Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 31 Abs. 1 BtMG
  Aufklärungshilfe (Erörterung einer Strafmilderung; eigenständige Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Nachvollziehender Nachweis einer fehlenden Überzeugung des Gerichts von einer erfolgreichen Aufklärungshilfe des Angeklagten gemäß § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

• Judicialis

  BtMG § 31

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 31

• rechtsportal.de

  BtMG § 31

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 394
• StV 2010, 134

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 28.08.2002 - 1 StR 309/02

  Strafmilderung oder Absehen von Strafe bei § 31 Nr. 1 BtMG …

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - 3 StR 561/08

  Das Landgericht geht zwar im Ansatz zu Recht davon aus, dass § 31 Nr. 1 BtMG nicht zur Anwendung kommt, wenn der Tatrichter nicht die Überzeugung gewinnt, dass die Darstellung des Täters über die Beteiligung Anderer an der Tat zutrifft (BGHSt 31, 163, 166), wobei der Zweifelsgrundsatz dem Täter hier nicht zugute kommt (…vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 7; BGH NStZ 2003, 162).

  Der Umstand, dass es möglicherweise - etwa wegen des Zweifelssatzes - nicht gelingen wird, den vom Angeklagten benannten Mittäter letztlich zu überführen, stünde der Annahme eines Aufklärungserfolgs nicht entgegen (vgl. BGH StV 1997, 639; BGH NStZ 2003, 162).

• BGH, 14.07.1988 - 4 StR 154/88

  Voraussetzungen für die Strafrahmenverschiebung nach § 31 Nr. 1 …

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - 3 StR 561/08

  Das Landgericht geht zwar im Ansatz zu Recht davon aus, dass § 31 Nr. 1 BtMG nicht zur Anwendung kommt, wenn der Tatrichter nicht die Überzeugung gewinnt, dass die Darstellung des Täters über die Beteiligung Anderer an der Tat zutrifft (BGHSt 31, 163, 166), wobei der Zweifelsgrundsatz dem Täter hier nicht zugute kommt (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 7; BGH NStZ 2003, 162).
• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82

  Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - 3 StR 561/08

  Das Landgericht geht zwar im Ansatz zu Recht davon aus, dass § 31 Nr. 1 BtMG nicht zur Anwendung kommt, wenn der Tatrichter nicht die Überzeugung gewinnt, dass die Darstellung des Täters über die Beteiligung Anderer an der Tat zutrifft (BGHSt 31, 163, 166), wobei der Zweifelsgrundsatz dem Täter hier nicht zugute kommt (…vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 7; BGH NStZ 2003, 162).
• BGH, 17.06.1997 - 1 StR 187/97

  Voraussetzungen eines Aufklärungsbeitrags des Täters - Beitrag des Täters zu …

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - 3 StR 561/08

  Der Umstand, dass es möglicherweise - etwa wegen des Zweifelssatzes - nicht gelingen wird, den vom Angeklagten benannten Mittäter letztlich zu überführen, stünde der Annahme eines Aufklärungserfolgs nicht entgegen (vgl. BGH StV 1997, 639; BGH NStZ 2003, 162).

• BGH, 07.06.2022 - 5 StR 332/21

  Beweisverwertungsverbot bei verbotenen Vernehmungsmethoden (Reichweite; …

  Der gesetzliche Milderungsgrund kommt nur zur Anwendung, wenn das Gericht sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass die Darstellung des Täters über die Beteiligung anderer an der Tat zutrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 3 StR 561/08, NStZ 2009, 394 mwN), er mithin über den eigenen Tatbeitrag hinaus einen erheblichen Aufklärungsbeitrag geleistet hat.
• BGH, 05.10.2016 - 3 StR 311/16

  Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten …

  Eine Anwendung des § 31 BtMG scheidet auch aus diesem Grunde aus (vgl. BGH, Urteile vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82, BGHSt 31, 163, 166 f.; vom 18. Juni 2009  - 3 StR 171/09, NStZ-RR 2009, 320, 321; Beschluss vom 13. Januar 2009  - 3 StR 561/08, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 35).
• BGH, 21.01.2010 - 3 StR 502/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille; Aussicht auf Erfolg); …

  Die getroffenen Feststellungen hätten daher für das Landgericht Anlass sein müssen, die Milderungsmöglichkeit des § 31 Nr. 1 BtMG zu erörtern (vgl. BGH NStZ 2009, 394, 395).