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   BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09   

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BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09 (https://dejure.org/2010,878)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2010 - 5 StR 428/09 (https://dejure.org/2010,878)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09 (https://dejure.org/2010,878)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 9 StGB; Art. 49 AEUV; Art. 54 AEUV; Art. 103 Abs. 2 GG; § 153 StPO; § 153a StPO; § 154 StPO
    Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie; Niederlassungsfreiheit; Nichtigkeit einer Gesellschaft; europarechtskonforme Auslegung); Pflichtenkreis eines "Directors" (ausländisches Gesellschaftsrecht; Bestimmtheitsgebot; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266 Abs 1 StGB, Art 103 Abs 2 GG
    Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Beruhen eines Treueverhältnisses als Tatbestandsvoraussetzung für den Straftatbestand der Untreue zum Nachteil einer ausländischen Limited auf Rechtsgeschäft; Anforderungen an die Feststellung der Nichtigkeit einer ausländischen Limited i.R.d. Prüfung der Untreue ...

  • rewis.io

    Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft

  • ra.de
  • rewis.io

    Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beruhen eines Treueverhältnisses als Tatbestandsvoraussetzung für den Straftatbestand der Untreue zum Nachteil einer ausländischen Limited auf Rechtsgeschäft; Anforderungen an die Feststellung der Nichtigkeit einer ausländischen Limited i.R.d. Prüfung der Untreue ...

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermögensbetreuungspflichten des ?Directors? einer Limited

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendbarkeit ausländischen Gesellschaftsrechts im Rahmen der Untreue zum Nachteil einer EU-Auslandsgesellschaft (RA Dr. Jan Schlösser, RA Dr. Marcus Mosiek; HRRS 09/2010, S. 424)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 266 StGB
    Untreue eines Directors gegenüber einer in einem offshore-Staat gegründeten Limited - Verfassungsmäßigkeit des § 266 StGB (PD Dr. Katharina Beckemper; ZJS 4/2010, S. 554-557)

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 266 StGB
    Die Untreue-Strafbarkeit eines Limited-Directors, insbesondere im Lichte des Europäischen Strafrechts (PD Dr. Edward Schramm und Akad. Mitarbeiter Patrick Hinderer; ZIS 7-8/2010, S. 494-502)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1233
  • NStZ 2010, 632
  • DB 2010, 1581
  • JR 2011, 88
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

    Inspire Art

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
    Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs haben sich die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet wurden, der sogenannten Gründungstheorie angeschlossen (vgl. BGHZ 154, 185; 164, 148, 151; 178, 192, 196; vgl. EuGH NJW 2002, 3614 (Überseering); EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01 (Inspire Art)).

    Danach ist die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft unabhängig von ihrem Verwaltungssitz nach dem Recht zu beurteilen, nach dem sie gegründet wurde; dies gilt auch für sogenannte Briefkastengesellschaften (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01 (Inspire Art) Tz. 139; Bittmann ZGR 2009, 930, 950).

  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

    Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
    Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs haben sich die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet wurden, der sogenannten Gründungstheorie angeschlossen (vgl. BGHZ 154, 185; 164, 148, 151; 178, 192, 196; vgl. EuGH NJW 2002, 3614 (Überseering); EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01 (Inspire Art)).
  • EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

    Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
    Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs haben sich die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet wurden, der sogenannten Gründungstheorie angeschlossen (vgl. BGHZ 154, 185; 164, 148, 151; 178, 192, 196; vgl. EuGH NJW 2002, 3614 (Überseering); EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01 (Inspire Art)).
  • BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

    Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
    Welches Verhalten in Bezug auf die Betreuung fremden Vermögens pflichtwidrig ist, regelt die Strafbestimmung zwar nicht selbst; sie eröffnet aber über das normative Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit die Möglichkeit einer einfachgesetzlichen oder auch privatautonomen Konkretisierung, namentlich durch Satzung oder Vertrag (vgl. BGHR StGB § 266 Pflichtwidrigkeit 4; BGH NStZ 2006, 214, 217, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt).
  • BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

    Schatzregal der Länder

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
    Diese außerstrafrechtlichen Regelungen - gegebenenfalls auch ausländischen Rechts - entscheiden damit nicht selbst über den tatbestandsmäßigen Erfolg und die ihn herbeiführende Handlung, sondern schaffen lediglich die - für sich genommen strafrechtlich wertungsfreie und ihrerseits nicht dem Bestimmtheitsgebot unterstehende - Grundlage für eine anschließende untreuespezifische Präzisierung (vgl. BVerfGE 78, 205, 213; BGHSt 37, 266, 272; Dannecker in LK 12. Aufl. § 1 Rdn. 149, 217; Hoyer in SK StGB 26. Lfg. Vor § 3 Rdn. 42; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG (48. EL Dezember 1992) Art. 103 Abs. 2 Rdn. 200; Pattberg aaO S. 293).
  • BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85

    Kreditkarte - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
    a) Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB setzt für den Missbrauchs- wie für den Treubruchtatbestand voraus, dass der Täter fremde Vermögensinteressen von einiger Bedeutung zu betreuen hat (vgl. BGHSt 24, 386, 387; 33, 244, 250).
  • BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07

    "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
    Aus dem Untreuetatbestand lassen sich für beide Tatbestandsalternativen noch vollständige abstrakt-generelle Verhaltensnormen ableiten (vgl. zum Vermögensnachteil auch BVerfG (Kammer) NStZ 2009, 560).
  • BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72

    EC-Karte I - § 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
    a) Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB setzt für den Missbrauchs- wie für den Treubruchtatbestand voraus, dass der Täter fremde Vermögensinteressen von einiger Bedeutung zu betreuen hat (vgl. BGHSt 24, 386, 387; 33, 244, 250).
  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
    Die British Virgin Islands sind gemäß Artt. 198, 199 Nr. 5, Art. 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Anhang II (ABl. 2008, C 115/47, 137 - AEUV) in den Geltungsbereich der insoweit für die Überseeischen Gebiete assoziationsrechtlich modifizierten Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49, 54 AEUV einbezogen (vgl. BGH NJW 2004, 3706, 3707; zu den insoweit durch den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 inhaltlich unveränderten Bestimmungen, BGBl 2008 II S. 1038, 1060).
  • BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

    Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
    Diese außerstrafrechtlichen Regelungen - gegebenenfalls auch ausländischen Rechts - entscheiden damit nicht selbst über den tatbestandsmäßigen Erfolg und die ihn herbeiführende Handlung, sondern schaffen lediglich die - für sich genommen strafrechtlich wertungsfreie und ihrerseits nicht dem Bestimmtheitsgebot unterstehende - Grundlage für eine anschließende untreuespezifische Präzisierung (vgl. BVerfGE 78, 205, 213; BGHSt 37, 266, 272; Dannecker in LK 12. Aufl. § 1 Rdn. 149, 217; Hoyer in SK StGB 26. Lfg. Vor § 3 Rdn. 42; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG (48. EL Dezember 1992) Art. 103 Abs. 2 Rdn. 200; Pattberg aaO S. 293).
  • BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07

    Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen

  • BGH, 19.09.2005 - II ZR 372/03

    Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Kapitalgesellschaften mit

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

    Trabrennbahn

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  • EuGH, 15.05.1997 - C-250/95

    Futura Participations und Singer / Administration des contributions

  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

  • RG, 15.03.1886 - 319/86

    1. In welchem Zeitpunkte wird das Verbrechen des Meineides durch die Aussage

  • RG, 01.04.1895 - 690/95

    Ist das Civilrecht des Auslandes maßgebend, im Falle die Strafbarkeit der That im

  • RG, 10.03.1884 - 288/84

    1. Worin bestehen die Kriterien der öffentlichen Urkunde? 2. Ist insbesondere

  • BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10

    Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

    Dies hat auch bei einer Zurückverweisung gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu erfolgen, weil das Revisionsgericht - selbstverständlich - verpflichtet sein muss, denjenigen Spezialspruchkörper des Landgerichts mit der neuen Verhandlung der Sache zu betrauen, der nach im Revisionsverfahren gewonnenen Erkenntnissen, nach den die sachliche Zuständigkeit begründenden Vorschriften hierzu berufen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09 Tz. 25 m.w.N.; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 355 Rdn. 4).
  • BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14

    Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

    Das Treueverhältnis kann auf Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft beruhen (BGH, Urteil vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 47).
  • BGH, 24.06.2015 - 1 StR 76/15

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitnehmers;

    Hierbei ist die Zurückverweisung an eine Wirtschaftsstrafkammer angezeigt, da zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind (vgl. BGH, Urteile vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09, wistra 2010, 268, 270; und vom 26. August 2014 - 5 StR 185/14, wistra 2015, 18, 20; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 355 Rn. 2).
  • BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14

    Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug

    Die Voraussetzungen des § 74c Abs. 1 Nr. 6 lit. a) GVG liegen offensichtlich vor (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09).
  • BGH, 05.03.2013 - 3 StR 438/12

    Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht eines Rechtsanwalts bei fehlender

    Der nähere Inhalt des so umschriebenen Treueverhältnisses ergibt sich, wenn er - wie hier allein in Betracht kommend - auf einem Rechtsgeschäft beruht, regelmäßig aus dem allgemeinen Zivil- oder Gesellschaftsrecht (BGH, Urteil vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 47).
  • BFH, 08.01.2019 - II B 62/18

    Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer

    Diese ist in einem anderen Vertragsstaat auf der Grundlage der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantierten Niederlassungsfreiheit (Art. 54 AEUV) unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. März 2003 VII ZR 370/98, BGHZ 154, 185; vom 13. April 2010 5 StR 428/09, Der Betrieb --DB-- 2010, 1581; BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 II R 14/12, BFH/NV 2017, 1, m.w.N.).
  • FG Münster, 12.04.2019 - 13 K 3645/16

    Gewerbesteuer - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine AG schweizerischen

    Eine solche Gesellschaft ist in einem anderen Vertragsstaat auf der Grundlage der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - garantierten Niederlassungsfreiheit (Art. 54 AEUV) unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (BGH-Urteilevom 13.3.2003 VII ZR 370/98, BGHZ 154, 185; vom 13.4.2010 5 StR 428/09, Der Betrieb - DB - 2010, 1581; BFH-Urteil vom 29.6.2016 II R 14/12, BFH/NV 2017, 1, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 8.1.2019 II B 62/18, BFH/NV 2019, 293, Rz. 26).
  • KG, 01.02.2024 - 2 U 130/21
    Die Inseln waren zwar zunächst gemäß Art. 198, 199 Nr. 5, Art. 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i. V. m. Anhang II (ABl 2008, C 115/47, 137 - AEUV) in den Geltungsbereich der insoweit für die Überseeischen Gebiete assoziationsrechtlich modifizierten Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV einbezogen (vgl. BGH NJW 2004, 3706, 3707; vgl. zu den insoweit durch den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 inhaltlich unveränderten Bestimmungen: BGBl 2008 II, S. 1038, 1060; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09).
  • BGH, 26.08.2014 - 5 StR 185/14

    Lückenhafte Beweiswürdigung zur Vortat bei der Geldwäsche; Sichverschaffen von

    Der Senat verweist das Verfahren an eine Wirtschaftsstrafkammer als Gericht höherer Ordnung (vgl. § 74e Nr. 2, § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. a GVG) zurück (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09, wistra 2010, 268, 270), die den komplizierten Fall unter Mitwirkung von drei Berufsrichtern zu verhandeln haben wird.
  • BGH, 08.08.2019 - 1 StR 214/19

    Untreue zu Lasten einer ausländischen Gesellschaft

    Dazu hätte es der Aufklärung bedurft, ob sie nach dem Recht des ausländischen Staates, der Republik Mar., wirksam gegründet und rechtsfähig war (vgl. zu einer EU-Auslandsgesellschaft BGH, Urteil vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09 Rn. 13 ff., BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 47).
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