Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 111 i Abs. 2, 3 und 5 StPO; § 2 Abs. 3 und 5 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
  Keine Verlängerung der Rückgewinnungshilfe und kein Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111 i Abs. 2, 3 und 5 StPO bei Altfällen (Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006); Ladung und Vernehmung eines ...

• lexetius.com

  StPO § 111 i Abs. 2, 3 und 5; StGB § 2 Abs. 3 und 5

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe und zum Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111i Strafprozessordnung (StPO) für vor dem Inkrafttreten der Norm begangene Taten; Geltung der Grundsätze des Rückwirkungsverbots nach § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 ...

• Judicialis

  StPO § 111 i Abs. 2; ; StPO § 111 i Abs. 3; ; StPO § 111 i Abs. 5; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 2 Abs. 5

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 111i Abs. 2, 3, 5; StGB § 2 Abs. 3, 5
  Anwendbarkeit von § 111 i StPO in Altfällen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1093
• NStZ 2008, 295
• NStZ 2008, 579 (Ls.)
• NStZ-RR 2011, 163
• NStZ-RR 2011, 236
• StV 2008, 226 (Ls.)
• Rpfleger 2008, 278

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 10.02.1993 - 5 StR 550/92

  Sperrerklärung bezüglich der Identität von Zeugen; Beweisantrag auf Vernehmung …

  Auszug aus BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07

  Vielmehr kann in Fällen, in denen sich aus den Akten oder sonstigen Erkenntnisquellen Hinweise auf die Identität des Zeugen ergeben, es die Aufklärungspflicht erfordern, dass das Gericht von Amts wegen Bemühungen entfaltet, den Namen eines Zeugen festzustellen und die Vernehmung in der Hauptverhandlung zu ermöglichen (BGHSt 39, 141, 144; BGH NStZ 1993, 248).

  Anders als in der Entscheidung BGHSt 39, 141, 144 hat der Angeklagte auch keine Person namhaft gemacht, die mit der Person, deren Identität die Exekutive unter Berufung auf § 96 StPO nicht preisgegeben hat, identisch sein könnte.

• BGH, 07.02.2001 - 3 StR 579/00

  Waffenrechtliche Behandlung einer Maschinenpistole

  Auszug aus BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07

  b) Eine Ergänzung der den Angeklagten Percy L. betreffenden Einziehungsanordnung in Bezug auf die sichergestellte Munition kommt wegen des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht in Betracht, da das Urteil, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, nicht zu seinen Ungunsten angefochten ist (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2001 - 3 StR 579/00).
• BGH, 02.09.2004 - 1 StR 342/04

  Verbescheidung ohne Beweisantrag und Aufklärungspflicht; Bindungswirkung

  Auszug aus BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07

  Es hat bei der Ablehnung der Anträge auch nicht gegen die Aufklärungspflicht verstoßen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Entscheidung 1).

 
• BGH, 06.08.1986 - 3 StR 234/86

  Rechtliche Wirkungen eines Auseinanderfallens zwischen der Schlussfolgerung eines …

  Auszug aus BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07

  Das Gericht braucht aus einer als wahr unterstellten Indiztatsache nicht die Schlussfolgerungen zu ziehen, die der Antragsteller gezogen wissen will (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 1).
• BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88

  Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten

  Auszug aus BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07

  Bei Würdigung der Angaben der einvernommenen Vernehmungs- bzw. Führungsbeamten der VP zu einem Gespräch, in welchem Percy L. seinen Vater, den Angeklagten Klaus-Dieter L., der Tatbeteiligung an dem verfahrensgegenständlichen Raubüberfall bezichtigt haben soll, hat das Landgericht den eingeschränkten Beweiswert der Aussagen dieser "Zeugen vom Hörensagen" nicht verkannt und bedacht, dass solche Angaben den Feststellungen regelmäßig nur dann zu Grunde gelegt werden dürfen, wenn sie durch andere wichtige Beweisanzeichen gestützt werden (BGHSt 36, 159, 166 m.w.N.).
• BGH, 19.11.1956 - 2 StR 493/56

  Auszug aus BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07

  Denn anders als in dem in BGHSt 10, 116 ff. entschiedenen Fall, kam hier dem Schriftgutachten für die Bejahung der Schuldfrage, insbesondere für die "Zuordnung" des sichergestellten Trennschleifers zum Beschwerdeführer, nicht die allein entscheidende Bedeutung zu.
• BGH, 19.06.1996 - 5 StR 220/96

  Zeuge vom Hörensagen - Verurteilung - Angaben gegenüber Vertrauensperson - …

  Auszug aus BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07

  Das Landgericht hat ferner gesehen, dass diese Einschränkungen in besonderer Weise gelten, wenn die VP in den polizeilichen Vernehmungen ihrerseits nur Bekundungen eines Dritten, wie hier dem Gesprächspartner des Angeklagten Percy L., wiedergegeben hat, also selbst nur "Zeuge vom Hörensagen" gewesen ist (vgl. BGH StV 1996, 583).
• BGH, 17.11.1992 - 1 StR 752/92

  Feststellung des Namens eines V-Manns - Vorliegen einer Sperrerklärung - …

  Auszug aus BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07

  Vielmehr kann in Fällen, in denen sich aus den Akten oder sonstigen Erkenntnisquellen Hinweise auf die Identität des Zeugen ergeben, es die Aufklärungspflicht erfordern, dass das Gericht von Amts wegen Bemühungen entfaltet, den Namen eines Zeugen festzustellen und die Vernehmung in der Hauptverhandlung zu ermöglichen (BGHSt 39, 141, 144; BGH NStZ 1993, 248).
• BGH, 11.05.2006 - 1 StR 23/06

  Verfall (entgegenstehende Ansprüche der Geschädigten; Einleitung einer gesetzlich …

  Auszug aus BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07

  Danach erweist sich die frühere Gesetzeslage als das mildere Recht (vgl. BTDrucks. 16/700 S. 20; so im Ergebnis wohl auch der 1. Strafsenat in BGH NStZ 2006, 621;… Mosbacher/ Claus aaO S. 1, 4).

• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

  Einer Anwendung der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Regelung des § 111i Abs. 2 StPO auf bereits zuvor beendete Taten steht § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB entgegen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07 mwN).
• BGH, 30.06.2015 - 5 StR 71/15

  Störung der Totenruhe (Begriff der Asche; Verbrennungsrückstände; Zahngold; …

  a) Das Landgericht war für die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 111i StPO am 1. Januar 2007 beendeten Taten an der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO gehindert, weil für diese Taten das mildere Recht gemäß § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB gilt, nach dem diese bedingte Verfallsanordnung nicht möglich war (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, BGHR StPO § 111i Anwendungsbereich 1; Beschlüsse vom 25. April 2012 - 1 StR 566/11, NStZ-RR 2012, 254; vom 10. April 2013 - 1 StR 22/13, NStZ-RR 2013, 254 mwN).
• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …

  Sollte der neue Tatrichter zu dem Ergebnis gelangen, dass Verfallsanordnungen gegen die Nebenbeteiligten I., O. und 3 C V. allein wegen entgegenstehender Ansprüche Dritter nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ausgeschlossen sind, weist der Senat darauf hin, dass die seit dem 1. Januar 2007 geltenden Absätze 2 bis 8 von § 111i StPO auf Altfälle nicht anwendbar sind (vgl. BGH NJW 2008, 1093; Beschl. vom 19. Februar 2008 - 1 StR 503/07).

 
• BGH, 04.12.2014 - 4 StR 60/14

  Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter: Voraussetzungen einer Feststellung …

  Auch deuten Äußerungen des Gesetzgebers in den Gesetzesmaterialien darauf hin, dass dieser davon ausging, § 111i Abs. 2 StPO käme nur dann zur Anwendung, wenn eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO angeordnet wurde, da durch den Auffangrechtserwerb des Staates verhindert werden soll, dass das durch die Straftat Erlangte oder dessen Wert an den Täter zurückfällt, wenn die Opfer ihre Ansprüche nicht geltend machen und die Zwangsvollstreckung in die vorläufig sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte nicht betreiben (BT-Drucks. 16/700 S. 1, 8, 9 sowie insbesondere S. 14 und 16/2021 S. 1, 4; dazu auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093).

  Jedoch ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Recht anerkannt, dass der Auffangrechtserwerb nach § 111i Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 StPO rechtsdogmatisch eine Modifizierung der materiell-rechtlichen Regelung zum Ausschluss des Verfalls nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB darstellt und dem nicht entgegensteht, dass die Regelung in die Strafprozessordnung aufgenommen wurde (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093, 1094).

  Die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO bezieht sich somit nicht nur auf die Sicherung und Durchsetzung der Ansprüche der Verletzten, sondern bildet zudem die materiell-rechtliche Grundentscheidung für eine aufschiebend bedingte Verfallanordnung zu Gunsten des Staates, die dann zum Tragen kommt, wenn die vorrangigen Ansprüche der Verletzten nicht innerhalb der Frist des § 111i Abs. 3 StPO geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093, 1094; Beschlüsse vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, wistra 2008, 221; vom 19. Februar 2008 - 1 StR 503/07, StV 2008, 226; vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56 f.; vom 17. Februar 2010 - 2 StR 524/09, BGHSt 55, 62, 64; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 219/09).

  Steht mithin ein laufendes Insolvenzverfahren einer Verfallanordnung nach §§ 73, 73a StGB nicht entgegen, so kann während eines Insolvenzverfahrens erst Recht jedenfalls dann eine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO getroffen werden, wenn diese lediglich einen Zahlungsanspruch des Staates aufschiebend bedingt begründet (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093, 1094; Beschlüsse vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, wistra 2008, 221; vom 19. Februar 2008 - 1 StR 503/07, StV 2008, 226; vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56 f.; vom 17. Februar 2010 - 2 StR 524/09, BGHSt 55, 62, 64; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 219/09;… vgl. auch Rogall in SK-StPO, aaO, § 111i Rn. 41 f.;… anders ders. in Rn. 40 für den hier nicht zu entscheidenden Fall des Eigentumserwerbs; zur Beschlagnahme auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 15. März 2013 - 2 Ws 561/12 u.a., NZI 2013, 552, 557).

• OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12

  Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests mit …

  Der Bundesgerichtshof sieht hierin einen durch die Nichtgeltendmachung von Ansprüchen des Verletzten (innerhalb der Frist des § 111i Abs. 3 StPO) aufschiebend bedingten Verfallsanspruch des Fiskus (BGH NJW 2008, 1093 Rdn. 15 nach juris).

  Ein solches Ergebnis sollte mit der Neufassung des § 111i StPO vermieden werden (BGH NJW 2008, 1093 Rdn. 13 nach juris; vgl. hierzu etwa Greier ZInsO 2007, 953, 958), wie sich aus der Begründung des Gesetzgebers eindeutig ergibt:.

• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15

  Marktmanipulation (sonstige Täuschungshandlungen; Bestimmtheit; Auslegung unter …

  Sollte demnach im Grundsatz lediglich eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO in Betracht kommen, wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer zu beachten haben, dass nach § 2 Abs. 3, Abs. 5 StGB Tathandlungen als Grundlage einer solchen ausscheiden, die vor dem 1. Januar 2007 begangen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093).
• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

  Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …

  Das Gericht braucht aus einer als wahr unterstellten Indiztatsache nicht die Schlussfolgerungen zu ziehen, die der Antragsteller gezogen wissen will (…BGH, Urteile vom 6. August 1986 - 3 StR 234/86, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 1, und vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, Tz. 27, insoweit in NJW 2008, 1093 nicht abgedruckt).
• BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07

  Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger …

  Eine allein auf die Anordnung nach § 111i Abs. 3 StPO nF (Aufrechterhaltung von der Rückgewinnhilfe dienenden Maßnahmen für drei Jahre) gerichtete, beschränkte Feststellungsentscheidung ist in Altfällen ebenso wenig möglich (vgl. zum Ganzen, Senatsbeschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 503/07 und Urteil des 4. Strafsenats vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07 m.w.N.).
• OLG Hamm, 28.07.2015 - 1 Ws 102/15

  Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes trotz Eröffnung des …

  Hierbei handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2008, 1093) um einen durch Nichtgeltendmachung von Ansprüchen des Verletzten innerhalb der dreijährigen Frist aufschiebend bedingten Verfallsanspruch des Fiskus und damit um in eigenes sicherbares Recht des Staates.
• OLG Karlsruhe, 17.08.2016 - 2 Ws 261/16

  Beschlagnahme: Voraussetzungen und materiell-rechtliche Grundlagen des …

  Damit fehlt es an der erforderlichen materiell-rechtlichen Grundlage für einen staatlichen Auffangrechtserwerb nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO gegenüber der H. S. A. (vgl. BGH, NJW 2008, 1093, 1094; NJW 2010, 1685, 1686; OLG Celle, NStZ-RR 2011, 343, 344;… Rogall, in: SK-StPO, 5. Auflage 2016, § 111i Rn. 18).

  Zwar ist § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO auf vor dessen Inkrafttreten begangene Straftaten nicht anwendbar (BGH, NJW 2008, 1093 f.; Beschluss vom 18.12.2008, 3 StR 460/08).

  Er hindert nicht die Feststellung nach § 111i Abs. 6 Satz 1 StPO, die einen (rechtskräftigen) Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO voraussetzt, ohne dessen rechtliche Voraussetzungen einer (erneuten) Prüfung unterziehen zu müssen, und der ohnehin eine lediglich deklaratorische Bedeutung zukommt (vgl. BGH, NJW 2008, 1093, 1094;… Spillecke, in: KK-StPO, 7. Auflage 2013, § 111i Rn. 23).

• OLG Hamburg, 05.01.2023 - 5 Ws 52/22

  Voraussetzungen der Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung einer …
• BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10

  Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung
• OLG Hamm, 20.06.2013 - 2 Ws 80/13

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Aufhebungsgrund eines dinglichen Arrestes
• BGH, 23.10.2008 - 1 StR 535/08

  Keine Rückwirkung des Auffangrechtserwerbs neuer Form (materiell-rechtlicher …
• LG Rostock, 23.01.2009 - 19 KLs 5/08

  Erpressung und Beihilfe zur Erpressung durch Drohung mit der Veröffentlichung von …
• BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09

  Aufklärungspflicht (Vernehmung eines Zeugen); Aufklärungsrüge …
• BGH, 19.02.2008 - 1 StR 503/07

  Auffangrechtserwerb nach neuem Recht (keine rückwirkende Anwendung; verlängerte …
• BGH, 09.02.2010 - 3 StR 17/10

  Besonders schwerer Raub (Verwenden einer Schreckschusswaffe; notwendige …
• BGH, 17.02.2010 - 2 StR 524/09

  Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (Rückgewinnungshilfe; Aufnahme in die …
• OLG Rostock, 19.12.2013 - Ws 320/13

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß …
• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 Ws 32/20

  Anwendbarkeit der Regelungen zur Vermögensabschätzung nach StGB im …
• BGH, 27.01.2010 - 5 StR 254/09

  Verfall (Kurs- und Marktpreismanipulation; Insiderhandel; Vorrang der Ansprüche …
• BGH, 18.12.2008 - 3 StR 460/08

  Rückgewinnungshilfe (Absehen vom Verfall wegen vorrangiger Ansprüche des …
• OLG Hamm, 15.03.2021 - 1 Ws 82/21

  Arrest; Insolvenz; Verfall von Wertersatz; Auffangrechtserwerb des Staates
• BGH, 10.11.2009 - 4 StR 443/09

  Rechtsfehlerhafte Anordnung des Verfalls (Ansprüche des Verletzten: Erstreckung …
• BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09
• KG, 10.06.2013 - 2 Ws 190/13

  Dinglicher Arrest und Insolvenzverfahren
• BGH, 25.04.2012 - 1 StR 566/11

  Verfall (Auffangrechtserwerb; keine Rückwirkung; entgegenstehende Ansprüche …
• OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 1 Ws 178/13

  Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung …
• OLG Celle, 26.02.2021 - 3 Ws 327/20

  Einziehung, Verfallanordnung nach altem Recht, Einbeziehung, ausdrückliche …
• BGH, 16.12.2008 - 3 StR 402/08

  Verfall (Auffangrechtserwerb des Staates); Strafzumessung (fehlerhafte …
• BGH, 07.01.2009 - 5 StR 451/08

  Verfall; Einziehung (Härteklausel)
• BGH, 20.10.2016 - 2 StR 2/16

  Verfall (Feststellung entgegenstehender Ansprüche Verletzter im Urteil; zeitliche …
• OLG Hamm, 05.11.2015 - 5 Ws 292/15

  Rückgewinnungshilfe bei Ansprüchen eines nicht durch die abgeurteilte Tat …
• OLG Celle, 16.08.2011 - 1 Ws 322/11

  Mitteilung an die Verletzten als Voraussetzung an den Eintritt und Umfang des …
• BGH, 17.06.2009 - 2 StR 195/09

  Feststellungen zur Rückgewinnungshilfe (Rückwirkungsverbot); Verfall …
• OLG Stuttgart, 22.12.2009 - 5 Ws 202/09

  Dinglicher Arrest bezüglich verjährter Taten des Kapitalanlagebetruges
• BGH, 12.08.2010 - 4 StR 293/10

  Rechtsfehlerhaft angeordneter Verfall von Wertersatz; keine Rückwirkung beim …
• OLG Hamm, 03.12.2015 - 5 Ws 219/15

  Umfang des staatlichen Rechtserwerbs drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils …
• BGH, 09.08.2011 - 4 StR 135/11

  Erforderliche Feststellungen für einen Betrug (Beweiswürdigung); Voraussetzungen …
• BGH, 09.12.2014 - 3 StR 438/14

  Rechtsfehlerhafte Verfallsanordnung wegen entgegenstehender auf Rückgewähr …
• BGH, 18.03.2008 - 1 StR 91/08

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 1 Ws 81/16

  Vermögensabschöpfung: Eröffnung des Insolvenzverfahrens; dinglicher Arrest