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   BGH, 23.04.2008 - 1 StR 165/08   

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https://dejure.org/2008,6393
BGH, 23.04.2008 - 1 StR 165/08 (https://dejure.org/2008,6393)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2008 - 1 StR 165/08 (https://dejure.org/2008,6393)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2008 - 1 StR 165/08 (https://dejure.org/2008,6393)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Erfolgsaussichten einer Revision aufgrund der unterbliebenen Mitteilung über den Termin der Hauptverhandlung an den Betreuer; Auswirkungen einer Betreuung auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten

  • Judicialis

    StPO § 149 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 149 Abs. 2 § 214 Abs. 1 § 216 Abs. 1
    Benachrichtigung des Betreuers des Angeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 524
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.05.1996 - 5 StR 169/96

    Sicherungsverfahren - Unterbringung des Angeklagten - Betreuer des

    Auszug aus BGH, 23.04.2008 - 1 StR 165/08
    Auch die Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO gebot vorliegend nicht die Anhörung des Betreuers; denn dieser hat nach den Feststellungen der Strafkammer nur insoweit Kontakt mit dem Betreuten, als er ihm zweiwöchentlich eine bestimmte Geldsumme zu dessen eigener Verwendung auszahlt (anders im Sachverhalt BGH NStZ 1996, 610).
  • OLG Brandenburg, 25.05.2021 - 2 Ws 48/21

    Wirksamkeit der durch den Betreuer des Angeklagten eingelegten Berufung gegen ein

    Da das Strafverfahrensrecht eine Beteiligung oder sonstige Anhörung des Betreuers nicht vorsieht, gelten gegenüber dem Zivilprozess (§§ 51 Abs. 1, 53 ZPO i.V.m. §§ 1902, 1903 BGB) insoweit auch abweichende Grundsätze (vgl. BGH, Beschl. v. 23. April 2008 - 1 StR 165/08; Beschl. v. 25.09.2012 - 4 StR 354/12, zit. nach Juris; Gerdes aaO.).
  • BGH, 25.09.2012 - 4 StR 354/12

    Adhäsionsentscheidung ohne Beteiligung oder Anhörung des Betreuers

    Auch eine entsprechende Anwendung von § 149 Abs. 2 StPO auf den Betreuer scheidet aus (BGH, Beschluss vom 23. April 2008 - 1 StR 165/08, NStZ 2008, 524; A. Roth in Erman, BGB, 13. Aufl., § 1896 Rn. 72; a. A. Schwab in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 1896 Rn. 94).
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