Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 10.11.2011

Rechtsprechung
   OLG Jena, 27.06.2011 - 1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,37360
OLG Jena, 27.06.2011 - 1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11 (https://dejure.org/2011,37360)
OLG Jena, Entscheidung vom 27.06.2011 - 1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11 (https://dejure.org/2011,37360)
OLG Jena, Entscheidung vom 27. Juni 2011 - 1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11 (https://dejure.org/2011,37360)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    Strafverfahrensrecht, Adhäsionsverfahren , Antragsberechtigung, Insolvenzverwalter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schädigung nach der Insolvenzeröffnung als Voraussetzung für die Anwendung des § 403 StPO; Antragsberechtigung eines Insolvenzverwalters nach § 403 StPO bei Schädigung eines Insolvenzschuldners vor der Insolvenzeröffnung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Adhäsionsantrag des Insolvenzverwalters nur bei Schädigung des Schuldnervermögens nach Insolvenzeröffnung

  • Justiz Thüringen

    § 395 Abs 1 StPO, § 403 StPO, § 406a Abs 1 StPO, § 106 Abs 1 UrhG, § 108a Abs 1 UrhG
    Adhäsionsverfahren: Antragsrecht des Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 547
  • ZIP 2012, 484
  • NStZ 2012, 350
  • NZI 2012, 105
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 296/07

    Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters im Verfahren nach § 111g Abs. 2

    Auszug aus OLG Jena, 27.06.2011 - 1 Ws 237/11
    Sein Antragsrecht ergibt sich in diesen Fällen auch nicht daraus, dass er als Partei kraft Amtes die Befugnisse des Insolvenzschuldners zugunsten der Masse ausübt (so aber OLG Celle NJW 2007, 3795 f., Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO 26. Aufl. § 403 Rdnr. 4 m.w.N.; KK/Engelhardt, StPO, 6. Aufl. § 403 Rdnr. 7).
  • OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14

    Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht

    Dabei kann dahinstehen, ob der Insolvenzverwalter als Verletzter im Sinne von § 406e Abs. 1 StPO anzusehen ist (zutreffend ablehnend: OLG Frankfurt, NJW 1996, 1484; OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 11; OLG Jena, NStZ 2012, 350; offen gelassen von: LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 -, juris), denn unter keinem Gesichtspunkt kann ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in Akten und Beweismittel festgestellt werden.
  • LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

    Vorspiegeln der Entsorgung von übernommenen Quecksilber durch gewinnbringende

    Überwiegend wird jedoch die Ausdehnung des Antragsrechts nach § 403 StPO auf den Insolvenzverwalter in dieser Konstellation abgelehnt (vgl. etwas OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2006, Az.: 3 Ws 466/06, 3 Ws 507/06; OLG Thüringen, Beschluss vom 27.06.2011, Az.: 1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11, zitiert nach juris; Meyer-Goßner, a.a.O., m.w.N.).
  • BGH, 26.10.2021 - 4 StR 145/21

    Adhäsionsverfahren (Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters: Zeitpunkt der

    Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sie uneinheitlich beantwortet (vgl. die Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters generell (unabhängig vom Schädigungszeitpunkt) verneinend OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 3 Ws 466 u. 507/06, NStZ 2007, 168; für Schädigungen vor Insolvenzeröffnung ebenso OLG Jena, Beschluss vom 27. Juni 2011 - 1 Ws 237/11, NStZ 2012, 350; Antragsberechtigung generell bejahend hingegen OLG Celle, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 Ws 296/07, NJW 2007, 3795, 3796).
  • OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14

    Nebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen

    Die hierfür angeführte Entscheidung des Thüringischen Oberlandesgerichts 1 Ws 237/11 v. 27. Juni 2011 (NStZ 2012, 350) betraf nicht die Voraussetzungen des § 472 Abs. 1 StPO, sondern die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anschluss als Nebenkläger auch bei Nicht-Katalogtaten gemäß § 395 Abs. 3 StPO möglich ist.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.11.2011 - III-1 Ws 573/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4212
OLG Hamm, 10.11.2011 - III-1 Ws 573/11 (https://dejure.org/2011,4212)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.11.2011 - III-1 Ws 573/11 (https://dejure.org/2011,4212)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. November 2011 - III-1 Ws 573/11 (https://dejure.org/2011,4212)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StGB § 57a, StGB § 57f
    Widerruf; Strafaussetzung; Bewährung, lebenslange Freiheitsstrafe

  • Burhoff online

    Strafaussetzung, Widerruf, lebenslange Freiheitsstrafe

  • openjur.de

    Prognosemaßstab Widerruf lebenslang Freiheitsstrafe Straftat Bewährungszeit

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Nur gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit - kein Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 350
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 27.03.1997 - 5 Ws 53/97
    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2011 - 1 Ws 573/11
    Bei lebenslanger Freiheitsstrafe darf die Annahme fortbestehender Gefährlichkeit des Täters indes nur auf Delikte von Art und Schwere bezogen werden, wie sie in der begangenen Tat zu Tage getreten ist (OLG Karlsruhe a.a.O.; KG a.a.O. JURIS Rdnr 7, BVerfG NStZ 1998, 374, KG NStZ-RR 1997, 382, 383).
  • OLG Karlsruhe, 25.06.2010 - 1 Ws 325/09

    Strafaussetzung: Widerruf der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2011 - 1 Ws 573/11
    Beim Widerruf der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist zudem zu berücksichtigen, dass im Falle des Widerrufs vom Verurteilten kein zeitiger Strafrest zu verbüßen ist, der Verurteilte vielmehr wieder in eine zeitlich unbeschränkte, möglicherweise bis zu seinem Lebensende dauernde Verwahrung genommen wird (OLG Karlsruhe NStZ 2011, 92, zit. bei JURIS Rdnr 9; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig § 57a Rdnr 17; Fischer, 57. Aufl. § 57a Rdnr 25).
  • KG, 08.09.2003 - 5 Ws 348/03

    Bewährungswiderruf nach Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe:

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2011 - 1 Ws 573/11
    Sie kann nach keinem anderen Maßstab erfolgen als demjenigen, der bei der Strafaussetzung angelegt worden ist (KG NStZ 2004, 156, zit. bei JURIS Rdnr 7).
  • BGH, 31.08.2021 - 2 StR 140/21

    Grundsätze der Strafzumessung (Wechselwirkung zwischen der verhängten Strafe und

    Deshalb kann nicht jede in der Bewährungszeit begangene Straftat zum Widerruf der Strafrestaussetzung führen, sondern nur ein erhebliches Gewaltdelikt oder eine sonst besonders schwere Straftat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. November 2011 ? III-1 Ws 573/11, NStZ 2012, 350, 351; KG, Beschluss vom 8. September 2003 ? 5 Ws 348/03, NStZ 2004, 156 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9. April 2013 - 1 Ws 59/13 mit Anm. Groß, jurisPR-StrafR 21/2013 Anm. 2; BeckOK StGB/Heintschel-Heinegg, 50. Ed., § 56f Rn. 35).
  • OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13

    Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe: Ausschluss bei

    Daher gilt hier in verstärktem Maße die Überlegung, dass nicht jede in der Bewährungszeit begangene Straftat zum Widerruf führen kann (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 2011, 92; OLG Hamm, NStZ 2012, 350; LK-Hubrach, a.a.O., § 57 a Rn. 40; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O., § 57 a Rn. 17; SK-StGB/Schall, § 57 a Rn. 19).
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