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   OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08   

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https://dejure.org/2009,4421
OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08 (https://dejure.org/2009,4421)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.03.2009 - 2 Ss 325/08 (https://dejure.org/2009,4421)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. März 2009 - 2 Ss 325/08 (https://dejure.org/2009,4421)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    §§ 277, 25 StGB

  • Justiz Hessen

    § 25 Abs 2 StGB, § 277 StGB
    Fälschung von Gesundheitszeugnissen: Ausstellen von Attesten durch eine Sprechstundenhilfe bei Weitergabe an einen bösgläubigen Dritten zum Gebrauch

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausstellen [Fälschen] und Gebrauchen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Sprechstundenhilfe fälscht für einen Dritten Atteste

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 700
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.10.1957 - 1 StR 318/57
    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08
    Beim Übergang von Allein- zu Mittäterschaft bedarf es grundsätzlich eines Hinweises nach § 265 StPO (BGHSt 11, 18 f.; BGHR § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 7; BGH StV 1996, 82).
  • BGH, 26.09.1995 - 1 StR 547/95

    Übergang - Vorwurf der Alleintäterschaft - Vorwurf der Mittäterschaft - Hinweis

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08
    Beim Übergang von Allein- zu Mittäterschaft bedarf es grundsätzlich eines Hinweises nach § 265 StPO (BGHSt 11, 18 f.; BGHR § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 7; BGH StV 1996, 82).
  • BGH, 18.11.1988 - 3 StR 481/88

    Verurteilung wegen Alleintäterschaft bei in Betracht kommender Teilnahme -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08
    Allerdings kann in einem solchen Fall die Vorlage der Urkunde durch die Mittelsperson an den zu Täuschenden nach allgemeinen Grundsätzen der Mittäterschaft zuzurechnen sein (BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1).
  • RG, 23.09.1924 - I 54/24

    1. Welche Bedeutung hat der Begriff des mittelbaren Täters für die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08
    Bei diesem zweiaktigen Delikt ist eine Verteilung der verschiedenen Tatbeiträge auf die Mittäter in der Weise möglich, dass - wie hier - ein Mittäter die Urkunde fälscht und der andere von ihr Gebrauch macht (vgl. Schünemann in LK 12. Aufl. § 25 Rn. 169; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 25 Rn. 11; RGSt 58, 279; Puppe aaO Rn. 11).
  • LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21

    Herstellung und Verkauf von Impfpässen mit gefälschten Eintragungen für

    Soweit der Angeklagte A. die Impfausweise anderen Personen zu deren eigenem Gebrauch ausgehändigt hat, genügt dies den tatbestandlichen Anforderungen des § 277 StGB a. F. gerade nicht (vgl. zutreffend OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.03.2009, Az.: 2 Ss 325/08, Beck-Online; MüKo, StGB/ Erb , 3. Auflage, § 277 Rn. 7; Fischer, StGB, 68. Auflage, § 277, Rn. 9 m.w.N. zur Gegenauffassung).
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