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BGH, 23.04.2008 - 1 StR 165/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 149 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 140 StPO; § 24 Abs. 1 Nr. 2 u. Abs. 2 GVG; § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO
Folgenlos unterlassene Mitteilung des Hauptverhandlungstermins gegenüber dem Betreuer; Aufklärungspflicht - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten einer Revision aufgrund der unterbliebenen Mitteilung über den Termin der Hauptverhandlung an den Betreuer; Auswirkungen einer Betreuung auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 149 Abs. 2 § 214 Abs. 1 § 216 Abs. 1
Benachrichtigung des Betreuers des Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 524
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.05.1996 - 5 StR 169/96
Sicherungsverfahren - Unterbringung des Angeklagten - Betreuer des …
Auszug aus BGH, 23.04.2008 - 1 StR 165/08
Auch die Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO gebot vorliegend nicht die Anhörung des Betreuers; denn dieser hat nach den Feststellungen der Strafkammer nur insoweit Kontakt mit dem Betreuten, als er ihm zweiwöchentlich eine bestimmte Geldsumme zu dessen eigener Verwendung auszahlt (anders im Sachverhalt BGH NStZ 1996, 610).
- OLG Brandenburg, 25.05.2021 - 2 Ws 48/21
Wirksamkeit der durch den Betreuer des Angeklagten eingelegten Berufung gegen ein …
Da das Strafverfahrensrecht eine Beteiligung oder sonstige Anhörung des Betreuers nicht vorsieht, gelten gegenüber dem Zivilprozess (§§ 51 Abs. 1, 53 ZPO i.V.m. §§ 1902, 1903 BGB) insoweit auch abweichende Grundsätze (vgl. BGH, Beschl. v. 23. April 2008 - 1 StR 165/08; Beschl. v. 25.09.2012 - 4 StR 354/12, zit. nach Juris;… Gerdes aaO.). - BGH, 25.09.2012 - 4 StR 354/12
Adhäsionsentscheidung ohne Beteiligung oder Anhörung des Betreuers …