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| BGH, 07.01.2010 - 4 StR 413/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 222 StGB; § 261 StPO; § 13 Abs. 1 StGB
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Tod eines ausländischen Inhaftierten auf einer Polizeistation; fahrlässige Tötung (Unterlassung; unverzügliche Reaktion auf Feuergefahren; Pflichtwidrigkeitszusammenhang: Vermeidbarkeit). - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Anforderungen an die Prüfung auf Rechtsfehler eines Urteils durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Vollständigkeit eines Urteils
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ouri Jallow
- mitfugundrecht.de (Kurzinformation)
Freispruch im Fall "Ouri Jalloh" aufgehoben
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben
- stern.de (Pressebericht)
Feuertod in Gefängniszelle: Der Fall Oury Jalloh wird neu aufgerollt
- Informationsverbund Asyl und Migration (Kurzinformation)
Freispruch im Fall »Oury Jalloh« aufgehoben
- spiegel.de (Pressebericht, 07.01.2010)
Prozess um toten Ouri Jallow: Vier Rätsel für die Richter
- lto.de (Kurzinformation)
Bildet Gericht seine Überzeugung anhand von Versuchen zum Geschehenshergang, müssen Versuchsaufbau und Ergebnis mitgeteilt werden
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.12.2009)
Verbrannter Asylbewerber // Bundesanwaltschaft fordert Bestätigung des Jallow-Urteils
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Solidarisches Schweigen
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Richterliche Überzeugungsbildung: "Die Suche nach der Wahrheit wäre naiv"
Sonstiges
- wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Oury Jalloh
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 08.12.2008 - 6 Ks 4/05
- BGH, 07.01.2010 - 4 StR 413/09
- LG Magdeburg, 13.12.2012 - 21 Ks 141 Js 13260/10
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 2010, 407
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 11.01.2012 - 2 StR 482/11
Gesetzlicher Richter (Doppelvorsitz Ernemann); Anforderungen an einen …
Das ist etwa der Fall, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt oder nahe liegende Schlussfolgerungen nicht erörtert werden, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; BGH NJW 2008, 2792; NStZ 2010, 407; NStZ-RR 2010, 182). - OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
Die Beweiswürdigung eines freisprechenden Urteils ist auch dann rechtsfehlerhaft, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung übertriebene Anforderungen gestellt werden (u.a. Anschluss an BGHSt 10, 208, 209 ff.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7, 22 und 25 und § 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f. sowie zuletzt BGH, Urt. v. 07.01.2010 - 4 StR 413/09, 12.01.2010 - 1 StR 272/09 = NJW 2010, 1087 ff. und 13.01.2010 - 1 StR 247/09).19 Rechtsfehlerhaft in diesem Sinne ist die Beweiswürdigung deshalb aber auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte bzw. übertriebene Anforderungen gestellt sind (BGHSt 10, 208/209 ff.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH, Urteile vom 07.01.2010 - 4 StR 413/09, vom 12.01.2010 - 1 StR 272/09 = NJW 2010, 1087 ff. und vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.;… vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 261 Rn. 3, 26 und 38).
- BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10
Untreue (Vermögensnachteil; Verwendung verbleibender Drittmittel; …
Sie ist aber rechtsfehlerhaft, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt oder nahe liegende Schlussfolgerungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 31. März 1999 - 5 StR 689/98, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238 f. und vom 7. Januar 2010 - 4 StR 413/09, NStZ 2010, 407, 408). - OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10
Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …
Rechtsfehlerhaft in diesem Sinne ist die Beweiswürdigung deshalb auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte bzw. übertriebene Anforderungen gestellt sind (…OLG Bamberg aaO.; BGHSt 10, 208/209 ff.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH NStZ 2010, 407 ff.; BGH NJW 2010, 1087 ff. = JR 2010, 353 ff. und Urteil vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.;… vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 261 Rn. 3, 26 und 38).