgesprochenen Feststellung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Einzelunterbringung gem. § 18 Abs. 1 S. 1 StVollzG ausgeführt, dass die bloße gemeinsame Unterbringung eines Gefangenen entgegen § 18 Abs. 1 S. 1 StVollzG ohne Hinzutreten erschwerender, den Gefangenen benachteiligender Umstände nicht als Verstoß gegen die Menschenwürde anzunehmen ist (BGH NJW 2006, 3572). - BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in der bloßen Tatsache einer - auch rechtswidrigen - Gemeinschaftsunterbringung nicht ohne Weiteres ein Verstoß gegen die Menschenwürde liegt (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 -, NJW 2006, S. 3572; vgl. zur Gemeinschaftshaft auch EGMR…, Urteil vom 15. Juli 2002, Beschwerde-Nr. 47095/99 - Kalashnikov ./. Russland -, NVwZ 2005, S. 303 ). - BVerfG, 04.02.2024 - 2 BvR 944/23
Mangels Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung und mangels Wahrung des …
Würde die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts aber im Verfahren IV-2 StVK 224/22 auch noch die Rechtswidrigkeit des Ausbleibens vollzugsöffnender Maßnahmen im gesamten Zeitraum vom 30. September 2021 bis zum 3. Mai 2022 feststellen, käme dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Bindungswirkung für den Amtshaftungsprozess zu (vgl. BGHZ 161, 33 ; BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 -, juris, Rn. 7) und der Beschwerdeführer könnte einen neuerlichen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. - BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04
Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
Der dortige Maßregelvollzug zeichnet sich im Vergleich zum (geschlossenen) Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft durch eine deutlich stärkere Öffnung des Vollzuges nach innen aus (vgl. zur Unterbringung in einer teilgelockerten Station des Strafvollzuges BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 -, NStZ 2007, S. 172; zum halboffenen Strafvollzug OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Juli 2004 - 3 Ws 168/04 -, NStZ 2006, S. 19 bei Matzke). - BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
In einer weiteren Entscheidung erkannte der Bundesgerichtshof als einen die Haftsituation abmildernden Faktor die Verkürzung der täglichen Einschlusszeit an (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 -, NJW 2006, S. 3572). - BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von …
Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in der bloßen Tatsache einer - auch rechtswidrigen - Gemeinschaftsunterbringung nicht ohne Weiteres ein Verstoß gegen die Menschenwürde liegt (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 -, NJW 2006, S. 3572; vgl. zur Gemeinschaftshaft auch EGMR…, Urteil vom 15. Juli 2002, Beschwerde-Nr. 47095/99 - Kalashnikov ./. Russland -, NVwZ 2005, S. 303 ). - BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12
Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
- BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- OLG Schleswig, 19.06.2008 - 11 U 24/07
Amtshaftung: Umstände für einen unverschuldeten Nichtgebrauch eines Rechtsmittels …
- LG Marburg, 22.09.2015 - 7 O 112/11
Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung bei Fesselung während einer …
- OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08
Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung …
- OLG Dresden, 27.05.2021 - 4 U 270/21
Schadenersatz wegen der Übermittlung von Sozialdaten einschließlich medizinischer …
- OLG Dresden, 05.07.2021 - 4 U 270/21
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 270/21 v. 27.05.2021
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 3358/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1644/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11
Amtshaftung des Landes Baden-Württemberg: Geldentschädigung bei Unterbringung …
- BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 1624/16
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1296/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 3403/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07
Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- OLG Frankfurt, 19.10.2012 - 15 W 69/12
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08
Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
- LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 457/07
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- KG, 02.12.2014 - 9 U 182/13
Amtspflichtverletzung im berliner U-Haftvollzug: Tägliche Einschlusszeiten von …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07
Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend …
- KG, 14.08.2012 - 9 U 121/11
Keine Haftentschädigung wegen menschenrechtswidriger Bedingungen in der JVA Tegel
- LG Duisburg, 11.05.2009 - 1 O 343/08
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schmerzensgeldklage unter dem …
- KG, 03.11.2008 - 9 W 143/08
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht …
- LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 362/07
- OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08
Sofortige Beschwerde in Sachen Amtspflichtsverletzung; Gemeinschaftliche …
- OLG München, 08.12.2014 - 1 W 2163/14
Erfolglosigkeit des Prozesskostenhilfeantrags mangels hinreichender …
- KG, 09.08.2011 - 6 W 41/11
Verjährung: Fristbeginn für Schadensersatzansprüche wegen menschenrechtswidriger …
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 30.10.2006 - 4 Ws 334/06, 4 Ws 338/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Strafvollzug: Ermessen der Justizvollzugsanstalt bei der Erstellung eines Vollzugsplans
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf die Erstellung eines Vollzugsplan und auf Einsichtnahme; Umfang des Regelungsermessens der Vollzugsbehörde bezüglich der Unterbringung eines Gefangenen während der Arbeitszeit und Freizeit; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.08.2006 - 22 StVK 109/06
- LG Stuttgart, 12.09.2006 - 22 StVK 131/06
- OLG Stuttgart, 30.10.2006 - 4 Ws 334/06, 4 Ws 338/06
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 172
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 30.10.2006 - 4 Ws 338/06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf die Erstellung eines Vollzugsplan und auf …
Geschäftsnummer: 4 Ws 334/06 4 Ws 338/06.
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 30.10.2006 - 4 Ws 338/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Anspruchs auf die Erstellung eines Vollzugsplan und auf Einsichtnahme; Umfang des Regelungsermessens der Vollzugsbehörde bezüglich der Unterbringung eines Gefangenen während der Arbeitszeit und Freizeit; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.08.2006 - 22 StVK 109/06
- LG Stuttgart, 12.09.2006 - 22 StVK 131/06
- OLG Stuttgart, 30.10.2006 - 4 Ws 338/06
- OLG Stuttgart, 30.10.2006 - 4 Ws 334/06
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 172
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 30.10.2006 - 4 Ws 334/06
Strafvollzug: Ermessen der Justizvollzugsanstalt bei der Erstellung eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.10.2006 - 4 Ws 338/06
Geschäftsnummer: 4 Ws 334/06 4 Ws 338/06.