Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 1 Ss 21/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Frage des zuständigen Gerichts
- Judicialis
StPO § 345 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 345 Abs. 2
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Frage des zuständigen Gerichts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 413
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 21.06.1999 - 1 Ss 319/98
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 1 Ss 21/09
In allen anderen Fällen ist es nicht möglich, die Revision wirksam zu Protokoll der Geschäftsstelle eines anderen Gerichts als desjenigen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, zu begründen (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 345 Rn. 19; BayObLG, Beschluss vom 12. März 1999 - 1 St RR 38/99 - KG, Beschluss vom 21. Juni 1999 - (3) 1 Ss 319/98 (51/99) - jew. m.w.N., bei juris). - BGH, 17.01.1995 - 1 StR 814/94
Revision - Revisionseinlegung - Einlegung - Frist - Fristversäumung
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 1 Ss 21/09
Unabhängig von einem eventuellen (Mit-)Verschulden der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Neuruppin durch Nichthinweis auf ihre Unzuständigkeit hat der über die Förmlichkeiten einer Rechtsmitteleinlegung hinreichend belehrte Angeklagte die rechtsunwirksame Revisionsbegründung - im Unterschied zur vorgenannten Fallkonstellation - auch selbst zu vertreten (…vgl. BayObLG a.a.O.; BGH NStZ 1995, 352 f.). - BayObLG, 12.03.1999 - 1St RR 38/99
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 1 Ss 21/09
In allen anderen Fällen ist es nicht möglich, die Revision wirksam zu Protokoll der Geschäftsstelle eines anderen Gerichts als desjenigen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, zu begründen (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 345 Rn. 19; BayObLG, Beschluss vom 12. März 1999 - 1 St RR 38/99 - KG, Beschluss vom 21. Juni 1999 - (3) 1 Ss 319/98 (51/99) - jew. m.w.N., bei juris).
- OLG Celle, 30.05.2017 - 1 Ss 26/17
Verwerfung der Revision als unzulässig mangels wirksamer Begründung bei …
Eine Abgabe der Revisionsbegründung bei einem wohnortnahen Gericht kam aufgrund des Wortlauts des § 345 Abs. 1 StPO nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, NStZ 2010, 413; OLG Oldenburg, NStZ 2012, 51).